Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Beiträge zum Thema Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Lokalpolitik
Freie Wähler Köln konsequent gegen Fahrverbote

Köln: Urteil zu Fahrverboten belegt, dass die Stadt falsch liegt.

Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Die Kölner Freien Wähler begründen in einer aktuellen Pressemitteilung ihre Kritik wir folgt:   Alternierende Zufahrtsbeschränkungen und sogenannte Pförtner-Ampeln sind temporäre und undifferenzierte...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 28.02.18
  • 1
  • 1
Lokalpolitik
Eingang zum Jobcenter Koeln-Sued.
2 Bilder

JobCenter: Kein Anruf unter keiner Nummer!

Der Kunde ist König! So tönte es einst aus deutschen Ämtern, als "Bittsteller" zu "Kunden" mutierten. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war das Zauberwort. Was ist davon geblieben: Ein schaler Geschmack und das Gefühl auf den Arm genommen worden zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche macht aus dem Gefühl eine Gewissheit. Kunden bleiben Bittsteller und Jobcenter bleiben allem modischen Schnick-Schnack zum Trotz ördinäre bürokratische Ämter. Denn:...

  • Hessen
  • Marburg
  • 23.10.16
  • 65
  • 4
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