Politik

Kürzlich hat das Bayerische Kabinett die Einführung des Digitalchecks beschlossen. Der Digitalcheck soll dazu beitragen, neue Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen und mögliche Digitalisierungshemmnisse zu erkennen. „Der Digitalcheck ergänzt den Praxischeck, der das Ziel hat, so viel Bürokratie wie möglich zu vermeiden“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei der neue Digitalcheck ein zusätzliches...

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aus diesem Grund haben die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche....

‼️‼️Statement CSU-Fraktion ‼️‼️ ‼️‼️ Bürgerbegehren „Stadtpark“ ‼️‼️ Aus dem Erfolg des Bürgerbegehrens hat der Bürgermeister nichts gelernt. Ich habe damals schon prophezeit, dass ein weiteres Bürgerbegehren kommen wird, wenn nicht endlich die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung einbezogen werden. Die CSU hat bereits mehrfach gefordert, den Stadtpark nicht zu verkaufen und nicht zu bebauen. Wir haben nichts gegen eine Modernisierung des City-Center und stehen auch einer...

Sicherer ist besser! Die Sicherheit von 2.000 Schüler*innen war Anlass, vor einem Jahr die Kfz-Geschwindigkeit vor dieser Schule von 50 auf 30 km/h zu drosseln. Der falsche Trend? Denn nun ... Jetzt sollen die Kfz wieder mit 50 da durchfahren können, meint die Verwaltung der Stadt Langenhagen. Und will die 30-Schilder wieder abbauen lassen.  Viele für Tempo 30 weiterhin: Schulleitung, ADFC, .... Link: HAZ+: Deshalb will die Gymnasiums-Schulleiterin das 30-Tempolimit beibehalten Konträr? Die...

In seiner Rede auf einer der zentralen KI-Konferenzen im DACH-Raum, der AI SUMMIT Kitzbühel, hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Tech-Ökosysteme und den Aufbau eines europäischen Cyber-Airbus geworben. Mehring: „Der Wirtschaftsraum DACH und insbesondere Bayern, Österreich und die Schweiz bestechen mit zahlreichen Tech-Ökosystemen, die die transformative Kraft von KI schon heute nutzen. Darauf müssen wir gemeinsam aufbauen und die...

Vielen Dank für Eure Unterstützung und dem großartigen Wahlergebnis in Ronnenberg! Mit Freude können wir vermerken, dass unsere kleine Partei so gut abgeschnitten hat und sogar mit etablierten Parteien wie den Linken gleichziehen konnte. Einige der bei der letzten Europawahl starken Parteien konnten wir hier genauso hinter uns lassen wie eine bei dieser Wahl bundesweit starke, auf EU-Themen ausgerichtete Partei. Unser Fokus auf kommunal-soziale Themen, Umwelt-, Arten- und Tierschutz scheint bei...

Vor unserem Wahllokal in der Perleberger Straße im Haus der Begegnung , fand ich mich gegen 10:30 Uhr zur Wahl ein. Was mir auffiel war das alle Wahlplakate vor dem Wahllokal entfernt wurden, bis auf ein Plakat der SPD. Grundsätzlich gilt:  "Auch im Umkreis von Wahllokalen darf nicht plakatiert werden. Machen Sie das doch, kann die Gemeinde die Plakate auf Kosten der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung abnehmen."  Ich habe die Verantwortlichen bei meiner Stimmabgabe darauf aufmerksam...

Hochwasserschutz für Köln Freie Wähler fordern Polder für das Rheinland Die Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein fordert angesichts der dramatisch gestiegenen Gefahren durch Hochwasser, die sofortige Wiederaufnahme des Projekts Rheinland-Polder: „Die aktuelle Flutkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg führt uns auch hier in Köln und im Rheinland vor Augen, wie wichtig eine zukunftsfähige Hochwasserpolitik geworden ist. Leider hat die Politik bereits vor Jahrzehnten den Bau...

