Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert: Transparenzregister darf kein Bürokratiemonster für gemeinnützige Vereine werden! Meitingen. In diesen Tagen erhalten auch gemeinnützige Vereine Gebührenbescheide für die zwangsweise Auflistung im bundesweiten Transparenzregister. Davor warnen die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, denn „die jährliche Gebühr von 4,80 Euro führt zu einem grotesken Bürokratieaufwand, der vor allem ehrenamtlich geführten Vereinen nicht zuzumuten ist“, erklärt Dr. Fabian Mehring,...

Das AWO-Mehrgenerationenhaus (MGH) unterstützt die Internationalen Wochen gegen Rassismus in der Zeit 15. bis 28. März 2021 mit einer Fotoaktion „Menschen(s)kinder“ in den Fenstern des Kratzertreffs, Hubert-von-Herkomer-Straße 73. Gemeinsam mit den Bundesverbänden anderer Wohlfahrtsverbände hatte der AWO Bundesverband zur Teilnahme aufgerufen. Jetzt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus organisiert das MGH eine kreative Aktion, die...

Hilfe gegen die Hungersnot: Seit 2017 verteilt LandsAid Lebensmittelpakete im Jemen Die Kauferinger Hilfsorganisation LandsAid hat gemeinsam mit ihrem lokalen Partner im Jemen, der Organisation Human Need Development, erneut eine Verteilungsaktion von mehr als 500 Lebensmittelpaketen in Sanaa und Umgebung abgeschlossen und damit über 3.000 Menschen mit Nahrung versorgt. Seit 2017 versucht LandsAid, durch die Verteilung von Nahrung das Leid der Menschen im Jemen zu verringern. Ehrenamtliche...

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Königsbrunn feiern in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum: 100 Jahre SPD Ortsverein Königsbrunn. Da in Pandemiezeiten Feiern unter anderen Vorzeichen stehen, war ein Neujahrsempfang wie ihn der Ortsverein jedes Jahr für seine Mitglieder und Freunde ausrichtet, nicht möglich. Aber ganz ohne Auftakt in eine Reihe von Veranstaltungen, die sich der Ortsverein für das Jahr vorgenommen hat, wollte man trotz der einzuhaltenden Einschränkungen nicht...

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages beschließt Mittel für akademisierte Hebammenausbildung in Augsburg.  „Auch in Zukunft werden in Augsburg Hebammen auf höchstem Niveau ausgebildet“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL, Berichterstatter des Einzelplans „Wissenschaft und Kunst“ des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages anlässlich der Entscheidung. „Auf Initiative der Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern haben...

Mehring: Müssen Modus für gutes Leben mit dem Virus finden   München. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat die Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag ihren Bayernplan für einen verantwortungsbewussten Exit aus dem Lockdown vorgelegt. In dem unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring entstandenen neunseitigen Positionspapier legt die Fraktion ihre Vorstellungen zu einem bayerischen Weg heraus aus dem Lockdown und zurück in...

Neues Format: Mehring will Menschen während der Pandemie per Vodcast erreichen Hohen Besuch empfing Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, in seinem Stimmkreisbüro auf dem Meitinger Rathausplatz. Im unmittelbaren Anschluss an die Tagung der Deutschen Bischofskonferenz, war Weihbischof Florian an den Lech gekommen, um im Vodcast des Landespolitikers aufzutreten. Mit diesem Format will Mehring dafür sorgen, die Menschen...

Der christliche Wohlfahrtsverband (CARITAS) lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab. Torsten Falke, Sprecher der Augsburger SPD AfA hält dies für einen Skandal: „Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen Pflegekräfte unter extremsten Bedingungen nicht zuletzt ihre...

 Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dessen 200 Geburtstag mit dem Raiffeisen-Jahr 2018 gefeiert wurde und der Pionier des deutschen ländlichen Genossenschaftswesens war, nachdem er als einer der Urväter der genossenschaftlichen Idee Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten Darlehnskassenvereine gründete, würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, was die heute für seine Gedanken Stehenden so treiben. Suspekte Vorgänge aus dem Jahre 2012 erfahren eine unsägliche Neuauflage in deren Mittelpunkt der...

Vorbilder des täglichen Lebens sollten nach Recht, Gesetz und Ordnung handeln. Ganz weit und vorneweg die Staatsdiener und Politiker, Mandatsträger die uns Bürger vertreten sollen. Doch wie überall ist sich jeder selbst der Nächste, und dann kommt lange nichts mehr.... Diesen Anschein hat man immer mehr Dr. Georg Nüsslein habe sich bereichert   Nun, es gilt das Unschuldsprenzip so lange nichts bewiesen, doch gerade in der Vergangenheit musste man immer wieder erkennen, je mehr Macht ein...

FREIE WÄHLER-Fraktion will schnellstmögliche Zulassung von Corona-Selbsttests München. Einen „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Normalität und Freiheit“ sieht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der dringend notwendigen bundesweiten Zulassung von Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung. Das erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring im Rahmen eines Ortstermins beim Medizinproduktehersteller MSP bodmann GmbH in Bobingen. Von Geschäftsführerin Angela Bodmann ließ sich der...

Aichach-Friedberg Mit großer Mehrheit wurde in der jüngsten Sitzung des Kreistages in der Aichacher Vierfachturnhalle der Haushalt des Landkreises Aichach-Friedberg angenommen. Das Gesamtvolumen von 171 Millionen Euro bedeutet Rekordetat und wurde, gegen die Stimmen von B90/GRÜNE, AfD und ödp, mit 41:15 Stimmen verabschiedet. Landrat Dr. Klaus Metzger machte deutlich, dass der Haushalt 2021 des Landkreises, der intensiv vorberaten und mit eindeutigen Beschlüssen der Gremien hinterlegt ist, vor...

Aichach In Rekordzeit entsteht in Aichach die neue Kinderkrippe „Pusteblume“ am ehemaligen Neusa-Gelände. Das neue Gebäude entsteht als Modulbau in Holzständerbauweise und ersetzt die Containerunterbringung in der Holzgartenstraße. Die neue Krippe wird auf drei Gruppen für 36 Kinder erweitert. Durch Stadtratsbeschluss wurde das Bauamt mit der Umsetzung zum Neubau einer 3-gruppigen Kinderkrippe im Januar 2020 beauftragt. Der Vorentwurf der Kinderkrippe wurde im Zusammenwirken mit dem...

Aichach Der prägende Gebäudekomplex der Aichacher Aktienkunstmühle (AKA) an der Donauwörther Straße hat sein Gesicht verändert. In den letzten Wochen wurden in mehreren Arbeitsschritten insgesamt 15 Mehlsilos neu installiert. Bestehende Mehlsilos zur Mehlverladung wurden rückgebaut. Mit den neuen Silos, die einen Durchmesser von 2,5 bis zu 4 Metern aufweisen und über 20 Meter hoch sind, schafft sich die Aktienkunstmühle um Hauptaktionär Adolf Fronhofer neue Kapazitäten für die Mehlverladung und...

CSU-Fraktion stimmt gegen Luftreinigungsgeräte, fordert aber die Prüfung einer Aus- bzw. Nachrüstung von Lüftungsanlagen Unter Bezugnahme auf den Artikel „Gersthofen scheut Kosten für Luftfilter an Schulen“ vom Samstag, 13. Februar stellt die CSU-Fraktion Folgendes klar: Mobile Luftreiniger, wie sie nun im Bauausschuss abgelehnt wurden, sind gerade im Zusammenhang mit Schulen und Kindergärten in Zeiten von Corona derzeit in aller Munde. Dabei ist aber zu beachten, dass der Einsatz...

Parlamentarischer Geschäftsführer gratuliert zum zweijährigen Bestehens des Fördervereins „Hospitalstift“ und informiert sich über aktuelle Projekte Es gibt wahrscheinlich keinen Ort jenseits des Landtags, an dem der parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion seit Beginn seines Landtagsmandats öfter gewesen ist, als in Dinkelscherben. Genauer gesagt beim Förderverein „Hospitalstift“. Dieser wurde vor gut zwei Jahren unter der Federführung von Josef Guggemos gegründet,...

