Politik

Anlass ist Wahlempfehlung von US-Milliardär und X-Besitzer Musk für AfD: „Only the AfD can save Germany“ Dr. Fabian Mehring ist als bayerischer Staatsminister für Digitales schon von Amtswegen einer der aktivsten bayerischen Spitzenpolitiker auf den sozialen Medien. Nun zieht sich Minister Mehring mit seinem privaten Kanal und den Kanälen des bayerischen Digitalministeriums von der Plattform X zurück. Diese Entscheidung traf Mehring in Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen von...

• Paradigmenwechsel für Behörden: Push-Government-Projekt „byPush“ ist nächster Baustein zur Digitalisierung der Verwaltung • KI bereits im Einsatz: „Referenzfinder“ dient als Suchmaschine für Behörden Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat der Digitalagentur byte heute einen Zuwendungsbescheid über 8.500.000,- Euro für 2025 überreicht. Die byte, als zentrale Beratungs- und Unterstützungseinheit für digitale Transformation in Bayern, realisiert Projekte zusammen mit der öffentlichen Verwaltung,...

Die größte politische Jugendorganisation im Landkreis Augsburg traf sich zu ihrer traditionellen Weihnachtssitzung dieses Jahr im Showroom der Schreinerei Lehle in Schwabmünchen. Als Ehrengäste folgten auch der Bundestagskandidat für den neuen Wahlkreis für Schwabmünchen, Dr. Florian Dorn sowie Kreisrat Stephan Dölle und Dr. Ludwig Lenzgeiger der Einladung des Kreisverbandes. Gekommen waren auch zahlreiche Mitglieder der CSU Schwabmünchen, unter Vorstand Helmut Kugelmann, welche den...

• Staatsminister Mehring zu Besuch beim Robotik-Unternehmen German Bionic Systems in Augsburg • Junge Unternehmen sind wichtige Innovationstreiber – Bayern ist Start-up-Region Nr. 1 in Deutschland, Augsburg ein Start-up-Hotspot im Freistaat • Mehring: „Es ist entscheidend, dass Innovationen nicht nur bei uns in Bayern entstehen, sondern auch von heimischen Unternehmen erfolgreich auf den Markt gebracht werden.“ Als weltweit erstes Unternehmen hat German Bionic ein vernetztes Exoskelett für die...

Im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie wurden seit 2014 bereits über 2,5 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in Bayern investiert. Der Landkreis Aichach-Friedberg profitiert nun von insgesamt 4,7 Mio. Euro für den Glasfaserausbau in der Gemeinde Adelzhausen (1.484.100 Euro), der Gemeinde Todtenweis (1.141.600 Euro) und dem Markt Aindling (2.119.000 Euro). Landtagsabgeordnete Marina Jakob zeigt sich begeistert über die positive Meldung aus der Landeshauptstadt. „Der Glasfaserausbau in...

Im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie wurden seit 2014 bereits über 2,5 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in Bayern investiert. Der Landkreis Donau-Ries erhält nun 1.369.000 Euro für den Glasfaserausbau in der Gemeinde Mertingen, wovon künftig 187 Haushalte profitieren werden. Staatsminister Dr. Mehring zeigt sich begeistert über die positive Meldung aus der Landeshauptstadt. „Der Glasfaserausbau in Bayern schreitet zügig voran! Eine moderne digitale Infrastruktur ist ein zentraler...

Beim Kotau wirft sich der Grüßende in gebührendem Abstand vor dem zu Begrüßenden nieder und berührt mehrmals mit der Stirn den Boden. Die drei Spitzenvertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht,  Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Sevim Dagdelen konnten sich das partout nicht vorstellen, als es im Koalitionsvertrag in Thüringen um die Stationierung US- amerikanischer Mittelstreckenraketen ging. Einen Kotau? Niemals. Dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND)  sagte Wagenknecht: „Das BSW...

• Minister Mehring sprach auf der Gesamtleitungskonferenz von Regens-Wagner in Dillingen • Digitalministerium fördert digitale Teilhabe und Barrierefreiheit mit zahlreichen Programmen • Neue Technologien wie KI und Robotik helfen Menschen mit Assistenzbedarf bei der Inklusion • Mehring: „Digitalisierung ist eine Jahrhundertchance für Inklusion. Digitale Lösungen können Menschen mit Einschränkungen den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnen.“ Für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring ist...

