Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Die Linke für ein faires Einkommen und einen fairen Milchpreis!

Milch, was ist sie (uns) wirklich wert?

Wer hat sich noch nicht darüber geärgert, dass er in einer Wirtschaft oder einem Restaurant für ein Fläschchen Mineralwasser, meist nicht mehr als 0,2 l, meist irgendein "Markenprodukt" über viele hunderte von km herangekarrt, so mindestens € 1,80 oder gar mehr bezahlen musste? Hochgerechnet auf den Liter sind das € 9,00 für einen einzigen Liter, in alter Währung DM 17,60! Glücklich, wer heute solch einen Stundenlohn für seine reguläre Arbeit erhält! Und irgendwie hat man sich (zähneknirschend)...

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  • Wertingen
  • 12.03.09
  • 1
Handwerkerin | Foto: Franz Pfluegl - Fotolia.com

Politik feat. Girls Day 2009

Am 23.April 2009 ist es wieder soweit – Der bundesweite Girls Day findet zum 9ten Mal in Folge statt. Am so genannten Mädchen-Zukunftstag haben Schülerinnen die Möglichkeit einen Einblick in Berufsfelder zu bekommen, die nicht dem typischen Frauenberuf entsprechen. Einen Tag lang in die Rolle eines bayerischen Landtagsabgeordneten schlüpfen, Politiker hautnah erleben und ihren Arbeitsalltag live mit bekommen - dazu lädt die bayerische Staatsregierung interessierte Mädchen einen Tag lang ein....

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  • Thannhausen
  • 12.03.09

Veröffentlichung von Betriebsdaten stoppen | Bayern | Freie Wähler

Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Aiwanger...

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  • Kempten
  • 12.03.09

Personalsituation der Polizei beunruhigend

Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellung...

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  • Günzburg
  • 11.03.09
  • 1
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Reduzierte Mehrwertsteuer auch in Deutschland!

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

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  • Günzburg
  • 11.03.09
  • 3
gesundes Essen | Foto: aboutpixel.de / mittagessen © bertrant

Mittagessen an Ganztagesschulen | Kinder | Politik

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

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  • Thannhausen
  • 11.03.09
  • 1
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Mittagessen an Ganztagesschulen

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

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  • 11.03.09
  • 3
Frische „Presslinge“ ließ Produktionsleiter Karl Kammerer Landrat Christian Knauer, Bürgermeister Leonhard Kandler und Landratsamt-Mitarbeiter Peter Däubler (rechts) unter die Lupe nehmen.
2 Bilder

Mit dem „grünen Gold“ zurück auf die Erfolgsspur

Landrat besucht Bärbel Drexel GmbH in Baar – Verkaufsfernsehen macht Naturprodukte europaweit bekannt Auf dem Fernsehsender HSE 24 sieht man sie regelmäßig – Bärbel Drexel und ihren Mann Klaus, die Gründer der Bärbel Drexel GmbH. „Natürlich Natur“ ist der Leitspruch unter dem Naturprodukte und Edelsteine in Deutschland und darüber hinaus verkauft werden. Nach einer eher kritischen Phase geht es mit dem Betrieb, der in Baar bei Pöttmes seinen Sitz hat, seit rund zwei Jahren wieder bergauf....

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  • Aichach
  • 11.03.09
Tuchfühlung mit Oswald - Schantin amüsiert sich

Eduard Oswald im Kindergarten „Blumenwiese“

Im Rahmen eines Gemeindebesuches in Gersthofen schaute Bundestagsabgeordneter Eduard Oswald auch im neuen Kindergarten „Blumenwiese“ in Gersthofen, Schuberstraße, vorbei. Zusammen mit Bürgermeister Jürgen Schantin unterhielt er sich auf „Augenhöhe“ mit den Kleinen. Es ging zum Teil recht lebhaft zu und einige Kinder ließen es sich nicht nehmen, „Tuchfühlung“ zu Oswald aufzunehmen. Beim Abschied meinte der Abgeordnete schließlich: „Lieber 10 Reden im Bundestag als 1 Tag die verantwortungsvolle...

