reichsbürger

Bad Lauterberg. Im Juli 2022 wurde das Hotel Wiesenbeker Teich verkauft. Der Stadtrat wurde darüber erst im Dezember 2022 informiert. Zu dem Zeitpunkt bestand für den Rat schon keine Möglichkeit mehr, ergebnisoffen über die Inanspruchnahme eines etwaigen Vorkaufsrechts zu beraten. Jeder Gemeinde hier ist bekannt, dass die Harzregion für rechte Gruppierungen interessant ist und dementsprechend vorsichtig arbeiten sie. Leider war das in Bad Lauterberg wohl nicht der Fall. Erklärungen wie: Die...

Bad Lauterberg. In gemütlicher Runde konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihren letzten Stammtisch im „Bistro Check-Point Aue“ abhalten. Der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn begrüßte neben den Gästen unter anderem einige Mandatsträger aus den Ortsräten und dem Stadtrat. Besonders erfreut war er darüber, dass der jüngst von der WgiR benannte Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend Philipp Baars an der Gesprächsrunde teilnahm. Mobilfunkmast für Osterhaben und Bartolfelde Nach wie vor, so...

Bad Lauterberg. Dass Reichsbürger sich in unserer Stadt breitmachen, hält Bürgermeister Rolf Lange für besorgniserregend. So äußerte er sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Doch wieso konnte offensichtlich im Rathaus niemand, auch nicht der in IT-Fragen erfahrene Bürgermeister, eine einfach Internetabfrage durchführen? Dass es angeblich zu einer Namensverwechselung gekommen sei, glaubt selbst die Zeitung nicht! Naheliegender ist, dass eine sorgfältige Überprüfung gar nicht stattgefunden hat....

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

Russland verfügt über ein umfangreiches Agentennetzwerk in der EU, das es für komplexe Destabilisierungen einsetzen kann. Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassischer Beweis für die hybride Aggression der Russischen Föderation, denn unter den 25 Inhaftierten, die Scholz entmachten wollten, befand sich eine russische Staatsbürgerin, die eine enge Beziehung zu Heinrich Reiss hatte, der de jure und de facto das Projekt „Reichsbürger“ geleitet hatte. Die...

„Bei der Kfz-Zulassungsstelle sind gewisse Zahlenkombinationen und auch der Einzelbuchstabe Z nicht mehr auswählbar, weil dies nationalsozialistische Bezüge oder dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verherrlicht. Deshalb beantragen wir nun, dass die Zahlen 18, 28, 74, 84, 88 und 444 in der politischen Bearbeitung (Anfragen, Anträgen, Beschluss-, Informations- und Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungspunkte, etc.) nicht mehr verwendet werden, „stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Elzer Bürgerliste kritisiert „Wahlkampfgetöse anstelle eines geschlossenen Auftretens aller demokratischen Parteien“ Es war ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft gegen Reichsbürger und Verschwörungsideologen: am vergangenen Freitag trafen sich rund 130 Menschen im Elzer Anlagenweg, um gegen eine dort geplante Veranstaltung aus dem Reichsbürger-Milieu zu protestieren (Die NNP berichtete) Aufgerufen hatten hierzu mehrere Privatpersonen. Ein breites Bündnis vom Deutschen Gewerkschaftsbund und...

„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

n der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

Angesichts der Diskussionen um Berlin, den Querdenkern, den Reichsbürgern, Nazis und Radikalen werden ja viele Vorwürfe laut. Was mich so richtig wundert ist das Politik und Medien vehement empört sind und Sturm laufen gegen den Wunsch und Forderung nach einem Friedensvertrag und einer Verfassung. Da sind selbst Linke sich Einig, das dies rechtsradiakles Gedankengut ist. Was ist den daran verwerflich wenn man wünscht, dass das GG einer Verfassung weicht? Was ist falsch einen Friedensvertrag...

»Mehrere Hundert Teilnehmer/Demonstranten dieser Corona-Demonstration-Versammlung hatten am Samstag-Abend Absperrungen durchbrochen und sind bis auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Nur wenige Polizisten waren vor Ort und drängten die Menschenmassen zurück. Die Beamten setzten auch Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien/Randale« So beginnt der Artikel "Randale am Reichstag - Entartet Deutschland?" von Joachim Kerst auf myheimat. So, soder so ähnlich, steht es in der Zeitung. So, oder...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet aukuell zum Gerichtsprozeß gegen einen "Reichsbürger" dem versuchten Mord vorgeworfen wird. Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig? Und es werden Fragen gestellt, ob bei dem Polizeieinsatz alles mit richtigen Dingen zuging. Jedoch geht die Frage nicht weit genug. Muss man nicht eher fragen, wann, warum und wieso die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" überhaupt in Blickfeld der Politik, der Polizei und...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des 'Reichsbürgers' aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: "Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst." Laut Herrmann hat die Ermordung des 32-jährigen Polizeibeamten die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen...

Reichsbürgertraum Hoch drob von der Terrasse, da lugt des Reiches Dux. Dass er sein Land umfasse, er, der von noblem Wuchs. Jahrzehnte hat geschunden er sich fürs Friedensreich. Nun ist es jäh verschwunden, die Knie werden ihm weich. Oh, könnt es neu erblühen, das Streben noch belohnt'! Er würd' sich doppelt mühen im Einsatz, wie gewohnt. Da nahet auf dem Hange sein Lieb', so schön und mild, im Haar die Rosenspange, der Tugend prachtvoll Bild. Er würd' so gerne tauschen ihr leuchtend blau...

Heute hat eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen 16 sogenannte 'Reichsbürger' stattgefunden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, lag der Schwerpunkt der Aktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II in Bayern. "Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbsternannten 'Bundesstaats Bayern' aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen", so der Minister....

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...

Sie halten sich für die einzig legitimen Vertreter des "Deutschen Reichs", drucken eigene Phantasieausweise (s.Screenshot) - und ergötzen sich daran Behördenvertretern nicht nur auf den Senkel zu gehen... Der NDR bringt morgen, Dienstag den 10. Mai um 12:15 einen Beitrag über dieses Phänomen das - nicht weiter verwunderlich - der rechten Szene zugeordnet wird - so führen diese "Reichsbürger" auch konsequenterweise das Schwarz-Weiß-Rot der Kanonenboot-Preussen als "Wappen" und eben nicht das...