Ortstermin: Parlamentarischer Geschäftsführer war in Dietkirch – und plädiert für „schnelle und pragmatische Lösung“ Die zerstörerischen Bilder des Augusthochwassers vor 15 Jahren haben sich tief in die Erinnerung der Bürger des kleinen Gessertshausener Ortsteils Dietkirch eingebrannt. Direkt neben dem malerischen Weiler in den Stauden fließt die Schmutter, die damals große Schäden im Ort versursacht hat. „Das Wasser reichte bis zur Schwelle unserer Kirche, unsere Häuser standen unter Wasser...

Unter dem Leitwort "Es geht! Anders." wird die Fastenaktion des katholischen Werks für Entwicklungszusammenarbeit Misereor für die Diözese Augsburg am 28. Februar, 10:00 Uhr, durch Bischof Dr. Bertram Meier mit einem Festgottesdienst in der Kirche St. Josef in Lindau-Reutin eröffnet. Mit der diesjährigen Fastenaktion lädt Misereor in Deutschland zu einer Reflexion über Lebensstile und Konsum, die Zusammenhänge von Alltagsgewohnheiten in Deutschland und Missständen im Globalen Süden, einen...

Wenn Ihr die Unternehmen in Eurer Nähe jetzt unterstützt, können diese auch in Zukunft für Euch da sein. Der BDS Gewerbeverband Königsbrunn möchte mit seiner Plakat-Aktion seine Mitgliedsunternehmen, aber auch alle anderen Firmen in der Umgebung unterstützen. Wir hoffen, damit alle Königsbrunner und alle in den umliegenden Städten und Gemeinden wachzurütteln, dass wir die Unternehmen auch in Zukunft brauchen werden. Bitte unterstützt sie jetzt in der Krise (soweit möglich) und auch danach!...

- Mangelnde Chancenverwertung führt zur 27:29 (12:14) Niederlage gegen den TV Emsdetten - Durfte zu den letzten Spielen mit den knappen Niederlagen die Frage gestellt werden, warum und an was es gelegen hat, dass sich die Mannschaft für ihre gute Leistung nicht selbst belohnt hat, gibt es nach der knappen Niederlage gegen den TV Emsdetten und dem warum eine eindeutige Antwort. Im Vorfeld zu dem Spiel gegen Emsdetten äußerte sich Trainer Martin Wild dahingehend, dass man das Spiel gegen den TV...

„Großer Erfolg der Bayernkoalition“: FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Kompromiss zu bevorstehenden Lockerungen der Corona-Vorgaben Meitingen. Großer Erfolg für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Bei den jüngsten Kabinettsverhandlungen in München haben ihre Vertreter erhebliche Lockerungen der Corona-Vorgaben durchgesetzt: „Es war ein hartes Ringen mit der CSU – doch jetzt sind wir mit der im Ministerrat erzielten Kompromisslinie äußerst zufrieden“, sagt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer...

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert verantwortungsvollen Exit aus dem Lockdown Zum Dringlichkeitsantrag „Erste Schritte in die Normalität gehen“, den die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU am heutigen Freitag, 21.02.2021, ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen, äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Beschlussfassung des Landtags sind wir endlich an einem Wendepunkt in der Bewältigung der...

Lieferung des Freistaats wird durch Spenden aufgestockt Dort, wo sich Kontakte nicht vermeiden lassen, bieten FFP2-Masken den zuverlässigsten Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus. Der Freistaat Bayern hat angekündigt, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kinderbetreuungseinrichtungen mit je zwei FFP2-Masken auszustatten. Im Landkreis Augsburg sind insgesamt rund 2550 Personen in diesem Bereich tätig. „Durch eine Spende des Unternehmens Siegmund Care GmbH aus Oberottmarshausen und der...