Staatsregierung

Anlass ist Wahlempfehlung von US-Milliardär und X-Besitzer Musk für AfD: „Only the AfD can save Germany“ Dr. Fabian Mehring ist als bayerischer Staatsminister für Digitales schon von Amtswegen einer der aktivsten bayerischen Spitzenpolitiker auf den sozialen Medien. Nun zieht sich Minister Mehring mit seinem privaten Kanal und den Kanälen des bayerischen Digitalministeriums von der Plattform X zurück. Diese Entscheidung traf Mehring in Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen von...

• Paradigmenwechsel für Behörden: Push-Government-Projekt „byPush“ ist nächster Baustein zur Digitalisierung der Verwaltung • KI bereits im Einsatz: „Referenzfinder“ dient als Suchmaschine für Behörden Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat der Digitalagentur byte heute einen Zuwendungsbescheid über 8.500.000,- Euro für 2025 überreicht. Die byte, als zentrale Beratungs- und Unterstützungseinheit für digitale Transformation in Bayern, realisiert Projekte zusammen mit der öffentlichen Verwaltung,...

• Die „Future of Computing Conference 2024“ brachte Hunderte Investoren, Gründer und Experten nach München • Diskussionen über die neuesten Trends in den Bereichen KI, Halbleiter sowie photonische Prozessoren und Quantencomputer • Hightech-Standort München lieferte perfektes Umfeld, um über neue Technologien und Startup-Förderung zu sprechen • Staatsminister Dr. Mehring will „milliardenschweres Potenzial der Chipindustrie auch in Bayern heben“ Die „Future of Computing Conference 2024“ brachte...

• Staatsminister Mehring zu Besuch beim Robotik-Unternehmen German Bionic Systems in Augsburg • Junge Unternehmen sind wichtige Innovationstreiber – Bayern ist Start-up-Region Nr. 1 in Deutschland, Augsburg ein Start-up-Hotspot im Freistaat • Mehring: „Es ist entscheidend, dass Innovationen nicht nur bei uns in Bayern entstehen, sondern auch von heimischen Unternehmen erfolgreich auf den Markt gebracht werden.“ Als weltweit erstes Unternehmen hat German Bionic ein vernetztes Exoskelett für die...

Im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie wurden seit 2014 bereits über 2,5 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in Bayern investiert. Der Landkreis Aichach-Friedberg profitiert nun von insgesamt 4,7 Mio. Euro für den Glasfaserausbau in der Gemeinde Adelzhausen (1.484.100 Euro), der Gemeinde Todtenweis (1.141.600 Euro) und dem Markt Aindling (2.119.000 Euro). Landtagsabgeordnete Marina Jakob zeigt sich begeistert über die positive Meldung aus der Landeshauptstadt. „Der Glasfaserausbau in...

Nachdem sich kürzlich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß (CSU), und die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) ein Bild von der Arbeit des Schulmuseums in Ichenhausen gemacht haben, war nun auch Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) zu Gast. „Für die Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums ist organisatorisch zwar das Wissenschaftsministerium zuständig, trotzdem findet dort täglich pädagogische Arbeit mit Schülerinnen und Schülern statt. Daher danke ich...

Im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie wurden seit 2014 bereits über 2,5 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in Bayern investiert. Der Landkreis Donau-Ries erhält nun 1.369.000 Euro für den Glasfaserausbau in der Gemeinde Mertingen, wovon künftig 187 Haushalte profitieren werden. Staatsminister Dr. Mehring zeigt sich begeistert über die positive Meldung aus der Landeshauptstadt. „Der Glasfaserausbau in Bayern schreitet zügig voran! Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein zentraler...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 17 für den Ersatzneubau der Mindelbrücke bei Jettingen als förderfähig anerkannt. Der Freistaat Bayern unterstützt das Projekt mit rund 1,95 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 3,8 Millionen Euro. „Mit dem Ersatzneubau der Mindelbrücke stärken wir die Verkehrsinfrastruktur vor Ort und leisten einen wichtigen Beitrag, auch noch die Schäden...

• Minister Mehring sprach auf der Gesamtleitungskonferenz von Regens-Wagner in Dillingen • Digitalministerium fördert digitale Teilhabe und Barrierefreiheit mit zahlreichen Programmen • Neue Technologien wie KI und Robotik helfen Menschen mit Assistenzbedarf bei der Inklusion • Mehring: „Digitalisierung ist eine Jahrhundertchance für Inklusion. Digitale Lösungen können Menschen mit Einschränkungen den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnen.“ Für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring ist...

