Abschiebung

„Der Aufschrei des Entsetzens nach dem Messerattentat von Mannheim ist purer Wahlkampf. Schon seit Jahren wird die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zwar diskutiert, gehandelt wird aber nicht. Der Grund ist relativ einfach: Die Bundesregierung weiß, dass unsere Gesetze in Deutschland und Europa, ausländische Straftäter vor Abschiebung umfassend schützen. Statt die Gesetze anzupassen, wartet man immer weiter ab, bis erneut etwas geschieht. Das geht so nicht weiter.“ Kritisiert Torsten...

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, betrachtet die Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Hilfskräften angesichts des Vormarsches des Taliban als politisch und moralisch gescheitert. „Menschen, die jahrelang die Bundeswehr unterstützt haben, befinden sich durch die Taliban in höchster Gefahr! Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Unterstützer nicht weiter im Stich zu lassen und umgehend nach Deutschland zu retten!“, erklärt Eroglu, der auch...

Köln/Berlin: Der Kölner Bundestagskandidat Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) will sich stärker für die Bekämpfung der organisierten Clan-Kriminalität stark machen, wie er auf seiner Facebook-Seite heute bekannt gegeben hat. Fakt sei, dass „in ganz NRW und Köln, kriminelle „Clan-Familie“ teilweise jahrelang „luxuriös residieren“ konnten (Fall Leverkusen), während sie der Polizei zufolge Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben“, führt Ilg aus. Wie unter anderem der Kölner Stadtanzeiger...

Mitte März diesen Jahres hatte das Tierheim Passau aus einem beschlagnahmten Transport mit 69 Tieren sieben der Hunde aufgenommen. Nach neun Wochen geschützter Obhut und nötiger Behandlung vieler Krankheiten jetzt der Schock, der den Betreibern mental alle Kräfte raubt. Sie sollten ZURÜCK NACH RUMÄNIEN! Aufgrund der Gesetzeslage! Zurück in einen fragwürdigen „Shelter“ mit über 700 Hunden. Bei einer 12-stündigen Rückreise! Das kann doch nicht sein! „Dieser Moment, indem man gezwungen ist, die...