Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Die seit 2015 regelmäßig veröffentlichte Idee von Memory Gaps, die Münchner Hilblestraße nach einem weiblichen Opfer der NS-Diktatur umzubenennen, könnte nunmehr doch Erfolg haben: Trifft der Münchner Ältestenrat bereits am 22. Januar eine Entscheidung? Friedrich Hilble war einer von vielen "überaus pflichtgetreuen" städtischen Beamten in München, der sich in den 1930er-Jahren durch nahezu "uneingeschränkte Loyalität" zum NS-Regime "überaus verdient" gemacht hatte. Er agierte offen...

CSU/FDP Stadtratsfraktion verfolgt das wichtige Thema auch in 2021 weiter Das Thema Wohnen spielt auch in Friedberg eine ganz wesentliche und zentrale Rolle. Die Anforderungen sind ganz unterschiedlicher Natur, da die Bedarfe und Bedürfnisse, abhängig von der persönlichen Situation mannigfaltig sind! Beispielhaft seien hier genannt: - Junge Menschen, die ihre erste eigene Wohnung suchen - Familien, die ein Eigenheim errichten wollen - Seniorinnen und Senioren, die eine seniorengerechte Wohnung...

Parlamentarischer Geschäftsführer lobt „Einsatz mit Herzblut“ an der Grund- und Mittelschule Höchstädt Auf Einladung von Rektor Helmut Herreiner, ist Dr. Fabian Mehring nach Höchstädt gekommen, um sich vor Ort nicht nur die aktuellen Sanierungsmaßnahmen anzusehen, sondern sich besonders auch über die anhaltend schweren Bedingungen aufgrund der Coronakrise zu informieren. Eindrucksvoll stellte Rektor Helmut Herreiner die aktuellen Herausforderungen bildlich dar: mehr als sechs volle Leitzordner...

Gersthofen; Die Corona-Krise verlangt jedem einzelnen Bürger viel ab – noch dazu ist nun das Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und ÖPNV in Bayern Pflicht. Da unsere Seniorinnen und Senioren darüber hinaus zu einer besonders zu schützenden Altersgruppe gehören, sollte die Stadt Gersthofen nach Meinung der CSU-Fraktion jeder Bürgerin und jedem Bürger aus Gersthofen ab 70 Jahren mindestens fünf kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Die Fraktion hat deshalb an Bürgermeister Wörle...

Streibl: Brauchen klare Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie München. Die Winterklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in München ist am Donnerstagmittag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, der Vorsitzende des Europaausschusses und europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt sowie die Ehrenamtsbeauftragte...

Krumbach Im kommenden Frühjahr soll der Bereich zwischen Hohlstraße, Heinrich-Sinz-Straße und Synagogengasse im Rahmen eines Einbahnstraßentests nur noch in eine Richtung befahrbar sein. Kritik an dem geplanten Verkehrsversuch kommt nun auch vonseiten der Jungen Union (JU). "Anstatt die reellen Verkehrsflüsse im Innenstadtbereich endlich angemessen zu berücksichtigen, verfolgt die Stadtverwaltung weiterhin das Ziel, die sogenannte Verkehrsberuhigung der Karl-Mantel-Straße auch auf den Bereich...

Die JU Kreistagsfraktion besuchte an den Feiertagen das Corona-Team im Landratsamt Günzburg sowie das Impfzentrum in Krumbach, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen. Zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landratsamts, anderer Behörden und viele ehrenamtliche Helfer arbeiteten im Corona-Team auch über den Jahreswechsel für das gemeinschaftliche Wohlergehen. Im Gespräch mit den Teammitgliedern konnten die Kreisräte der Jungen Union Margit Werdich-Munk, Peter Finkel,...

