Flüchtlingspolitik

In den nächsten Tagen wird der Betrieb der Flüchtlingshalle in Wertingen eingestellt und die Flüchtlingshalle, die vom Landratsamt zur zeitweisen Unterbringung von Geflüchteten aufgestellt wurde, wieder abgebaut. Dies wird durch die Menge des Mobiliars und der dazugehörigen notwendigen Ab- und Aufbauarbeiten einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach dem Abbau des Interieurs, mit welchem am 21.05.2024 begonnen wird, kann die Gebäudehülle der Zelthalle Wertingen zurückgebaut und das Grundstück dann...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

WELCOME REFUGEES und WIR SCHAFFEN DAS, so hallte es vor etlichen Jahren in Deutschland. Und viele Deutsche erfüllte die darin zum Ausdruck gebrachte humanitäre Haltung mit Stolz. Ja, das war einmal. Inzwischen hat sich vieles geändert. Die Kommunen als diejenigen Körperschaften, denen letztendlich Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge obliegen, breiten angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingszahlen und der daraus resultierenden Zuweisungen verzweifelt ihre Arme aus und schreien es...

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung: Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten. „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass...

Nicht nur Nostalgie, auch aktuelles Beispiel der Chancengleichheit. Sohn einer Alleinerziehenden ist SPD-Minister. ----- Geld ist nicht alles. ----- Warum also das Geschrei nach Kindergrundsicherung? Mehr Geld an reiche Eltern. Dies Klientel würde profitieren. ----- Richtig wäre, ob reicher oder nicht-reicher Familienhaushalt, dass für alle  Kinder kostenfreie Kita und sonstige  Betreuungseinrichtung inkl. Mittagessen angeboten werden. Ebenso kostenlos die Schulbücher und das ÖPNV-Ticket. Und...

Mit Steffen Kotré, Bundestagsabgeordnete der AfD und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte Markus Lanz am gestrigen Abend neben dem renommierten Klimaforscher Mojib Latif und der Spiegel-Journalistin Melanie Amann nur einen Politiker, einen Protagonisten der AfD, ins Studio eingeladen. Die beiden Hauptthemen: Der Klimawandel und der Ukrainekrieg. Man hätte vermuten können, für Kotré keine optimalen Bedingungen für die Präsentation seiner Partei, ist deren...

Während Borowski ("Ich höre") wegen eines Angriffs auf ihn ins Krankenhaus musste (ARD-Tatort) und von dort aus ermittelt, gehen mir völlig unabhängig davon so einige die Politik betreffende Gedanken durch den Kopf, hauptsächlich um den Ukrainekrieg, die Migrations- bzw. Flüchtlingsproblematik und die Klimakrise kreisend, um diese drei vielleicht größten Themen aktueller Politik. Ukrainekrieg: Die Ampelregierung gibt sich in Sachen Positionierung recht einheitlich, unterstützt die Ukraine in...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

Seit Jahren reibt sich die EU, was Migrations-, insbesondere Flüchtlingspolitik angeht, zwischen ihren Humanitätsansprüchen und der Sorge um sozial wenig kompatibler Zuwanderung auf. Schon vor Jahren plädierte ich, natürlich ungehört aufgrund meiner fehlenden Maßgeblichkeit, für die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb der EU. Umso überraschender, dass der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nicht irgendwer, jetzt einen entsprechenden Vorstoß gemacht hat. Weber...

Vor acht Tagen stellte ich den Beitrag "An der polnisch-belarussischen Grenze könnte sich die künftige Flüchtlingspolitik der EU entscheiden" auf myheimat.de ein, als noch nicht klar war, wie sich die Lage verändern würde. Inzwischen sehen wir, dass die Polen ihre Grenze rigoros abgeriegelt haben und keine Flüchtlinge/Migranten reinlassen. Die von Belarus gewollte Durchschleusung scheint zum einen von Polen an der Grenze gestoppt, zum anderen werden angesichts der nicht mehr mitspielenden...

Sie harren in frostiger Kälte in den belarussischen Wäldern an der polnischen Grenze aus. Sie wollen diese, die inzwischen vielerorts mit Stacheldraht und einem großen Kräfteaufgebot von polnischer Seite gesichert ist, überwinden, um in die EU zu gelangen, viele unter ihnen am liebsten nach Deutschland. Ob sie Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention oder des deutschen Asylrechts sind, ist völlig ungewiss. Jedenfalls hatten sie sich vor einiger Zeit auf den Weg gemacht, wohl geködert von...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER kritisieren erneut die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung und prophezeien neue unkalkulierbare Flüchtlingsbewegungen: „Afganistan-Desaster ist auch ein außenpolitisches Desaster der Bundesregierung.“ „Wie die WELT heute berichtet, habe US-Präsident Joe Biden zugegeben, dass es „zu erwarten war“, dass nach dem US-Abzug in Afghanistan das Chaos ausbrechen werde. Es gebe außerdem Regionen in der Welt, von denen eine weitaus größere...

