Politik

Auf Einladung von Landtagsabgeordnetem Manuel Knoll besuchten 100 Besucherinnen und Besucher kürzlich den Bayerischen Landtag. Die Gäste, darunter Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbands Dillingen, der Jugendfeuerwehr Pfaffenhofen, der Landjugend (KLJB) Lutzingen und der Musikkapelle Lutzingen e.V. erhielten exklusive Einblicke in die Arbeit des Parlaments. Nach dem gemeinsamen Mittagessen in der Landtagsgaststätte empfing Abgeordneter Manuel Knoll die Gruppe im Plenarsaal. Dort folgte...

Zusmarshausen. Im Anschluss an die jüngsten Sitzungen der Gremien der Deutschen Bahn zur ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg traf sich auch der Steuerungskreis der CSU Augsburg-Land. Die Kommunalpolitiker sehen Erfolge in ihrer Arbeit, aber zugleich neue Aufgaben. „Die jüngsten Planungen rund um die Ertüchtigung der Zuginfrastruktur zwischen Augsburg und Ulm bestätigen uns in unserer Arbeit“, so Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer zur Arbeit des Steuerungskreises sowie des...

Ambivalent sind die Beziehungen zur Türkei. Diese Feststellung traf eine Gruppe von Mitgliedern der Jungen Union (JU) aus allen Regierungsbezirken Bayerns, die für eine Reise in die Türkei aufgebrochen sind. Für Schwaben war die Kreisvorsitzende der JU im Augsburger Land, Dr. Lisa Wolf, dabei. Schwerpunkt der Reise waren die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie die Migrationspolitik. "Die Türkei ist wichtiger Partner für Deutschland und Europa!", so Wolf. Hierfür...

Reisen nach Russland, Kontakte zu Einflussagenten Putins, Nebenjobs in Moskau: Die AfD hat zurzeit gleich mehrere Skandale zu bewältigen, die ihren Ruf als putinfreundlichste Fraktion im Bundestag befeuern. So konnte der AfD- Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß nicht widerstehen, als er vergangenen Monat zu einer Veranstaltung ins russische Sotchi eingeladen wurde.  Ärger zog sich Rothfuß zu, als die Reise nach Russland ursprünglich im Namen der Fraktion wahrnehmen wollte und vorab eine...

Der syrische Hafen Tartus ist Russlands einziger Hafen außerhalb der eigenen Grenzen. Seit 1971 unterhält Russland- damals noch als Sowjetunion- diesen strategisch wichtigen Mittelmeerhafen, der jedoch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunächst keine Rolle mehr spielte.  Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2012 hat sich die russische Nutzung dieses Hafens deutlich intensiviert und wurde so zum wichtigsten Marinestützpunkt Russlands in Übersee. Insbesondere nach dem groß...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 25 nördlich von Oberrohr als förderfähig anerkannt. Neben der Sanierung der Straßenoberfläche sollen auch die Amphibienschutzanlagen erneuert werden. Der Freistaat fördert die Maßnahme mit rund einer Million Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1,76 Millionen Euro. „Wir investieren damit weiter kräftig in die Instandhaltung unserer örtlichen...

“Den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten“ • Desinformation durch andere Staaten und politische Geschäftemacher großes Risiko für Bundestagswahl • Bayern-Allianz gegen Desinformation als Blaupause für Deutschland nutzen • Und unter Führung eines neuen Bundesdigitalministeriums ausbauen Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl: "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation...

Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke. Hierzu Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Jugendlichen die Nutzung sozialer Medien staatlich zu verbieten, kommt einer Kapitulationserklärung gegenüber der digitalen Transformation gleich und ist der falsche Weg. Die Digitalisierung hat längst alle Lebensbereiche erfasst und macht natürlich auch vor dem Sektor der Kommunikation und Information nicht Halt. Damit sind Risiken verbunden,...

In Syrien geschieht gerade weltgeschichtliches. Etwas, das auch positive Auswirkungen auf Deutschland und die EU haben könnte. Für Jubel ist es aber noch ein wenig zu früh.  Was da aktuell passiert und was daraus entstehen kann, beschreibt der Kölner Stadt- Anzeiger in sehr lesenswerter Form. Um den ganzen Artikel "Rebellion in Syrien: Wladimir Putin hat die Lage nicht mehr im Griff"  von Matthias Koch zu lesen, geht es hier lang.

