Bad Lauterberg im Harz - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

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Jahreshauptversammlung der WgiR
Rück-und Ausblick der Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden

Bad Lauterberg. Mit guter Beteiligung der Mitglieder konnte die „Wählergruppe im Rat“(WgiR) am letzten Märzwochenende ihre Jahreshauptversammlung im Restaurant Olympia im Ortsteil Barbis durchführen. Wie die Vereinsvorsitzende Julia Wiegand in ihrem Jahresbericht ausführte, verlief das Jahr 2022 ohne Wahlen und Unterschriftensammlungen für den Verein relativ ruhig. Durchgeführt wurden unter anderen drei öffentliche Stammtische in Osterhagen, Bartolfelde und Bad Lauterberg, außerdem wurde die...

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  • 04.04.23
  • 1

Gibt es was zu verbergen?
Rolf Lange lehnt die Einsicht von Akten ab?

Bad Lauterberg. Nachdem auch für den Neubau des Feuerwehrhauses Bartolfelde/Osterhagen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 840.000 € nötig wurden, dies im Eilverfahren abgehandelt wurde, blieben einige Fragen offen. Warum wurde der Antrag nicht wie in der Geschäftsordnung gefordert, als Eilantrag vorgelegt? Warum wurden die Fachausschüsse Bau- und Finanzen nicht beteiligt? Warum musste er innerhalb von nur vier Tagen durchgezogen wurden? Warum fand nur eine Vorberatung im nichtöffentlichen...

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  • 20.03.23
  • 2
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Was ist eigentlich daraus geworden?
Zertifizierung als Kneippheilbad

Bad Lauterberg. Nachdem es bei der Überprüfung für eine weitere Zertifizierung zu Beanstandungen kam, wurde der Stadt Bad Lauterberg Zeit eingeräumt, diese zu beseitigen und damit die Voraussetzungen für eine weitere Anerkennung als Kneippheilbad zu schaffen. Der Bürgermeister gab sich optimistisch, alle Beanstandungen fristgerecht zu erledigen. Dafür mussten allerdings einige Dinge angeschafft und auch aufgestellt werden. Da das erforderliche Material nach Aussage des Bürgermeisters nicht...

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  • 15.03.23
  • 2
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Warum dieser ungünstige Standort?
Nächste Kostenexplosion in Bad Lauterberg vorprogrammiert!

Bad Lauterberg. Anstatt einen Kindergarten dort zu planen, wo auch Familien wohnen bzw. zukünftig ihr Zuhause finden könnten, wurde in Bad Lauterberg nur auf Grundstücke geschaut, die sich im Besitz der Stadt befinden. Mit der Begründung, dass der ehemalige Fußballplatz in der Lutter ja noch im Zwei-Kilometer-Radius zur Kernstadt liegen würde, fiel die Entscheidung für diesen Standort. Doch was bringt den Eltern ein zwei Kilometer-Radius, wenn sie ihren Kindergarten in Bad Lauterberg nicht frei...

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  • 13.03.23
  • 3
Foto: Fotos Bernd Jackisch
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Öffentliche Ratssitzung aus Sicht der WgiR
Radfahrverbot – Bürgersteig wird gebaut – Bahnhaltepunkt – KiTa – Kastration- und Chippflicht

Radfahrverbot im Kurpark – Bürgersteig wird gebaut – neuer Bahnhaltepunkt – KiTa-Bau in der Lutter – Kastration- und Chippflicht für Katzen Bad Lauterberg. Einstimmig fasste der Stadtrat in der öffentlichen Ratssitzung(23.02.2023) die Neufassung der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg“ sowie einer neuen Kurparkordnung. Darin enthalten ist die wesentliche Forderung der WgiR-Fraktion, dass auch künftig das Befahren aller...

