Bad Lauterberg im Harz - Lokalpolitik

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 20/2012 Bremen, 28. November 2012 Am Sonntag findet im Landkreis Osterode der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises statt. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob die Fusionsgespräche mit den Nachbarlandkreisen Göttingen und Northeim beendet werden sollen und ob sich der Landkreis gegen eine Fusion mit diesen Landkreisen ausspricht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger...

Am kommenden Sonntag, dem 2. Dezember 2012, findet der Bürgerentscheid über eine eventuelle Fusion des Landkreises Osterode mit den Landkreisen Göttingen und Northeim statt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Pressemitteilung des Bad Lauterberger Bürgermeisters Dr. Thomas Gans ist es bei der Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Offensichtlich wurden Abstimmungsbenachrichtigungen nicht ordnungsgemäß...

Nach dem sich inzwischen schon Dutzende von Bürgern gemeldet haben, die keine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung, ist nun auch die Stadt Lauterberg tätig geworden und hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: Die Stadt Bad Lauterberg im Harz weist darauf hin, dass festgestellt wurde, dass of-fensichtlich in einigen Straßen ihres Gebietes die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid am 02.12.2012 nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden. Für die Abstimmungsberechtigung ist...

Wahlbenachrichtigungen bis heute nicht eingetroffen (26.11.2012) Bad Lauterberg (bj). Bei der Wahlvorbereitung des Bürgerentscheides gibt es offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Wie dazu die Bürgerinitiative „Für Osterode“ auf ihrer Webseite (http://www.für-osterode.de/artikel/unregelm%C3%A4%...) beklagt, gibt es oder gab es, neben der politischen Beeinflussung des Bürgerentscheides, zahlreiche Verstöße gegen geltende Gesetze. So müssen nach Angaben der BI die selben Wahllokale zum...

Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschuss 19.11.2012 Bad Lauterberg (bj). Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Forstausschusses (19.11.2012) standen unter anderem Anträge und eine Anfrage der Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI). Keinen Diskussionsbedarf gab es zu dem Antrag der BI, die Beschilderung an den Spielplätzen der aktuellen Rechtsprechung zu „Kinderlärm“ anzupassen. Die bisher vorgesehene Mittagsruhe wird abgeschafft. Anders sah es jedoch beim zweiten BI-Antrag...

. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ möchte zu den vom Ersten Kreisrat veröffentlichten, hier gedruckten Anmerkungen Stellung nehmen: 1. Was ist schlimm daran, dass der südniedersächsische Landkreis größer wäre als das Saarland? Viele Landkreise sind größer als das Saarland! Die Bürgernähe im neuen Landkreis wird gesichert, denn bürgernahe Dienstleistungen werden weiterhin vor Ort angeboten. Das ist bereits vereinbart. Die Position der BI: In einem Großkreis sind die Möglichkeiten der...

Wer erinnert sich nicht an DaimlerChrysler oder KarstadtQuelle? Weswegen waren diese Fusionen nicht erfolgreich? Weil die Kulturen der Partner für eine gemeinsame Strategie zu verschieden waren und die Ziele der Beteiligten nicht harmonierten, also nicht in dieselbe Richtung zeigten. Wie ist es im Großkreis? Die Probleme des Landkreises Osterode sind offenkundig: eine hohe Abwanderung junger Erwachsener auf der Suche nach Ausbildung und Berufstätigkeit, eine katastrophal niedrige...

von Fritz Vokuhl, Bad Lauterberg im Harz Wer hätte es gedacht, die Stromanbieter, zu denen auch die Harz Energie und die Stadtwerke Bad Lauterberg gehören, kündigen eine Strompreiserhöhung an. Es ist das bekannte Spiel mit den kleinen Stromkunden. Union und FDP Bundespolitiker und die Energieversorgungsunternehmen machen die Erneuerbaren Energien dafür verantwortlich. Das ist falsch! Ein maßgeblicher Faktor sind die umfangreichen Vergünstigen für stromintensive Unternehmen, die von...

BI rät: Fragen Sie bei Ihrer Versicherung nach! Die Bürgerinitiative "Für Osterode" hat bei ihrer Recherche zu möglichen Fusionsfolgen den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befragt, um eine fachlich kompetente Information der Bürger zu gewährleisten. Eine Sprecherin des GDV hat gegenüber der BI ihre Besorgnis über Prämiensteigerungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausdruck gebracht, da der Schadenindex der Göttinger Zulassungsbezirke 10 bis 15 Prozentpunkte höher...

