Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Vertreterinnen und Vertreter des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie von Bayern Innovativ waren kürzlich zu Gast im Landratsamt Augsburg und stellten Landrat Martin Sailer das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg vor. Dabei wurde die Einbindung der gesamten A³-Region sowie der Betriebe und Unternehmen aus dem Landkreis Augsburg diskutiert. „Die ansässigen Unternehmen erhalten die ersten Informationen zum KI-Produktionswerk bereits im kommenden Herbst von...

Felix Büchner, Wahlkreisvorsitzender, informierte über eine gestartete Plakataktion der Bundestagskandidatin Carmen Wegge vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 27. Juli im „Waitzingers“. Geplant ist ein Wechsel an der Vorstandsspitze. Martin Stolac wird vom Vorstand nominiert. Carmen Wegge hat angekündigt, sich den Mitgliedern vorzustellen.

FW-Politiker hat Belegschaft des Höchstädter Kindergartens einen Abend auf der Goldbergalm spendiert „Eine Gehaltserhöhung für Volksvertreter inmitten der Corona-Pandemie ist ein völlig falsches Signal. Das nehme ich nicht an“, stand für Dr. Fabian Mehring, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fest, als im letzten Jahr turnusgemäß die Diäten von Bayerns Parlamentariern erhöht wurden. Stattdessen entschied der 32-jährige FW-Spitzenpolitiker sich...

Meitingen. Auch im Jahr 2021 fördert der Freistaat mit seinem Kulturfonds eine Vielzahl von Projekten. Angesichts des immer weiter abflachenden Corona-Infektionsgeschehens sollen diese bayernweit wieder in mehr Präsenzveranstaltungen einfließen. So steht allein im Bereich Bildung die Rekordsumme von 524.650 Euro zur Verfügung, zeigt sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER aus Meitingen, zufrieden: „Bayerns Bildungsinstitutionen haben in den zurückliegenden...

Der Unfall des Tankers “Ever Given” im März 2021 hat gezeigt, wie fragil das internationale Handelssystem ist. Nach Schätzungen der ägyptischen Behörden het die Sperrung des Suezkanals seiner Regierung einen Schaden von über einer Milliarde Dollar angerichtet. Das Seegatt ist seit langem eine wichtige Seefahrtsroute für die Frachtbeförderung, aber der Zwischenfall mit dem Tanker der japanischen Gesellschaft “Shoei Kisen Kaisha” hat gezeigt, dass die Handelsrouten diversifiziert werden müssen....

Fabian Sattich, vor etwa 45 Jahren erblindet, trieb sein eigenes Schicksal an, sich wenige Jahre nach seiner Erblindung sehr erfolgreich für Menschen einzusetzen, die ebenfalls sehbehindert sind. Er nahm ein Ehrenamt beim Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB) an. Das Engagement in diesem Verein ist ihm eine Herzensangelegenheit. Seit Jahrzehnten stellt Sattich sich als Blinden- und Sehbehindertenberater im BBSB zur Verfügung. Als 2007 der Leiter der Heimatbezirksgruppe...

Reinhard Pachner, bis 2002 als Diplom-Agraringenieur im Rang eines Oberamtsrates im Bayerischen Landwirtschaftsministerium tätig, wurde von Landrat Dr. Klaus Metzger die Verdienstmedaille des Landkreises in Gold verliehen - in Anbetracht seines jahrzehntelangen, vielfältigen Wirkens zugunsten des Gemeinwohls: Nach seiner Tätigkeit im Bayerischen Landwirtschaftsministerium rückte Reinhard Pachner über die schwäbische Landesliste in den Bayerischen Landtag nach. Dort hat er von 2003 bis 2013 als...

Landkreis Augsburg als digitale Bildungsregion ausgezeichnet Seit über einem Jahr ist der Begriff „Digitalisierung“ in aller Munde. In Zeiten, in denen Distanz die Regel ist, bedeutet Digitalisierung plötzlich handlungsfähig zu bleiben. Insbesondere im Bildungsbereich war die fehlende technische Ausstattung bei Fachkräften, Eltern, Kindern und Jugendlichen oft das zentrale Thema. „Doch Digitalisierung ist weit mehr als nur ein Tablet“, betont Landrat Martin Sailer. Neben der IT-Infrastruktur...

Parlamentarischer Geschäftsführer begeistert von Innovation aus der Region „Mehr als 1200 Unterschriften gegen Schwabmünchner Krähen“ - titelte die Schwabmünchner Lokalausgabe der Augsburger Allgemeine im Mai. Mit erwähnt: Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, der sich zusammen mit den Agrarpolitikern seiner Fraktion seit geraumer Zeit für konstruktive Lösungsansätze im Bezug auf die Saatkrähenproblematik einsetzt....

Parlamentarischer Geschäftsführer ist beeindruckt vom Hygienekonzept und lobt „gewaltigen Einsatz“ während der Pandemie Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik, durfte sich die Musikschule in Wertingen freuen. Mit Dr. Fabian Mehring ist der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion an die Zusam gekommen, um Schulleiterin Heike Mayr-Hof und Geschäftsführerin Karolina Wörle persönlich zum 40. Gründungsjubiläum zu gratulieren. Seinen Besuch in Wertingen, wo...

