Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund...

Das Schulzentrum in Neusäß wächst Bereits im Jahr 2014 wurde der Landkreis Augsburg als Bildungsregion in Bayern ausgezeichnet. Seitdem wurde die Bildungslandschaft stetig erneuert und erweitert. Neben der Staatlichen Realschule, dem Justus-von-Liebig-Gymnasium und dem Beruflichen Schulzentrum in Neusäß wird der Bildungslandkreis nun um ein weiteres besonderes Gebäude ergänzt: Das sogenannte „Haus der Bildung“ soll künftig unter anderem der zentrale Standort für die Koordination und Führung der...

München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben ihre Fachsprecherzuständigkeiten im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung aktualisiert. Insgesamt vier neue Fachsprecherinnen und Fachsprecher wurden dabei ernannt. Neuer bildungspolitischer Sprecher ist Tobias Gotthardt. Gotthardt wird von der Fraktion auch als neuer stellvertretender Vorsitzender des Landtagsbildungsausschusses vorgeschlagen. Er folgt damit auf Eva Gottstein, die sich in Zukunft noch intensiver auf ihre...

Dr. Mehring: Kneipp-Anlagen erhalten kräftige Förderung – voller Erfolg zur Stärkung des ländlichen Raums Meitingen. 200. Geburtstag von Pfarrer Sebastian Kneipp: Anlässlich des besonderen Jubiläums erstrahlen in diesem Jahr viele Kneipp-Bäder in neuem Glanz. Zu verdanken ist dies dem Sonderprogramm „Touristische Infrastruktur – Kneipp-Anlagen“ des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, das Kommunen in ganz Bayern beim Ausbau und der Modernisierung von Kneipp-Anlagen fördert. Die ersten 19...

Kulturfonds 2021: Förderung von Kunstprojekten in Bayern beschlossen Meitingen. Die FREIE WÄHLER-Fraktion sendet auch im Jahr 2021 ein kraftvolles Signal in Richtung Kunst und Kultur: Wegen der Corona-Pandemie sei es gerade jetzt von besonderer Bedeutung, die durch Einnahmeverluste schwer getroffenen bayerischen Kulturschaffenden finanziell zu unterstützen, so Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wir wollen der gesamten Kulturszene als...

Digitaler Unternehmerabend hat Premiere mit viel Interaktivität In Zeiten der Pandemie muss auch der Landkreis Augsburg erfinderisch werden und traditionelle Veranstaltungsformate digitalisieren. So geschehen jetzt beim ersten digitalen Unternehmerabend bei den Firmen Topstar und Wagner Design in Langenneufnach. Rund 120 Gäste begrüßte Landrat Martin Sailer zu der virtuellen Veranstaltung, die vor Ort im neu gebauten Wagner Design Lab live über die Bühne ging. Schwerpunkt des Unternehmerabends...

FREIE WÄHLER-Fraktion attackiert Rechte im Landtag „Einmal mehr zeigt sich die AfD im Landtag als gänzlich parlamentsunfähige Gurkentruppe", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum gestrigen Verhalten der Rechten in der Sitzung des Bayerischen Landtags. „Es ist schlicht peinlich, wenn eine Landtagsfraktion zum Niveau der Querdenker von unten aufschaut. Im Parlament regiert das Wort. Wer sich mit Worten nicht wehren kann, muss...

Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion will Heimat beschützen und Freiheit zurückgewinnen Zur Aktuellen Stunde „Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat beschützen – Freiheit zurückgewinnen – Corona besiegen!“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags äußerte sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bayerns Kampf gegen Corona ist ein kräftezehrender Marathon. Umso ärgerlicher sind die von Brüssel und Berlin verursachten Verzögerungen beim...

Es ist nicht einfach einen geeigneten Kandidaten zu finden, vor allem wenn im Vorfeld vor Perioden schon lukrative Kandidaten ausgeschaltet wurden. Und nun steht das Land vor einem Loch, und jeder schaut hinein, und es gähnt die Leere. Nur schwammige Pilze, bis vielleicht auf einen, allerdings dessen Stamm sitzt im bayerischen Franken Das Volk, die Wähler*innen sind unzufrieden. Skandale und Affären überschatten die Wählerlust, die Corona Pandemie frustriert, und das Machtgehabe, wer hat das...

Für den Schulstandort Neusäß steht eine zentrale Weichenstellung an. Im Rahmen einer groß angelegten „Offensive Bildungsstandort“ werden in den kommenden Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Augsburg mehrere große Bauvorhaben im Bereich des Schulzentraums an der Landrat-Dr.-Frey-Straße umgesetzt werden. Neben 2022 beginnenden Sanierungsmaßnahmen am Justus-von-Liebig-Gymnasium ist die notwendige Erweiterung der Realschule ab 2025 geplant. Der Campusbereich wird insgesamt vergrößert....

Schon vor zwei Jahren bezog die Stadt Neusäß weitsichtig Entwicklungen rund um das neue Universitätsklinikum in ihre Stadt- und Gewerbeentwicklungsstrategien mit ein. Mit dem Spatenstich in der Gutenbergstraße sind nun erste konkrete Ergebnisse der strategischen Arbeit vergangener Jahre zu sehen. Im sonst noch überwiegend von Betrieben geprägten Gewerbegebiet Neusäß-Mitte entstehen jetzt neue Bürogebäude. In eines davon wird ein Teil der medizinischen Fakultät des Universitätsklinikums Augsburg...

Hurra, es ist soweit! Die Aichacher SPD freut sich riesig über den ökologischen Ersatzbau. Wärme und Geborgenheit vermittelt die neue dreigruppige Krippe, die in Holzbauweise für 1,5 Millionen Euro entstanden ist. Aufgrund einer Sonderförderung beträgt der Eigenanteil der Stadt lediglich 200.000 Euro. Außerdem konnte sogar eine dritte Gruppe verwirklicht werden. Die beiden bisher genutzten Container in der Holzgartenstraße sind ab übernächster Woche Geschichte. Dann erfolgt der Umzug in die...

Gersthofen; Ist ein bestimmter Inzidenzwert erreicht, müssen Bürgerinnen und Bürger einen negativen Corona-Test vorweisen, um in Ladengeschäften, Bau- und Gartenmärkten einkaufen zu dürfen oder einen Termin beim Friseur wahrnehmen zu können. Genau dieser Fall ist nun im Landkreis Augsburg eingetreten. Aber wie soll das funktionieren? Bei der Realisierung dieser neuen Vorschrift in Gersthofen hat der CSU-Ortsverband erhebliche Bedenken, denn getestet werden kann derzeit lediglich in Hirblingen....

"Manchmal fühle ich mich wie eine Außenseiterin, wenn ich sage, dass ich Politik cool finde." Wenn die 17-jährige Finja Kober das erzählt muss sie lachen. Und doch weiß sie, dass ihr Interesse für Politik im Allgemeinen und Kommunalpolitik im Besonderen, genau das ist: etwas Besonderes. Seit 2019 ist sie Mitglied im Friedberger Jugendrat und besucht seither fast alle Stadtratssitzungen. "Ich finde es wahnsinnig spannend zu sehen, wie die Stadträte versuchen ihre unterschiedlichen Meinungen auf...

Notwendige Sprachreform oder Luxusproblem. Können Gendersternchen, Doppelpunkt:innen, Diskriminierungen, Ausgrenzungen aufheben. Kann auf dieser Ebene mit der Ausgrenzung von dunkelhäutigen Menschen, Muslime und LGBTQs diskutiert und begegnet werden. Diese Frage greift die Autorin auf. Über diese neue Art des Aktivismus, auch Sozial-Justice-Warrier genannt, empört sich Judith Sevinç Basad. Sie stemmt sich vehement gegen die sich aufgeklärt wähnende Meinungsmache, gegen Denkverbote und...

München. Vom Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder, über den Einschulungskorridor, eine eigene Wasserstoffstrategie und ein bayerisches Klimaschutzgesetz bis hin zu einer Landarztquote im Medizinstudium: Seit ihrem Einzug in die Bayerische Staatsregierung vor zweieinhalb Jahren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrer pragmatischen, bodenständigen und verlässlichen Politik einige beachtliche Erfolge errungen, auch bei wichtigen Randthemen. Bei der Pressekonferenz...

Zum Gedenken an die Verstorbenen zur Zeit der Corona-Pandemie erfolgte eine Kranzniederlegung vor dem Neusässer Rathaus durch die drei Neusässer Bürgermeister Richard Greiner, Wilhelm Kugelmann und Susanne Höhnle sowie Jürgen Kaiser, den Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung.  „Wir gedenken heute der mittel- und unmittelbaren Opfer der weltweiten Corona-Pandemie, die auch in unserer Stadt ihre Spuren hinterlassen hat. Wir halten inne und trauern um alle Menschen, für die durch die...

Alternative Kraftstoffe berücksichtigen – Klimaziele der EU erreichen! München. Klimaschutz durch Technologieoffenheit: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung in Berlin und Brüssel für die Anrechnung klimaneutral erzeugter Kraftstoffe auf die europäische CO2-Flottenbilanz einsetzt. „Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Sommer neue Vorschläge zur Verschärfung der...

Vor den Augen der Öffentlichkeit unterläuft die zweite Republik mit der – soll die Neutralität weiter Bestand haben – illegalen Abhörstation Königswarte eben dieses, eines ihrer markantesten Kennzeichen und Konsequenzen aus den leidvollen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Die Manifestierung eines bewussten und gewollten nie wieder! Gegen diese Aushöhlung wendet sich seit Jahren der Innsbrucker Aktivist Klaus Schreiner (52), bemüht sich mit hohem Engagement um ein Wachrütteln der Bevölkerung....

Streibl: Affront gegen Landesparlamente und Rückschritt in der Pandemiebekämpfung München. Die Spitze der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion hat am Dienstag nochmals ausdrücklich vor einer Verlagerung der Entscheidungsgewalt über Bayerns Corona-Politik nach Berlin gewarnt. „Über ein Jahr lang haben wir im Bayerischen Landtag in teils hitzigen Debatten um die beste Lösung für die Menschen im Freistaat gerungen und unseren Maßnahmenkatalog hochflexibel immer wieder den aktuellen Gegebenheiten...

IHK – Hauptgeschäftsführer hat mit Dr. Fabian Mehring diskutiert Solange die Coronapandemie keine Präsenzveranstaltungen zulässt, will Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring den Kontakt zu den Menschen in der Region über das Internet halten. Hierzu hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag ein eigenes Talk-Format ins Leben gerufen. Im Zuge dessen lädt der Politiker jeden Monat einen prominenten Gast ein, um mit ihm über die aktuellen...

Nun ist der Innenbereich fertig gestellt, die Möbel eingebaut oder geliefert, die Unterhaltungstechnik bereit und auch alles für einen gemütlichen Kaffeenachmittag ist hergerichtet. Nach Erteilung der Baugenehmigung kann nun auch die davor geplante Terrasse mit Beschattung und Windschutz realisiert werden.

Unser Einrichtungsleiter Alexander Huckfeldt und Pflegedienstleiter Klaus Schlesing nutzten die Osterfeiertage um unseren Mitarbeitern für das Engagement, gerade unter der zusätzlichen Belastung durch Corona, wieder einmal danke zu sagen. Dankesworte gab es ja schon viele und auch klatschen, was natürlich unsere Mitarbeiter auch sehr freute. Sie "überreichten" daher neben kleinen Ostergeschenken eine Betriebsvereinbarung vom Träger unserer Einrichtung, dem AWO Bezirksverband Schwaben e.V. und...

Vor den Augen der Öffentlichkeit nahezu verborgen, wie den Mainstream-Medien nicht aufgegriffen, unterläuft die zweite Republik mit der – soll die Neutralität weiter Bestand haben – illegalen Abhörstation Königswarte eben diese Neutralität als eines ihrer markantesten Kennzeichen und Konsequenzen aus den leidvollen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Die Manifestierung eines bewussten und gewollten nie wieder! Gegen diese Aushöhlung wendet sich seit Jahren der Innsbrucker Aktivist Klaus...

- Meistere alle Alltagsprobleme, wie Rassismus und Diskriminierung mit Hilfe der DantseLogik Mit dem Wissenslehrer Dantse Dantse erziehst du deine Kinder zu eigenverantwortlichen, starken und glücklichen Persönlichkeiten Wie machst Du Deine Kinder stolz auf sich selbst und auf dich? Wie stärkst Du das Selbstwertgefühl, Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen deiner Kinder? Wie bringst Du deinen Kindern die Selbstliebe bei, ohne die sie überhaupt nicht glücklich sein können? Wie verhältst du dich,...

Nachdem sich die Pläne zerschlagen hatten, den ehemaligen Nähsaal auf dem benachbarten Neusa-Gelände für eine größere Kindertagesstätte umzubauen, brauchte die Stadt Anfang 2020 schnell eine Alternative. Die Lösung: eine neue Krippe in Modulbauweise auf dem benachbarten Neusiedl-Grundstück an der Flurstraße. Sie soll in drei Gruppen die benötigten Betreuungsplätze bieten. Für Bürgermeister Klaus Habermann ist es ein Glücksfall, dass die Stadt das Neusiedl-Grundstück gleich neben dem...

Sie, nicht dass ich schwatzsüchtig wäre, ein Wichtigtuer, Neidhammel, Rechthaber, Stempellutscher, Regelfurzer,Paragraphenreiter, oder dass ich gar jemand bei der hohen Behörde anschwärzen wollte, der sich nichts um die in Schwaben so durchaus bewährten und jetzt in anderer Hinsicht wieder so wichtig gewordenen Abstandsregeln kümmern will und einfach so baut, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Hier gleich gegenüber dem Maskenmuseum mitten im Diedorfer Zentrum, von jedem Durchfahrenden gesehen,...

 Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte sind die Ostermärsche 2021 von den Corona-Auflagen eingeschränkt und gleichzeitig nötig, wie nie! Ramstein in Deutschland und die Abhör-Station Königswarte in Österreich sind Objekte, auf welche der Focus der Öffentlichkeit ganz besonders zu lenken ist. Ebenso, als auf ein ganz gravierendes Aktivisten-Schicksal: die infame Justiz- und Polit-Posse um Klaus Schreiner aus Innsbruck! Mit seinem Internet-Kanal klarsehen.tv und Blog Aktivist4you.at ist er in...

Landtagsabgeordnete haben Projekt zum Management von Saatkrähen initiiert Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Dr. Fabian Mehring startet ein Projekt zum Management von Saatkrähen an der Augsburger Landesanstalt für Umwelt (LfU). Hintergrund des Projekts ist der aufgrund ihres europarechtlichen Schutzstatus und seit dem Verbot der Beize mit Mesurol signifikante Anstieg der Krähenpopulation in Bayerisch-Schwaben sowie die daraus folgenden Schäden an landwirtschaftlichen...