Marburger Linke

In dem Artikel „Move 35 – Marburg bewegen“  habe ich die Ereignisse rund um das neue Verkehrskonzept der Stadt Marburg bis Juni 2023 skizziert. Das Konzept trägt dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, in Marburg eine Verbesserung der Mobilität und der Lebensqualität zu erreichen. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV)  der grünen Fraktion heißt es zutreffend: »Ein Mehr an Lebensqualität im öffentlichen Raum, eine gute Erreichbarkeit der Stadt und aller ihrer...

Verkehrskonzepte sind immer umstritten, auch in Marburg an der Lahn. Derzeit gibt es in der öffentlichten Diskussion der Stadt, vor allem in der von der Lokalzeitung Oberhessische Presse (OP) veröffentlichten, eine heftige Auseinandersetzung über das Verkehrskonzept MoVe 35. Dabei fing alles ganz harmlos und harmonisch mit der Vorlage VO/6739/2019  an. Die Fraktionen, welche die damalige ZIMT-Koalition (Zusammenarbeit In Marburger Themen) im Marburger Rathaus [SPD, CDU und BfM (Bürger für...

Sie kriegen den Hals einfach nicht voll! Biontech profitiert finanziell in außergewöhnlicher Weise von der Strategie, welche die Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19 verfolgt. Marburg ist einer der Produktionsstandorte von Biontech. Obwohl die Geschäfte kaum besser laufen könnten, "bittet" Biontech die Stadt Marburg, die Gewerbesteuer zu senken. Das Vorhaben scheint im Marburger Rathaus auf offene Ohren zu stoßen. Dies könnte zu einer ersten, ernsten Zerreißprobe für die Koalition aus...

Der offene Brief von FridaysForFuture und anderen Gruppierungen (hier nachlesen) an die unterlegene OB-Kandidatin der Grünen, Nadine Bernshausen, und die Mitglieder des Stadtverbandes "Die Grünen Marburg", schlägt hohe Wellen. CDU und FDP sind in keiner Weise "amused". Jens Seipp, CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender, ist laut der Lokalzeitung „Oberhessische Presse“ (OP) „erbost“. Er bezeichnet den offenen Brief als „klaren Erpressungsversuch“. Dirk Bamberger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, legt...

Wie in diesem Artikel berichtet, wird derzeit hinter den Kulissen in Marburg um neue - oder alte? - Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) gerungen. Nach den Sondierungsgesprächen, in denen alle Beteiligten in Zweiergesprächen Gremeinsamkeiten ausloteten, wird es nun Ernst. Koalitionsverhandlungen stehen an. Aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen" wird gemunkelt, die Grünen hätten sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der FDP entschieden. Viele...

Die Kommunalwahlen in Marburg sind vorbei. Fest steht, Amtsinhaber Dr. Thomas Spies konnte den OB-Sessel knapp gegen die grüne Herausforderin Nadine Bernshausen behaupten. Fest steht auch, die Grünen sind die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) geworden. Die genauen Wahlergebnisse finden sich hier. Damit steht auch fest, dass zunächst die Grünen den Auftrag haben, eine regierungsfähige Koalition in der StVV zimmern. Nachdem die öffentlichen Bekenntnisse zu politischen...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

In Kooperation mit der Volkshochschule Marburg hat das Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg einen Kurs organisiert, mit dem Ziel, mehr Frauen für kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Die Initiative dafür ging von der Gleichstellungskommission der Universitätsstadt Marburg aus. Im Kurs werden wichtige Grundlagen der Kommunalpolitik, der Stadtverwaltung und der politischen Beteiligungsmöglichkeiten besprochen. Es wird jeweils einen Input von Expert_innen aus Politik und...

An den Parteivorstand „Die Linke“ am 21.09.2017 Erklärung zum Austritt aus der Partei „Die Linke“ Hiermit erklären die Unterzeichner zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Austritt aus der Partei „Die Linke“. Es folgt die erforderliche Begründung: Nach den kriminellen Ereignissen in der Sylvesternacht u. a. in Köln durch vorwiegend nordafrikanische Flüchtlinge aus dem Maghreb hatte der Unterzeichner zu 1) im internen Wahlkampfverteiler angeregt, einige Tage im Kommunalwahlkampf 2016 innezuhalten zur...

Nach der Kommunalwahl im März 2016 entdeckte der Oberbürgermeister plötzlich ein riesiges Haushaltsloch. Eine Haushaltssperre wurde verhängt. Und die Marburger Bürger_innen wurden auf karge Zeiten eingestimmt und vorbereitet. Die Analyse der Stadtoberen ist von vorne bis hinten unstimmig. In einem späteren Artikel werde ich die Haushaltslage der Stadt Marburg präzise beschreiben. In diesem Artikel, den Nico Biver - für die Marburger Linke im Magistrat der Stadt Marburg - verfasst hat, geht es...

