Europaparlament

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion,...

Heftige Unwetter, Starkregen und Hochwasser haben Anfang Juni den Freistaat Bayern schwer getroffen und enorme Schäden verursacht. Nun hat das Europäische Parlament beschlossen, über den EU Solidarity Fund einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, der Sicherung von kulturellem Erbe und dem Durchführen von Aufräumarbeiten zu decken. Dazu äußerte sich Bayerns Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, wie folgt:...

Aufruf der DGB Gewerkschaften in Lehrte und der Region Hannover zur Europawahl Nutze deine Stimme für die Demokratie am 9. Juni: Für ein soziales und solidarisches Europa Am Sonntag, den 9. Juni, findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der DGB Kreisverband Region Hannover und seine acht Gewerkschaften rufen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen. Nur wer das eigene Wahlrecht nutzt, kann auch Einfluss auf die Politik in Europa nehmen. Die Europäische Union sichert uns seit Jahrzehnten ein...

Wenige Tage vor der Europawahl appelliert die Kreisfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an Wählerinnen und Wähler, die Chance wahrzunehmen und mit ihrer Stimme für ein demokratisches, freies Europa einzutreten. „Nur ein geeintes Europa sichert angesichts weltweiter Konflikte und Krisen unsere Zukunft“, spricht die Fraktion in einer Pressemitteilung vor allem Erst- und Jungwählerinnen und -wähler an, sich nicht vom Populismus und vermeintlich einfachen Lösungen verführen zu lassen. Autokraten wie...

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Russland hat wiederholt Sport und Kunst für politische Zwecke genutzt. Der Cybersport ist da keine Ausnahme. Mit der Organisation von Cybersport-Veranstaltungen wollen die russischen Behörden der Welt nicht nur zeigen, dass sie international nicht isoliert sind, sondern auch ausländische Teilnehmer für eine Zusammenarbeit mit den russischen Sicherheitskräften gewinnen und sie in den Krieg gegen die Ukraine verwickeln. Am 21. Februar, dem Vorabend des Jahrestages der Invasion in der Ukraine,...

Seit einiger Zeit hört man in den europäischen Medien immer häufiger von Kriegsmüdigkeit und davon, dass nur eine Einstellung der Waffenlieferungen an Kyjiw den Krieg beenden kann. Nicht überraschend ist, dass es Russland war, das die Welle des "Pazifismus" in Gang setzte und seine egoistischen Absichten unter dem Deckmantel guter Absichten und des Wunsches nach Frieden verbarg. Der ungarische Premierminister Viktor Orban und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gehören zu den treuesten...

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

Hoffnung statt Angst - wir müssen für die junge Generation kämpfen Die Europa-Union Bayern setzt sich seit 1948 für die europäischen Werte ein, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität. Der Verein versammelt weltoffene Menschen, die den weiteren europäischen Einigungsweg aktiv begleiten und mitgestalten wollen. „Mit ihrem Motto „Hoffnung statt Angst: Wir wählen Europa!“ wollen Sie vor allem auch die junge Generation ansprechen, für die wir jetzt kämpfen müssen“,...

Die FDP Aichach-Friedberg hat Joachim Pehlke zum Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im  nächsten Jahr gekürt. Pehlke stellte in seiner Vorstellung seinen Schwerpunkt in der Eindämmung rechtspopulistischer Tendenzen dar. Ihm gehe es darum, in der Bevölkerung mehr Vertrauen in die politische Arbeit von demokratischen Kräften zu gewinnen. Das geht seiner Ansicht nur, wenn die positiven Emotionen der Menschen geweckt werden. Erst wenn die Menschen daran glauben, dass sie Dinge aus...

(Köln / Deutschland) „Die optimale Sanierung von Altbauten amortisiert sich erst nach 200-400 Jahren! Durch die von der EU geforderte Sanierungspflicht, sowie durch das Gebäudeenergiegesetz der„Ampel-Regierung“, wird unser Land in eine massive Immobilienkrise gestürzt!“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung und der EU: „Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online gGmbH hat hat unlängst im Auftrag...

Die monatliche Parlamentswoche in Straßburg wurde für den bayerisch-schwäbischen Europaabgeordneten Markus Ferber zu einem Highlight, denn sein Wahlkreis besuchte ihn im Europaparlament. "Das ist gelebte Demokratie", so MdEP Ferber. "Meine Wählerinnen und Wähler wollen sehen, wo ihre Politik gemacht wird. Sie soll transparent, erlebbar und nachvollziehbar sein. Und da Europa für viele immer noch ein unübersichtliches Konstrukt ist", erläuterte der überzeugte Europäer, "werde ich nicht müde,...

Die Herrschaft der Diebe Wer will nicht erfahren, wie und warum sich einzelne Personen in der Welt bereichern können. Kein US-amerikanischer Steuerhinterzieher findet sich im Datensatz der Pandora-Papers. Ganz anders im vorliegenden Buch von Tom Burgis Kleptopia oder die Privatisierung der Macht mit dem Untertitel: „Wie Geheimdienste, Banken und Konzerne mit schmutzigem Geld die Welt erobern.“ Wer denkt da nicht an die Bestechungen europäischer Abgeordnete durch Aserbaidschan? Doch wer kennt...