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht das Digitalministerium stärker da denn je. Demzufolge wird das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen. Mehring sieht sich damit in seinem konsequenten Digitalisierungskurs für den Freistaat bestätigt: „Der aktuelle Beschluss des Landtags gibt Rückenwind für Zukunftstechnologien, die schon heute das...

Aufruf der DGB Gewerkschaften in Lehrte und der Region Hannover zur Europawahl Nutze deine Stimme für die Demokratie am 9. Juni: Für ein soziales und solidarisches Europa Am Sonntag, den 9. Juni, findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der DGB Kreisverband Region Hannover und seine acht Gewerkschaften rufen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen. Nur wer das eigene Wahlrecht nutzt, kann auch Einfluss auf die Politik in Europa nehmen. Die Europäische Union sichert uns seit Jahrzehnten ein...

Spargelessen mal anders, ... ein bunt gemischter Abend für Jung und Alt 🫶🏻 Am vergangenen Mittwoch fand das traditionelle "Spargel satt - Buffet" in neuen Räumlichkeiten statt. Der CDU Ortsverband Sehnde hatte erneut geladen und der gut gefüllte Saal im Restaurant Villa Mare sprach eine deutliche Sprache, besonders positiv vielen die Generationen übergreifenden Gäste auf. 🤗 Fünfundzwanzig Prozent der Gäste waren junge Familien mit Kindern, fünfzehn Prozent sogar unter dreizehn Jahren. Das ist...

- Deckenflohmarkt, Kindeschminken, Klönschnack und viel mehr beim Frühstart in den Ferienpass - Sommer(ferien) mit dem traditionellen "Deckenflohmarkt" auf dem Sehnder Marktplatz, dieses Jahr sogar als Frühstart am Mittwoch den 19.Juni ab 15:00 Uhr vor den Ferien. Egal ob auf einer Decke oder Tisch, egal ob Spielzeug oder Kinderkleidung und was das "Trödelherz" noch so begehrt bzw. loswerden möchte. In den letzten Jahren wurde dieses gemeinsame Angebot vom KiJu-Treff Sehnde und dem CDU...

Am frühen Morgen unserer Zeit passierte der Verband die Miraflores- Schleuse im Panamá- Kanal und erreichte den Pazifik. Ich ahnte schon, dass ich es verpassen würde. Ich hatte mir irgendwo einen Virus eingefangen, dem ich gestern einen extrem schlechten Tag zu verdanken hatte. Um wieder schnell auf die Beine zu kommen, brauchte ich nur eines: Schlaf! Also habe ich auf Miraflores verzichtet- und das war auch gut so. Ich fühle mich heute deutlich besser und die Vorfreude auf das Manöver RIMPAC...

Leider liegt mir keine Uhrzeit zum Einlaufen des Verbands in den Panama- Kanal vor. Zur Erinnerung: Aufgrund des abgeschalteten AIS- Signals war es nur möglich, das Eintreffen des Verbands über eine Distanz von mehr als 700 Seemeilen (ca. 1.300 km) zu koppeln. Das birgt natürlich die Gefahr, dass jede Unterbrechung der Marschfahrt (z.B. durch Übungen) die vorausberechnete Ankunftszeit ( ab Mitternacht) verzögern kann. Wer Zeit, Geduld und kein Bett hat: Wir freuen uns über jeden Screen Shot!  😉...