In dieser Zeit wurde Gersthofens Politik und Leben sozial, wirtschaftlich, kulturell und modern gestaltet und geprägt Gersthofen. In seiner bisherigen sehr bewegten Geschichte feierte der CSU-Ortsverband Gersthofen die besonderen Geburtstage bislang immer regelmäßig. Zuletzt im großen Stil das 70jährige Bestehen im Jahr 2016. Prominenter Festredner war damals Markus Söder, damals noch Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. „Söder hätten wir, dieses Mal als Ministerpräsident,...

Wenn Ethik dem Profit weichen muss, gilt es – gerade zu Corona-Zeiten und wenn ein Impfstoff entgegen allen Auflagen, wie sonstigen Zeitabläufen durchgepeitscht wird – einen ganz üblen Aspekt wieder ins allgemeine Bewusstsein zu rücken, da er nur zu gerne der öffentlichen Wahrnehmung entzogen wird! Nicht wenige der Lebensschützer, wie bsw. die seriöse Autorin, Übersetzerin und selbständige Journalistin, Dozentin und Moderatorin, Alexandra Maria Linder M A., stellvertretende Vorsitzende der...

Mehring: Auch Datenschutz muss gegen Leben abgewogen werden! München. Die Corona-Warn-App stellt einen wichtigen Baustein in der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland dar. Doch in den vergangenen Monaten hat sich erheblicher Anpassungs- und Nachbesserungsbedarf gezeigt, damit die App im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung noch effektiver genutzt werden kann. Deshalb plädiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der...

Ortstermin zur Paartalbahn: FW-Kommunalpolitiker haben sich mit Parlamentarischem Geschäftsführer ausgetauscht Hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfingen die regionalen FW-Spitzenpolitiker aus dem Landkreis Aichach-Friedberg sowie dem örtlichen Stadtrat am Friedberger Bahnhof. Mit Dr. Fabian Mehring hatten sie den parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag eingeladen, um ihn vor Ort über ihre Anliegen im Hinblick auf die Paartalbahn zu...

Arlecchino Das Publikum tobt, Gelächter und gellende Hochrufe: Wieder einmal hat Arlecchino dem steifen Aristokraten einen heftigen Streich gespielt. So ganz im Sinne der Menge, die das drückende Joch des Adels längst schon satt hat und gar so gerne ein wenig vom Mut zum sozialen Ungehorsam, wie ihn sein Idol im Übermaße mitbringt, für sich selbst beanspruchen würde. Arlecchino huscht über die flüchtige Geste einer unterwürfigen Verbeugung zum applaudierenden Publikum hin gerichtet wieder...

Im Moment erleben die Bewohner des Ruhesitzes Wetterstein in Haunstetten eine schwere Zeit. Aufgrund von Corona müssen sie Kontakte vermeiden. Gerade zu Weihnachten für viele nicht leicht. Deshalb haben sie sich umso mehr über die Überraschung des St. Pius Kindergartens aus der Nachbarschaft gefreut. Alle Kinder haben zusammen mit ihren Eltern für jeden Bewohner ein kleines Weihnachtsgeschenk mit einer weihnachtlichen Grußbotschaft selbst gebastelt und persönliche Wünsche dazu verfasst....

Die Assisi-Schule besucht Ruhesitz Wetterstein und wünscht „Frohe Weihnachten“ Die Schüler der Assisi-Schule besuchen ihre Bewohner und haben sich dabei etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Auf einem riesigen selbstgebastelten Plakat haben sie ihre „Frohen Weihnachtsgrüße“ mit bunten Großbuchstaben überbracht. Für die Bewohner gab es selbst gebastelte Sterne und individuelle Weihnachtskarten. Es musste natürlich alles mit dem gebührenden Abstand ablaufen. Aber das war angesichts der Corona...

mobiheat sorgt für Wärme in der Wärmestube Die Corona Pandemie macht auch vor dem Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht Halt. Dass die Bedürftigen, Armen sowie Obdach- und Wohnsitzlosen seit Oktober in einem Zelt ihr Essen einnehmen können, dafür hat der Förderverein Wärmestube SKM-Augsburg e.V. bereits gesorgt. Es steht im Hinterhof der Wärmestube an der Klinkertor-Straße 12 in Augsburg. Um es nun auch professionell zu beheizen, stellt mobiheat seit Anfang Dezember kostenlos eine...

