Stellungnahme zu der Berichterstattung des Harz Kurier vom 1.12.2020

Stellungnahme zu der Berichterstattung des Harz Kurier
"Die Wählergruppe in Bad Lauterberg hat einen Flyer gegen eine Fusion erstellt. Innenministerium und Landkreis stellen einige Aussagen richtig."

Bad Lauterberg. Es ist schon bemerkenswert, was aus einer Pressemeldung der WgiR so gemacht wird. Der Text wird kurz und mit einer eher negativen Bewertung zusammengefasst, um dann anderen Personen ausreichend Gelegenheit zu geben, Gegendarstellungen abzugeben. Natürlich gänzlich ohne mit dem Verfasser der Meldung, der WgiR zu sprechen.
Dennoch ist die WgiR für die Hinweise dankbar. Besonders, dass genau von den Bürger*innen hingeschaut werden soll, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden.
Mancher kann sich sicher noch erinnern, dass die WgiR es war, die vor über zwei Jahren eine Lenkungsgruppe gefordert hat. Wie wortgewandt daraus von der Verwaltung eine Steuerungsgruppe gemacht wurde und wie selbstverständlich sich diese aus den Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse zusammensetzt, ist schon beachtlich. Dass dies aber nicht einmal der auch ausgesperrten Presse auffällt, dass die Zusammensetzung aus Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse automatisch zum Ausschluss der Öffentlichkeit führt, spricht über die Qualität der Berichterstattung eine deutliche Sprache.
Die Hinweise von Herrn Werner Steuer, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums (MI) und dem Kreis-Sprecher Ulrich Lottmann, dass Land und Landkreis ein Interesse daran hätten, dass seine bzw. ihre Kommunen funktions- und zukunftsfähige Strukturen aufweisen würden, sind ohne Frage berechtigt. Dazu müssen aber auch die erforderlichen Rahmenbedingungen, wie z. B. Erfahrungen mit einer gedeihlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, vorhanden sein. Das ist nicht der Fall. Auch die Aussage Lottmanns " ... Nichtstun und Dagegensein ohne eigene Ideen, sind kein Rezept für die Zukunft. ..." darf man so nicht stehenlassen, denn es entspricht nicht der Wahrheit. Sehr wohl hat die WgiR mehrere Ideen ins Spiel gebracht. Um nur ein weiteres Beispiel anzuführen: War es nicht die WgiR, die im März 2019 eine Einwohnerbefragung zum Thema Fusion favorisierte? Leider hat die Mehrheit des Rates dies "dankend" abgelehnt. Und nun das Hochglanzpapier! Ein Schelm der Böses dabei denkt. Man könnte weitere Beispiele aufführen, doch würde dies den Rahmen sprengen.
Dankbar ist die WgiR für die klare Aussage, dass die Gemeinde Walkenried im Hinblick auf die geringe Einwohnerzahl und die geringe Verwaltungskraft es ist, die Auslöser für die Sorgen sei. Man kann es ja der WgiR übel nehmen, wenn sie vorrangig die Stadt Bad Lauterberg im Focus sieht und sich an erster Stelle in der Verantwortung für eine gute Zukunft ihrer Heimatgemeinde sieht.
Sehr dankbar ist die WgiR auch über die Ausführungen zu den Bedarfszuweisungen. Hier sieht sich die WgiR durch den Sprecher des Innenministeriums bestätigt. Er führte aus, dass es sich bei der von der Verwaltung genannten Summe von 7,1 Mio. Euro offensichtlich nicht um die zu erwartende Fusionsrendite, sondern, zu einem großen Teil, um eine Summe von Bedarfszuweisungen handele. Wenn auch mit anderen Worten hat die WgiR genau das als Kritik angeführt. Genauso verhält es sich bei der Kreisumlage. „Der Landkreis Göttingen verzichtet im Falle der Fusion auf einen Teil des Kreisumlageaufkommens zu Gunsten der neu gebildeten Kommune." Dass Herr Lottmann hier vergessen hat darauf hinzuweisen, dass der Landkreis nur für fünf Jahre einen Teil der von der Stadt Bad Lauterberg gezahlten Kreisumlageaufkommens an sie zurückzahlen würde, war sicher keine Absicht. Mit einer kritischen Nachfrage wäre das einfach zu klären gewesen, doch dem Redakteur Herrn Sonnemann ist es leider nicht aufgefallen, evtl. aber auch absichtlich entfallen.
Sehr froh ist die WgiR auch über die Erläuterungen zu den Höherstufungen von Beamtenstellen. „Aufgrund der Bevölkerungszahl beider Kommunen von zusammen 14.492 am 30. Juni 2020 würde sich nach der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung keine Auswirkung auf die Einstufung der Beamtenstellen ergeben. Die Grenze liegt danach bei 15.001 Einwohnern“, so teilte es MI-Sprecher Werner Steuer mit. Dass im Vorfeld der Fusionsgespräche genau diese Einwohnergrenze auch schon mit über 15.000 genannt wurde, davon geht Herr Steuer natürlich nicht aus.
Zusammenfassend ist die WgiR der Meinung, dass ihr Flyer – in dem offensichtlich ja über 90 % der gemachten Angaben nicht zu beanstanden waren – eine gute Ergänzung zu der Broschüre ist. Schade, dass der Redakteur einseitige Informationen favorisiert und Pressemeldungen der im Interesse der Einwohner Bad Lauterbergs denkenden und handelnden Menschen und Gruppen nicht in der ursprünglichen Fassung veröffentlicht. Schade, dass er dafür aber ganzseitige Berichte im Sinne der von ihm favorisierten in ihrem eigenen Interesse handelnden Ansprechpartner herausbringt. Neutralität und objektive Berichterstattung sehen aus unserer Sicht anders aus.

Pressemitteilung Nr. 76 der Wählergruppe im Rat vom 1.12.2020