Hartz IV

Wer in Berlin lebt, wird darum beneidet. Oder wurde es zumindest, vor 15 Jahren habe ich das erlebt, verstand es damals aber noch nicht. Berlin hat eine sehr weit zurückreichende Tradition darin, Drehscheibe und Treffpunkt der Welt insbesondere Ost und West zu sein. Was Touristen häufig negativ auffällt, ist die starke Armut bis hin zur Obdachlosigkeit der Normal-Bevölkerung. Die Krawatte, traditionell Kennzeichen für Männer, die zum Club derjenigen gehören, die sich um Geld keine Sorgen machen...

„Seit Jahren kostet das Rheinbahn-Sozialticket mehr, als im Hartz IV Regelsatz berechnet und enthalten. Deshalb forderte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung, dass der Monatsbeitrag gesenkt und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auch dies haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt. Soziale Wort reden ist heuchlerisch, wenn man nicht auch entsprechend...

Aus dem seit seiner Einführung umstrittenen Arbeitslosengeld II, auch Harz IV, wurde im neuen Jahr das Bürgergeld. Ende 2022 erhielten zirka 5 ½ Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II. Seit Anfang 2023 erhalten sie nun das neue Bürgergeld. Es erfolgt eine automatische Umstellung, sodass keine neuen Anträge zu stellen waren. Die Umsetzung des Bürgergeldes ist in zwei Schritten geplant. In einem ersten Schritt werden die Regelbedarfe erhöht und zahlreiche bürokratische...

„Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft und die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung benatwortet,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Für die Verwaltung teilte Frau Zuschke mit, dass in Düsseldorf schon jetzt ein Online-Antrag gestellt werden kann (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/606/show )....

Wir befinden uns in Krisenzeiten mit gefühlten, vielleicht auch tatsächlichen Widersprüchlichkeiten. Das Bürgergeld kommt bald, von manchen Betrachtern als nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV empfunden. Die SPD dürfte froh sein, bald den empfundenen SPD-Schröder-Makel namens Hartz IV loszuwerden. Ändert sich Entscheidendes? Unabhängig von den leichten Erhöhungen der Zuweisung habe ich den Eindruck, das Fordern, neben dem Fördern die eine Seite der Medaille, wird mit dem Bürgergeld...

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Heizkosten nachzahlen müssen, können einen Rechtsanspruch auf Erstattung durch die Jobcenter haben .Darauf hat der DGB Kreisverband Region Hannover hingewiesen. „Diese finanzielle Hilfe kann ein entscheidender Rettungsanker sein und sollte genutzt werden“, so der DGB Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Nold. „Niemand, der durch Nachzahlungen wegen hoher Energiepreise in Not gerät, muss sich dafür schämen, zum Jobcenter zu gehen.“ Bei der...

...Gewogen - und für zu leicht befunden „Müde und geschafft sehen die Gesichter von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner aus, als sie zur Pressekonferenz Platz nehmen. Mitgebracht haben sie ein 65 Milliarden schweres Entlastungspaket. Ein Lächeln kommt nur Christian Lindner über die Lippen. Hat er wieder einen Sieg eingefahren? Hat sich der kleinste Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt?“ Mit diesen Worten beschreibt Maurice Höfgen auf seinem Blog „Geld für die Welt“ die Szene, als die...

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden. Betroffene und ihre Vertretungen wie...

Die Stadtwerke Düsseldorf hat, wie viele andere Anbieter auch, die Gas- und Strompreise deutlich erhöht bzw. angekündigt, dies in naher Zukunft zu tun. „Deshalb frage ich diesbezüglich in der nächsten Ratsversammlung“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtspitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten konkret...

Sie hat ihren Kollegen abgelöst und wieder dort Platz genommen, wo man sie dreimal wöchentlich von 18 - 22 Uhr antrifft, seit zwei Jahren neben ihrer Discountermontur auch mit Maske ausgestattet. Einerseits lästig, andererseits wie ein Schutzwall. Damals bekam man von manchem Kunden noch ein Blümchen. Die Zeiten sind vorbei. Den Stuhl noch etwas nach oben verstellt. Und schon geht's los. Waren über den Scanner ziehen, aufs Piepen bestens konditioniert. Manche Waren sind widerspenstig, aber...

Falsche Wortwahl – immer wieder 17.05.2021 Es ist nicht die Politik die uns die Grundrechte entzieht! Es ist das Virus das uns zwingt unsere sozialen Kontakte einzuschränken Und dann immer wieder dieser Eigensinn vom Hotel- und Gaststättengewerbe und einigen Soloselbstständigen u.a. aus dem weiten Bereich „Kultur“. „Wir wollen lieber Arbeiten, anstatt staatliche Almosen zu erhalten!“, Das klingt für mich immer so als würden sie sagen: „Lieber kriegen wir Covid19 als HartzIV zu beantragen!“ und...

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss sind zu wenig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER). Aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe...

Das Arbeitslosengeld II, auch unter dem Namen Hartz IV (das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“) bekannt, ist ein nur schwer zu durchschauender Dschungel. Keine andere Sozialleistung ist so präsent und heiß diskutiert – in 2021 nun im sechzehnten Jahr nach der Einführung – und beschäftigt die Sozialgerichte in solchem Ausmaß. Der Ratgeber im DIN A5 Format geht auf 90 Seiten ausführlich auf die neuen Regelsätze ein und beschreibt die Rechte und Pflichten der...