Deutlich zu frühes Erscheinen verursacht Warteschlangen Trotz des anhaltenden Impfstoffmangels, der einen langsameren Impffortschritt zur Folge hat, bilden sich vor den Impfzentren im Landkreis an einzelnen Tagen immer wieder Warteschlangen. Wie bereits berichtet, resultieren Stoßzeiten gelegentlich aus der vom Computersystem BayIMCO angesetzten engen Taktung der täglichen Termine. Ein wesentlicher Faktor für merkliche Wartezeiten ist jedoch, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch immer...

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

Die Verantwortung ist angesichts der NS-Vergangenheit von Deutschland ganz besonders groß, denn selbst Roland Freisler sprach nach den gültigen Gesetzen Recht: es war jedoch nicht rechtens! Echter "Künstler" der Umkehrung und Vermischung war zudem Hans Filbinger, Baden-Württembergs Ministerpräsident von 1966 – 1978, der seine Todesurteile angesichts des nahen Kriegsendes damit begründete, dass was damals Rechtens war, heute nicht Unrecht sein kann! Vor diesen Hintergründen besonders...

Der CSU Ortsverband Günzburg veranstaltete einen digitalen Südtirolabend mit Weinprobe. Als Referenten für den Abend konnte der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei (SVP) gewonnen werden, wie der CSU Ortsvorsitzende und Wasserburger Ortssprecher Philipp Rauner mitteilt. Dorfmann berichtete über den besonderen Status der Südtiroler Autonomie in Italien, die Gleichberechtigung der Landessprachen Deutsch, Italienisch und Ladinisch, sowie die besonderen wirtschaftlichen...

Richtig so, UEFA, die Allianz Arena in München darf heute Abend zum Fußballeuropameisterschaftsspiel Deutschland - Ungarn nicht in Regenbogenfarben erstrahlen! Eine aus mehrerer Sicht weise Entscheidung, auch wenn sie in der Öffentlichkeit mehrheitlich nicht auf Gegenliebe stößt.  Aber der Reihe nach. Keine Frage, die Fidesz, die ungarische Regierungspartei unter Führung Viktor Orbans macht aus Ungarn einen zunehmend intoleranten Staat, was nicht zu den reklamierten Werten der Europäischen...

Im Ältestenrat des Bayerischen Landtags wurde über eine mögliche Beflaggung/Illumination des Maximilianeums in Regenbogenfarben während des Spiels der Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn diskutiert. Hierzu äußerte sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag:  „Während die UEFA ihrer Zeit knapp ein Jahrhundert hinterherhinkt und dringend ihr Verhältnis zu Korruption, Grund- und Menschenrechten klären muss, ist unser...

„Du warst ein Brückenbauer“ Der langjährige Ellgauer Bürgermeister Manfred Schafnitzel trägt nun den Titel Altbürgermeister Von Rosmarie Gumpp „Durch deine unkomplizierte Art auf Menschen zuzugehen und durch dein diplomatisches Geschick hast du dich oft genug als Brückenbauer bewiesen, der es verstand, die Verbindungen nicht abreißen zu lassen. Du warst aber auch ein Brückenbauer, der es wagte neue Wege zu gehen und nach neuen Möglichkeiten zu suchen“. Diese lobenden Worte fand Bürgermeisterin...

Kreistagsfraktion im Gespräch mit Geschäftsführung des AVV In einem Gespräch der Kreistagsfraktion der Freien Wähler mit der neuen Geschäftsführerin des AVV Fr. Dr. Linda Kisabaka hielt die Fraktionsvorsitzende Melanie Schappin an der Forderung zu deutlich günstigeren Fahrpreisen des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fest. Es sei das falsche Signal des AVV die Fahrpreise für den ÖPNV im Landkreis weiter zu erhöhen. Nahezu alle im Kreistag vertretenen Parteien haben sich im...

Benjamin Stephan, Greenpeace Verkehrsexperte, nicht einer der beiden geschäftsführenden Vorstände, setzt mit einer sog. Entschuldigung das skandalöse und unentschuldbare Verhalten fort, bei dem die Autoschlüssel-Klau-Aktion nicht nur eine strafrechtlich relevante Steigerung erfuhr, sondern im Münchner Stadion auch Menschenleben gefährdet wurden. Ein Schattendasein hingegen führt im Gegensatz dazu der wirkliche Aktivisten-Einsatz des Innsbrucker Klaus Schreiner (52), der mit hohem Engagement...

Die Bauindustrie ist eine der wirtschaftsstärksten Industrien in Deutschland, aber die Digitalisierung der Branche steckt noch in den Anfängen. An diesem Punkt setzt ein Forschungsprojekt der Hochschule Augsburg und dem Bauunternehmen Ulrich Reitenberger Bau GmbH an. Gemeinsam soll ein Verfahren zum 3D-Druck von innovativen Häusern entwickelt werden. Teilfinanziert wird das Vorhaben auf Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Dr. Fabian Mehring,...

