Bad Lauterberg im Harz - Lokalpolitik

Aufruf zur Demonstration - Gemeinsam gegen Rechtsradikale Osterode (md). Die rechtsextreme NPD veranstaltet in den Tagen bis zum 19. Januar 2013 eine so-genannte Niedersachsenfahrt mit Stopps in einer Reihe von Städten. In dem Zusammenhang hat diese Organisation am 9. Januar 2013 in der Zeit von 10 bis 13 Uhr auch eine Kundgebung auf dem Kornmarkt in der Stadt Osterode am Harz angemeldet. Diese Provokation darf nicht widerspruchslos zur Kenntnis ge-nommen werden. Die NPD und ihre...

Osterode (BI). Wer im Internet den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale zur politischen Bildung zur niedersächsischen Landtagswahl öffnet, erlebt bei Frage 21 zu Kreisfusionen eine echte Überraschung. Die Partei der GRÜNEN stimmt dort der These "Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden nur durch Bürgerentscheid" ausdrücklich zu! Wie geht das, fragt man sich angesichts des Vorgehens im Landkreis Osterode? Wir erinnern uns: Die GRÜNEN hatten offen dazu aufgerufen, das Bürgerbegehren der BI "Für...

Pressemeldung der BI "Für Osterode" vom 3.1.2013 „Der Landkreis Osterode ist trotz oder wegen der bisherigen Kooperation mit den Landkreisen Northeim und Göttingen in eine durch Verschuldung und Entvölkerung brisante Lage geraten. Göttingen ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener aus Osterode. Bis zum heutigen Tag liegt keine einzige sinnvolle Strategie auf dem Tisch, wie sich dies nach einer Großkreisfusion ändern sollte, zumal Göttingen überhaupt kein Interesse daran haben kann,...

Gedanken zum Neuen Jahr Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für die unermüdliche Arbeit im Vorfeld des Bürgerbegehrens. Wir haben gemeinsam viel erlebt und vieles über Politik in unserem Landkreis erfahren. Es hat uns bestürzt zu erleben, mit welchen undemokratischen Mitteln die Befürworter eines Großkreises zu kämpfen bereit waren. Wir haben erlebt, dass unser genehmigter Stand verboten wurde. Wir...

An Herrn Stephan Weil Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2013 Sehr geehrter Herr Weil, Ihnen wird es nicht entgangen sein, dass hier in Südniedersachsen seit Monaten eine intensive Diskussion um die Schaffung eines Groß-Landkreises Südniedersachsen geführt wird, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der Durchführung eines Bürgerentscheides Anfang Dezember hier im Landkreis Osterode am Harz erreicht hat. Der Bürgerentscheid hätte in anderen Bundesländern Erfolg gehabt und ist lediglich an...

Das Standesamt zieht um Die Erreichbarkeit des Standesamt Bad Lauterberg im Harz wird sich mit Beginn des Jahres 2013 bürgerfreundlicher gestalten. Das Standesamt zieht vom Obergeschoss des Hauptgebäudes des Rathauses in die Räume des Bürgerbüros um. In diesem Zusammenhang wird es auch eine personelle Veränderung geben. Als Sachbearbeiterin im Standesamt wird Ihnen ab dem 02. Januar 2013 zu den gewohnten erweiterten Öffnungszeiten des Bürgerbüros Frau Peggy Rieche mit Rat und Tat zur Seite...

Es ist gut zu hören, dass der Northeimer Stadtrat mehrheitlich eine Resolution beschlossen hat, worin die Kreisfusion mit den Landkreisen Göttingen und Osterode abgelehnt wird. Der Bürgerentscheid am 2.12.2012 hat eindeutig gezeigt, das in den meisten Gemeinden und Städten im Landkreis Osterode, die deutliche Mehrheit der Wählerinnen u. Wähler gegen eine Großkreisfusion mit Göttingen und Northeim ist. Wenn es den Kommunalpolitikern in diesen Gemeinden und Städten wirklich ernst damit ist, den...

Bad Lauterberger Stadtrat tagte Bad Lauterberg (bj). Die unvollständig zugestellten Wahlbenachrichtigungskarten in Bad Lauterberg waren auch auf der letzten öffentlichen Ratssitzung (20.12.2012) gleich mehrfach ein Diskussionsthema. Wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans aufgrund einer Anfrage von Fritz Vokuhl (Grüne) bemerkte, distanziere er sich entschieden von den Aussagen des Kommentar im Harz Kurier vom 28.11.2012, wonach etwa 7.500 Bürger in Bad Lauterberg wahlberechtigt seien und diese Anzahl...

Eine Stellungnahme eines langjährigen Feuerwehrmannes Bei dem Bürgerbegehren habe ich mit Ja gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass ein Großkreis Göttingen, Northeim, Osterode unüberschaubar wird (größer als das Saarland). Für uns Südharzer würden sich bei einem derartigen Gebilde keine Vorteile ergeben, denn aus dem Bereich des ehemaligen Landkreises OHA würden nur noch 9 bis 11 Kreistags- Abgeordnete kommen (aus allen Parteien). Bei einer Fusion mit Goslar gäbe es sowohl bei der Zuordnung des...

DAZ Brief-und Kurierdienst weist Schuld von sich Bad Lauterberg / Nordhausen (bi). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf der letzten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Die Schuld der fehlerhaften Zustellung oder Versendung der Karten, so der Verwaltungschef, so habe eine Nachprüfung ergeben, liege nicht bei der Stadtverwaltung, sondern bei einem...