Wieder einmal in einer Talk Sendung ging es um die Flüchtlingshilfe. Wieder einmal war das große Thema, wer nimmt in Europa die Flüchtlingsflut auf. Und wieder einmal verwies ein Politiker der darauf hin, Deutschland sollte hier aktiv werden und 40.000 Flüchtlinge aufnehmen. Integration in unser Land, in unsere Sitten und Bräuche? Dort wo die Not am größten ist, dort muss man das Unheil beseitigen. Es muss in den Heimatländern der Flüchtlinge etwas getan werden, damit diese wieder ihre Bräuche...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Entwicklung der Asylantragszahlen in Deutschland seit 1953 bis November 2020 veröffentlicht. Vgl. Graphik.

WOHNUNGSBAU : Man sollte meinen das es im 21. Jahrhundert wohl für jeden Bundesbürger eine passende Wohnung gibt. Aber weit gefehlt! Alleine in den Großstädten fehlen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurden nur knapp 270.000 neue Wohnungen gebaut. Wie allerdings auch die dauerhafte Unterbringung von mehr als 1,7 Millionen Flüchtlingen, Tendenz steigend, sichergestellt werden soll, ist mir immer noch ein Rätsel. Muss für den Wohnungsbau wirklich mehr getan werden, oder...

ein kommentar zu einem beitrag ist mir besonders aufgefallen: ...Über KONSEQUENZEN denkt keiner nach! Heute bis zu 500 Jugendliche unbekleidet bis 17 Jahre, und morgen deren Familienzusammenführung bis zu 10 Personen je Familie möglich!!!! die armen kinder, müssen sogar jetzt zu corona-zeiten NACKT einreisen . . .

POLITIK : Die Zahl der Menschen die keine eigene Wohnung haben liegt in Deutschland schätzungsweise bei ca.400.000. Hiervon leben ca.39.000 Menschen auf der Straße. Ungefähr 65 Prozent der Obdachlosen sind Männer, und ca. 9 Prozent der Betroffenen sind Kinder. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig. Eine Umfrage unter Obdachlosen ergab folgende Gründe: - Sie können die Miete nicht mehr bezahlen. - Arbeitsplatzverlust und keine neue Anstellung - Suchtabhängigkeit - Krankheit und nicht mehr...

Viele beklagen den Lehrermangel, ignorieren aber oft dabei die Gründe die dazu geführt haben. Ein Lehrerstudium dauert im Schnitt 3 Jahre. Danach folgt noch das Referendariat, das bis zu 2 Jahre dauert. Die Ausbildung eines Lehrers dauert also mindestens 5 Jahre, und kostet dem Steuerzahler viel Geld! Wenn wir also 2015 infolge der Flüchtlingsflut von über 1.300.000 Menschen gezwungen wurden Lehrer auszubilden, können diese frühestens ab dem Jahre 2020 ihre Ausbildung beenden. Was soll also das...

Im Jahr 2018 wurden nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes insgesamt ca. 24.000 Asylbewerber abgeschoben. Wenn wir den Durchschnitt der des ersten Quartals 2019 auf das Jahr hochrechnen, werden es etwa genauso viele Asylsuchende sein die in ihre Heimatländer zurückgeflogen werden. Die LINKEN finden diese Zahlen erschreckend, und würden wohl alle lieber hier im Lande behalten. Wie hoch die Anzahl der Straffälligen dabei war, kann nicht genau gesagt werden. Frage: Wie viele nichtdeutsche...

Der Kölner Rat hat heute eine gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten in den teilweise halb leeren Einrichtungen abgelehnt. Die Kölner Freien Wähler sind darüber ziemlich verärgert. Politiker Torsten Ilg erklärt warum: “Damit brüskiert eine Mehrheit der Ratspolitiker indirekt auch die Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Denn wir haben mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Studenten auch in Köln realisiert werden...

„Frau Reker hofft wohl mit diesem Appell davon ablenken zu können, dass wir in Köln viel zu viele Flüchtlingseinrichtungen realisiert haben, an die wir langfristig aufgrund teurer Mietverträge gebunden sind. Diese Leerstände kosten die Stadt natürlich viel Geld und binden Personal. Das ist unpopulär im bevorstehenden Kommnalwahlkampf. Eine Zuweisung neuer Flüchtlinge käme ihr also sehr gelegen. Dabei wäre es überhaupt nicht nötig gewesen so einen Appell zu unterzeichnen, denn Köln war immer...

ÖDP-Vorsitzender Christoph Raabs meldet sich in Flüchtlingsdebatte zu Wort Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt über die Verrohung der Diskussion zu Asyl und Migration in der deutschen Öffentlichkeit während der letzten Wochen und Monate. „Die sprachlichen Entgleisungen sind unerträglich, gerade auf Seiten von CSU und AfD. Geburtstagsfeste feiert kein zivilisierter Mensch mit dem Bruch von rechtsstaatlichen Normen oder dem Leid von Menschen, so wie dies...

Derzeit kursiert im Internet ein Aufruf „Solidarität statt Heimat“. Die meisten Aussagen in diesem Aufruf teile ich. Dennoch: Ich halte den Aufruf für kontraproduktiv. Einige Gründe dafür habe ich in der nachstehenden E-Mail an die Autor_innen und Unterstützer_innen des Aufrufs dargelegt. An die Autor_innen und Unterstützer_innen des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“. Sehr geehrte Damen und Herren, Im Aufruf heißt es: »Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren« Dies ist...