Die Frankfurter Rundschau meldete gestern: Israels Angriff auf Hafen in Syrien: Putins Flotte gerät in Gefahr Damaskus/Moskau – Bei israelischen Angriffen auf die syrische Flotte vor der Hafenstadt Tartus könnten auch russische Schiffe getroffen worden sein. Satellitenaufnahmen zeigen offenbar, dass diese dort vor Anker lagen.Nee. Nee, das glaube ich nicht. Es gibt ganz sicher aktuelle Satellitenbilder, die russische Schiffe vor Tartus zeigen. Sicher ist allerdings, dass die russischen...

Im Jahr 1984 hat Professor Max Liedtke das Konzept für die erste Ausstellung im Schulmuseum Ichenhausen erstellt. 40 Jahre später feiert das Zweigmuseum des Bayerischen Nationalmuseums Jubiläum und ist mittlerweile das älteste Schulmuseum in ganz Schwaben. Seit 2018 wird dort sehr abwechslungsreich und mit spannenden Ausstellungsstücken die Geschichte des Lehrens und Lernens von der Steinzeit bis in die Gegenwart präsentiert. Seine Zuschauer begeistert das Museum mit dieser Dauerausstellung und...

Das Wohnbauprojekt „Wohnanlage ON - Zuhause in OffingeN“ schreitet voran. Im Offinger Neubaugebiet entstehen drei Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohnungen. Das Vorhaben wird durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) mit etwa 3,86 Millionen Euro und somit 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. Hinzu kommt ein zinsverbilligtes Darlehen über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. „Mit dem KommWFP unterstützen wir als Freistaat Kommunen dabei, selbst preisgünstigen Wohnraum zu...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro bedacht, wie die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. Damit steigt die Unterstützung für die Günzburger Kommunen um über 5,6 Millionen Euro. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen...

Bei einem gemeinsamen Besuch machten sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Tobias Reiß (CSU) und die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) ein Bild von der Arbeit des Schulmuseums in Ichenhausen. Die Dauerausstellung zur Geschichte des Lehrens und Lernens des Bayerischen Schulmuseums, eine Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums, ist im historischen Schloss Ichenhausen untergebracht. „Das Ichenhauser Schloss ein bedeutender Magnet für Schulklassen und wertvoller...

Als Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring vor gut einem Jahr ins Amt kam, begründete der FW-Politiker eine weihnachtliche Tradition in seinem Münchner Ministerium: Die festlichen Weihnachtsbäume in der obersten Landesbehörde kommen seither aus der Heimat des Ministers. Letztes Jahr war es die Augsburger Forstbetriebsgemeinschaft, die dem Staatsminister Tannen aus dem Wald in der Region in die Landeshauptstadt brachte. Dieses Jahr kommen die Christbäume im Ministerium aus dem Landkreis...

Ehrenamt, wie überschlagen sich Politiker aller Ebnen dazu mit Worthülsen und wenn die Tat gefragt ist, fehlt es ihnen an Allem: insbesonders Anstand und Charakter! Besonders übles Beispiel aus dem unlängst von Überschwemmung heimgesuchten Bayerisch-Schwaben. Wähnt man sich dort immer in der Vorstufe zum Paradies hat man vom Ahrtal Nichts gelernt – ganz im Gegenteil: man toppt es ins Negative! Als sich zum Ahrtal Alles noch in Schuldzuweisungen und sonstigen Nichtigkeiten verlor, hatten Erna...

Heute morgen hat die Ukraine einen Angriff auf die Krimbrücke gestartet. Augenzeugen berichten über heftige Explosionen. Nähere Details sind noch nicht bekannt.

Bayern fördert über den FFF Bayern neun neue Games-Projekte mit über einer halben Million Euro. Studios aus Augsburg, Bayreuth, Irschenberg, München, Neustadt an der Donau, Nürnberg und Wiesentheid erhalten die Mittel für ihre Konzepte und Prototypen. Damit summiert sich die Games-Förderung in diesem Jahr inklusive Erfolgsdarlehen für Bayerns Pixelpioniere auf knapp 3,6 Millionen Euro. Insgesamt investiert der Freistaat somit im von Digitalminister Dr. Fabian Mehring ausgerufenen „Jahr der...

Auf Einladung von Landtagsabgeordnetem Manuel Knoll besuchten 100 Besucherinnen und Besucher kürzlich den Bayerischen Landtag. Die Gäste, darunter Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbands Dillingen, der Jugendfeuerwehr Pfaffenhofen, der Landjugend (KLJB) Lutzingen und der Musikkapelle Lutzingen e.V. erhielten exklusive Einblicke in die Arbeit des Parlaments. Nach dem gemeinsamen Mittagessen in der Landtagsgaststätte empfing Abgeordneter Manuel Knoll die Gruppe im Plenarsaal. Dort folgte...