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  • 26.02.23

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Jahreshauptversammlung der Bildungsgewerkschaft GEW

Bad Lauterberg/Bad Sachsa. Die Bildungsgewerkschaft GEW, Ortsverband Bad Lauterberg / Bad Sachsa, lädt alle Mitglieder - aktive wie im Ruhestand lebende Lehrkräfte und Erziehungsfachkräfte - zur Jahreshauptversammlung ein. Sie findet am Dienstag, dem 28. Februar, um 19.00 Uhr im Bacchus-Keller von Müllers Hofcafé in Bartolfelde, Bartolfelder Straße 24, statt. Den Berichten, Aussprachen und Vorstandswahlen werden sich Gespräche über die Auswirkungen des Lehrkräftemangels und andere derzeit im...

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  • 12.02.23
Foto: Foto Bernd Jackisch

LKW donnern weiterhin durch Barbis
WgiR zieht alle Sachanträge zur Verkehrsraumgestaltung zurück

Bad Lauterberg. Ganz bewusst hatte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ zu den Themen "30 km/h, LKW Durchfahrtsverbot in Barbis, Parkplätze am Bahnhaltepunkt" ihre Anträge als Sachanträge formuliert und so auch gestellt. Ein Sachantrag soll eine Debatte/Diskussion zu einem Thema auslösen, Kompetenzen zusammenführen und zu einem gemeinsamen Ziel führen. Doch das ist anscheinend in Bad Lauterberg nicht möglich bzw. irgendwie nicht gewollt. Schon in den Tagesordnungen für die Ortsräte wird aus den...

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  • 12.02.23
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809a. Newsletter Südharzstrecke
Denkschrift Deutschlandtakt 2023

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! Harz: Denkschrift Deutschlandtakt 2023 - aktualisierte Ausgabe 2023 (Stand: 30.01.2023) Vorwort (Auszug aus Denkschrift) Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Das gilt allemal für den auf drei Bundesländer aufgeteilten Harz. Leider gilt es nur bedingt für die Entwicklung des ÖPNV in unserem Mittelgebirge. Allzu oft stellen hier alte Grenzen Hürden beim Zusammenwachsen des Bahn- und Busverkehrs dar. Des Themas „wie ist der Harz...

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  • 31.01.23
Foto: Fotos Bernd Jackisch
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WgiR erarbeitet neue Kurparkordnung
„Ein Kurpark muss erhalten bleiben“

Bad Lauterberg. Der Kurpark von Bad Lauterberg hat bereits einige Verkleinerungen und allerlei Umgestaltungen erlebt. Doch zumindest ein kleiner Bereich des ehemaligen „Großen Kurparks“ sollte nach Vorstellung der Wählergruppe im Rat (WgiR) als Ruhezone und Rückzugsbereich erhalten bleiben. Nachdem im sogenannten „alten Kurpark“ unverständlicher Weise vier kleinere Fußballtore aufgestellt und gleich mehrere Fahrradparkplätze einbetoniert wurden, mahnte die WgiR diese Maßnahmen kritisch an....

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  • 22.01.23
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Ist das die versprochene Transparenz?
Vertragsunterzeichnung zum Ausbau eines Glasfasernetzes ohne Ratsbeschluss?

Bad Lauterberg. Schnelles Internet zu haben ist heutzutage so wichtig und doch hat man das Gefühl, das Thema läuft in Bad Lauterberg nur so nebenbei. Gerade vor dem Beginn baulicher Maßnahmen sollte sich der Bürgermeister frühzeitig und intensiv mit den Ortsräten und dem Stadtrat austauschen, anstatt öffentlich zu erklären, die „Fraktionen würden Dinge blockieren“. Tatsächlich hat doch der Bürgermeister einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen, ohne vorher einen Ratsbeschluss...

