Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Die DB Netz AG hat Planung und Bau des Containerbahnhofs im GVZ Region Augsburg übernommen. Die Terminalinvestitionsgesellschaft Augsburg (TIA) mbH ist aufgelöst. Mit der DB Netz AG als Bauherrin wird der Containerbahnhof als Projekt mit vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan umgesetzt. Den späteren Betrieb übernimmt die DUSS Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße GmbH. Für den Umschlag von Containern, Wechselbrücken und Sattelaufliegern im Kombinierten Verkehr ist derzeit eine...

Öffnungsszenarien müssen JETZT diskutiert werden München/Berlin – „Auch heute stehen wir Selbständige da und blicken bangend und verzweifelt nach Berlin – wir werden ein weiteres Mal bitterlich enttäuscht. Die dringend notwendige Diskussion über Öffnungsszenarien ist maximal ein kleines Randthema. Das ist nicht mehr verantwortungsvoll, sondern mentaler Raubbau an unserem Mittelstand! Jeder Unternehmer arbeitet mit Kennzahlen in seinem Unternehmen. Das sind verlässliche Zahlen für ihn – die...

10. BayernLab im Freistaat digital in Dillingen an der Donau eröffnet Das mittlerweile zehnte BayernLab im Freistaat Bayern wurde jetzt pandemiebedingt aber auch dem Thema gebührend digital eröffnet. Im schwäbischen Dillingen an der Donau soll es die oft komplexen Themen aus IT und Digitalisierung Schülern, Kommunen und allen, die sich für unsere digitale Zukunft interessieren begreiflich und greifbar machen. „Wo Angst vor Neuem den Menschen Unmut bereitet, ist es auch Aufgabe der Politik,...

Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion entwickelt ‚Bayernplan‘ als wirksamen Weg zurück zur Normalität Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion äußert sich zur Aktuellen Stunde „Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar: Perspektiven aus dem Lockdown aufzeigen“ im Plenum des Bayerischen Landtags am 09.02.2021:   „Die von unserer Bayernkoalition zur Eindämmung von Corona ergriffenen Maßnahmen wirken. Es ist uns gelungen, die zweite Welle...

Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER hat 200.000 €-Förderung durch den Freistaat ermöglicht Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring, erhält die Stadt Augsburg 200 000 Euro aus München, um am Senkelbach eine Surfwelle zu errichten. Die Wasserstadt Augsburg, mit ihrer großen Zahl an Kanälen und Brücken sowie der international renommierten Kanustrecke, wird dadurch um eine Attraktion reicher. Der Initiator des Vereins „Surffreunde Augsburg“, Till Geier freut sich...

Freie Wähler Kreistagsfraktion sieht deutlich veränderte Rahmenbedingungen skeptisch und kritisiert Kostensteigerung um 35 Prozent Aichach. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) setzt sich dafür ein, dass das Landratsamt möglichst bürgerfreundlich und effektiv arbeitet. Das setze zweifellos das bestmögliche Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter des Landratsamtes voraus. Die bisherigen Überlegungen und Planungen basierten auf dem nachvollziehbaren Grundgedanken, die bisher ausgelagerten...

Der Aichacher Georg Schmid erhält das Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt. Der pensionierte Lehrer ist seit 1994 Sportabzeichenprüfer beim TSV Aichach. Von Mai bis Mitte Oktober nimmt Georg Schmid jährlich die meisten Prüfungen im TSV Aichach ab. Zudem ist Georg Schmid seit vielen Jahren in der Krieger- und Soldatenkameradschaft Aichach tätig, wofür er fast 30 Jahre Spenden für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zur Erhaltung und Betreuung von...

FREIE WÄHLER-Fraktion würdigt Kompromiss in Debatte um Erweiterung der Lech-Stahlwerke „Politik ist in einer Demokratie immer dann besonders herausgefordert, wenn verschiedene Interessen vorliegen, die allesamt berechtigt sind, sich aber zuwiderlaufen. Dann bedarf es einer sorgsamen Abwägung zum Interessenausgleich. Dies fällt in einer sozialen Marktwirtschaft immer dann besonders schwer, wenn materielle und immaterielle Güter gegeneinander abgewogen werden müssen. Nicht umsonst ist das...