Ein durch Brandstiftung verursachter Kellerbrand am 25. Juni 2014 im Studierendenwohnheim Am Richtsberg 88 in Marburg konnte zwar schnell gelöscht werden. Dennoch mussten die Bewohner des Hauses evakuiert werden. Die Brandschäden waren schließlich so groß, dass die 120 Wohneinheiten nicht mehr genutzt werden konnten. Zwei Jahre nach dem Brand, hat sich an der Situation nicht viel geändert. Das Wohnheim ist nach wie vor nicht bewohnt. Die Brandschäden sind zwar beseitigt, aber verschärfte...

Die von der Marburger Linken herausgegebene neue Ausgabe der "Paroli", befasst sich ausschließlich mit der Kommunalwahl. Die Kandidat/innen auf den ersten acht Listenplätzern erläutern in kurzen Beiträgen die wichtigsten Programmpunkte der Linken. Spitzenkandidat Jan Schalauske macht deutlich, dass es vom Ergebnis der Marburger Linken abhängt, ob die Stadt sozialer wird oder nicht. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien hänge davon ab, ob sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern:...

Marburg, Anfang Juni 2015 OB-Wahl Marburg - Erster Wahlgang Zwischenruf von draußen von Georg Fülberth Es gibt Leute, die finden, Jan Schalauske sei nicht nur der zweitjüngste, sondern auch der intelligenteste und authentischste, kurzum: der beste Oberbürgermeister-Kandidat, aber er werde nicht gewinnen. Deshalb sei eine Stimme für ihn eine verlorene Stimme und man solle sich lieber für den Bewerber der SPD oder der CDU entscheiden. Und da die Christdemokraten in Hessen so viel Bockmist gemacht...

Marburg, Anfang Juni 2015 OB-Wahlkampf Am Montag, den 1. Juni fand im Marburger Rathaus die Podiumsdiskussion des Bildungsträgers "Arbeit und Bildung" zur OB-Wahl am 14. Juni statt. Vier der sechs Kandidat_innen waren von Rainer Dolle, dem Vorsitzenden von "Arbeit und Bildung", zur Veranstaltung eingeladen worden. Es fehlten der parteilose Kandidat Rainer Wiegand und Marius Beckmann (Die Partei) Bevor die Kandidat_innen Rede und Antwort stehen mussten, wählten die Teilnehmer_innen ihre...

Marburg, den 22. April 2015 OB-Wahl Marburg Am 14. Juni ist in Marburg OB-Wahl. Insgesamt sechs Kandidat_innen wollen auf den Chefsessel im Marburger Rathaus und den bisherigen Amtsinhaber Egon Vaupel (SPD) beerben. Egon Vaupel stellt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zur Verfügung. Diese Kandidat_innen wurden zur Wahl zugelassen: Dr. Thomas Spies (SPD), Dirk Bamberger (CDU), Dr. Elke Neuwohner (B90/Die Grünen), Jan Schalauske (Marburger Linke), Marius Beckmann (Die Partei),...

Marburg, Anfang Februar 2014 Auf Initiative der Fraktion Marburger Linke hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag von Linken, SPD und Bündnis90/Die Grünen angenommen, in dem kritisiert wird, dass "an einem Institut der Philipps-Universität mit Mitteln der US-Luftwaffe Forschung betrieben wurde, die zu militärischen Zwecken verwendet werden kann." StVV Marburg unterstützt Forderung nach Zivilklausel Weiter heißt es in dem Antrag, dass...

Marburg, Ende September 2013 McGovern und der Nulltarif Der September 2013 steht für den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Carsten McGovern unter keinem guten Stern. Erst scheidet er im ersten Wahlgang bei der Landratswahl aus, dann zeigt er sich als schlechter Verlierer und zu guter Letzt schlägt er eine Warnung von Reinhard Mey in den Wind, der einst sang: „Du sollst nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.“ In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Marburg, kritisiert...

Marburg 26. Mai 2013 Urteilen wir nicht zu schnell, über Herrn B., bedienen wir kein "Vorurteil". Aber der nachstehende Auszug aus Wikipedia macht mich sehr, sehr nachdenklich: Paranoia Paranoia (griechisch παράνοια paránoia, aus παρὰ parà „neben“ und νοῦς noûs „Verstand“; wörtlich also „neben dem Verstand“, „verrückt“, „wahnsinnig“) ist im engeren Sinn die Bezeichnung für eine psychische Störung, in deren Mittelpunkt Wahnbildungen stehen. Häufiger taucht der Begriff jedoch in seiner...

Die Einflussnahme von Dr. Reinfried Pohl und seiner DVAG auf das Stadtbild und die Entwicklung der Stadt Marburg ist für jedermann im Nordviertel sichtbar. Aber der Ehrenbürger Pohl ist nicht zufrieden. Er wirft seinen Kritiker_innen Undankbarkeit vor und droht ziemlich unverhohlen mit wirtschaftlichen Konsequenzen, wenn er seinen Schrägaufzug nicht bekommt, für den er schließlich gespendet habe. Über drei Tage hinweg bot die Lokalzeitung Oberhessische Presse dem Patriarchen eine Plattform, um...