 Zwangsgeräumt, obdachlos, tot Zwei Jahre nachdem er seine Wohnung verlor, starb in Hannover ein Mann. Welche Rolle spielte die Zwangsräumung bei seinem Tod? 4. 3. 2019 HANNOVER taz | Die Todesanzeige klingt wie eine Anklage: „Im Alter von 64 Jahren erlag unser langjähriger Freund und Genosse ‚Bauer‘ der Kälte dieser Stadt“, das schreibt die Partei Die Linke im hannöverschen Stadtteil Linden. Am 12. Februar 2019 ist Jürgen N. tot aufgefunden worden. Der Obdachlose, der „Bauer“ genannt wurde,...

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie,...

Pressemeldung Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband kritisiert geplante Erhöhung der Regelsätze als viel zu niedrig und kündigt eigene Berechnungen an 08-09-2020 Pressemeldung vom 08.09.2020 von: Gwendolyn Stilling Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und...

Die minimale Erhöhung der Regelsätze, die von den Sozialverbänden, Gewerkschaften, Grünen und Linken als viel zu gering bezeichnet wird, muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kritiker fordern eine wesentlich höhere Anhebung der ALG II-Sätze sowie eine grundlegend Reform des Systems. Auch die FDP fordert eine Reform von Hartz IV. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze würde Sozialleistungsempfängern den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, so die Partei....

Düsseldorf, 22. April 2020 Viele Studierende finanzieren ihr Studium durch Nebentätigkeiten wie z.B. Kellnern in der Gastronomie. „Da dies coronabedingt seit vielen Wochen nicht mehr möglich ist und Restaurants, Gaststätten, Kneipen und Clubs auch weiterhin geschlossen bleiben, haben viele Studenten ein Problem, ihre monatlichen Fixkosten wie Miete, Strom, Telefon, Versicherungen bezahlen zu können“, erklärte Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz...

Düsseldorf, 21. April 2020 Viele freischaffende Düsseldorfer Autoren, Fotografen, Grafiker, Journalisten, Künstler, Musiker, Schauspieler und andere haben derzeit aufgrund der Corona-Beschränkungen keinerlei Einnahmen und erhalten auch keine Unterstützungen von Bund oder Land. „Diese auf Hartz IV oder Grundsicherung zu verweisen ist der Kulturstadt Düsseldorf unwürdig“, erklärt Nicole Haumann, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und beratendes Mitglied im Kulturausschuss....

Düsseldorf, 16. April 2020 In der Zeit der Corona-Beschränkungen sind auch Hartz-IV-Familien besonders betroffen. Die Kinder, die bisher in KiTas, Schulen oder Einrichtungen wie der Arche ein Mittagessen bekamen, bekommen es seit Wochen nicht mehr. Dadurch, dass viele beim Einkaufen hamstern, sind preisgünstige Lebensmittel oft ausverkauft. Zur Auswahl stehen dann die teureren. Da die Tafeln schließen mussten, ist auch diese Möglichkeit der Versorgung entfallen. Mehr Zeit zu Hause verbringen...

CORONAVIRUS : Um Unternehmen zu unterstützen, und um Insolvenzen zu vermeiden, hat die Bundesregierung beschlossen Unternehmen Kredite ohne Begrenzung in Milliardenhöhe zu gewähren. Wenn das Land vor einer so ernsten Situation stehe sei der Staat gefordert, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Hierzu legte auch unser Bundeswirtschaftsminister einen Dreistufenplan vor. Zuerst einmal ist diese Maßnahme zu begrüßen, aber wie sieht es mit dem Normalbürger  aus, der jetzt auch in Schwierigkeiten...

Im Moment stehen unsere Kinder im Mittelpunkt des politischen Interesses. Aber was ist mit den anderen Bevölkerungsgruppen? - Die Rentner die von Altersarmut bedroht werden? - Die Obdachlosen die durch das „soziale Netz“ gefallen sind? - Die Langzeitarbeitslosen? - Die pflegebedürftigen und behinderten Menschen - Und die Menschen die keine Lobby in der Gesellschaft haben? Werden diese „Randgruppen“ eigentlich noch ernst genommen, oder fristet man nur ihr Dasein?

OBDACHLOSIGKEIT : Obdachlosigkeit wäre auch in einem so reichen Land wie Deutschland ein wichtiges Thema. Leider wird es meist von den Politikern nicht wirkungsvoll behandelt, und auch von großen Teilen der Bevölkerung ignoriert.

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind...

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia) . Lehrte, 29.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung...

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia) Lehrte, 20.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der...

Eine schwere Frage, die man nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantworten kann. Auch die Frage wie viel Menschen in Einsamkeit leben, oder sich zumindest einsam fühlen, kann man nicht genau beantworten. Schätzungen gehen von mindestens 8 Millionen Menschen aus. So vereinsamen z.B. viele Hartz4 Bezieher, weil sie aus finanziellen Gründen nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können. Auch Rentnern, die an der Armutsgrenze leben, ist es peinlich zuzugeben, dass sie sich keinen Theaterbesuch...

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...