Trio will neues Bürgerbegehren – WgiR nimmt zu den fadenscheinigen Aussagen Stellung 

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Stellungnahme zu der Aussage im Harz Kurier vom 15.08.2020, Artikel „Trio will neues Bürgerbegehren“ im vorletzten Absatz:
Die Wählergruppe bemängelt weiter, dass nichtöffentliche Treffen und Gespräche stattfänden. An diesen nehmen, wie Michael Schmidt von der Stabsstelle der Stadt erklärt, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teil, also auch von der Fraktion der Wählergruppe. Es sei mit dem Landkreis vereinbart worden, die Gespräche in kleinen Gruppen zu führen.


Link zu Harz Kurierartikel: 
https://www.harzkurier.de/lokales/bad-lauterberg/a...

Die Wählergruppe im Rat (WgiR) kann diese "fadenscheinige" Aussage nicht ohne Richtigstellung stehen lassen und ist der Ansicht, dass sich an solchen Formulierungen das böse Spiel der Verwaltungsspitze erkennen lässt.
Denn wer hat denn mit dem Landkreis vereinbart, dass die Treffen im kleinen Kreis stattfinden sollen? Und war es nicht die WgiR, die für das Führen solcher Gespräche eine Lenkungsgruppe einsetzen wollte und eben nicht den Verwaltungsausschuss?
Sich jetzt hinter einer solchen Formulierung zu verstecken und zu versuchen, die WgiR quasi noch als Beteiligte an dem bösen Spiel hinzustellen, das ist schon arg. Und es gewinnt in Verbindung mit der Tatsache, dass es gerade die Stabsstelle, also Michael Schmidt war, die bzw. der immer wieder auf die Verschwiegenheitspflicht und bei deren Verletzung auf ein Bußgeld hingewiesen hat.
Die WgiR ist davon überzeugt, dass dieses Agieren durchaus System hat. Erst begrenzt man den Gesprächskreis, dann setzt man den nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss ein, weist alle eindringlich auf die Verschwiegenheitspflicht hin und stellt letztlich sicher, dass immer erst der Bürgermeister zu allem eine Erklärung abgeben darf.
Geschickt oder böse? Klüngel oder sachbezogenes Handeln? Hierzu hat die WgiR eine klare Meinung und die steht in ihrem Programm. Größtmögliche Transparenz!! Also kein böses Versteckspiel und keine undurchsichtigen Entscheidungen.
Dass hier sogar die Stabsstelle es ist, die solche Erklärungen abgibt, das unterstreicht nur, dass sie schon seit Jahren keine echte "Spezialaufgabe" hat, sondern trotz "überlasteter Verwaltung" nur direkter Zuarbeiter für den Bürgermeister ist. Anders kann sich die WgiR es sich nicht erklären, dass ein Verwaltungsbeamter solche Schutzbehauptungen für den Bürgermeister abgibt und mit solchen Ausführungen die Wählergruppe quasi als Mitwisser in das böse Spiel hinein ziehen will.
Ja, die WgiR sitzt bei den offiziellen - aber leider nichtöffentlichen Gesprächen mit am Tisch. Zu den informellen Gesprächen aber wird sie nicht eingeladen und beteiligt sich auch deshalb daran nicht. Stattdessen versucht sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und trotz der Androhung von Bußgeld die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Bürgerreporter:in:

Bernd Jackisch aus Bad Lauterberg im Harz

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