Trotz Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) wollte oder konnte der Magistrat den umstrittenen Gedenkstein an "heldenhafte Taten" zu Kaisers Zeiten in Bortshausen nicht abbauen lassen. Die Hessische Landesregierung und der Regierungspräsident in Gießen bereiten dem Spuk ein Ende und stellen unmissverständlich fest: Der Stein muss weg. Sah es zunächst danach aus, dass weder ein Beschluss der StVV noch Proteste von Bürger_innen den Stein beseitigen können, hat sich...

Überraschend hat Oberbürgermeister Egon Vaupel in der Oberhessischen Presse angekündigt, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken. Damit greift er eine Idee der Fraktion der Marburger Linken auf, die dies immer wieder gefordert hat. „Links wirkt“, so kommentiert Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger Linken und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, die Absicht des Oberbürgermeisters, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu bedenken. Gebetsmühlenartig habe seine Fraktion in den...

Seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 schwelt in Marburg ein Streit darüber, wie mit den zusätzlich vorgesehenen Geldern für die Ortsbeiräte umzugehen ist. Die Marburger Linke hatte mit freundlicher Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen und des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Reinhold Becker, durchgesetzt, den Ortsbeiräten die Verantwortung für einen Euro pro Einwohner und Jahr zu übertragen. Nun ist nicht ganz klar, für welche Maßnahmen und mit welchem...

Für ein lebenswertes Wehrda. So haben die 4 KandidatInnen der Marburger Linken ihr Programm für die Ortsbeiratswahlen am 27.3.2011 überschrieben. Da die Linke bei den letzten Wahlen bis zu 17 % aller Stimmen in den Wehrdaer Wahlbezirken erreichte, tritt sie nun erstmals dort auch für den Ortsbeirat an. Hannah Betty Bartz, Susanne Wrona, Roland Böhm und Johannes Linn haben sich vorgenommen, zusammen mit den anderen Parteien weitere Verbesserungen für den Marburger Stadtteil zu erreichen. Die...

Marburgerinnen und Marburger, deren Bestattungskosten vom Sozialamt getragen werden, sollen künftig in Marburg beigesetzt werden. Dies fordert die Marburger Linke in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung (StVV) im November. Hintergrund ist die Antwort von OB Vaupel am Freitag in der StVV, auf eine Frage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (Marburger Linke). Schäfer fragte, was mit Verstorbenen geschieht, die keine Angehörigen hätten oder kein Geld, um ein menschenwürdiges Begräbnis zu...

Die Fraktion Marburger LINKE setzt das Thema „Neuer Botanischer Garten“ auf die Tagesordnung der Sitzung der StVV am kommenden Freitag (25.6. 16.00 Uhr) Besucher herzlich willkommen! Der Neue Botanische Garten auf den Lahnbergen ist in seinem Bestand existentiell bedroht. Die Marburger LINKE fordert den Erhalt dieses Kulturgutes. Da der Neue Botanische Garten sich zu einem sehr attraktiven Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger Marburgs entwickelt hat, ist auch der Einsatz...

Gegner von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg beschwören vor allem eine Verschandelung der Landschaft durch "Windkraftmoster". Die Stadt Marburg hat daher die Firma Enveco GmbH beauftragt, eine Visualisierung von möglichen Anlagen auf den Lahnbergen vorzunehmen. Diese Visualisierung wurde gestern im Umweltausschuss vorgestellt. Sei können sich diese Visualisierung auf der Homepage der Marburger Linken selbst ansehen. Fazit: Monster sehen anders aus! Windkraftanlagen auf den...

Ungeschickte Praxis führte zu Fehlinterpretationen Die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) wollte per Dringlichkeitsantrag den Magistrat veranlassen, über Ungereimtheiten bei der Veröffentlichung von Niederschriften der StVVim Internet, Auskunft zu geben (siehe nachstehenden Beitrag). Nachdem der Dringlichkeitsantrag der Fraktion im Büro des Stadtverordnetenvorstehers eingegangen war, begann eine intensive Suche nach den Ursachen für die...

Gravierender Regelverstoß festgestellt. Genehmigtes Protokoll nachträglich verändert - Marburger Linke fordert Aufklärung vom Magistrat Am Freitag ist Stadtverordnetenversammlung in Marburg. Die Stadtverordneten treffen wichtige Entscheidungen. So soll unter anderem der Nahverkehrsplan für Marburg verabschiedet , der Jahresabschluss des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg (DBM) genehmigt und die Stellungnahme des Magistrats zum Regionalplan Mittelhessen abgesegnet werden. Die komplette...

Mit einem bundesweiten Ideenwettbewerb will die Marburger Linke nach Lösungen suchen , wie die Stadtautobahn aus dem Marburger Stadtbild verbannt werden kann. Immer wieder wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg die Belastungen der MarburgerInnen durch die Stadtautobahn thematisiert und nach Lösungen für die Menschen gesucht. Eine Einschränkung der Lärmemissionen durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung scheiterte am Widerstand des Regierungspräsidiums in Gießen. Einen neuen...