mobiheat sorgt für Wärme in der Wärmestube Die Corona Pandemie macht auch vor dem Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht Halt. Dass die Bedürftigen, Armen sowie Obdach- und Wohnsitzlosen seit Oktober in einem Zelt ihr Essen einnehmen können, dafür hat der Förderverein Wärmestube SKM-Augsburg e.V. bereits gesorgt. Es steht im Hinterhof der Wärmestube an der Klinkertor-Straße 12 in Augsburg. Um es nun auch professionell zu beheizen, stellt mobiheat seit Anfang Dezember kostenlos eine...

Parlamentarischer Geschäftsführer hat sich bei Cancom informiert – auch Bahntrasse war Thema Über hohen Besuch aus der Bayerischen Landespolitik freute sich Jettingen-Scheppachs Bürgermeister Christoph Böhm. Mit Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag seiner Einladung in den Landkreis Günzburg gefolgt, den er gemeinsam mit Vizebürgermeister Hans Reichhardt im Rathaus willkommen hieß. Vor Ort tauschten sich die...

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, log einst DDR-Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht und kaum gesagt, stand sie bereits. Doch wer war/ist dieser Niemand und treibt er evtl. noch heute sein Unwesen? Ungarn und Polen stehen wegen Mängeln der Rechtsstaatlichkeit am Pranger der EU, doch sind Deutschland und Österreich entsprechend ihrer eigenen Verhaltensweisen berechtigte Kritiker? Diese Frage stellt sich aus mehrerlei Sicht und aktuell ganz konkret am, mit Klaus Schreiner statuierten...

Bleibt gesund! Manchmal Querdenken ja bitte anderes Mal aber bei CORONA Disziplin bitte. Es ist unsere Gesundheit und unser Leben und die Politik können wir nach dem Überleben vielleicht verändern. Wer vorher unvorsichtig ist und sich und Freunde gefährdet kann nach dem Überlebenskampf gegen CORONA die Welt nicht mehr verändern! Das tun dann die Disziplinierten ohne Euch!

Karlsruher Softwarehersteller stellt Jahrgangsbeste unter erschwerten Home-Office-Bedingungen  Die PROCAD GmbH & Co. KG ist von der IHK Karlsruhe für ihre „Ausgezeichnete Ausbildung“ 2020 geehrt worden. Von den rund 4.700 Auszubildenden haben 169 die IHK-Abschlussprüfungen im Winter 2019/2020 und Sommer 2020 mit der Abschlussnote „sehr gut“ abgeschlossen und zählen somit zu den IHK-Jahrgangsbesten 2020. Zu ihnen gehört auch eine Auszubildende, die bei PROCAD im Sommer erfolgreich ihre...

LandsAid mit weiterer Verteilungsaktion im Jemen: Winterkleidung für bedürftige Familien aus Sanaa und Dhamar Neben Krieg, Flucht, Hungersnot, Krankheitsausbrüchen und Covid-19 wird den Menschen im Jemen nun auch der Winter zur Bedrohung. Die Hilfsorganisation LandsAid verteilt deshalb Kleidungspakete an 500 binnenvertriebene Familien – rund 1.000 Erwachsene und 2.000 Kinder – aus Sanaa und Dhamar. „Auch im Jemen wird es im Winter richtig kalt. Gerade nachts sinken die Temperaturen auf unter...

„Corona lässt leider noch immer nicht locker", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion zur Regierungserklärung sowie dem dazugehörigen Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. „Wir bleiben Getriebene einer dynamischen Infektionsentwicklung. Dabei ist der Spielraum für wünschenswerte Entscheidungen immer kleiner und unerfreuliche Maßnahmen sind längst unausweichlich geworden. Wer steigende...