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  • 09.01.23
Im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramm Südharz soll das Kriegerdenkmal saniert und neu gestaltet werden.
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Rückblick auf ein Jahr Ortsrat Osterhagen – volles Haus bei der 3. Ortsratssitzung – vielerlei Dinge erreicht und angeschoben

Osterhagen. Mit weit über 40 Besuchern war die 3. Sitzung des Osterhagener Ortsrates in den Osterhagener Stuben des Dorfgemeinschaftshauses überaus gut besucht. Sehr zur Freude des Ortsbürgermeisters Achim Sommerfeld, der nach nunmehr einjähriger Tätigkeit eine kurze Bilanz zur Tätigkeit des Ortsrates zog. Zunächst einmal, so der Ortsbürgermeister, mussten sowohl die Verwaltung, wie auch der neugewählte Ortsrat lernen, welche Aufgaben ihm obliegen. Hat es doch 50 Jahre keinen Ortsrat nach der...

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  • 10.12.22
Manuela Rusteberg, die Sprecherin der neuen WgiR-Frauengruppe, bei der Vorstellung beim Stammtisch
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Stammtisch der "Wählergruppe im Rat"
Frauengruppenleiterin stellte sich vor – Badestelle Wiesenbeker Teich muss der Öffentlichkeit zugänglich sein

Bad Lauterberg. Ihren 3. Stammtisch in diesem Jahr konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ vor einigen Tagen im Bistro „Check-Point-Aue“ abhalten. Neben einer Reihe kommunalpolitisch interessierter Bürger konnte Vereinsvorsitzende Julia Wiegand die neue Frauengruppenleiterin Manuela Rusteberg sowie verschiedene Stadt-und Ortsratsmitglieder der Wählergruppe begrüßen. Wie Manuela Rusteberg bei ihrer Vorstellung ausführte, wird es ab Mitte Februar 2023 regelmäßige Zusammenkünfte der...

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  • 05.12.22
Verantwortungsvolle Katzenbesitzer lassen ihre Tiere kastrieren und registrieren.

Bad Lauterbergs Tierschutz hat kein Hunde- sondern ein Katzenproblem

Bad Lauterberg. In Bad Lauterberg besteht kein „Hundeproblem“, so wie kürzlich im Stadtrat in einem Antrag für eine einjährige Steuerbefreiung von Tierheimhunden angeführt wurde. Dies erklärte die Bad Lauterberger Tierschutzvereinsvorsitzende Helga Brille auf Nachfrage der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“. Sicherlich, so Helga Brille, könnte dies eventuell auf auswärtige Tierheime zutreffen. Natürlich, so die langjährige Vorsitzende, wäre eine Steuerbefreiung eine nette Geste, allerdings führe sie...

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  • 02.12.22
  • 2
Westlich vom Bahnübergang in Osterhagen könnte sich die WgiR, dort wo schon früher ein Bahnhof war, einen neuen Bahnhaltepunkt vorstellen. | Foto: F. Vokuhl
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Verwaltung hat nun doch Zeit für zahlreiche Prüfanträge - wichtige Dinge bleiben weiterhin unbearbeitet

Bad Lauterberg. Nachdem drei Sitzungsdrucksachen aufgrund der versäumten Beteiligung der Ortsräte nicht beschlossen werden konnten, wünscht sich die Wählerguppe im Rat (WgiR) zukünftig mehr Sorgfalt von der Verwaltung bei der Vorbereitung von Beschlüssen und weniger Interpretationen. Die WgiR ist immer wieder erstaunt darüber, wie großzügig der Rat im Zusammenhang mit solchen Dingen ist und sich von der Verwaltung vorgeben lässt, wie die Geschäftsordnung des Rates auszulegen ist. Unverständlich...

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  • 28.11.22
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Foto: NBgS

Einwohner Niedersachsens werden von der rot-grünen Landesregierung wieder im Regen stehen gelassen

Bad Lauterberg. Ausgehend von, auch inflationsbedingten, Steuermehreinnahmen hat die Landesregierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro vorgelegt, der schon am 30.11.2022 beschlossen werden könnte. Darin enthalten ist, dass bereits im Wahlkampf diskutierte „Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen“ mit einem Volumen von 970 Millionen Euro. Insbesondere und überwiegend sollen damit die enormen Kostensteigerungen für...

