Fusion Bad Lauterberg - Walkenried

                                                                                           Bad Lauterberg, 29.12.2020 Alle Jahre wieder – eine Bilanz der Vorgehensweise unseres Vereines ist unerlässlich. Turbolenzen prägte das Jahr. Ob nun das erste und zweite Bürgerbegehren, der Verkauf des Rathauses und Nebengrundstück oder aber die skurrilen Anzeigen von SPD und BI es waren, sei dahingestellt. Doch wie immer hatte die Wählergruppe im Rat Antworten parat. Auch die versteckten „Fouls“ einiger...

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (8.12.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans 1177 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit, mit ihren Helfern, in gut drei Monaten erneut eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten der...

 Bad Lauterberg. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren geht dem Ende entgegen. Nachdem Corona bedingt die Sammlungen während des Wochenmarktes in der Hauptstraße oder in der Samstags-Fußgängerzonen eingestellt wurden, haben die Initiatoren des Begehrens zusammen mit Mitgliedern der „Wählergruppe im Rat“ auf anderen Wegen die Sammlungen fortgeführt, ua. durch Hausbesuche und Einwurf der Unterschriftsbögen. Sehr erfolgreich, denn nunmehr konnten bereits mehr als 1000 Unterschriften...

Stellungnahme zu der Berichterstattung des Harz Kurier "Die Wählergruppe in Bad Lauterberg hat einen Flyer gegen eine Fusion erstellt. Innenministerium und Landkreis stellen einige Aussagen richtig." Bad Lauterberg. Es ist schon bemerkenswert, was aus einer Pressemeldung der WgiR so gemacht wird. Der Text wird kurz und mit einer eher negativen Bewertung zusammengefasst, um dann anderen Personen ausreichend Gelegenheit zu geben, Gegendarstellungen abzugeben. Natürlich gänzlich ohne mit dem...

Bad Lauterberg. Beide Gemeinden habe für ihre Feuerwehrhäuser vom Land Niedersachsen „Bedarfszuweisungen“ erhalten. In der Berichterstattung des Harz Kurier steht beschrieben, wofür finanzschwache Gemeinden Bedarfszuweisungen erhalten. Auch der stellvertretende Verwaltungschef von Walkenried hatte kürzlich erklärt, dass Walkenried als finanzschwache Gemeinde Bedarfszuweisungen bekommt. Nun muss man sich doch fragen, warum dann Bedarfszuweisungen in der Aufrechnung und die Erfüllung von...

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried Christopher Wagner geführt haben, erst nach...

Bad Lauterberg. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens haben in sehr kurzer Zeit bereits über 600 Unterschriften erhalten. Ganz offensichtlich wollen die Bürger*innen aus Bad Lauterberg selbst über einen Zusammenschluss mit Walkenried entscheiden. Die Verwaltungsspitze von Bad Lauterberg lässt zwar nichts unversucht, um mit wenigen und leider etwas fragwürdigen Informationen die Einwohner doch von einer Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried zu überzeugen. Fakt ist aber, dass...

Bad Lauterberg. In den letzten zwei Wochen haben Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) und Unterstützer des laufenden Bürgerbegehrens jeweils freitags während des Wochenmarktes und samstags in der Fußgängerzone damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Obwohl viele Bürger erstaunt sind, dass für eine Zweierfusion erneut ein Bürgerbegehren notwendig wurde, hingegen der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ohne entsprechenden Beschluss weiterverhandeln kann, war an den Unterschrifts-und...

Bad Lauterberg. Schon als die SPD Bad Lauterberg vor rund zwei Wochen (31.8.) trotz der noch geltenden Coronabestimmungen im Kurhaus eine Informationsveranstaltung zur Fusion zelebrierte, war jedem erstaunten Besucher klar, die SPD "läuft" ihrem Bürgermeister nach. Die Verwaltungsspitze ist es, die mit aller Kraft und faulen Tricks eine Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried haben möchte. Längst sind Details formuliert und man möchte zu einem Fusion- bzw. Gebietsänderungsvertrag...

Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen? 2020 bei einer Fusion nicht die Steuern erhöhen? Wozu auch - Ist ja gar nicht nicht nötig, sind ja gerade erhöht! Wir zahlen in diesem Jahr für unser Grundstück € 30,- mehr als 2019! Die Grundstücksgröße ist aber nicht mehr geworden! Unsere Nachbarn zahlen für ihre Hunde fast das doppelte an Hundesteuer - die Hunde sind aber nicht größer und auch nicht mehr geworden! Sicher bin ich nicht die einzige Bürgerin, die diese Anzeige als...

Bad Lauterberg. Viele Bürger Bad Lauterbergs stellen sich die Frage, warum Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) erneut ein Bürgerbegehren zur angestrebten Fusion mit Walkenried auf den Weg bringen. Die Antwort ist einfach und unverändert: die WgiR will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so wichtige Angelegenheit wie die Aufgabe der Eigenständigkeit mitentscheiden sollen. Doch sollte es nicht einen Bürgerentscheid am 09. August 2020 zur Fragestellung: "Lehnen sie eine...

 Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Dienstagnachmittag(18.08.2020) Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel bei der Stadt Bad Lauterberg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner, die der allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters, Frau Angelika...

Stellungnahme zu der Aussage im Harz Kurier vom 15.08.2020, Artikel „Trio will neues Bürgerbegehren“ im vorletzten Absatz: Die Wählergruppe bemängelt weiter, dass nichtöffentliche Treffen und Gespräche stattfänden. An diesen nehmen, wie Michael Schmidt von der Stabsstelle der Stadt erklärt, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teil, also auch von der Fraktion der Wählergruppe. Es sei mit dem Landkreis vereinbart worden, die Gespräche in kleinen Gruppen zu führen. Link zu Harz...

Bad Lauterberg. Für die Antragsteller des Bad Lauterberger Bürgerbegehrens ist es absolut unverständlich, dass trotz des Vorliegens eines erfolgreichen Bürgerbegehrens mit über 1160 gültigen Unterschriften, die gewollte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfach außen vorgelassen wurde. Der für den 09.08.2020 angesetzte Termin für den Bürgerentscheid in Bad Lauterberg verstrich ungenutzt. Die Verwaltungsspitze hielt ihn für überflüssig. Auch der Bad Lauterberger Stadtrat blieb bisher im...

Bad Lauterberg. Auf der jüngsten NICHTÖFFENTLICHEN Informationsveranstaltung (10.07.2020) für eine Zweierfusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried wurde ein enger Zeitplan für das weitere Vorgehen bis hin zum Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag, anschließende Beratungen im Landtag und Verabschiedung des Fusionsgesetzes vorgelegt. Die Fraktion der Wählergruppe im Rat (WgiR) bezweifelt weiterhin die Sinnhaftigkeit und auch die Rechtmäßigkeit für die derzeitig laufenden...

„Hauptsache das Fusionstheater geht weiter“ Bad Lauterberg. Dass bereits am 4. März 2020 in Göttingen eine nichtöffentliche „Informationsveranstaltung“ auf Initiative des Landkreises Göttingen stattgefunden hat und auch Vertreter des Innenministeriums mit am Tisch saßen, war zwischen den Zeilen in der Zeitung zu lesen. Auch dass zu diesem frühen Zeitpunkt bereits über eine „Zweierfusion“ zwischen Walkenried und Bad Lauterberg gesprochen wurde, ist inzwischen öffentlich geworden. Vertreter des...

Bad Lauterberg. Aufmerksame Leser der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung, besonders die an der Kommunalpolitik interessierten Bürger, sind in letzter Zeit immer wieder erstaunt und stellen sich die Frage: „Woher stammen die Informationen, dass der Rat der Stadt Bad Lauterberg bereits mehrheitlich offen seine Bereitschaft für Gespräche mit Walkenried, Zorge und Wieda bekundet hat? So jedenfalls war es in der Samstagausgabe zu lesen. Einige Tage zuvor gab es schon einmal eine...