Gerade erst haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet. Der Vertrag für eine gemeinsame Regierung steht und am 11. Dezember soll nun Dietmar Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.  Und schon geht's drunter und drüber. Der BSW- Abgeordnete Sven Hornauf will gegen Woidke stimmen, falls der SPD-Politiker sich nicht gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems ARROW 3 aussprechen sollte, das auf dem...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion,...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, wie folgt:...

• Kommunen präsentierten ihre innovativen Lösungen für mehr Nachhaltigkeit bei Abschlussveranstaltung des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ in München • Vorstellung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie Informationen für den Transfer in andere bayerische Kommunen • Mehring: „Das Fördervolumen von rund vier Millionen Euro wurde bestens in die Zukunft Bayerns investiert.“ Sie sind Vorreiter in Sachen Digitalisierung: Zehn bayerische Kommunen erhielten als Preisträger des...

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Angesichts schwierigster wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen besteht Deutschlands einzige Wachstumschance darin, konsequent auf Innovation und Zukunftstechnologien zu setzen, um sich schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu erobern. Dabei geht es auch um unsere digitale Souveränität. Die Lehre aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas muss lauten, uns auf den digitalen Märkten der Zukunft nicht einzig auf Global Player...

Viele Menschen in Bayern engagieren sich für den Klimaschutz. Sie entwickeln innovative Lösungen, neue Technologien und Produkte sowie clevere Strategien, die als Vorbild dienen und zum Nachahmen inspirieren. Mit dem Klimaschutzpreis zeichnet das Bayerische Umweltministerium herausragendes Engagement aus, welches den Klimaschutz in Bayern voranbringt. Wie Umweltminister Thorsten Glauber heute verkündete, können ab sofort Projekte für den fünften Bayerischen Klimaschutzpreis eingereicht werden....

Die JU Augsburg-Land besuchte das Augsburger Landratsamt und sprach mit Landrat Martin Sailer zur Fusion der Verkehrsgesellschaften. Die Jungpolitiker sehen in dem Vorhaben einen entscheidenden Impuls für die Verkehrs-Innovation. Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs steht im Fokus: Anlässlich eines Besuchs im Landratsamt durch die Junge Union Augsburg-Land wurde über wichtige Schritte zur geplanten Fusion der regionalen Verkehrsgesellschaften gesprochen. Landrat Martin Sailer überzeugte die...

In Litauen ist ein Flugzeug des Postdienstleisters DHL abgestürzt. Es fiel dabei mitten auf ein Wohnhaus. Ein im Auftrag des Postdienstleisters DHL in Leipzig gestartetes Frachtflugzeug ist am frühen Morgen in der Nähe des Flughafens der litauischen Hauptstadt Vilnius auf ein Wohnhaus gestürzt. Dabei sei mindestens eine Person ums Leben gekommen, eine weitere Person sei verletzt worden, zitierte der litauische Rundfunk einen Sprecher des Rettungsdienstes. Die näheren Umstände sind bisher nicht...

Der so genannte Januskopf gilt als Symbol der Zwiespältigkeit (etwas ist „janusköpfig“ = etwas ist „sich von zwei entgegengesetzten Seiten zeigend“). So, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht, vergleicht man sein Parteiprogramm mit der Realität. So heißt es im Parteiprogramm: "Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein." Klingt doch gut. Doch was passiert, wenn die Politik plötzlich ernst macht und genau das vor hat- die...

Meine Wahl Hätt ich die Wahl, dich würd ich wählen, per Briefwahl, jeder Brief wird zählen. Wir treffen uns beim Stimmenzählen, da wird es nicht an Stimmung fehlen.

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

München, 18. November 2024 – Mit dem Digitalmarkt startet die BayKommun AöR ein zentrales Portal, das bayerischen Kommunen den Weg zur digitalen Zukunft ebnet. Er vereinfacht den Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen und bietet eine rechtssichere Lösung für deren Nachnutzung. Der Digitalmarkt – Eine zentrale Plattform für bayerische Kommunen Der neu gestartete Digitalmarkt vereint sämtliche verfügbaren digitalen Leistungen, inklusive der „EfA-Leistungen“ (Einer für Alle), und macht sie für...

Seit 2004 findet an jedem dritten Freitag im November ein Bundesweiter Vorlesetag statt, der Kindern helfen soll, selbst leichter Lesen zu lernen, in andere Lebenswelten zu blicken, die Fantasie anzuregen und auch um den Umgang mit anderen zu fördern. Anlässlich dieses Tages besuchte Marina Jakob, stellvertretende Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, die Meitinger Dr.-Max-Josef-Metzger-Schule, um dort einigen Kindern etwas vorlesen zu können. Gewählt hatte sie das Buch des...