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  • 21.11.22
  • 2

Stammtisch mit interessanten Programm

Bad Lauterberg. Am Mittwoch, 30. November, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ einen weiteren Stammtisch in Bad Lauterberg, im Clubraum des Bistro „Check-Point Aue“, im Drahthüttenweg 2, veranstalten. Beginn ist um 18.30 Uhr. Bei der Zusammenkunft möchte die WgiR Mitglieder und kommunalpolitisch interessierte Bürger über die Arbeit im Stadtrat informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Informationen zu der wenige Tage zuvor abgehaltenen öffentlichen Ratssitzung. Zudem möchte die WgiR die...

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  • 16.11.22
Explodierende Baukosten beim Feuerwehrgerätehaus Osterhagen-Bartolfelde
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Explodierende Baukosten – Geld in der Schublade – Sorge vor neuen Bauprojekten!

Bad Lauterberg. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung erfahren, dass die Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses zwischen Bartolfelde und Osterhagen um 840.000 € ansteigen werden. Irgendwie kommt einem das noch sehr bekannt vor!! Musste der Rat nicht erst vor einigen Jahren bei den drei Baumaßnahmen – Grundschule, Rathaus, Lutterbergschule ein ähnliches Drama erleben? Die Kosten seien plötzlich „hoch geploppt“, hatte die Verwaltung damals erklärt. In der letzten Ratssitzung hieß es: Die...

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  • 09.11.22
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Gründung einer Frauengruppe - erstes Treffen im Gasthaus Olympia

Die Veranstaltung musste aus gesundheitlichen Gründen abgesagt werden!. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekanntgegebedn! Bad Lauterberg. Der Vorstand der "Wählergruppe im Rat (WgiR)" hat sich vorgenommen, eine eigenständige Frauengruppe zu integrieren und sich so "breiter" aufzustellen. Hierzu wird am kommenden Freitag, den 21.10.2022 im Gasthaus Olympia in Barbis, ab 19.00 Uhr ein erstes "Beschnuppern (Gründung)" stattfinden. Es sind daher Frauen (Mit- und Nichtmitglieder) aus der Kernstadt...

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  • 14.10.22
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Einst spielten hier Kinder Fußball, nun wurde der Bereich mit einer Baumreihe abgegrenzt und eine Tischtennissplatte  aufgestellt. Warum, wieso, wer bezahlte die Maßnahme?
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Der Bürgermeister warnt, man dürfe den Kurpark nicht mit Attraktionen zupflastern!

Bad Lauterberg. Komisch erscheint diese Warnung vor dem Hintergrund, dass auf der Wiese im Aktivbereich, wo Kinder bis vor einiger Zeit noch Fußball spielten, plötzlich eine Reihe Bäumchen angepflanzt, eine Bankgarnitur und eine Tischtennisplatte aufgestellt wurden. Ob das etwas mit den Beschwerden der Bewohner aus dem sehr nahegelegenen, neugebauten Wohnhaus zu tun hat - wie viele Lauterberger hinter vorgehaltener Hand vermuten? Seltsam ist es schon. Denn ebenso plötzlich stehen nun...

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  • 03.10.22
Rechts im Bild MdL Christian Grascha, davor FDP Landtagskandidat Ali Abo-Hamoud, Bildmitte im gelben T-Shirt Organisator Tobias Hunderland. | Foto: FDP Bad Lauterberg
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Abschaffen der Straßenausbaubeiträge – Diskussionsveranstaltung der FDP Bad Lauterberg

Bad Lauterberg. Auf ein reges Interesse stieß die vom Bad Lauterberger FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hungerland organisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Abschaffen der Straßenausbaubeiträge“ mit MdL Christian Grascha und dem FDP-Landtagskandidaten Ali Abo-Hamoud, die am vergangenen Montag bei noch lauen Abendtemperaturen „Open Air“ im Biergarten des neuen Lokal 73 abgehalten werden konnte. Wie der Ratsherr Tobias Hungerland zu Beginn der Veranstaltung ausführte, sind die meisten...

