Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Meitingen. „Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau des heute bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2021: „Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von...

myheimat: „Städte werden ihre Attraktivität nicht mehr allein über ihr Warenangebot entwickeln können. STADT wird sich künftig noch mehr definieren über ihre Aufenthalts-, Erlebnis- und Kommunikationsqualität“, sagte uns vor kurzem Bürgermeister Klaus Habermann in einem Interview. Hat er damit recht? Muss man am Ende „Innenstadt“ ganz neu denken? Wörle: Ja, da hat er recht! Und es ist nicht nur mehr eine Frage des „ganz neu denken“, sondern schon jetzt eine Herausforderung, den Wandel aktiv...

myheimat: Herr Habermann, eine Bayerische Landesausstellung mit über 100.000 Besuchern, eine BR-Radltour, die der Paarstadt bayernweite Aufmerksamkeit verschafft, Tausende von Besuchern beim beliebten Stadtfest – es hätte Aichachs großes Jahr werden können. Dann kam Mitte März die Corona-Pandemie und machte Schritt für Schritt alle Planungen zunichte. Zu welchem Zeitpunkt war Ihnen klar, dass 2020 alles andere als ein „normales Jahr“ wird? Habermann: Spätestens am 16. März, als der...

Parlamentarischer Geschäftsführer tauscht sich mit Schulleitung aus und hat auch ein Geschenk dabei Es war ein herzliches Zusammentreffen alter Bekannter, als Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, vergangene Woche das Wertinger Gymnasium besuchte. Dies wurde nicht nur im Anschluss an den offiziellen Termin deutlich, als der FW-Heimatabgeordnete, der einst selbst Schülersprecher des größten Gymnasiums im Landkreis Dillingen...

Dr. Mehring: Die Corona-Krise mit Zuversicht gemeinsam überstehen Zur Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage sowie dem dazu eingereichten Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „Das übergeordnete Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besteht darin, Bayern in die Lage zu versetzen, ab dem 11. Januar 2021 kontrollierte Schritte in Richtung Normalität und Freiheit gehen zu können. Wir müssen deshalb vom Ende her...

Dr. Fabian Mehring hat sich bei heimischer Bauwirtschaft informiert Es war kein alltäglicher Termin der Dr. Fabian Mehring, den parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, vergangene Woche auf eine besondere Baustelle in der Region führte. Auf Einladung des Asbacher Bauunternehmers Ulrich Reitenberger tauschte der Landespolitiker seine Krawatte gegen einen Bauhelm um persönlich zu erleben, wie das Weißenhorner Unternehmen PERI, einer der...

Im Rahmen des Projekts MeerPlastik der AWO Königsbrunn hat Petra Fischer einen Adventskalender für 2020 erstellt, der mit Impulsen und Tipps zum nachhaltigen Leben eine Einladung sein soll. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert und Anregungen aus Prof. Dr. Maja Göpels Buch "Unsere Welt neu denken" (Transformationsforscherin, Beraterin für Nachhaltigkeit, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung und wissenschaftliche...

Trotz aller Einschränkungen im Zuge der Coronapandemie bemühen sich die Friedbergerinnen und Friedberger darum, das Beste aus der diesjährigen Adventszeit und dem bevorstehenden Weihnachtsfest zu machen. Zwar fällt es angesichts der Absage von Weihnachtsfeiern und dem Christkindlesmarkt schwerer als sonst, in festliche Stimmung zu kommen, die adventliche Dekoration und Beleuchtung der Altstadt sowie die Einrichtung des „Adventshauses“ als Alternative zum karitativen Weihnachtsmarkt sorgen...

Die Vorsitzende der Freien Wähler Kreistagsfraktion Melanie Schappin hatte zuletzt die Maskenpflicht an den Schulen im Landkreis verteidigt und damit den Kurs von Landrat Sailer vollumfänglich unterstützt. Allerdings sollen nicht nur die Kinder, Lehrerinnen und Lehrer Ihren Beitrag zur Gesunderhaltung leisten, indem Sie während des Unterrichts Masken tragen. Als Träger sieht Schappin auch den Landkreis Augsburg in der Pflicht alle technischen Möglichkeiten zum Schutz unserer Schulen...

Gemeinsame Pressekonferenz zu Bayerischer Therapie-Strategie Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen um eine vierte Säule ergänzen: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden. Die Therapiestrategie soll mit 50 Millionen Euro aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“...

Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring hat sich bei ROMA informiert Die Entwicklung von Impfstoffen lässt derzeit ein Licht am Ende des Tunnels der Coronapandemie aufleuchten. Europäische Union, Bundesrepublik und Freistaat haben sich bereits mit Optionen auf die Substanzen eingedeckt und wollen ein breites Impfangebot unterbreiten, sobald die Zulassung der betreffenden Impfstoffe erfolgt. Ein Problem wird dann darin bestehen, dass einige Impfstoffe aus biochemischen Gründen auf...

Spendenaktion: „Gemeinsam spenden statt gemeinsam zum Weihnachtsmarkt“ Nachdem aufgrund der aktuellen Situation Corona-bedingt Weihnachtsmärkte und Weihnachtsfeierlichkeiten nicht stattfinden können, beschlossen die Kreisräte der Freien Wähler um Fraktionsvorsitzende Melanie Schappin die eingesparten Ausgaben jeden Adventssonntag an eine andere gemeinnützige Organisation im Landkreis zu spenden. Erste Station war am 1. Adventssonntag der Förderverein der Hospitalstiftung im westlichen...

Gersthofen, Gerade in der heutigen Zeit, in der wichtige Einnahmequellen wie der Margeritenball oder der Basar der Vereine Corona bedingt ausfallen müssen und noch dazu der Bedarf der Stiftung „Hilfe in Not“ der Stadt Gersthofen noch höher ist als sonst, setzt die CSU-Fraktion ein Zeichen der Solidarität in der Weihnachtszeit. In der letzten Stadtratssitzung am 25. November 2020 übergab der Vorsitzende Prof. Dr. Frank Arloth im Namen seiner Fraktion symbolisch einen Scheck im Wert von insgesamt...

Das in wenigen Wochen anstehende Weihnachtsfest steht aufgrund des andauernden Pandemiegeschehens auch im Wittelsbacher Land in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Nicht wenigen fällt es angesichts der Absage von Weihnachtsfeiern, Christkindlesmärkten und weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen schwer, überhaupt in festliche Stimmung zu kommen. Einen kleinen Beitrag zur „Rettung“ der Vorweihnachtszeit leistete nun der AWO Ortsverein für das Seniorenheim in der Rothenbergstraße. „Wir...

Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen heute im Plenum München. Die Wintermonate sind in der Bekämpfung der Corona-Pandemie erwartungsgemäß eine besonders große Herausforderung. Hinzu kommt, dass Bayern an Nachbarländer angrenzt, die aktuell mit sehr hohen Infektionszahlen kämpfen. „Vor vier Wochen saßen wir angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen sinnbildlich auf dem Rücksitz eines Fahrzeugs, das mit immer höherer Geschwindigkeit geradewegs auf eine Wand zufuhr. Mit dem...

FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt neue wöchentliche Regierungsbefragung Zur Meldung „Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona-Politik ein“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In den letzten Monaten hat sich der Bayerische Landtag in 710 Anträgen, 469 parlamentarischen Anfragen und 20 Gesetzentwürfen intensiv mit der Bewältigung der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Wir können sagen, dass...

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag befasste sich mit der Petition von regionalen Bürgerinitiativen befasst Mit der Petition von regionalen Bürgerinitiativen, die eine Rodung des Herbertshofener Lohwalds zum Zwecke einer Erweiterung der Lech-Stahlwerke (LSW) verhindern wollen, wurde am 25.11.2020 im Petitionsausschuss behandelt. Dieser Beratung ging eine vom Heimatabgeordneten Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im...

Landrat Martin Sailer begrüßt Stefanie Mayr Am 16. November hat Stefanie Mayr ihre neue Stelle im Landratsamt Augsburg angetreten und wird in Zukunft gemeinsam mit Simon Schamberger, der bereits seit rund einem Jahr im Landratsamt tätig ist, den Geschäftsbereich Bau- und Umweltrecht leiten. Dabei fallen insbesondere die Fachbereiche Immissionsschutz, Abfall- und Bodenschutzrecht sowie Technischer Umweltschutz in den Verantwortungsbereich der neuen Geschäftsbereichsleiterin. Landrat Martin...

Neuer Abteilungsleiter Straßenbau des Staatlichen Bauamtes Augsburg zu Gast im Landratsamt Seit 1. Oktober 2020 leitet Baudirektor Markus Kreitmeier die Abteilung Straßenbau des Staat-lichen Bauamtes Augsburg und trat somit die Nachfolge des Baudirektors Stefan Scheckinger an, der an das Staatliche Bauamt Weilheim wechselte. Kürzlich kam Markus Kreitmeier nun zu einem Antrittsbesuch ins Landratsamt Augsburg und stellte sich Landrat Martin Sailer vor. Während des Kennenlernens konnten sich der...

