Demonstration: Keine Steuergeschenke - keine Lex Biontech

Sie kriegen den Hals einfach nicht voll!

Biontech profitiert finanziell in außergewöhnlicher Weise von der Strategie, welche die Bundesregierung zur Eindämmung von Covid-19 verfolgt. Marburg ist einer der Produktionsstandorte von Biontech.

Obwohl die Geschäfte kaum besser laufen könnten, "bittet" Biontech die Stadt Marburg, die Gewerbesteuer zu senken. Das Vorhaben scheint im Marburger Rathaus auf offene Ohren zu stoßen. Dies könnte zu einer ersten, ernsten Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grünen, Marburger Linke und Klimaliste werden.

Fridays-for-Future hat einen offenen Brief verfasst, dem sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben.

Für Dienstag, den 14.12.2021 wird zu einer Demonstration gegen die Gewerbesteuersenkung aufgerufen. Treffen um 16:00 Uhr vor dem Erwin-Piscator-Haus in der Biegenstraße.

Offener Brief:
Gegen die Gewerbesteuersenkung -
Für eine Koalition des sozial-ökologischen Fortschritts!

(Offenen Brief hier unterzeichnen!)

Für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen in Marburg!

Es wirkt verwunderlich, was die Oberhessische Presse Anfang Dezember titelte: BioNTech bitte die Stadt Marburg darum, die Gewerbesteuer zu senken (1). Ausgerechnet jener Pharmakonzern fordert Steuergeschenke, der in der Corona-Krise die größten Gewinne gemacht hat. BioNtechs Großinvestoren Andreas und Thomas Strüngmann gehören mittlerweile mit jeweils 26 Milliarden Euro Privatvermögen zu den reichsten Deutschen(2). Ihre Impfstoffe sind ein zentraler Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Deren Erforschung und Entwicklung jedoch wurde selbst bereits durch öffentliche Gelder abgesichert.

Kleineren Betrieben, die das Stadtbild Marburgs ausmachen, hilft eine Gewerbesteuersenkung hingegen nicht. Sie hilft weder der kleinen Kneipe um die Ecke noch der Buchhandlung in der Nachbarschaft, die wirklich unter dem pandemiebedingten Umsatzeinbußen leiden. Einzig und allein die Gewinne von BioNTech, Deutscher Vermögensberatung (DVAG) Asklepios und Co. werden damit vergößert.

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung trotzdem, die Forderung von BioNtech umzusetzen. Wir sagen stattdessen: Marburg darf nicht vor Großkonzernen einknicken! Eine fortschrittliche Koalition wie in Marburg muss mutig bleiben. Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke, sondern die Zeit für Umverteilung!

Für eine Koalition des sozial-ökologischen Fortschritts!

Marburg steht an einem Scheideweg: Lehnt die Koalition die Gewerbesteuersenkung ab und kämpft gemeinsam weiter für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte oder nicht?

Die Regierung aus SPD, Grünen, Klimaliste und Marburger Linke hat sich dem Ziel verschrieben, die sozial-ökologische Wende einzuleiten. Sie hat sich dafür viele dringend benötigte Verbesserungen vorgenommen:
Unter anderem soll die Verkehrswende mit kostenlosen ÖPNV für Stadtpassinhaber*innen und mehr Radwegen eingeläutet werden. Ein städtischer Mindestlohn von 13€ soll eingeführt, die Kita-Gebühren abgeschafft und Marburg klimaneutral werden (3).
Die Stadt Marburg braucht Geld, um all dies nachhaltig finanzieren zu können und die Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Diese Projekte dürfen nicht von vorherein scheitern, nur weil ein multinationaler Großkonzern die Stadt unter Druck setzt. Die Koalition muss zusammenhalten und darf sich nicht erpressen lassen. Zahlreiche Initiativen und Menschen der Marburger Stadtgesellschaft möchten die Marburger Koalition deshalb an ihre Versprechen erinnern und fordern: Keine Senkung der Gewerbesteuer.

Quellen:
(1) https://www.op-marburg.de/Marburg/Gewerbesteuer-He...
(2) https://www.stern.de/wirtschaft/news/biontech-inve...
(3) https://www.das-marburger.de/2021/11/gruene-spd-li...