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  • Gersthofen
  • 10.03.09
  • 2
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein

Kontrovers diskutiert wird im Landkreis die Frage der Grünen Gentechnik. Landwirte, Imker und Verbraucher sind gleichermaßen skeptisch. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein, hält es aber für wichtig, die Forschung voranzutreiben. Nüßlein begrüßt eigenen Worten nach die Haltung von Landesumweltminister Söder, der Bayern zur gentechnikfreien Region machen möchte. Er, Nüßlein, sei auch der Auffassung, daß man dies in eigener Souveränität...

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  • Günzburg
  • 10.03.09
  • 1
2003 auf einem Starkbieransrtich
12 Bilder

Heute hat der Starkbieranstich am Nockherberg kultisch-elitäre Züge.

Am Donnerstag ist es also wieder so weit. Die wonnige Entdeckung der Bettelmönche ging nicht verloren und die Paulanermönche brauten still-demütig das Starke. 100 Jahre später durfte auch das Volk mitlaben und die Sauferei uferte richtig aus. Heute hat der Starkbieranstich am Nockherberg kultisch-elitäre Züge. Minister und andere Großkopferte erklimmen den Promilletempel und müssen sich fürs Freibier derblecken lassen. Doch eingeladen zu werden ist schwerer als zum Frühstück zur Königin...

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  • Friedberg
  • 10.03.09
  • 13
4 Bilder

In Münsterhausen entsteht etwas „Riesiges“

Auf dem Gelände der Firma von Gerstlauer Amusement Rides GmbH wird ein neues Riesenrad gebaut. Dieses Riesenrad soll das neue Symbol für das Nigloland in Frankreich werden. Die Firma beschreibt das Riesenrad wie folgt: Das 50m Riesenrad besticht durch seine leichte Architektur mit nur vier Stützen und den auskragenden Gondelträgern in Zackenform. Außerdem wird ausschließlich LED-Beleuchtung eingesetzt. Dies garantiert in den Abendstunden ein einzigartiges Lichtspektakel und schont dabei die...

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  • Münsterhausen
  • 10.03.09
  • 2
Mais - original oder Fälschung? | Foto: aboutpixel.de / Mais alias Welschkorn © Carolin Schwärzle

Früchte der Zukunft? Grüne Gentechnik im Fokus

Kontrovers diskutiert wird im Landkreis die Frage der Grünen Gentechnik. Landwirte, Imker und Verbraucher sind gleichermaßen skeptisch. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein, hält es aber für wichtig, die Forschung voranzutreiben. Nüßlein begrüßt eigenen Worten nach die Haltung von Landesumweltminister Söder, der Bayern zur gentechnikfreien Region machen möchte. Er, Nüßlein, sei auch der Auffassung, daß man dies in eigener Souveränität...

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  • Thannhausen
  • 10.03.09
von links nach Rechts: Ulrich Hafner, Marius Renner, Christine Lorenz, Andreas Manke, 1. BGM Hans Klement, Claus Hafner, Jacob Böhringer, Kathrin Vogel, Simon Paintner, JU-Kreisvorsitzende Margit Munk

Junge Union wählt neuen Vorstand: Claus Hafner wird Ortsvorsitzender in Ichenhausen

Am 01. März führte der Ortsverband Ichenhausen der Jungen Union seine Mitgliederversammlung mit den turnusgemäßen Neuwahlen durch. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter Claus Hafner gewählt. Die damit freigewordene Position des Stellvertreters wird nun von Andreas Manke besetzt. In ihren Ämtern bestätigt wurden der bisherige Schatzmeister Nicolas Renner, der einen lücken- und makellosen Kassenbericht vorlegte, als auch Schriftführerin Christine Lorenz. Als 2. Schriftführerin...