Wenige Tage vor der Europawahl appelliert die Kreisfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an Wählerinnen und Wähler, die Chance wahrzunehmen und mit ihrer Stimme für ein demokratisches, freies Europa einzutreten. „Nur ein geeintes Europa sichert angesichts weltweiter Konflikte und Krisen unsere Zukunft“, spricht die Fraktion in einer Pressemitteilung vor allem Erst- und Jungwählerinnen und -wähler an, sich nicht vom Populismus und vermeintlich einfachen Lösungen verführen zu lassen. Autokraten wie...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 01.06.2024 nächste Ausgabe: 06.07.2024 Redaktionsschluss: 21.06.2024 Die Juniausgabe des myheimat-Stadtmagazins „friedberger“ beinhaltet unter anderem einen Artikel über den Besuch des "Freundeskreises Friedberger Musiksommer" im Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatskanzlei, einen Bericht über die Jahreshauptversammlung der Stadtkapelle Friedberg, ein leckeres Spargel-Rezept, einen Vorbericht zum Kult-Open-Air-Festival "Reggae in Wulf" und einen...

Gegen 06:00 Uhr MESZ passierte der Verband heute morgen die "Passage der Winde", das Seegebiet zwischen der Ostküste Kubas und der Westküste Haitis. Die Meerenge ist 80 km breit und hat eine ungefähre Tiefe von 1.700 m. Sie ist die kürzeste Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Panama- Kanal. 50% des Seeverkehrs zwischen dem Atlantik und der Karibik geht durch die "Passage der Winde" oder auch ""Windward- Passage".  Übrigens auch wie eine Menge Kokain, das von Drogenschmugglern an...

Ronnenberg: NDR-Interview mit Sebastian Everding Für den 22. Mai hatte die AG Ronnenberg der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) einen Informationsstand zur EU-Wahl in Ronnenberg-Weetzen, dem Heimatort von Uwe Hillmann, angemeldet. Im Vorfeld hatte ein Team vom NDR-Fernsehen bei der Regionalgruppe Hannover-Hildesheim angefragt, ob es im Rahmen einer geplanten Reportage zu Klein-Parteien auch mit unserer Partei ein Interview führen dürfe. Was war da naheliegender, als den NDR zum...

Post vom Marinekommando in Rostock... Um es kurz zu machen: Die Kameradinnen und Kameraden im Presse- und Informationszentrum haben die Zeitenwende so gewendet, dass ich jetzt mehr Vorbereitungszeit erhalten werde. Mit anderen Worten: Man hat mir die nächsten beiden Häfen und die dazu passenden Termine anvertraut.  Aus verständlichen Gründen werde ich diese Daten aber erst dann bekanntgeben, wenn sie entweder von der Marine offen kommuniziert wurden oder das Einlaufen der Schiffe unmittelbar...

Mach selber mit beim Stadtradeln 2024: ■ von Sonntag, 26. Mai ■ bis Samstag, 15. Juni - - - - - - - - - - - - - - - - -  Stadtradeln: Machen unsere Politiker*innen mit?Manche sagen, an der Teilnahmehäufigkeit unserer Politiker*innen am Stadtradeln ließe sich deren Interesse am Radfahren erkennen: Was meint Ihr dazu? Die Stadtradeln-Teilnahme "Politik" in den 21 Kommunen der Region Hannover: Zwischenstand von Dienstag, 28. Mai 2024, 9 Uhr, Fortsetzung folgt 22,5 % (7 von 31): Wennigsen21,8 % (7...

Damit er nicht wieder schriftlich nachfragen muss: N 37° 10'48,20 W 073° 34'11,80 Das war die Position des Verbands gegen 09.00 Uhr MESZ. Die aktuelle Position verrate ich Herrn Al Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) natürlich nicht, weil er gerne die NATO auflösen möchte und immer noch von einem neuen "Sicherheitsbündnis" mit Russland träumt, während andere liebend gern der NATO beitreten würden, um endlich in einem Sicherheitsbündnis Schutz vor Russland zu finden. Wie auch immer: Der...

Wir zeigen den ewig Gestriegen was die richtige Entscheidung ist. - Demokratie für alle; ohne Anfeindungen, Gewalt oder Hass. Wie diskutieren das Thema nicht die Herkunft.