Nach dem Lockdown des Frühjahrs, vom März 2020, folgt nun der zweite, ab dem 16. Dezember, das Ende am 10. Januar 2021 geplant, doch ohne reale Aussicht darauf. Seit Frühjahr wollte man in die digitale Arbeits- und Unterrichtswelt investieren. Doch was nützt alle Hardware, wenn es dazu die erforderlichen Straßen nicht gibt? Das Internet ist im heutigen Zeitalter nicht mehr wegzudenken. Netzwerke gehören zum geschäftlichen wie auch zum privaten Alltag. Die mechanische Schreibmaschine, das...

Laut dem Onlinezugangsgesetz sind Kommunen bis spätestens 2022 verpflichtet Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Der Freistaat Bayern hat dazu das Förderprogramm „Digitales Rathaus“ ins Leben gerufen, um den Rathäusern bei dieser Aufgabe unter die Arme zu greifen. „Für die erstmalige Bereitstellung von Online-Diensten können Kommunen auf diesem Weg bis zu 20.000 Euro Förderung erhalten“, erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER...

myheimat: Frau Mayer, ganz zu Beginn des Jahres dürfte die Stimmung bei Ihnen noch prächtig gewesen sein. Die bereits im ersten Jahr gut angenommenen Themenfeste bzw. Jahrmärkte standen vor der Tür und es sprach viel dafür, dass Ihr neues Konzept der Marktsonntage auch im Jahr 2020 auf positive Resonanz stoßen würde. Dann kam die Corona-Pandemie und machte Schritt für Schritt sämtliche Planungen für das Jahr 2020 zunichte. Wie fühlen Sie sich am Ende dieses „Ausnahmejahres“? Mayer: Bereits zu...

myheimat: Frau Roß, Sie haben im Juli Ihre Tätigkeit aufgenommen. Ihr Vorgänger scheiterte am überzogenen Erwartungsdruck schon innerhalb des ersten Jahres. Was machen Sie anders als Ihre Vorgänger? Ist Ihr Stellenprofil nun jedem Stadtrat klar? Bianca Roß: Das Tätigkeitsspektrum in dieser Stelle ist mit Wirtschaftsförderung und Citymanagement nach wie vor so breit angelegt, dass hier jeder Stakeholder seine eigenen Prioritäten interpretieren kann. In nur einer Stabstelle kann somit...

myheimat: Herr Eichmann, Sie wurden am 15. März 2020 mit 52,08 Prozent erneut zu Friedbergs Bürgermeister gewählt. Mit welchen Emotionen nahmen Sie das Wahlergebnis auf? Eichmann: Das war ein bunter Cocktail: Glücksgefühle, Erleichterung gerade wegen der damals aufziehenden Corona-Pandemie, Dankbarkeit und auch sich bestätigt zu fühlen, nicht alles falsch gemacht zu haben. myheimat: Wenn Sie nun drei Ziele für Ihre zweite Amtszeit nennen müssten: Auf welche politischen Prioritäten fiele Ihre...

Bayernkoalition gleicht coronabedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der bayerischen Kommunen aus Die vorherrschende Corona-Pandemie stellt auch Bayerns Kommunen vor eine große Herausforderung. Zum Ende des Jahres wurden nun die verminderten Gewerbesteuereinnahmen aller einzelnen Kommunalverwaltungen ermittelt. „Insgesamt fehlen im Steuersäckel unserer bayerischen Kommunen pandemiebedingt fast 2,18 Mrd. Euro, diese Mindereinnahmen gleicht unsere Bayernkoalition – in Ergänzung zu den...

myheimat: Herr Feigl, die Coronakrise wird auch den Haushalt der Stadt Königsbrunn spürbar belasten. Die finanziellen Handlungsspielräume von Kommunen werden dadurch sicher nicht größer. Lassen sich die Auswirkungen für Königsbrunn zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon in Ansätzen abschätzen? Feigl: Die finanziellen Spielräume werden sicher nicht größer. Allerdings können wir die Auswirkungen für die Stadt Königsbrunn zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Bisher sind die...