Eines der bekanntesten Gesichter der Friedberger Stadtverwaltung verabschiedet sich. Hans-Jürgen Trinkl, langjähriger Leiter des Bürgerbüros und vielen als „Marktmeister“ geläufig geht in den wohlverdienten Ruhestand. Ein Anlass, der für zahlreiche Gratulanten aus der Stadtgesellschaft sorgt. Für „stets sehr vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit“ bedankte sich auch Stadträtin Ulrike Sasse-Feile im Namen des SPD Ortsvereins und ihrer Fraktion. „In all den Jahren waren Sie für uns immer...

LandsAid in der Türkei: Soforthilfe und Projektplanung Die Kauferinger Hilfsorganisation LandsAid startet gleich zwei Hilfsprojekte in der Türkei. Projektleiterin Carola Gerhardinger befindet sich derzeit mit Geschäftsführer Sven Weber in Izmir, um Lebensmittelmittelpakete in den Flüchtlingslagern rund um die Millionenstadt zu verteilen und die Lage zu sondieren. Über 200.000 Menschen leben hier – die Hälfte davon in sogenannten wilden Camps. Überwiegend sind es syrische Flüchtlinge, zu 80...

Auf Initiative des FREIE WÄHLER-Politikers fließt Geld von der Isar an den Lech Rundwegs zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen über die Fraktionsinitiativen der Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU zum Staatshaushalt, zeigt sich Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Im Zuge dessen gelang es dem FW-Heimatabgeordneten erneut, finanzielle Unterstützung aus München für verschiedene Projekte in Stadt und Landkreis Augsburg...

Um sich ein Bild des Infektionsgeschehens im Landkreis Augsburg zu machen, war der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek vergangene Woche zu Gast im Landratsamt Augsburg. Gemeinsam mit Landrat Martin Sailer und der Leiterin des Staatlichen Gesundheitsamtes, Dr. Susanne Rost, beriet und diskutierte er über die aktuelle Corona-Lage und die Pandemie-Bekämpfung im Augsburger Land. „Die derzeitige Situation verlangt uns allen viel ab, umso wichtiger sind die Kommunikation und der Austausch...

Kleinvieh macht auch Mist. In diesem Fall waren es Hühner, die den Rohstoff lieferten und bei der Spendenaktion des Frisch-Hühnerhofs kam ordentlich etwas zusammen: 1890 Euro übergaben nun Karin Frisch vom Frisch-Hofladen und ihre Schwester Tina an den Königsbrunner Hilfsfonds. Zusammen gekommen war diese Summe im November letzten Jahres als die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 beziehungsweise im ermäßigten Steuersatz von sieben auf fünf Prozent gesenkt war. Das machte dann je nach Sorte...

Die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 ist zu 95 % fertig und kann jederzeit vollständig fertiggestellt werden. Natürlich gibt es aufgrund der US-Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen immer noch Probleme mit der Versicherung und der Zertifizierung von NS2 (ohne die die Inbetriebnahme nicht möglich ist). Allerdings konzentrieren sich alle Akteure derzeit weniger auf die Sanktionen der USA, sondern auf die Position des offiziellen Berlins, das überzeugt ist, die...

Am 15. und 16. Januar 2021 fand das 28. ABSI-Jahrestreffen (Arbeitsgemeinschaft bayerischer und österreichischer Solarinitiativen) unter dem Motto "Mainfranken energieautark-gemeinsam funktioniert´s" statt. Eines möchte ich gleich vorweg schicken: Wäre die Politik genauso flexibel, fleißig und schnell wie das diesjährige ABSI-Orgateam, so könnte ich an dieser Stelle mit meinem Artikel aufhören, denn dann wäre der Wunsch 100% Erneuerbare Energien bis 2030 schon längst Realität. Manfred Röder und...

BDS Präsidentin Gabriele Sehorz fordert praktikable Umsetzung Berlin/München – Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken wieder. Es ist auch weiterhin Aufgabe der Gesellschaft, diszipliniert an diesem Ziel weiterzuarbeiten – in unser aller Sinne. Der jetzt noch stärkere politische Ruf nach umfänglichen HomeOffice-Möglichkeiten ist pandemiebedingt sicherlich nicht falsch. Dieser Ruf verdeutlicht aber ein weiteres Mal den praxisfernen Blick der Politik auf das tatsächliche unternehmerische...