Die offizielle Verlautbarung der Marine bei X (vorm. Twitter) zum Einlaufen des Verbands in New York City ist- sagen wir mal- pragmatisch: "Der #IPD24-Verband ist heute in #NewYorkCity eingelaufen. Bei der 36. FleetWeekNYC präsentieren sich Fregatte Baden- Württemberg und Einsatzgruppenversorger Frankfurt Am Main am Freitag und Samstag neben USNavy MarineCorpsUSA und CoastGuardUSA allen Gästen."

--- und meistens, als man denkt. Ich ging davon aus, dass sich  die BADEN- WÜRTTEMBERG und die FRANKFURT AM MAIN auf direktem Weg in den New Yorker Hafen befinden und schloss aus, dass bis zum Einlaufen noch Übungen mit der US Navy stattfinden würden. Soweit mein Geschwätz von heute Nacht. Beim Blick auf das AIS- Bild kommen mir erhebliche Zweifel. Der Verband hat seine Geschwindigkeit auf ca. 10 Knoten reduziert und befindet sich deshalb immer noch rund 70 Seemeilen vor der New Yorker Küste....

Der Verband ist zwar noch etliche nautische Meilen von New York entfernt, aber ich gehe schon davon aus, dass er jetzt den direkten Weg in die New York Naval Base nimmt. Die Übungen mit den kanadischen Kameraden sind gerade erst beendet, da werden nicht gleich weitere Übungen mit der US Navy anstehen. Mittwoch wäre zudem ein idealer Tag, NYC anzulaufen, um dann bis einschließlich Sonntag dort zu bleiben. So hat jeder an Bord genug Zeit, sein wohlverdientes Geld auszugeben. Schließlich sind die...

Der CSU Ortsverband Günzburg führte am Samstag vor Muttertag seine traditionelle, jährliche Muttertagsaktion durch. In der Innenstadt wurden Mütter und Frauen mit bunten Blumen beschenkt, um ihnen für ihre Arbeit in Familie und Beruf zu danken. Stadt- und Kreisrat Dr. Thomas Ermer äußerte sich zu der Aktion: „Wir möchten uns bei allen Müttern und Frauen bedanken, die tagtäglich eine enorme Leistung in Familie und Beruf erbringen. Ihr Einsatz ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert.“...

MdL Peter Tomaschko, der Vertreter der CSU für den Stimmkreis Aichach-Friedberg und das Wittelsbacher Land lud ein zum Besuch des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatskanzlei. Wir schlossen uns der Teilnehmergruppe vom „Freundeskreis Friedberger Musiksommer“ an. Wir erlebten einen beeindruckenden Tag mit vielen informativen und visuellen Informationen. Das Maximilianeum – Sitz des Bayerischen LandtagsDas Maximilianeum, der beeindruckende Bau am Ostufer der Isar, ist heute überwiegend...

Herr Seinsch, Sie treten für die SPD bei der Europawahl am 9. Juni an. Viele Menschen bringen mit den Begriffen „Brüssel“, EU-Kommission und Europäisches Parlament vor allem eine ausufernde Bürokratie in Verbindung. Wie kann man aus Ihrer Sicht Europa „bürgernäher“ machen? Jörn Seinsch: Die Eindämmung von Bürokratie ist immer ein Thema. Wichtig zu wissen ist aber auch: Es arbeiten vergleichsweise nicht wesentlich mehr Menschen für die Europäischen Institutionen als für die Stadt München. Mehr...

Die CSU Stadtratsfraktion Günzburg setzte sich in den letzten Jahren aktiv für die Einführung eines zentralen Anmeldeverfahrens für Kindertagesstätten (Kitas) in Günzburg ein, und begrüßt ausdrücklich die Einführung von "little bird" als unterstützendes Instrument für Eltern und Erziehungsberechtigte durch die Stadt Günzburg. "Ein zentrales Anmeldeverfahren für Kitas erleichtert den Familien in Günzburg den Zugang zu qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung und schafft mehr Transparenz und...