Reichsbürger – auch ein Problem in Düsseldorf

n der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, um ernsthaft aussteigewilligen Reichsbürgern auf dem Weg zurück zu helfen?

Die Verwaltung teilte mit, dass „nach Rückmeldung des Polizeipräsidiums Düsseldorf polizeiliche Maßnahmen (auch Datenerhebungen) gegen Personen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden zu beobachten ist, nicht zulässig [sind]. Insofern ist die Frage, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben, polizeilich nicht zu beantworten....

Die Kontrolle von sogenannten Reichsbürgern in Bezug auf politisch motivierte Kriminalität liegt in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere beim Verfassungsschutz und dem polizeilichen Staatsschutz. Die Verwaltung verfügt hier weder über die erforderlichen Instrumente noch die entsprechenden Erkenntnisse der zuständigen Verfassungsschutzbehörden.
Sofern diese Personengruppe Ordnungswidrigkeiten begeht, die durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung festgestellt werden, werden diese im Rahmen des üblichen Verwaltungsverfahrens geahndet, wobei in der Regel nicht bekannt wird, ob es sich bei den Beteiligten um Reichsbürger handelt. Sofern geboten, findet im Rahmen des gesetzlichen Rahmens ein Austausch zwischen Verwaltung und weiteren zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, statt....

Nach Rückmeldung des Polizeipräsidiums Düsseldorf können sich „aussteigewillige Reichsbürger“ jederzeit an ihre örtlich zuständige Kreispolizeibehörde wenden. Die Interessentin/der Interessent wird dann innerpolizeilich zunächst an die zuständige Kriminalinspektion Staatsschutz und von dort an das originär für die Ausstiegsarbeit zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitervermittelt.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist jederzeit bereit, die Verfassungsschutzbehörden bei ihrer Arbeit im Rahmen der gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu unterstützen.“

Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass 2019 in Deutschland rund 19.000 Personen den Reichsbürgern zuzurechnen sind und das es sich bei etwa 950 um Rechtsextremisten handelt. Mathematisch würde dies bedeuten, dass in Düsseldorf ca. 150 „Reichsbürger“ leben, von denen sieben als Rechtsextremisten eingestuft werden. Demzufolge sind Reichsbürger auch ein Problem in Düsseldorf.

Das von diesen Personen ein Gefahrenpotential ausgeht, ist bekannt, denn in ganz NRW wurden im Zeitraum 01.08.2018 bis 14.09.2020 insgesamt 73 Straftaten aus dem Deliktsfeld der politisch motivierten Kriminalität erfasst. Wollen wir hoffen, dass Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz gut arbeiten, damit es nicht wieder zu ähnlichem kommt, wie es der NSU oder der Mord an Walter Lübke aufzeigten und das Aussteigewilligen der Spurwechsel gelingen kann.“

Foto: (c) verfassungsschutz.de_de_aktuelles_zur-sache_zs-2020-003-reichsbuerger-selbstverwalter-aktuelle-zahlen-dezember-2019