Bad Lauterberg im Harz - Lokalpolitik

Bad Lauterberg. Zu dem Harz Kurier - Artikel "Rat vs. Verwaltung: Wieso knirscht es in Bad Lauterberg?", der am 15.01.2025 zu lesen war, wurde zuvor eine Umfrage bei den im Stadtrat Bad Lauterberg vertretenen Fraktionen und Einzelpersonen durchgeführt. Den beiden großen Parteien wurde im Artikel viel Raum gegeben. Damit die Leser auch die vollständigen Antworten der "Wählergruppe im Rat" (WgiR) nachlesen können, werden diese hier veröffentlicht. Frage Harz Kurier: Antworten auf die gestellten...

Bad Lauterberg. Seit Jahren beschäftigt das Thema "Straßenausbaubeiträge" die Haus-, Wohnungs-und Grundstücksbesitzer in Bad Lauterberg. Viele Straßen in der Gemeinde sind mangels Unterhaltung in einem maroden Zustand. Die Anlieger haben große Sorge vor den sogenannten Anliegergebühren – eben vor den Straßenausbaubeiträgen (Strabs). Viele sehen nicht mehr ein, diese Beiträge zu bezahlen, da in den letzten Jahren eine echte Straßenunterhaltung kaum noch durchgeführt wurde. Und das, obwohl die...

Bad Lauterberg. Die November-Sitzung wurde abgesetzt. Deshalb war die Sitzung im Dezember mal wieder eine Marathonveranstaltung mit öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte der „Bürgermeister“ den Antrag, die Tagesordnung zu ändern. Zwei Anträge der „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) sollten abgesetzt werden. Es ging dabei um die Streichung einer Aufwandsentschädigung an eben den Bürgermeister selbst. Seit dem 01.01.2025 werden im Rahmen der Geschäftsbesorgung von...

Bad Sachsa: Asterix, Obelix und HATIX – oder: Die einfache Welt der Sachsaer Ratsherren (Stand: 23.11.2024) Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! Seit gestern wissen wir also, dass Bad Sachsa sich als das berühmte gallische Dorf sieht. Was sagt uns das? Im Grunde doch wohl, dass alle außerhalb des Dorfes lebenden im Grunde doof, auf jeden Fall aber einfältig sind, während die Sachsaer dank Ihres Druiden Daniel Quade alle in den Sack stecken. Man könnte im Grunde genommen mit...

WgiR für bedarfs-und zukunftsgerechte Feuerwehrgerätehäuser! Ausstattung und Gerätehäuser der Feuerwehren gehören zu den Pflichtaufgaben einer Stadt! Bad Lauterberg. Bereits vor weit mehr als einem Jahr hatte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ an den Bürgermeister und der Verwaltung mehrere Vorschläge für einen neuen Standort eines Feuerwehrgerätehauses übermittelt, wo nach ihrer Einschätzung ein möglicher Neubau für die Schwerpunktfeuerwehr Bad Lauterberg entstehen könnte. Die WgiR ist der...

Bad Lauterberg. Wer bei der letzten öffentlichen Ratssitzung (10.10.2024) in Bad Lauterberg dabei war, konnte nur den Kopf schütteln. Dass der Beschluss für einen Nachtragshaushalt über 2 Mio. € in der September-Ratssitzung vertagt wurde, war für den Bürgermeisters schon eine arge Schlappe. Dass in dieser Sitzung auch gleich eine Akteneinsicht beantragt wurde, kann man nur als Pleite  auf der ganzen Linie beschreiben. Nun führte der Bürgermeister die angemahnten und vorgeschriebenen Anhörungen...

Weiterer Kostenschock für den Stadtrat Bad Lauterberg. Auf der jüngsten öffentlichen Ratssitzung (26.09.) sollte der Stadtrat über 2 Mio. € Mehrkosten beim Feuerwehrhaus in Barbis beschließen(siehe dazu Bericht „Kostenexplosion und Vertagung“ vom 30.09.2024). In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung gab es dann den nächsten Schock für den Rat. Die Öffentlichkeit konnte dazu allerdings erst jetzt in der geänderten Vorlage für den Nachtragshaushalt lesen, dass weitere 200.000 € für...