Landrat und Landtagsabgeordnete wenden sich gemeinsam an Kultusminister Piazolo Gut ein Jahr ist es her, dass Landespolitiker Dr. Fabian Mehring einen runden Tisch mit Bayerns Kultusminister Michael Piazolo in München organisiert hatte. Gemeinsam mit dem FW-Heimatabgeordneten Johann Häusler und Landrat Leo Schrell rührte der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion dabei die Werbetrommel dafür, dass sich auch die Schüler am Dillinger Johann-Michael-Sailer-Gymnasium zukünftig...

FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung „Corona-Lage“ Zur heutigen Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage sprach Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es bleibt leider das große Paradoxon dieser Tage: Wer sich mehr Freiheit und Normalität wünscht, hat naturgemäß die größten Probleme mit Einschränkungen. Zeitgleich führt der einzig gangbare Weg in Richtung Normalität und Freiheit derzeit ausgerechnet über deren vorübergehende...

CSU-Fraktion fordert die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Installation von Blühwiesen an verschiedenen Standorten in Gersthofen und den dazugehörigen Ortsteilen „Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand“ (Charles Darwin) – Getreu diesem Motto setzt die CSU-Fraktion nun vermehrt auf Biodiversität im Stadtgebiet. Um dieses Thema schnellstmöglich anzustoßen, wurde bereits in der Stadtratssitzung Ende Oktober 2020 ein Antrag seitens der CSU-Fraktion gestellt. Gegenstand und...

Berlin/München – Am 18.1.2021 hat der Bundesrat dem erweiterten Kinderkrankengeld zugestimmt. Die Änderung des V. Sozialgesetzbuches sichert aber nur gesetzlich Versicherten diesen Anspruch zu. "Ein weiterer Baustein unserer Regierung, der die Gesellschaft spaltet," kritisiert Gabriele Sehorz, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Bayern die Umsetzung der zusätzlichen Kinderkrankentage. „Es gibt keinerlei sachlichen Grund, Privatversicherte und damit sehr viele Unternehmer-Familien anders zu...

Nachverdichtung, Belebung der Orts- und Stadtkerne, Reduzierung von unnötigem Flächenverbrauch und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien. Ja sogar Supermärkte sollten im Wahlkampf fraktionsübergreifend mit Wohnungen überbaut werden. Umsetzung??? - leider allzu oft Fehlanzeige. Dem Baurecht wird die Schuld gegeben. Nun endlich folgt die langerwartete Novelle der Bayerischen Bauordnung, die eine Nachverdichtung von Orts- und Stadtkernen, neben einigen weiteren Verbesserungen,...

In Diedorf an der Schmutterstraße wird derzeit der Kanalhauptsammler des Abwasserzweckverbandes Schmuttertal für rund 700.000 Euro saniert. Bei dem inzwischen marode gewordenen Hauptkanal handelt es sich um einen Kanal mit einem Ei-Profil mit Trockenwettergerinne. Am Boden des Kanals befindet sich eine spezielle Rinne (sogenannte Halbschale), durch die bei geringem Abwasserfluss Ablagerungen in der Kanalröhre verhindert werden. Diese Form macht die Sanierung sehr aufwendig. Zur Vorbereitung der...

Wasserrechtliche Genehmigung für 2021 erhalten Da Kläranlagen das geklärte Wasser durch Einleitung in fließende Gewässer wieder in den Wasserkreislauf rückführen, benötigen Kläranlagen eine wasserrechtliche Genehmigung der Unteren Wasserbehörde, die alle 20 Jahre neu beantragt werden muss. So kann gewährleistet werden, dass Kläranlagen technisch stets auf dem aktuellen Stand sind und Grenzwerte eingehalten werden. Für die Kläranlage in Hirblingen lief zum Ende des Jahres 2020 die...

Nachdem mehr als 3000 der über 80-Jährigen letzte Woche vom Landratsamt per Brief aufgefordert worden waren, schnell einen Wunschtermin über eine Telefonnummer aus zu machen und sich für die Impfung bereit zu halten, gab es Enttäuschung: Unter der meist belegten Nummer kam bei erfolgtem Durchwahlglück die Absage: Auf Grund von Lieferengpässen der Firma Biontek...Jetzt soll, muss aber nicht.. wieder evtl. eine Lieferung kommen, wenn lieferbar. 2000 Impfdosen für die notwendige Zweitimpfung...