Stellungnahme

Angstmachen gilt nicht Die Pflegeeinrichtungsbetreiber, der Sprecher der Ruhrgebietsträger, malen vorsorglich eine Kostenlawine an die Wand. Die Politik und die Verbände steigen darauf ein. Damit ist der Wunsch fast erfüllt, es wird abgelenkt. Seit drei Jahren haben sich die Einrichtungen und Pflegekassen über die notwendige Darstellung geeinigt. Maximal 10 Prozent der Einrichtungen zeigen die verhandelten Pflegepersonalausstatung je Pflegegrad. Kontrollieren Sie Ihre Einrichtung über den...

Stellungnahme zu der Berichterstattung des Harz Kurier "Die Wählergruppe in Bad Lauterberg hat einen Flyer gegen eine Fusion erstellt. Innenministerium und Landkreis stellen einige Aussagen richtig." Bad Lauterberg. Es ist schon bemerkenswert, was aus einer Pressemeldung der WgiR so gemacht wird. Der Text wird kurz und mit einer eher negativen Bewertung zusammengefasst, um dann anderen Personen ausreichend Gelegenheit zu geben, Gegendarstellungen abzugeben. Natürlich gänzlich ohne mit dem...

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried Christopher Wagner geführt haben, erst nach...

Stellungnahme zu der Aussage im Harz Kurier vom 15.08.2020, Artikel „Trio will neues Bürgerbegehren“ im vorletzten Absatz: Die Wählergruppe bemängelt weiter, dass nichtöffentliche Treffen und Gespräche stattfänden. An diesen nehmen, wie Michael Schmidt von der Stabsstelle der Stadt erklärt, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teil, also auch von der Fraktion der Wählergruppe. Es sei mit dem Landkreis vereinbart worden, die Gespräche in kleinen Gruppen zu führen. Link zu Harz...

Freispruch für den hannoverschen  Ex-OB Stefan Schostok; Bewährungs- bzw. Geldstrafen für den früheren Personaldezernenten Harald Härke und den einstigen Büroleiter des Oberbürgermeisters, Frank Herbert. Die sogenannte hannoversche Rathausaffäre ist strafrechtlich damit heute - jedenfalls in der 1. Instanz - abgeschlossen. Gleich nach der Urteilsverkündung gab der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich, eine Stellungnahmezur Entscheidung des Landgerichts Hannover ab, die hier im Wortlaut...

Öffentliche Stellungnahme zum Meldeportal der AfD Auf einer Meldeplattform fordert die AfD auf zu melden, wenn Lehrer*innen über die AfD im Unterricht sprechen und dabei (angeblich) ihre politische Neutralitätspflicht verletzen. Gemäß dem Neutralitätsgebot sind Lehrer*innen durch ihr Dienstrecht (§30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes) und den „Beutelsbacher Konsens” von 1976 verpflichtet, sich im Unterricht sachlich zu verhalten und den Schüler*innen ihre Meinung nicht zu indoktrinieren. Diese...

Bad Lauterberg. Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thiesmeyer geäußerte Behauptung, eine weitere Fraktion, hier meint Herr Thiesmeyer offenbar die BI-Fraktion, hätte im Rat der Stadt Bad Lauterberg einen inhaltlich gleichen Antrag, hinsichtlich der Beschlusslage Einsetzung eines Seniorenbeauftragten, gestellt, ist schlichtweg falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Der Antrag der SPD sah vor, dass der Bürgermeister einen Seniorenbeauftragten, auf Vorschlag der Bad Lauterberger Sozialverbände,...

Bad Lauterberg. Dies sei ein Rätsel, hat der Bad Lauterberger Bürgermeister gegenüber den Medien und auf seiner Homepage erklärt. Er begründete diese Einschätzung damit, dass doch die "Flüchtlingsproblematik" von ehrenamtlichen Helfern gut aufgefangen worden sei. Und da hat er Recht. Die ehrenamtlichen Helfer, ja die haben einen tollen Job gemacht bzw. tun es noch! Doch wer rechte Aktivitäten nur an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen festmacht, der blickt meines Erachtens viel zu...

Stellungnahme zur Nutzenbewertung des Antiepileptikums Fycompa® (Wirkstoff: Perampanel) durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) vom 15.08.2014 Wir – die unterzeichnenden Epilepsie-Selbsthilfeverbände Deutschlands – machen uns große Sorgen darüber, dass für Menschen mit schwerbehandelbaren Epilepsien in Deutschland neue, wirksame Medikamente zur Epilepsiebehandlung in Zukunft nicht mehr erhältlich sein werden. Wir fordern alle Entscheidungsträger im...

linksfraktion.de, 27. November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" hier einsehen. Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale...

Der Münchner Stefan P. (26) hat seine 23-Jährige Ehefrau niedergestochen, nachdem er in der Sat1-Fernsehsendung „Britt“ erfahren hat, dass sie ihn mit einem anderen Mann betrügt. Beide waren zu Gast in der Sat1-Nachmittagssendung und mit einem Lügendetektor verkabelt. Ursprünglich hatte die Ehefrau ihm vorgeworfen, er würde fremdgehen. In der Sendung aber kam heraus, dass sie selbst fremd gegangen war. Vor den Augen der gemeinsamen Tochter stach er seine Ehefrau dann nieder. Sie Sendung „Britt“...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine Studie zur Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten in Auftrag gegeben. Unter dem sperrigen Titel: „Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei großen Infrastrukturprojekten -Ansatzpunkte für eine verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland“ haben die AutorInnen Felicia Petersen und Michael Zschiesche den Fokus auf Infrastruktur-Großprojekte gelegt, nicht nur, aber auch, weil diese – mit dem prominenten...

Dem Lohhofer Anzeiger entnommen Stellungnahme zum Artikel der Bürgermeister Zeitler und Riemensberger vom 06.02.2010 zum Thermenprojekt Hollerner See Die beiden Bürgermeister bringen in ihrem Artikel zum Ausdruck, dass ein öffentlich artikulierter Standpunkt einer Korrektur zu unterziehen ist, wenn er ein irreales Bild abwirft, welches Fakten und Bewertungen verzerrt und einseitig einengt. Daran müssen sie sich messen lassen: Behauptet wird, dass die Regierung das Vorhaben grundsätzlich im...

Das Bekenntnis des Pressesprechers der CSU in seinem Leserbrief im letzten LLA zur Nutzung nachwachsender Energieträger ist grundsätzlich erfreulich. Darauf zu bestehen, dass die Unterschleißheimer Geothermie die einzige „richtige Art, mit dem Thema (Klimawandel) umzugehen“ sei und den politischen Gegner als „populistisch und auf sich selbst fixiert“ zu beschuldigen, zeigt weder Weitblick noch Weltoffenheit. Mit ein paar leichten mathematischen Fingerübungen hätte auch der Verfasser des...

Pfarrer Albert Bauernfeind ist über die Grenzen der katholischen Gemeinde hinaus beliebt im ganzen Ort, denn er traut sich Stellung zu beziehen, wenn es Fehlentwicklungen am Ort oder in der Gesellschaft gibt. Als am Wochenende der ganze Ort mit rechtsradikalen Wahlplakaten überschwemmt wurde, predigte er mit einem Bonhöffer Text über die Dummheit. Im Schaukasten der Kirche nimmt er dezidiert Stellung. Wer ist Schuld daran, dass die NPD noch nicht verboten ist? Wenn ich mich recht erinnere, dann...