Bundeswehrsoldaten unterstützen bei der Kontaktpersonenermittlung Nachdem die 7-Tage-Indzidenz im Landkreis Augsburg am 19. Oktober erstmals den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hatte, musste schnell gehandelt werden, um den kontinuierlichen Anstieg möglichst zeitnah einzudämmen und abzuschwächen. „Je höher die Fallzahlen liegen – aktuell kommen im Landkreis täglich rund 100 neue Fälle hinzu –, desto schwieriger gestaltet sich die Kontaktpersonenermittlung....

In der Oktobersitzung des Aichacher Stadtrats wurde Aichachs Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann einstimmig zum Standesbeamten für Eheschließungen im Standesamtsbezirk Aichach bestellt. Im November folgte dann die Übergabe der Urkunde durch den Ersten Bürgermeister Klaus Habermann im Bürgermeisterzimmer des Aichacher Rathauses. 

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion Dienstag im Plenum „Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Egoismus – Fakten statt Fakenews!“ – so lautet die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 24.11.2020 zum Plenum. Hierzu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „In den letzten Monaten wurde viel über die gesundheitspolitischen und ökonomischen Folgen der Coronakrise debattiert. Die jüngsten Ereignisse in Leipzig und Berlin zeigen, dass...

Wasser Im Rahmen der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadtwerke Landsberg dürfen wir zustimmen, dass unser Wasser ab 2021 nunmehr nur noch 1,90.-€ pro Kubikmeter kostet und damit 9 Cent billiger wird. Bebauungsplan Klinikum Zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans am Klinikum stellt uns Geschäftsführer Marco Wödl detailliert den derzeitigen Ist-Zustand am Klinikum und den zukünftigen Bedarf für eine gute und sicherer Versorgung einer wachsenden Anzahl...

 Die vor rund einem Jahr wiedergegründete „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (ASF) um ihre Vorsitzende Tamara Greber zeigt sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie aktiv. Kurz bevor die Bayerische Landesausstellung Anfang November ihre Tore schloss, machten sich einige Mitglieder, viele von ihnen bereits das dritte oder vierte Mal, zu einem Besuch durch die Ausstellung im Wittelsbacher Schloss auf. In einer sehr anschaulichen Führung, die viel Alltags- und Gegenwartsbezug...

Dr. Mehring: Freistaat Bayern trägt in Schwaben sechsstellige Summe zum Schadensausgleich bei Im Jahr 2019 betrug die Schadenssumme aufgrund von Bibern in Bayern über 660.000 Euro. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mitteilt, lag der Biberschaden im Bezirk Schwaben bei über 105.000 Euro. „Auch wenn sich die gemeldeten Schäden in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg mit wenigen tausend Euros in Grenzen halten, sind bereits der Landkreis...

Landespolitiker hat sich mit Spitze des KVB und Verwaltungsrat Naumann ausgetauscht Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, gibt Entwarnung in der hitzigen Debatte um die Schließung der KVB-Bereitschaftspraxis in der Bobinger Wertachklinik. Auf Betreiben von Kreisrat Rainer Naumann, der den Landkreis im Verwaltungsrat der Klinik vertritt, hat sich der FW-Heimatabgeordnete persönlich in die Diskussion eingeschaltet und...

Mehring: Verschwörungstheoretiker mit Fakten widerlegen München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt die gestrige Eskalation der Demonstrationen anlässlich der Beratung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zum Anlass, eine parlamentarische Transparenzoffensive des Bayerischen Landtags vorzuschlagen. „Corona entwickelt sich in zunehmendem Maße auch zu einer Belastungsprobe für unsere Demokratie. Dazu trägt die Verbreitung von Fakenews durch Verschwörungstheoretiker massiv bei. So...

Dr. Mehring: Zuhören – Herausforderungen annehmen – Bürgervertrauen stärken   Im Rahmen einer Video-Schaltkonferenz hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Mittwoch, 18.11.2020, den runden Tisch „Gesellschaft in der Corona-Krise: Wie muss eine demokratische Gesellschaft darauf reagieren?“ veranstaltet.   Neben den Abgeordneten Florian Streibl, Johann Häusler, Alexander Hold, Dr. Fabian Mehring, Kerstin Radler sowie Gabi Schmidt nahmen an der Onlineveranstaltung auch die externen Experten Dr....