Dr. Fabian Mehring wirbt anlässlich des gestrigen Auftritts der drei Kanzlerkandidaten bei #politikundanstand von Joko und Klaas für bundesweite Ausweitung seiner Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum. • Staatsminister Mehring will Bayern-Allianz gegen Desinformation zur Deutschland-Allianz ausbauen • Mehring plädiert für Klarnamenpflicht auf Social Media • Bayern will für Transparenz bei Geldströmen auf die Plattformen sorgen Die drei Kanzlerkandidaten haben sich bei „Joko &...

• Minister Mehring diskutiert mit den Spitzen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft über die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens • Das Staatsministerium für Digitales unterstützt innovative Leuchtturmprojekte wie „mein-krankenhaus.bayern“ • Mehring: „Wir stehen erst am Anfang einer faszinierenden Entwicklung, die unser Gesundheitssystem effizienter und besser machen wird.“ Das Gesundheitssystem in Bayern und Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Kliniken leiden...

Am Dienstag hat der Bayerische Ministerrat in seiner Kabinettsitzung die Novellierung des Feuerwehrgesetzes auf den Weg gebracht. „Die Gesetzesänderung ist ein großes Anliegen der Freie Wähler Fraktion. Im Ministerrat haben wir uns nun darauf geeinigt, dass die Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehren in die Umsetzung gehen soll“, berichtet Staatsminister Dr. Fabian Mehring aus dem Ministerrat. „Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung bei...

Staatsminister Dr. Fabian Mehring wurde heute Vormittag in Berlin einstimmig in das Präsidium des GovTech Campus Deutschland e.V. gewählt (keine Enthaltungen). Der GovTech Campus ist eine weltweit einzigartige Organisation, die Bund und Länder gemeinsam mit der Technologieszene gegründet haben. Sie schafft eine gemeinsame Plattform für staatliche Akteure, Tech-Unternehmen und Forschung. Ihr Ziel: Deutschlands Weg zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung zu gestalten. Für...

Im Jahr 1984 hat Professor Max Liedtke das Konzept für die erste Ausstellung im Schulmuseum Ichenhausen erstellt. 40 Jahre später feiert das Zweigmuseum des Bayerischen Nationalmuseums Jubiläum und ist mittlerweile das älteste Schulmuseum in ganz Schwaben. Seit 2018 wird dort sehr abwechslungsreich und mit spannenden Ausstellungsstücken die Geschichte des Lehrens und Lernens von der Steinzeit bis in die Gegenwart präsentiert. Seine Zuschauer begeistert das Museum mit dieser Dauerausstellung und...

Das Wohnbauprojekt „Wohnanlage ON - Zuhause in OffingeN“ schreitet voran. Im Offinger Neubaugebiet entstehen drei Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohnungen. Das Vorhaben wird durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) mit etwa 3,86 Millionen Euro und somit 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. Hinzu kommt ein zinsverbilligtes Darlehen über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. „Mit dem KommWFP unterstützen wir als Freistaat Kommunen dabei, selbst preisgünstigen Wohnraum zu...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro bedacht, wie die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. Damit steigt die Unterstützung für die Günzburger Kommunen um über 5,6 Millionen Euro. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen...

Bei einem gemeinsamen Besuch machten sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Tobias Reiß (CSU) und die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) ein Bild von der Arbeit des Schulmuseums in Ichenhausen. Die Dauerausstellung zur Geschichte des Lehrens und Lernens des Bayerischen Schulmuseums, eine Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums, ist im historischen Schloss Ichenhausen untergebracht. „Das Ichenhauser Schloss ein bedeutender Magnet für Schulklassen und wertvoller...

Bayern fördert über den FFF Bayern neun neue Games-Projekte mit über einer halben Million Euro. Studios aus Augsburg, Bayreuth, Irschenberg, München, Neustadt an der Donau, Nürnberg und Wiesentheid erhalten die Mittel für ihre Konzepte und Prototypen. Damit summiert sich die Games-Förderung in diesem Jahr inklusive Erfolgsdarlehen für Bayerns Pixelpioniere auf knapp 3,6 Millionen Euro. Insgesamt investiert der Freistaat somit im von Digitalminister Dr. Fabian Mehring ausgerufenen „Jahr der...