Auch wenn es die Befürworter eines Großkreises Südniedersachsen maßlos ärgert, die Bürgerinitiative „Für Osterode“ ist mit ihren verschiedenen Medienauftritten überaus erfolgreich. Allein das am 13. November auf Youtube veröffentlichte Video „Sag 'JA' zur Zukunft Harz“ http://www.youtube.com/watch?v=RmUn86E5QIY&feature... wurde innerhalb von nur vier Tagen mehr als 3.500 mal aufgerufen. Mit weit über 50.000 Aufrufen ist auch das Informationsportal der BI „Für...

Aus meiner Sicht ist die Wirtschaft ein wesentlicher Faktor in der Überlegung, welche Fusionsvariante für die Einwohner im Landkreis Osterode die Richtige sein könnte. Allerdings bin ich nicht der Überzeugung, dass nach einer Fusion mit Göttingen und Northeim die Füllhörner möglicher Investoren und der Wirtschaft über uns ausgeschüttet werden. Der Trend sieht doch in Wirklichkeit ganz anders aus. Wir in Bad Lauterberg können davon "ein Liedchen singen". Gerade in der jüngsten Vergangenheit...

Die BI "Für Osterode" hat bei ihrer Recherche zu möglichen Fusionsfolgen den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befragt, um eine fachlich kompetente Information der Bürger zu gewährleisten. Eine Sprecherin des GDV hat gegenüber der BI ihre Besorgnis über Prämiensteigerungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausdruck gebracht, da der Schadenindex der Göttinger Zulassungsbezirke 10 bis 15 Prozentpunkte höher ist als in Osterode. Viele Menschen müssen mit erheblich...

Von Hans-Joachim Wildner, Spechtweg 14 37431 Bad Lauterberg Der Frust über die Politik ist groß in der Bevölkerung. „Die machen doch sowieso was sie wollen.“ „Die versprechen viel und halten wenig“. „Wir kleinen Leute können ja doch nichts ändern“. Diese und ähnliche Aussagen höre ich oft im Freundes- und Bekanntenkreis. Doch diese Resignation kann ich nicht akzeptieren. Wer sich durch solche Aussagen der Politik gegenüber für unmündig erklärt, muss sich nicht wundern, wenn sich nichts ändert....

Offener Brief von Hans-Joachim Wildner, Spechtweg 14, 37431 Bad Lauterberg An die Herren Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der SPD, Herrn Herbert Lohrberg Bündnis 90 / Die Grünen, Herrn Raymond Rordorf Offener Brief zum Thema: Kreistagsbeschluss zum Ausschluss der Opposition bei den Kreisfusionsverhandlungen Sehr geehrter Herr Lohrberg, sehr geehrter Herr Rordorf, Sehr geehrte Damen und Herren der Kreistagskoalition SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben gemeinsam als Koalitionspartner in...

Bürger sollen sich informieren BAD LAUTERBERG (bj). Am Mittwoch, 7. November 2012, um 19 Uhr, führt die Bürgerinitiative Bad Lauterberg eine Bürgerversammlung im Kurhauscafé Amadeus durch. Im Mittelpunkt der Versammlung steht das Thema: „Zukunft Harz“/Bürgerentscheid zur Kreisfusion. Am 1. Adventssonntag, 2. Dezember 2012, sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osterode aufgerufen über ihre Zukunft abzustimmen, nach dem die Bürgerinitiative „Für Osterode“ mit einem Votum...

„Kreisfusion“ ist Thema am 16. Juli 2012 Kreis Osterode (kip)Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI „Für OHA“) und die Bürgerinitiative Bad Lauterberg laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag, 16. Juli, 19.30 Uhr, im Kurhaus in Bad Lauterberg –Kurhauscafé Amdeus- ein. Diese Informationsveranstaltung zum Thema „Kreisfusion – Wer ist der richtige Partner?“ soll Gründe für eine mögliche Fusion mit dem Landkreis Goslar beleuchten und Gründe aufzeigen, die für eine Fusion „Großkreis...