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  • 09.03.09
Die Gewinner des Preisrätsels

CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben | Politik | Günzburg

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

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  • Thannhausen
  • 09.03.09
v.l. Herr Wieser, Bezirksrat Georg Schwarz (CSU), Frau Schnitzler, Frau Lutzenberger, Frau Kohler, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU), Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

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  • Günzburg
  • 09.03.09

Georg Schmid: SPD ruft Freie Wähler zum Wahlbetrug auf – Was vor der Wahl gesagt wurde, muss auch für FW nach der Wahl gelten

„Dass die bayerische SPD den Freien Wählern vorsäuselt, das Brechen eines Wahlversprechens sei nicht so schlimm, passt gut zur Ypsilanti-SPD. Aber es bliebe trotzdem Wortbruch und würde die Menschen enttäuschen.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Kritik seines SPD-Kollegen Franz Maget. Maget hatte die Position vertreten, die Freien Wähler (FW) könnten bei der Bundespräsidentenwahl frei zwischen Gesine Schwan und Horst...

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  • Günzburg
  • 09.03.09
  • 8

Kommunalkongress der Freien Wähler in München

Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im...

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  • Thannhausen
  • 09.03.09

Bildungschancen in Europa

Abitur und was dann? Wie eine Ausbildung auf europäischer Ebene aussehen kann, erfuhren die Kollegiatinnen der K 12 des Maria-Ward-Gymnasium in Günzburg durch eine "Ehemalige" des Abiturjahrgangs 2004. Susanne Göggel aus Ichenhausen referierte auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung unter Leitung von Hans Joas (links im Bild) über ihren Werdegang: Europäischer Freiwilligendienst, Interkulturelle Europastudien mit dem deutsch-französischen Abschluss Bachelor und Licence, Praktikum u.a. in Mexiko...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 09.03.09

Gesundheitsreform am falschen Ende angepackt.....

Es ist wie mit allen Reformen, letzten Endes ist immer der Kleine der Dumme, in diesem Falle der Gesundheitsreform immer wieder der Patient. Denn auf ihn wirkt sich alles aus, Arztbesuch und Krankenstand wird zu einem deutschen Luxusartikel. Doch wer fängt an wirklich einmal bei den deutschen Krankenkassen zu sparen???? Eigentlich müssen die Krankenkassen Geld in Hülle und Fülle haben. Eine Gesundheitsreform dürfte die letzte Reform sein die man wegen Einsparungen in der Bundeshaushaltskasse...

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  • Krumbach
  • 08.03.09
  • 4

Schwarze und rote Träumereien

Folgender Leserbrief von Tammo Winzer ist aus dem letzten Lohhofer Anzeiger und zeigt, dass sich unsere CSU noch immer nicht an die veränderten Mehrheitsverhältnisse gewöhnen konnte. Er zeigt aber auch, dass die SPD, aus welchen Gründen auch immer, der dubiosen Traum-Einnahme i.H. von 1.000.000 € für den Haushalt 2009 zugestimmt hat. Mit etwas mehr logischem Denkvermögen und in Hinsicht eines kommenden Nachtragshaushaltes 2009 hätte man das vielleicht nicht machen sollen. Wenn diese Träumereien...

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  • Unterschleißheim
  • 08.03.09
  • 10
MdL Erika Görlitz

Politik zum Anfassen – Praktikum bei Erika Görlitz, MdL

Ein interessantes Angebot macht die Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Erika Görlitz nach dem großen Erfolg in den vergangenen Jahren auch in diesem Jahr wieder an politisch interessierte junge Leute im Alter ab 18 Jahren. Sie bietet für 2009 erneut einen vierwöchigen Praktikumplatz an. Dabei steht ein interessantes Programm im Bereich der Abgeordnetentätigkeit auf der Tagesordnung. Neben Bürgerkontakten, Vorbereitung von Veranstaltungen, Teilnahme an Ausschusssitzungen mit...

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  • Pfaffenhofen
  • 08.03.09
Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, MdL

Gleiche Transparenz bei Freien Wählern wie bei allen anderen Parteien

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

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  • Günzburg
  • 08.03.09
  • 5
Der Beweis: Homepage der Freien Wähler Deutschland

Georg Schmid: Wahlbetrug der Freien Wähler nimmt immer skurrilere Züge an

Entweder kann sich Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern nicht durchsetzen, oder die Freien Wähler lügen die Menschen gezielt an, wen sie als Bundespräsident wählen wollen.“ Mit diesen Worten kritisiert Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Zickzack-Kurs der Freien Wähler (FW) in dieser Frage. Aiwanger, der auch stellvertretender Bundeschef der Freien Wähler ist, hat heute noch einmal von „der geschlossenen Unterstützung von Bundespräsident Horst Köhler“...