Im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2024 fließen in den kommenden Wochen bis hin zum Jahresende weitere knapp 95 Millionen Euro an Kliniken im Freistaat, die damit ihre Krankenhausbauprojekte finanzieren können. Alles in allem enthält das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 insgesamt 102 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 3,8 Milliarden Euro. Insgesamt hat die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen zehn Jahren über fünf Milliarden Euro...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 25 nördlich von Oberrohr als förderfähig anerkannt. Neben der Sanierung der Straßenoberfläche sollen auch die Amphibienschutzanlagen erneuert werden. Der Freistaat fördert die Maßnahme mit rund einer Million Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1,76 Millionen Euro. „Wir investieren damit weiter kräftig in die Instandhaltung unserer örtlichen...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke. Hierzu Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Jugendlichen die Nutzung sozialer Medien staatlich zu verbieten, kommt einer Kapitulationserklärung gegenüber der digitalen Transformation gleich und ist der falsche Weg. Die Digitalisierung hat längst alle Lebensbereiche erfasst und macht natürlich auch vor dem Sektor der Kommunikation und Information nicht Halt. Damit sind Risiken verbunden,...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, wie folgt:...

• Kommunen präsentierten ihre innovativen Lösungen für mehr Nachhaltigkeit bei Abschlussveranstaltung des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ in München • Vorstellung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie Informationen für den Transfer in andere bayerische Kommunen • Mehring: „Das Fördervolumen von rund vier Millionen Euro wurde bestens in die Zukunft Bayerns investiert.“ Sie sind Vorreiter in Sachen Digitalisierung: Zehn bayerische Kommunen erhielten als Preisträger des...

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Angesichts schwierigster wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen besteht Deutschlands einzige Wachstumschance darin, konsequent auf Innovation und Zukunftstechnologien zu setzen, um sich schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu erobern. Dabei geht es auch um unsere digitale Souveränität. Die Lehre aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas muss lauten, uns auf den digitalen Märkten der Zukunft nicht einzig auf Global Player...

In der jüngsten Sitzung hat die Bayerische Landesstiftung einige Zuschüsse für bauliche Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Günzburg beschlossen. Die Außensanierung der Pfarrkirche in Mindelzell wird mit 6.600 Euro bezuschusst und die Sanierung von drei Obergeschossen des Günzburger Stadtturms mit 19.775 Euro. Die Sanierung und Erweiterung der Günzburger Jahnhalle wird mit fast 70.000 Euro unterstützt. „Die Landesstiftung ist eine wichtige Ergänzung der Förderkulisse für historische und...

Im Ortskern von Oberrohr soll eine Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger entstehen. „Ich freue mich, dass nun die Zusage des Bayerischen Bauministeriums vorliegt und das Projekt über die Städtebauförderung finanziell kräftig unterstützt wird“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Mit dem Bayerischen Städtebauförderprogramm werden vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen Raum bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unterstützt. Nachdem sich abzeichnete,...

Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat den Landkreis Günzburg hart getroffen. „Wie groß die Schäden sind, merken wir an vielen Stellen: Manche Firmen mussten Kurzarbeit anmelden und viele Menschen können bis heute immer noch nicht in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Die Wassermassen haben neben Häusern und Unternehmen auch im Besonderen landwirtschaftliche Fläche geschädigt. Allein bei den Privathaushalten seien im Landkreis...

Zunächst herrschte Verwirrung bei den zahlreichen Gästen des Erntefests des Musikvereins Kesseltal, als vor dem Partystadel in Unterbissingen die Polizei auftauchte. Kurz darauf wurde klar: Die Streife war vor Ort, weil sich ein besonderer Überraschungsgast heimlich angekündigt hatte, von dessen Besuch nur wenige Eingeweihte um den Musikvereinsvoristzenden Heiko Bartschat und Bezirksrat Uli Reiner wussten. Der Grund dafür war ein Versprechen aus dem Vorjahr. Als der damalige Landtagsabgeordnete...

• Fast 800 bayerische Firmen sind in Israel aktiv • Israelische Start-ups nutzen Bayern als Tor zum europäischen Markt • Staatsminister Mehring: „Enge Zusammenarbeit zwischen ‚Start-up Nation' Israel und Gründerland Bayern ist Win-Win.“ Israel zählt seit Jahrzehnten zu den führenden Hightech-Standorten: Kein Staat hat eine höhere Pro-Kopf-Dichte an Start-ups weltweit. Fast 800 bayerische Firmen sind in der sogenannten „Start-up Nation“ aktiv, um von der Technologieexpertise zu profitieren und...