Vorschau Stadtverordnetenversammlung am Freitag

Gravierender Regelverstoß festgestellt. Genehmigtes Protokoll nachträglich verändert -
Marburger Linke fordert Aufklärung vom Magistrat

Am Freitag ist Stadtverordnetenversammlung in Marburg. Die Stadtverordneten treffen wichtige Entscheidungen. So soll unter anderem der Nahverkehrsplan für Marburg verabschiedet , der Jahresabschluss des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg (DBM) genehmigt und die Stellungnahme des Magistrats zum Regionalplan Mittelhessen abgesegnet werden. Die komplette Tagesordnung mit den Anträgen der Fraktionen finden sich
hier.

Die Marburger Linke will über einen Dringlichkeitsantrag den Magistrat veranlsssen, über Ungereimtheiten bei der Veröffentlichung von Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung (StVV) im Internet, Auskunft zu geben.

Die schriftliche Niederschrift der StVV vom 27. Februar 2009 stimmt nicht mit der im Internet veröffentlichten Fassung überein. Pikanterweise beziehen sich die Abweichungen auf den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern. Der wahllose Einsatz von Ein-Euro-Jobbern wird von Erwerbsloseninitiativen, den Gewerkschaften und von der Partei DIE LINKE heftig kritisiert.

Falls der Dringlichkeitsantrag nicht aus formalen Gründen von der Tagesordnung abgesetzt wird, ist ein spannende Debatte zu erwarten.

Die Stadtverordnetenversammlung beginnt um 16.00 Uhr im Sitzungssaal in der Barfüßer Straße 60, neben der Sparkassenfiliale.

Die Stadtverordneten freuen sich über jeden Besucher.