Bad Lauterberg. Auf der jüngsten Ratssitzung(26.09.2024) bekam der Stadtrat nach dem Haushaltsbeschluss im April 2024 bereits den ersten Nachtragshaushalt auf den Tisch. Wieder sind die Kosten für ein Bauprojekt in Bad Lauterberg durch die Decke geschossen. Die veranschlagten 1,7 Mio. € Baukosten belaufen sich nunmehr auf 5,8 Mio. €. Erst in dem Haushaltsbeschluss im April 2024 wurden (für die Bürger nicht so einfach erkennbar) Mehrkosten bis 3,8 Mio. € eingestellt und müssen jetzt nach so...

1 S t a d t Bad Lauterberg im Harz Fachbereich Finanzen Sitzungsdrucksache R 86/XVIII. Wahlperiode Datum: 02.08.2024 Aktenzeichen: I/1.0 Beratungsfolge Sitzung am TOP Ö N Ergebnis Ausschuss für Tourismus und Stadtmarketing 21.08.2024 X Verwaltungsausschuss 27.08.2024 X Rat der Stadt 29.08.2024 X TOP Beauftragung einer touristischen Geschäftsbesorgung Beschlussvorschlag: Die GLC Glücksburg Consulting AG wird auf Basis des Angebots vom 14.06.2024 beauftragt, die Aufgabe des Stadtmarketings...

Bad Lauterberg. Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt in der letzten öffentlichen Ratssitzung(29.08.2024) war die Beschlussfassung zur Beauftragung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“. Die GLC Glücksburg Consulting AG soll beauftragt werden, die Aufgaben des Stadtmarketings einschließlich der Tourist-Information zukünftig wahrzunehmen. Der Bürgermeister beklagte bei diesem Tagesordnungspunkt, dass im Fachausschuss nur wenige Fragen dazu gestellt wurden. Die Ratsfrau Sabine Bode von der...

EK Guten Tag Frau Peters! Es freut mich, dass Sie für eine kleine Plauderei Zeit gefunden haben. LP Guten Tag, Frau Keller. Es freut mich, dass Sie Interesse zeigen. EK Wie lange sind Sie inzwischen im Stadtrat tätig? LP 2021 bin ich zum ersten Mal zur Kommunalwahl angetreten. Dass es gleich im ersten Anlauf klappt, hat mich selbst überrascht. EK Wie sind sie zur Politik gekommen? In Ihrem Alter hat man doch bestimmt andere Interessen. LP Die Corona-Zeit hat viel bei den Menschen verändert. So...

Verkauf Rathausparkplatz  Ich möchte hier einmal zu dem beabsichtigten Verkauf des Rathausparkplatzes Stellung beziehen: Nach meiner Einschätzung dürfte der Verkauf rechtswidrig sein, § 47 NBauO i.V.m. § 32BauGB. 1.): Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen, § 5BauGB. Daraus wird der Bebauungsplan entwickelt,...

Bad Lauterberg. Die „Wählergruppe im Rat“ wird künftig von einem komplett neu gewählten geschäftsführenden Vorstand geführt. Auf der turnusgemäßen, sehr gut besuchten und harmonisch verlaufenen Jahreshauptversammlung, die im Barbiser Restaurant Olympia abgehalten wurde, wählte die Versammlung einvernehmlich Harald Liebau zum 1. Vorsitzenden, Achim Sommerfeld zum Stellvertreter und Ulrich Bode zum Schatzmeister. Die Neuaufstellung des Vereinsvorstandes war notwendig geworden, da sich die...