CORONAVIRUS : Jetzt hätte das Europaparlament die Gelegenheit ihre Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen. Bei der Flüchtlingskrise 2015 hat es allerdings versagt. Dafür wurde eine EU-Vorschrift über die Herstellung einer Pizza (VERORDNUNG EG Nr. 509/2006 DES RATES„PIZZA NAPOLETANA“Nr. EG: IT/TSG/007/0031/09.02.2005), und eine Verordnung über die Leitfähigkeit von Honig (Richtlinie 2014/63/EU) erlassen. Selbst unter den deutschen Bundesländern besteht keine Einigkeit über die zu treffenden...

POLITIKER : Die EU will bis zum Jahre 2050 klimaneutral werden, und fast alle Politiker sprechen von Nachhaltigkeit. Und jetzt kommt noch der sogenannte „Green Deal“ hinzu. Aber was bedeuten denn diese Worte? Sprechen die Politiker mit uns eigentlich noch Klartext, oder verklausulieren sie nur das, was sie auch nicht so richtig verstehen?

ACHTUNG SATIRE: Selbst wenn ich mir Mühe gebe verstehe ich bei den Aussagen vieler Möchtegerneuropapolitiker immer nur „Bahnhof“ ! Beispiel: Die GRÜNEN werben mit: „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ Was soll das denn heißen? Zum Bauen braucht man eine Bauanleitung, denn sonst kommt oft was Kurioses heraus. Ich erinnere mich noch an meine Türme, die ich in der Kindheit gebaut habe. Die meisten davon sind umgefallen. Und warum muss Europa neu gebaut werden? Ist das alte Europa denn kaputt?...

Um selbst kleine Produkte zu fertigen sind oft große und komplizierte Anlagen notwendig. Der Anlagenbau ist hier ein besonders wichtiger Industriezweig. Wie sieht wohl der Anlagenbau der Zukunft in Deutschland aus?

Kommen nach den krummen Gurken , den unförmigen Kartoffeln und der Pizza jetzt auch die Filippchen (Glanzbilder) dran? Vor ein paar Tagen habe ich einmal verträumt in dem Poesiealbum meiner Mutter herum geblättert. Ich erschrak! Überall waren Fotos von Glanzbildern eingeklebt bei denen man noch die Gesichter der Personen erkennen konnte! Ich habe mir schnell einen dicken Filzschreiber geholt und die Gesichter unkenntlich gemacht. Stellen Sie sich einmal vor ich hätte einem Dritten die Fotos...

Am Rande der Klausurtagung der FREIE WÄHLER Hessen trafen sich Diego Semmler, Direktkandidat für den Wahlkreis Gießen, und Arne Gericke, der die FREIE WÄHLER im Europäischen Parlament in Brüssel vertritt. Der mehrfache Familienvater aus Mecklenburg-Vorpommern ist im Juni der Partei beigetreten. Durch seine Themen Familienpolitik, Mittelstand, Chancengleichheit sowie Arbeit und Soziales bereichert er die Palette der europapolitischen Themen der FREIE WÄHLER. "Europa ist gerade für uns junge...

Arne Gericke, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat dem Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen einen Besuch im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung in Fulda abgestattet. Gericke, der seit Juni 2017 die FREIE WÄHLER im Europaparlament in Brüssel vertritt, nutzte die Gelegenheit, sich der hessischen Vereinigung ausführlich vorzustellen. Er sehe sich als „Dienstleister der Menschen vor Ort“, der nationale, regionale, und teils auch lokale Zuständigkeiten nicht allein der europäischen...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

Zu den Berichten und Kommentaren in der Recklinghäuser Zeitung vom 25.06.2016 über den Brexit. „NACH DEM BREXIT: NICHT NUR DAVID CAMERION SOLLTE SEINEN HUT NEHMEN!“ Der krisenhafte Niedergang der EU begann nicht erst mit dem jetzigen Brexit. Schon zweimal war Europa in einem ähnlichen Schockzustand nach einer unliebsamen Bürgerentscheidung: Als im Mai 2005 über 55 Prozent der Franzosen und im Juni 2005 sogar 61,5 Prozent der Niederländer per Referendum gegen den neoliberal geprägten...

Zum Kommentar von Rasmus Buchsteiner in der Recklinghäuser Zeitung vom 7. Juni über den Glyphosat-Streit in der EU "peinliche Posse": „Glyphosat-Zulassung würde das Vorsorgeprinzip in Europa aushebeln“ Bis zum endgültigen Nachweis der Schädlichkeit solle gefälligst das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat „aus pragmatischen Gründen“ einstweilen zugelassen werden, so die Argumentation von Rasmus Buchsteiner über den anhaltenden Streit in der EU. Alles andere hält er für eine "peinliche...

Imposante Architektur des EU-Parlaments in Straßburg. Nebenbei bekommt man bei einer Führung Einblick ins Alltagsleben des Parlaments. Von oben hat man dabei ein herrliche Aussicht über Straßburg.

Betreff: Ursachen für die Flüchtlingsströme Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, In den vergangenen Wochen kamen Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa. Ich bin stolz und glücklich, dass meine Heimatstadt München viele von ihnen aufnimmt. Man muss aber bedenken, dass kaum jemand ohne große Not sein Land und seinen Kulturkreis aufgibt, um in einer oft lebensgefährlichen Reise nach Europa zu kommen. Was bewegt so viele Menschen zu diesem Schritt? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt...