SGB II

Weihnachten ist ja noch ein wenig hin, aber die Verantwortlichen der Stadt Schwerin und des Stadtteils hatten es möglicherweise eilig, den " Weihnachtsmarkt" für den Stadtteil Neu Zippendorf von der "zu-tun" Liste zu bekommen, denn schließlich warten ja sicher noch viel bessere hochkarätige Weihnachtsmärkte, wie der im Hof des Schweriner Schlosses, auf die SPD Spitze, die an diesem Tag so zahlreich vertreten war, dass man sich nicht dem Eindruck erwähren konnte auf einer SPD Weihnachtsfeier zu...

Lesen und verstehen einer Statistik, ist nicht jedermanns Sache, so auch bei der sogenannten  Aktionsgruppe – Stadt und Kulturschutz -Nachhaltigkeit – Mit Weitblick für unsere Stadt Die nutzte natürlich die neueste Statistik des Schweriner Jobcenters gleich einmal für einen Rundumschlag gegen die AfD. Diese postete auf Facebook am 20.3.2019   Die realen Zahlen zur Anzahl der Flüchtlinge, Erwerblosen, Bedarfsgemeinschaften in Schwerin... Statt Gerüchte und falsche Zahlen von AfD & Co zu glauben...

Die Selbsthilfeeinrichtung „Die Fleckenbühler“ in Cölbe nimmt seit über 30 Jahren Menschen mit Suchtproblemen in jeder Lebenssituation sofort auf. Und dann werden die Menschen auf „Hof Fleckenbühl“ dabei unterstützt, dauerhaft suchtfrei und selbstbestimmt zu leben. Nicht nur der Hessische Rundfunk spricht von einem Erfolgsmodell. Cölbes Bürgermeister Volker Carle nennt die Einrichtung sogar einen „Leuchtturm im Landkreis Marburg-Biedenkopf“. Da die Menschen, die bei „Die Fleckenbühler“ Hilfe...

In regelmäßigen Abständen lädt der Oberbürgermeister von Schwerin, Dr. Rico Badenschier zu einen Bürgerform in verschiedenen Stadtteilen ein. Ich vermeide hier mit voller Absicht von unserem Bürgermeister zu schreiben, da sich viele Schweriner Bürger nicht mit Dr. Badenschier als Oberbürgermeister identifizieren können. Eine Wahlbeteiligung von 33,6 % in Neu Zippendorf zeugt doch eher vom Desinteresse der Bürger an dieser Stichwahl, die Herr Badenschier auch hier mit einer 8 (!) Stimmenmehrheit...

Von der Veröffentlichung dieses Beitrages bis zum Schließen der Wahllokale bleiben den Wahlkämpfer_innen noch 137 Stunden. Für die Wähler_innen heißt das: 137 Stunden zum Prüfen und Wägen der Argumente - 137 Stunden um die Geschichten des Mainstreams zu durchschauen Zeit genug, sich noch einmal die Positionen der wahlkämpfenden Parteien anzusehen. Hier die Positionen zum Themenkomplex "menschenwürdiges Existenzminimum" Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum verfolgt das Ziel, ein...

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen« (Bundestags-Drucksache 18/1115). Zudem stellt die...

Der Kunde ist König! So tönte es einst aus deutschen Ämtern, als "Bittsteller" zu "Kunden" mutierten. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war das Zauberwort. Was ist davon geblieben: Ein schaler Geschmack und das Gefühl auf den Arm genommen worden zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche macht aus dem Gefühl eine Gewissheit. Kunden bleiben Bittsteller und Jobcenter bleiben allem modischen Schnick-Schnack zum Trotz ördinäre bürokratische Ämter. Denn:...

Heute am 17. Oktober, dem »Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut« veröffentlichten 40 Verbände und Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie von der Bundesregierung mehr Engagement gegen die Kinderarmut in Deutschland fordern. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 formulieren die Aufrufer konkrete Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen und sozialen Lage von armen Kindern in Deutschland. Koordiniert wurde der Aufruf von der "Nationalen...

Die Regelsätze im Sozialgesetzbuch II (SGB II), gemeinhin Hartz IV genannt, werden zum 1. Januar 2017 angepasst. So heißt es aus dem Hause von Andrea Nahles (SPD), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Schlagzeilen können unterschiedlicher nicht sein. N24 meldet: „Bundesministerin Nahles will die Hartz-IV-Regelsätze ab Januar 2017 deutlich erhöhen, das berichtet die "Bild"-Zeitung“. Die "Frankfurter Rundschau" titelt: „Nullrunde für Kinder“, die "Berliner Zeitung": "Deutlich...

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Auf politischem Weg wird es...

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag macht klar: Der Mindestlohn reicht nicht aus, das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II bzw. Hartz IV)) für einen in Vollzeit erwerbstätigen Single zu decken. Bei einer Vollzeitstelle (durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden) bringt der Mindestlohn ein monatliches Brutto von 1338,62 Euro....

Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere Beschlussfassungen auf dem Weg der Umwandlung von E.ON-Mitte zur EAM, mehrere Vorlagen zum Thema...

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

Unlängst war im Norddeutschen Fernsehen im Nordmagazin am 3.3.2015 um 19:30 ein Bericht über Striesdorf zu sehen. Der Fernsehbericht titelte mit „Skandal mit Wohnungen für Flüchtlinge“. Thematisiert wurde die Unterbringung von Asylbewerbern. Striesdorf liegt östlich der A 19 in der Nähe von Laage, was unerheblich ist, denn Striesdorf könnte überall in Deutschland sein, denn derzeit scheint eine Flüchtlingswelle über Deutschland zu fegen, die es so seit der Vertreibung aus den Osten nach dem...

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job". mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/hartz-iv-sanktion-fur-kritische.html

Die Frage, ob etwas als Einkommen oder als Vermögen zu betrachten ist, spielt im SGB II eine besondere Rolle, da jeweils andere Anrechnungsgrundsätze gelten. Es gilt die sog. modifizierte Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen alles, was jemand als Zufluss in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen all das, was er in der Bedarfszeit schon hat. I. Einkommen: Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen. Nicht entscheidend ist also etwa, weshalb...

Das Bundessozialgericht hatte sich Ende letzten Jahres mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für die Anschaffung eines Bettes für ein Kleinkind als Leistungen für Erstausstattung nach dem SGB II zu erstatten sind. Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten werden nicht von der Regelleistung erfasst, sondern werden gesondert erbracht. Eine Erstausstattung liegt dann vor, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits...

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

Nachtrag Die größte Arbeitsmarktmesse in Rostock ist zu Ende gegangen. Im Vorfeld hatte sich unser Protagonist darum bemüht das Fahrgeld für die Fahrt zur Messe vorab überwiesen zu bekommen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sich jeder ALG II Empfänger in einer prekären finanziellen Lage befinden würde. Zudem liegt ja der Zeitpunkt der Messe in der Monatsmitte(!), aus diesem Grund sollte es doch möglich sein, in Vorkasse zu gehen!? Da die Leistungen des ALG II keine Leistungen für...

Neueste Entwicklung: Der Termin am 8.März wurde ohne Nennung von Gründen abgesagt. Der Anhörungstermin wurde auf den 8.März 10:00 Uhr verschoben, passt ja auch gut zum Frauentag! Frau Inge Hannemann, eine tapfere und mutige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg, teilt über Ihren Blog, bei Wordpress, Ihre persönliche Meinung, über die Hartz 4 Gesetzgebung mit und sieht die Umsetzung mit eigenen Augen, der Arbeitgeber nennt die Umsetzung, in der Vorladung ihrer Mitarbeiterin, VOLLZUG, und sieht...

Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen Sanktionen, was ist das, werden sich viele immer noch Fragen, was hat dies zu bedeuten, wer wird, warum sanktioniert und welche Folgen haben Sanktionen für die Betroffenen? Um sich einmal mit den Folgen von Sanktionen, gerade bei den Jugendlichen unter 25 Jahren, vertraut zu machen, sollte jeder einmal die Studie hier zur Kenntnis nehmen. Der disziplinierende Staat.-Sanktionsstudie Selbst Sozialgerichte...