Bad Lauterberg. Die Nachricht, dass die Geburtsstation und Gynäkologie am Krankenhaus Herzberg zum 30. September diesen Jahres geschlossen werden sollen, löste im gesamten Altkreis und darüber hinaus eine Welle der Empörung aus. Die Stadträte in Osterode und Bad Sachsa reagierten darauf einstimmig und verabschiedeten eine gleichlautende Resolution. Obwohl auch der Stadtrat von Bad Lauterberg in der vergangenen Woche, am Donnerstag, 20. Juni, zu seiner letzten öffentlichen Sitzung vor der...

Bad Lauterberg. Im Juli 2022 wurde das Hotel Wiesenbeker Teich verkauft. Der Stadtrat wurde darüber erst im Dezember 2022 informiert. Zu dem Zeitpunkt bestand für den Rat schon keine Möglichkeit mehr, ergebnisoffen über die Inanspruchnahme eines etwaigen Vorkaufsrechts zu beraten. Jeder Gemeinde hier ist bekannt, dass die Harzregion für rechte Gruppierungen interessant ist und dementsprechend vorsichtig arbeiten sie. Leider war das in Bad Lauterberg wohl nicht der Fall. Erklärungen wie: Die...

Bad Lauterberg. Sehr lobenswert war die frühe Vorlage des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer. So konnten Anträge gestellt und beraten werden. Leider kam die Verwaltung im Bau- und im Finanzausschuss noch mit zusätzlichen Anträgen, die kurzfristig, ohne auf den Tagesordnungen zu stehen und ohne schriftliche Vorlagen, beschlossen werden mussten. Es handelte sich hier um eine Kostenbeteiligung von mind. 69.000€ an Boden-Entsorgungskosten beim Verkauf der Grundstücke am alten Rathaus, eine Stelle...

Bad Lauterberg/Bad Sachsa. In der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Bad Lauterberg / Bad Sachsa der Bildungsgewerkschaft GEW vor zwei Monaten ging es unter anderem um bürokratische Hindernisse für Lehrkräfte im Ruhestand, die bereit sind, noch Unterricht zu erteilen und den landesweit beträchtlichen Unterrichtsausfall ein wenig abzumildern. Bemängelt hatte die GEW, dass gestandene Lehrkräfte für jeden auf kurze Zeit befristeten Vertretungsvertrag neben anderen umfänglichen Papieren immer...

Probleme in Schulen - Einsatzbereitschaft trifft nach wie vor auf Hindernisse Bad Lauterberg/Bad Sachsa.  In der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Bad Lauterberg / Bad Sachsa der Bildungsgewerkschaft GEW vor zwei Monaten ging es unter anderem um bürokratische Hindernisse für Lehrkräfte im Ruhestand, die bereit sind, noch Unterricht zu erteilen und den landesweit beträchtlichen Unterrichtsausfall ein wenig abzumildern. Bemängelt hatte die GEW, dass gestandene Lehrkräfte für jeden auf kurze...

Bad Lauterberg. Nach dem die Stadtverwaltung Ende Februar einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, führte die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) bereits in der zweiten März-Woche eine Klausurtagung durch und beschäftigte sich intensiv mit dem Haushalt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen an der Arbeitstagung auch die WgiR-Ortsratsmitglieder und die Berater in den Ausschüssen teil. Um Detailfragen zu klären, waren auch der Kämmerer Carsten Jockisch und Bürgermeister Rolf Lange für...

Probleme in den Schulen - Aus der JHV des GEW-Ortsverbands Bad Lauterberg / Bad Sachsa Bad Lauterberg/Bad Sachsa. Die Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Bad Lauterberg / Bad Sachsa der Bildungsgewerkschaft GEW brachte keine personellen Veränderungen im Vorstand. Der Vorsitzende Frieder Berndt stellte im Vorstandsbericht fest, dass die Mitgliederzahlen in der aktiven Lehrerschaft sich unbefriedigend entwickelten. Auch würden Angebote der GEW auf allen Ebenen nicht zufriedenstellend...