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  • 14.09.22
  • 1
Die Lenkungsgruppe des NBgS, die die Demo organisierte. v.l.n.r: Heiko Malinski, Maren Zacharias, Edmund Nürnberg, Angelika Flohr-Flögel und der Sprecher und Moderator der Demo des NBgS Michael Zacharias.
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Die Strabs muss weg – gut besuchte Demo vor dem Landtag

Hannover. Mit einem energiegeladenen lautstarken „Guten Morgen Niedersachsen - die Strabs muss weg“ begrüßte der Sprecher des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ Michael Zacharias die aus ganz Niedersachsen angereisten weit mehr als zweihundert Strabs-Gegner auf dem Hannah-Arendt-Platz vom dem Niedersächsischen Landtag. In diesem tagte zeitgleich an diesem Vormittag der Innenausschuss des Landtages. Er sei erfreut, dass doch trotz des dringend benötigten Regens, so...

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  • 11.09.22
  • 4
Foto: NBgS
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Aufruf zur Demo vor dem Landtag – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bad Lauterberg und Walkenried besonders wichtig!

Bad Lauterberg/Walkenried. Die IG Strabs-freies Bad Lauterberg und Walkenried rufen alle Haus-, Wohnungs-und Grundstückseigentümer eindringlich auf, möglichst zahlreich am kommenden Donnerstag, 8. September, in der Zeit von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr an der vom „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) veranstalteten Demonstration in Hannover vor dem Landtag (Hannah-Arendt-Platz) teilzunehmen. An dieser werden Mitglieder und Vertreter der inzwischen fast einhundert...

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  • 04.09.22
  • 1
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Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge ruft zur Demo in Hannover auf

Bündnis ruft zur Demo auf Da sich die niedersächsische Landesregierung bisher noch immer allen überzeugenden Argumenten für eine Abschaffung der Satzungen verschließt, ruft das Bündnis als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Sie findet statt am: Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz zwischen 11:30 und 13:30 Uhr. Von den für einen kurzen Redebeitrag eingeladenen Gästen aus Politik und Verbänden liegen bisher Zusagen vor von: CDU, FDP, Freie Wähler, die...

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  • 12.08.22
  • 3
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Durch eine von der Stadt beauftragte Firma wird am 23. Mai 2022 die Markierung des Radweg-Schutzstreifens abgefräst.

Radweg-Schutzstreifen Scharzfelder Straße - Stellungnahme der WgiR

Bad Lauterberg. Es wird mal wieder viel dahergeredet, Behauptungen werden aufgestellt und Erklärungen abgegeben. Doch beim Blick auf die Fakten wird die Sachlage deutlich: - Der Rat der Stadt Bad Lauterberg fasste in seiner Sitzung am 29. April 2010 den Beschluss, in der Scharzfelder Straße einen Schutzstreifen einzurichten. - Am 28. März 2019 beauftragte der Rat die Stadtverwaltung damit, eine fahrradspezifische Verkehrsschau durchzuführen und mit der Kreisverwaltung für Mai einen Termin...

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  • 24.07.22
Am 23.05.2022 wurde die gestrichelte Linie für den abgeteilten Radweg in der Scharzfelder Str. abgefräst
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Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln!

Bad Lauterberg. Unser Stadtbrandmeister ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Die WgiR bedauert das sehr! Seine Bitte an den Rat der Stadt Bad Lauterberg, sich um das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in der Kernstadt zu kümmern, sollte aber ernst genommen werden. Leider haben die Ratsmitglieder zu dieser Thematik keine aktuellen Informationen und vom Bürgermeister auch keinen Sachstandsbericht erhalten. Deshalb war die Fraktion der WgiR auch etwas verwundert und wird diesbezüglich...