Die handwerklichen Inkompetenzen einer grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, wie das Stromspeichern in den Leitungen und ihre charakterlichen Defizite wie die Lügen im Lebenslauf sind die aktuell präsenten Aspekte, das Grün und Glaubwürdigkeit ein Widerspruch in sich ist. Doch sind zahlreiche Spitzenkräfte von Bündnis 90 / Die Grünen nicht einen Deut anders geprägt – und dies schon seit Jahren. War der Sachsensumpf in aller Munde, so gilt es den Blick auf ein Pendant in Baden-Württemberg...

Auf seiner jüngsten digitalen Vorstandssitzung hat sich der CSU Ortsverband mit dem Thema ÖPNV beschäftigt, wie der CSU Ortsvorsitzende und Wasserburger Ortssprecher Philipp Rauner mitteilt. „Unser wichtigstes Anliegen ist es dabei, dass wir in Günzburg ein Jahresticket für den Stadtbus einführen, um den Stadtbus zu stärken und Vielfahrer zu entlasten,“ so Philipp Rauner. Klar wurde in der Diskussion aber auch, dass zusätzlich zum preislichen Angebot auch der Fahrplan und die Haltestellen neu...

Streibl: Mehring gab Ergebnis der Vorbesprechung mit CSU-Fraktion korrekt wieder Zur Pressemitteilung „CSU-Fraktionschef Kreuzer: „Mehring macht im Landtag Bundestagwahlkampf“ der CSU-Landtagsfraktion vom 16. Juni 2021 äußert sich Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ja, es stimmt – in der Vorbesprechung zum Ministerrat waren sich FREIE WÄHLER und CSU einig: Wir waren uns darin einig, dass bei weiterhin stark sinkenden Inzidenzwerten eine Abschaffung der...

Großprojekt soll Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein Der offizielle Startschuss für die größte Baumaßnahme in der Geschichte des Landkreises Augsburg ist gefallen: Am heutigen Freitag fand der feierliche Spatenstich für den Neubau des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen statt. In den kommenden rund zweieinhalb Jahren entsteht an der Schubertstraße auf gut 8800 Quadratmetern Hauptnutzfläche ein hochmodernes, dreigliedriges und dreistöckiges Schulgebäude, das im Frühjahr 2024 in Betrieb...

Bayernkoalition aus FREIE WÄHLER und CSU unterstützt Augsburger Messe mit 785.000 Euro Eine Videoschalte mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert vom heutigen Vormittag ist mit guten Nachrichten für die Region verbunden. Wie Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Landtag mitteilt, wurde eine kräftige Finanzspritze für die Messe in der Bezirkshauptstadt Augsburg vereinbart. Mehring: „Die...

Die JU Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema „Erneuerbare Energien“ beschäftig, dabei wurde deutlich, dass der Landkreis Günzburg hierbei Spitzenreiter ist. Dies wurde dem Landkreis auch durch die Bayerische Staatsregierung bescheinigt. „Die Junge Union im Kreistag möchte diesen Weg mit Nachdruck weiter gehen und weiß auch Landrat Dr. Hans Reichhart an ihrer Seite. Stillstand bedeutet Rückschritt,“ so der JU Fraktionsvorsitzende Stefan Baisch....

Zur Aktuellen Stunde „Politik für die Menschen statt Spezlwirtschaft: Probleme anpacken, Vertrauen zurückgewinnen!“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit dem Titel ihrer Aktuellen Stunde liefert die SPD eine eindrucksvolle Kostprobe des speziellen Humors ihres neuen Fraktionsvorsitzenden. Offenbar hat Florian von Brunn seine Rollen als Partei- und Fraktionschef verwechselt. Hätte er...

Im Interview mit Neusäß' erstem Bürgermeister Richard Greiner Die Nachfrage nach Häusern und Wohnungen in Neusäß ist enorm. Laut Augsburger Allgemeine sind in diesem Jahr bereits bis Mitte April fast 80 Bauanträge eingegangen (im ganzen letzten Jahr waren es 200). Wie will die Stadt diese Entwicklung steuern? Zunächst sind wir froh, dass sich unsere Stadt in einer attraktiven Wachstumsregion befindet. Dadurch eröffnen sich Möglichkeiten und Chancen, die andere Regionen nicht haben. Gleichzeitig...

Wünsche an die Politik: Dr. Mehring sucht Dialog mit HDF-Kinobotschafter Alexander Rusch  Es war bereits der zweite Besuch des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring, im Meitinger CINEPLEX-Kino. Dort empfing ihn Geschäftsführer Alexander Rusch, diesmal jedoch nicht einzig als Geschäftsführer des Meitinger Filmtheaters, sondern auch in seiner neuen Funktion. Er ist, neben Veronika Fläxl aus Vilsbiburg, Botschafter des HDF KINO e. V., des...