Himmel... ich hatte gar nicht vor, diese Meldung zu kommentieren, aber da sich noch am Sonntagabend sämtliche Premiummedien einschließlich Tagesschau, Tagesthemen und Axel Springer- Blätter gegenseitig hochschaukelten, hier nur kurz ein paar Worte zur angeblichen Reichweitenaufhebung US- amerikanischer Raketen. Egal, was am Sonntagabend und auch heute in den Medien gemeldet wird, geht auf eine einzige Meldung der Agentur Reuters zurück, die folgenden Textinhalt hatte: New York, 17. Nov...

Wer ist denn dieser „man“? De Masi bleibt da im Ungefähren. „Man hat die Ukraine verheizt“. Gemeint ist wohl der Westen im Allgemeinen und die NATO im Speziellen. Damit hätte de Masi also den Schuldigen an „über einer Million Toten“ und einem „zerstörten Land“  deutlich identifiziert. Dieser "historische Fehler", von dem de Masi redet, ist nichts anderes als die souveräne Entscheidung der Ukraine, ob und in welches Bündnis sie eintreten möchte. Ein Recht, das de Masi hier der Ukraine abspricht....

CSU vor Ort: Erfolgreiche Bürgerdialoge in Günzburgs Stadtteilen Die CSU Günzburg besuchte in diesem Jahr alle Stadtteile der Großen Kreisstadt. Im Mittelpunkt der Besuche standen Bürgerdialoge und Ortsbegehungen, bei denen zahlreiche Anliegen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen wurden. Diese wurden an die Stadtverwaltung weitergeleitet, wobei die Beantwortung einiger Fragen aufgrund ihres Umfangs durch die Verwaltung noch aussteht. Die Veranstaltungen wurden gemeinsam vom...

Im Rahmen des Bayerischen Digitalgipfels wurde am Donnerstagabend der Bayerische Digitalpreis B.DiGiTAL 2024 in München in der Allerheiligen-Hofkirche vergeben. Erstmals verlieh Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Zuge dessen einen Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten. Söder ehrte Stephanie Czerny, Mitgründerin von Burdas Konferenzreihe „Digital Life Design (DLD)“ sowie die Gründer der „Bits & Pretzels“ Andreas Bruckschlögl, Bernd Storm van’s Gravesande und Felix Haas für ihr...

• Minister Mehring bei gemeinsamer Veranstaltung von „KI-Transfer Plus“ und „NextGen4Bavaria“ in Ingolstadt • Beide Programme des Digitalministeriums stellen den konkreten Wissenstransfer in die Wirtschaft in den Mittelpunkt • Mehring: „Mit Programmen wie KI-Transfer Plus und NextGen4Bavaria bringen wir die PS der Zukunftstechnologien auf die Straßen des bayerischen Mittelstands.“ Die bayerische Staatsregierung treibt die Digitalisierung des Freistaats mit Hochdruck voran – insbesondere den...

Am Donnerstag, 21. November 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Marina Jakob, MdL, ins Gespräch zu kommen. Von 9 Uhr bis 11 Uhr können im Stimmkreisbüro in Burgau-Limbach Fragen, Wünsche und Herausforderungen persönlich angesprochen werden. Von 13 Uhr bis 15 Uhr findet eine weitere Bürgersprechstunde im Stimmkreisbüro in Meitingen statt. Der Austausch ist jeweils auch telefonisch oder per Videochat möglich. Da Termine vergeben werden, ist eine Anmeldung für die...

„Die globale KI-Revolution nimmt keine Rücksicht auf das derzeitige Chaos in Berlin. KI ist die Zukunftstechnologie schlechthin und wird unsere Art zu leben und zu arbeiten in den nächsten Jahren fundamental verändern. Wir dürfen diese nächste Welle der Digitalisierung nicht erneut verschlafen und müssen sofort aus den Startblöcken für das Rennen Richtung digitaler Zukunft kommen. Stattdessen fesseln wir uns mit einer langsamen Umsetzung des AI Acts und binden uns sinnbildlich die Schnürsenkel...

• Mehring: „Während Musk seine Raketen rückwärts einparkt, wartet Deutschland führungslos auf Papier und Druckereien!“ • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein. • Unsere Demokratie braucht ein Update. „Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von...