Sehr geehrte Damen und Herren, da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch den ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis...

Forderungskatalog an die Politik zur Landtagswahl BAD LAUTERBERG (DGB). Im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl 2013 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen insgesamt dreizehn gewerkschaftliche Positionen erarbeitet, welche der Politik als Forderungskatalog der Gewerkschaften präsentiert wurde. Diese waren auch Thema bei der letzten Sitzung (10.12.2012) des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg. Ortsverbandsvorsitzender Klaus-Richard Behling stellte den Gewerkschaftlern die Positionen...

Am Donnerstag, 13. Dezember 2012, findet das nächste Treffen der BI Für Osterode um 19 Uhr im DaCapo Osterode statt. Die Ergebnisse des Bürgerentscheids mit der überwältigenden Mehrheit gegen eine Monsterkreislösung sollen besprochen werden. Im Hinblick auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten in punkto Wahlkreiseinteilung, Wahlmöglichkeiten und Verteilung von Wahlbenachrichtigungen soll die rechtliche Würdigung des Bürgerentscheids aufgearbeitet werden. Die BI Mitarbeiter wollen sich auch mit...

Bernd Hausmann "Freie Wähler Niedersachsen" stellt sich vor Bad Lauterberg (bj). Die Bürgerinitiative Bad Lauterberg e. V. führt am Donnerstag, 13. Dezember 2012, um 19.30 Uhr, ihre Jahreshauptversammlung im Hotel Riemann durch. Neben den allgemeinen Regularien wird unter anderem der BI-Fraktionsvorsitzende Eike Röger aus der aktuellen Ratsarbeit und der BI-Kreistagsabgeordnete Klaus Richard Behling aus der aktuellen Kreistagsarbeit berichten. Gewählt werden müssen weiterhin ein...

Am Samstag den 15.12.2012 bietet Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro an. Bei einem Becher heißen Weihnachtspunsch und weihnachtlichem Gebäck haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt mit der Abgeordneten über Fragen, Anliegen und aktuelle bundespolitische Themen zu sprechen. Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Northeimer Fußgängerzone, Breite Straße 54....

Landkreis Nordheim (). Als vollen Erfolg wertet Felix Leist von der BI „Bürgerbegehren-Northeim“ den Ausgang des Bürgerentscheids im Landkreis Osterode. Die Tatsache, dass 58,44 % der WählerInnen sich gegen eine Fusion mit Göttingen und Northeim ausgesprochen haben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese von den Menschen nicht gewünscht ist. Wir beglückwünschen die BI „Für Osterode“ für ihre hervorragende Arbeit und für ihre, gegen alle Widerstände, unermüdliche Aufklärung der...

BI geht als Sieger der Herzen aus Bürgerentscheid hervor Mit mehr als 14.000 Wählerinnen und Wählern sprach sich eine deutliche Mehrheit von 58,4 % gegen einen Großkreis Südniedersachsen aus, während nur 9.987 Wählerinnen und Wähler, nämlich 41,5 %, der Fusionsoption mit Northeim und Göttingen ihre Stimme beim Bürgerentscheid gaben. Die Initiatoren der Bürgerinitiative waren sehr erfreut, dass sich trotz der widrigen Witterungsbedingungen, fehlender oder zu spät zugestellter Stimmkarten, einer...

Klaus Liebing (SPD) sprach am 13.9.2012 ehrliche Worte Bad Lauterberg (bj). Auch wenn die SPD-Kreistagsfraktion nicht gern daran erinnert wird, die wohl eindrucksvollste Informationsveranstaltung für überaus zahlreiche Bürger im Landkreis Osterode war die Veranstaltung am 13. September 2012 im Bad Lauterberger Kurhauscafe. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gunter Grimm aus Sachsa bat den stellvertretenden Landrat Klaus Liebing, einige Worte zu den Fusionsverhandlungen zu sagen. Auch wenn es den...

Thema der jüngsten Ratssitzung Bad Lauterberg (bj). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans bei der jüngsten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Nachdem sich immer mehr Bürger meldeten, die keine Abstimmungsbenachrichtigungen bekommen hatten, so der Verwaltungschef weiter, habe man in nach Absprache mit dem Kreisabstimmungsleiter eine Pressemeldung...

Neuer Jugendraum im Ortsteil Barbis Wir Grünen freuen uns über die Eröffnung des Jugendraums im Bad Lauterberger Ortsteil Barbis. Seit mehreren Jahren habe ich mich als Grünes Ratsmitglied für die Schaffung eines Treffpunktes für die Barbiser Jugendlichen aktiv eingesetzt. In Zusammenarbeit mit dem AWO Kreisverband Osterode und mit Unterstützung anderer im Rat vertretenen Parteien konnte ich den vom ehemaligen Bürgermeister Otto Matzenauer vorgeschlagenen Verkauf des ehemaligen Barbiser...

Mitreißende Rede von Tim Weber bewegt die Zuhörer in der Stadthalle Osterode Osterode (pm). „Anstatt sich der Diskussion zu stellen und Mehrheiten zu überzeugen, begeht die Verwaltung ein schweres Foulspiel an der Demokratie“ kritisiert Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbands Bremen/Niedersachsen von Mehr Demokratie – und weist damit auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld des Bürgerentscheides zur Kreisfusion hin, wie die reduzierte Zahl der Wahllokale, die nicht oder verspätet...