Bad Lauterberg. Nach dem Weihnachtshochwasser stellte die Wählergruppe im Rat(WgiR) wieder einmal die Fragen nach einem Katastrophenschutzplan, einem Gefahrenabwehrplan für die Stadt und den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen sowie der Alarmierung für die Bevölkerung. Doch auch in der Sondersitzung des Rates waren vom Bürgermeister und seinem Fachbereichsleiter noch immer nur dieselben schwachen Erklärungen zu hören. Neu war nur die Aussage vom Bürgermeister, dass ein...

Bad Lauterberg. In gemütlicher Runde konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihren letzten Stammtisch im „Bistro Check-Point Aue“ abhalten. Der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn begrüßte neben den Gästen unter anderem einige Mandatsträger aus den Ortsräten und dem Stadtrat. Besonders erfreut war er darüber, dass der jüngst von der WgiR benannte Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend Philipp Baars an der Gesprächsrunde teilnahm. Mobilfunkmast für Osterhaben und Bartolfelde Nach wie vor, so...

Bad Lauterberg. Am Dienstag, 16. November, waren die Mitglieder des Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport sowie des Bau– und Umwelt-und Forstausschusses zu einer gemeinsamen Sitzung geladen. Eine höchst seltsame Aktion, die sich als sehr umständlich und langatmig erwies. Gleich zu Beginn der Sitzung musste die Verwaltung arge Kritik einstecken. Entgegen der öffentlichen Sitzungseinladung lagen wieder keine Niederschriften der letzten Bauausschusssitzungen vor....

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

Bad Lauterberg. Eigentlich sollte schon vor drei Jahren im Rahmen einer Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bad Lauterberg e.V. ein Vortrag zu Thema „Straßenausbaubeiträge“ vom Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst stattfinden. Wegen Corona musste dieser mehrfach verschoben werden. Doch am Mittwoch 11. Oktober 2023 war es endlich soweit, für den Haus & Grund Verein Bad Lauterberg e.V. konnte der 1. Vorsitzende Andreas Körner den Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst im Bad Lauterberger...

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

Bad Lauterberg. Erst kürzlich stand in der regionalen Zeitung, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU keine Parteipolitik im Rat fordere. Doch schon auf der jüngsten Ratssitzung wurden genau von dieser Fraktion "parteipolitische Sticheleien" vorgetragen. Ohne Akzeptanz der Beweggründe anderer Fraktionen zur erfolgten Vertagung des Haushaltsentwurfes, mäkelten sie rückblickend herum. Kein Verständnis dafür, dass nicht gleich jeder im Rat so einfach und ohne Konzept sowie ohne eine Erklärung...

Bad Lauterberg. Dass Reichsbürger sich in unserer Stadt breitmachen, hält Bürgermeister Rolf Lange für besorgniserregend. So äußerte er sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Doch wieso konnte offensichtlich im Rathaus niemand, auch nicht der in IT-Fragen erfahrene Bürgermeister, eine einfach Internetabfrage durchführen? Dass es angeblich zu einer Namensverwechselung gekommen sei, glaubt selbst die Zeitung nicht! Naheliegender ist, dass eine sorgfältige Überprüfung gar nicht stattgefunden hat....

Bad Lauterberg. Bereits seit 2010 soll gemäß § 36 Nds.Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, vom Stadtrat ermöglicht werden. Ein Antrag im Sept. 2022 brachte das Thema in Bad Lauterberg wieder auf die Tagesordnung. Gefordert wurde eine dauerhafte Beteiligung von fünf Jugendlichen als beratende Mitglieder. Eine Umsetzung würde allerdings gegen § 71 NkomVG verstoßen. Es folgte...

Bad Lauterberg. Eine gewisse Ähnlichkeit hat das Agieren des Bürgermeisters bei der Vorlage zum Haushalt mit dem der Bundesregierung. Die Gremien und der Rat können kaum prüfen, kaum beraten und keine anderen Vorschläge einbringen. Es muss mal wieder alles ganz schnell gehen. Der Bürgermeister und ein Drittel des Rates fanden den, insbesondere für die Ortsräte aufgebauten Zeitdruck, aber in Ordnung. Ein Tag später kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Vollbremsung zum...