Zusmarshausen. Im Anschluss an die jüngsten Sitzungen der Gremien der Deutschen Bahn zur ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg traf sich auch der Steuerungskreis der CSU Augsburg-Land. Die Kommunalpolitiker sehen Erfolge in ihrer Arbeit, aber zugleich neue Aufgaben. „Die jüngsten Planungen rund um die Ertüchtigung der Zuginfrastruktur zwischen Augsburg und Ulm bestätigen uns in unserer Arbeit“, so Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer zur Arbeit des Steuerungskreises sowie des...

Ambivalent sind die Beziehungen zur Türkei. Diese Feststellung traf eine Gruppe von Mitgliedern der Jungen Union (JU) aus allen Regierungsbezirken Bayerns, die für eine Reise in die Türkei aufgebrochen sind. Für Schwaben war die Kreisvorsitzende der JU im Augsburger Land, Dr. Lisa Wolf, dabei. Schwerpunkt der Reise waren die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie die Migrationspolitik. "Die Türkei ist wichtiger Partner für Deutschland und Europa!", so Wolf. Hierfür...

Reisen nach Russland, Kontakte zu Einflussagenten Putins, Nebenjobs in Moskau: Die AfD hat zurzeit gleich mehrere Skandale zu bewältigen, die ihren Ruf als putinfreundlichste Fraktion im Bundestag befeuern. So konnte der AfD- Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß nicht widerstehen, als er vergangenen Monat zu einer Veranstaltung ins russische Sotchi eingeladen wurde.  Ärger zog sich Rothfuß zu, als die Reise nach Russland ursprünglich im Namen der Fraktion wahrnehmen wollte und vorab eine...

Der syrische Hafen Tartus ist Russlands einziger Hafen außerhalb der eigenen Grenzen. Seit 1971 unterhält Russland- damals noch als Sowjetunion- diesen strategisch wichtigen Mittelmeerhafen, der jedoch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunächst keine Rolle mehr spielte.  Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2012 hat sich die russische Nutzung dieses Hafens deutlich intensiviert und wurde so zum wichtigsten Marinestützpunkt Russlands in Übersee. Insbesondere nach dem groß...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 25 nördlich von Oberrohr als förderfähig anerkannt. Neben der Sanierung der Straßenoberfläche sollen auch die Amphibienschutzanlagen erneuert werden. Der Freistaat fördert die Maßnahme mit rund einer Million Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1,76 Millionen Euro. „Wir investieren damit weiter kräftig in die Instandhaltung unserer örtlichen...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke. Hierzu Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Jugendlichen die Nutzung sozialer Medien staatlich zu verbieten, kommt einer Kapitulationserklärung gegenüber der digitalen Transformation gleich und ist der falsche Weg. Die Digitalisierung hat längst alle Lebensbereiche erfasst und macht natürlich auch vor dem Sektor der Kommunikation und Information nicht Halt. Damit sind Risiken verbunden,...

In Syrien geschieht gerade weltgeschichtliches. Etwas, das auch positive Auswirkungen auf Deutschland und die EU haben könnte. Für Jubel ist es aber noch ein wenig zu früh.  Was da aktuell passiert und was daraus entstehen kann, beschreibt der Kölner Stadt- Anzeiger in sehr lesenswerter Form. Um den ganzen Artikel "Rebellion in Syrien: Wladimir Putin hat die Lage nicht mehr im Griff"  von Matthias Koch zu lesen, geht es hier lang.

Gerade erst haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet. Der Vertrag für eine gemeinsame Regierung steht und am 11. Dezember soll nun Dietmar Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.  Und schon geht's drunter und drüber. Der BSW- Abgeordnete Sven Hornauf will gegen Woidke stimmen, falls der SPD-Politiker sich nicht gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems ARROW 3 aussprechen sollte, das auf dem...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion,...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, wie folgt:...

• Kommunen präsentierten ihre innovativen Lösungen für mehr Nachhaltigkeit bei Abschlussveranstaltung des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ in München • Vorstellung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie Informationen für den Transfer in andere bayerische Kommunen • Mehring: „Das Fördervolumen von rund vier Millionen Euro wurde bestens in die Zukunft Bayerns investiert.“ Sie sind Vorreiter in Sachen Digitalisierung: Zehn bayerische Kommunen erhielten als Preisträger des...