EU beschließt Fluthilfe für Hochwasser in Bayern

Mehring begrüßt EU-Fluthilfen - und kritisiert den Bund!

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken.

Dazu äußerte sich Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, wie folgt: „Das EU-Parlament hat heute mehr als 112 Millionen Euro an Hilfen für Bayern und Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, um die Schäden der Flutkatastrophe zu bewältigen. Wo Brüssel mit Solidarität liefert, stielt sich der Bund weiterhin aus der Verantwortung. Schnell war die Ampel-Regierung nur beim Fototermin in Gummistiefeln vor Ort und hatte jede Menge Versprechungen im Gepäck. Geliefert wurde bis heute leider nicht. Es ist schon perfide, dass der Bund zwar den bayerischen Antrag auf EU-Hilfen unterstützt hat, selbst aber nicht bereit ist, das verheerende Hochwasser im Freistaat als Katastrophe nationalen Ausmaß anzuerkennen. Die neue Regierung muss diese Ungerechtigkeit beenden und sich solidarisch mit den Opfern der Katastrophe zeigen.“