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  • Günzburg
  • 08.03.09
  • 1
Geld | Foto: aboutpixel.de / notgroschen © chocolat

Gleiches Recht für Alle?

Die Parteifinanzen der Freien Wähler müssen genau so transparent werden wie die der anderen Parteien. Deshalb müssten die Freien Wähler in ihren Berichtspflichten mit allen anderen Parteien gleichgestellt werden. Das fordert Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König kündige eine entsprechende Initiative an. „Eine gesetzliche Gleichstellung ist nicht nur sinnvoll, weil die Freien Wähler wie jede andere Partei agieren. Sie ist vor allem...

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  • Thannhausen
  • 08.03.09
  • 1
Ichenhausens neue JU-Ortsvorstand

Neue Köpfe für Ichenhausen - Junge Union wählt Vorstand

Am 01. März führte der Ortsverband Ichenhausen der Jungen Union seine Mitgliederversammlung mit den turnusgemäßen Neuwahlen durch. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter Claus Hafner gewählt. Die damit freigewordene Position des Stellvertreters wird nun von Andreas Manke besetzt. In ihren Ämtern bestätigt wurden der bisherige Schatzmeister Nicolas Renner, der einen lücken- und makellosen Kassenbericht vorlegte, als auch Schriftführerin Christine Lorenz. Als 2. Schriftführerin...

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  • Thannhausen
  • 07.03.09
Die ersten kommen schon
7 Bilder

Jahreshauptversammlung mit Wahlen im CSU Ortsverband Friedberg

Thomas Kleist Vorsitzender im Ortsverband Friedberg, hat nach 12 Jahren den Wechsel eingeleitet und seinen Nachfolger vorgestellt. In der Brauereigaststätte St Afra im Felde begrüßte Kleist zum letzten Mal die Mitglieder. Darunter Albert Kling, Kreisvorsitzenden Christian Knauer und MdL Reinhard Pachner. In einer Gedenkminute wurde den verstorbenen Mitgliedern gedacht. Kurz sprach Kleist Licht und Schatten in der CSU an. Anschließend kam der Rechenschaftsbericht. So fanden seit der letzten...

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  • Friedberg
  • 07.03.09
Heizölpreise für Eichenau

Heizölpreise in Eichenau und Stromsparaktionen

Wie die Aktienkurse bewegten sich die Heizölpreise in den letzten drei Jahren. In Eichenau gibt es einige Einkaufsgemeinschaften, die über höhere Mengen billiger einkaufen. Im Internet gibt es aber die Preisübersicht dazu. Eine Seite, die mir sehr gut gefällt ist hier: http://www.esyoil.com/heiz%C3%B6lpreise/heiz%C3%B6... Dort ist ein Heizölrechner, der zusätzlich die Kurven für die letzten drei Monate und drei Jahre angibt. Die sieht man, dass die Preise wie die Aktienkurse entwickelten. Im...

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  • Eichenau
  • 06.03.09
Beim Probesitzen: Langenneufnachs Bürgermeister Josef Böck, Landrat Martin Sailer, Seniorchef Michael Wagner, Betriebsleiter Franz Gail und Geschäftsführer Dr. Rainer Maria Wagner (v. l. n. r.).

Landrat zu Besuch bei Topstar

Sailer: „Großartige unternehmerische Leistung und vorbildliches soziales Engagement“ Landrat Martin Sailer betreibt eine aktive und engagierte Wirtschaftsförderung und -pflege. Immer wieder nimmt er sich persönlich der Anliegen der Wirtschaft und ihrer Unternehmen an. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2008 hat er bereits über 40 Firmen im Landkreis Augsburg besucht. Hinzu kommen nochmals über 40 Gespräche mit Vertretern der Kammern, von Verbänden und Gewerkschaften. Jetzt besuchte er den...

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  • Augsburg
  • 06.03.09
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Sauter: CSU setzt sich durch:Ausnahme für den Führerscheinerwerb für Feuerwehrleute

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

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  • Günzburg
  • 06.03.09

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