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  • 14.07.22
Blick zu den Besuchern des Stammtisches
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WgiR-Stammtisch in Bartolfelde - interessante Gesprächsrunde

Bartolfelde. Am vergangenen Freitag (8.7.2022) hat die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) einen weiteren Stammtisch, diesmal im Müller´s Hofcafé durchgeführt. Die Vereinsvorsitzende Julia Wiegand konnte zu der Veranstaltung nicht nur interessierte Einwohner begrüßen, sondern auch die WgiR-Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal, mehrere Ortsratsmitglieder und die komplette WgiR-Stadtratsfraktion. Für eine besondere Überraschung sorgte WgiR-Vereinsmitglied Peter Münch. Er überraschte die Gäste...

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  • 12.07.22
v.l.n.r.: Jan Schwede (Vorsitzender der FDP Oberharz und Stadtratsmitglied), Ali Abo Hamoud (FDP Landtagskandidat), Bernd Jackisch (NBgS-Regionssprecher), Steffen Blau (stellvertr. Regionssprecher) auf Bad Lauterbergs Einkaufsstraße, wo in einem Café´ das Gespräch geführt wurde | Foto: Foto: Christopher Eggers für das NBgS
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NBgS im Gespräch mit dem Landtagskandidaten Ali Abo Hamoud (FDP)

 Bad Lauterberg. Die Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG-Strabsfreies Bad Lauterberg) und Steffen Blau (IG-Strabsfreies Walkenried) haben im Vorfeld des Landtagswahlkampfes alle Kandidaten der demokratischen Parteien des Wahlkreises 12 zu einem Gespräch zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingeladen. Nach dem der zunächst von FDP nominierte Kandidat seine Kandidatur wieder zurückzog, konnte nun das Informationsgespräch...

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  • 11.07.22
  • 1

Stammtisch der WgiR in Bartolfelde

Bad Lauterberg-Bartolfelde. Am Freitag, 8. Juli, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ einen weiteren Stammtisch in Bartolfelde, in „Müller´s Hofcafé“ veranstalten. Beginn ist um 18.30 Uhr. Bei dem lockerem Zusammentreffen möchte die WgiR Mitglieder und kommunalpolitisch interessierte Bürger über die Arbeit in den neuen Ortsräten und dem Stadtrat informieren, deshalb werden neben dem Vereinsvorstand auch Mandatsträger der Wählergruppe aus den Ortsräten und dem Stadtrat vertreten sein. Gern...

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  • 30.06.22

Steigt Bad Lauterberg auf Antrag der CDU aus HATIX aus?

Leserbrief zum Artikel “Steigt Bad Lauterberg aus Hatix aus?“ vom 21.06.2022 2010 hat der Landkreis Harz das kostenfreie Urlauber Ticket HATIX eingeführt. Es hat sich in den folgenden Jahren zu einem Erfolgsmodell mit jährlich rund fünfhunderttausend Gästefahrten entwickelt. Das war für mich und einige Mitstreiter der Anlass sich auch für die Einführung im Westharz einzusetzen. Zuerst mussten einige gesetzliche Hindernisse überwunden werden. Das war 2019 unter Mithilfe der niedersächsischen...

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  • 22.06.22
Baustelle in der Scharzfelder Straße, wo offensichtlich einige Vorschriften nicht beachtet wurden.
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Open-Air-Stammtisch der WgiR in lockerer Runde in Osterhagen

Osterhagen. Bei angenehmen Temperaturen konnte die „Wählergruppe im Rat“ im Schatten der Osterhagener Dorfkirche am vergangenen Freitag(17.6.) ihren ersten öffentlichen Open-Air-Stammtisch nach Corona durchführen. Die WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand war erfreut, dass sie Teilnehmer aus allen vier Bad Lauterberger Stadtteilen und zudem natürlich auch Mandatsträger begrüßen konnte. Schnell begann eine lebhafte Diskussion über die aktuelle Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stand dabei einmal wieder...

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  • 20.06.22

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