Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

Noch immer unterstützt die große Mehrzahl der Verbraucher die 4 deutschen Ernergiekonzerne (dazu gehört auch die LEW als Tochterunternehmen von RWE), indem sie von ihnen den Haushaltsstrom bezieht. Ich rufe alle, die in Zeiten des Klimawandels für die Umwelt aktiv werden wollen, dazu auf, zu einem Ökostrom-Anbieter zu wechseln, auch um nicht weiter zu den ungeheuerlichen Profiten der Stromkonzerne beizutragen. Hier noch zwei Hinweise aus dem BN-Magazin "Natur und Umwelt" 4/2008:...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Manching/Niederstimm: Auf großes Interesse stieß das Angebot des Maschinenbauingenieurs Christian Schneele sein Blockheizkraftwerk, das er mit Rapsöl betreibt, im Rahmen einer Veranstaltung des Arbeitskreises Umwelt der CSU, vorzuführen und über seine Erfahrungen zu referieren. Von einer Darstellung der grundsätzlichen Verfügbarkeit von Energieträgern bis zu Berechnungen von Wirtschaftlichkeit und Umweltrelevanz reichte der Vortrag. Die vielen interessierten Fragen der Besucher zeigten, so der...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Gestern abend klang es durch den Äther. „Althaus zu 33.000 EUR Geldstrafe und 5.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Nanu, dachten viele. Gestern noch war Herr Althaus noch immer nicht vernehmungsfähig und heute schon ein Urteil? Warum diese Eile. Es geht um Macht! Die CDU Thüringens nämlich will Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August 2009 aufstellen und da müssen Fristen gewahrt werden. Hier wieder bestätigen sich wieder alle Vorurteile gegen Politiker. Nach dem Verständnis...

Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephan Schwarz, dass man auf Landes- und Bundesebene eine Partei ist...

Jetzt unterscheidet die Freien Wähler (FW) nichts mehr von einer Partei. Zu diesem Schluss kommt die JU-Kreisvorsitzende und Günzburger Kreis- und Stadträtin Margit Munk in der jüngsten Vorstandssitzung der Jungen Union, nach dem neuesten Beschluss der Partei der Freien Wähler, zur Europawahl anzutreten und nach der Aufstellung der Bundeseuropaliste. Es könne nicht sein, so der stellvertretende Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephan Schwarz, dass man auf Landes- und Bundesebene eine Partei ist...

Auf die Bretter und rein ins Skivergnügen ging es für drei Jugendliche und einen jungen Erwachsenen des Fritz-Felsenstein-Hauses, die mit ihren Betreuern einige Tage in Mitterfirmiansreuth verbrachten. Der Bayrische Versehrtensportverband hatte die Königsbrunner gemeinsam mit anderen Jugendlichen aus Regensburg und Passau zu einem fünftägigen Skikurs eingeladen. Zum Ausklang wurde für Suat, Maria, Alexander und alle anderen Teilnehmer ein Abschlussrennen veranstaltet, auf das die Fahrer im...

Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in der jetzigen Breitbandversorgung so schnell wie möglich geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind...

Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das CSU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält Wort. Mit einer umfassenden Breitbandstrategie schaffen wir die Voraussetzungen, dass die noch vorhandenen Lücken in der jetzigen Breitbandversorgung so schnell wie möglich geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind...

„Es ist ein Skandal, wenn die derzeitige Rechtslage es zulässt, dass gefährliche Sexualstraftäter frei auf unseren Straßen herumlaufen können“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung gibt es eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss“, fordert Schmid. Anlass sind aktuelle Medienberichte über schwere Sexualstraftäter, die trotz fortbestehender Gefährlichkeit nach Verbüßung ihrer Strafe aus der...

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

DIE ENERGIEWENDE FÜR EICHENAU; Auf der letzten Tagung die Bayerischen Gemeindetages am 5.2.2009 stellte Baumamtsleiter Andreas Troltsch die Ziele der Gemeinde im Bereich Energie vor. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf das „Ziel 21“ des Landkreises Fürstenfeldbruck, der bis 2030 die Energiewende anstrebt. Eichenau habe diese Zielsetzung „verinnerlicht“ , meinte er, auch wenn keine ausdrückliche Beschlussfassung vorliege. Aus der Sicht der Bauverwaltung strebt die Gemeinde insbesondere einen...

Bereits zum vierten Mal besuchte der Ortsverband der Jungen Union (JU) Günzburg die Bewohner der Albertus-Magnus-Wohnstätten. Nachdem aufgrund des zeitlich sehr fordernden Wahlkampfs der Besuch im letzten Jahr leider ausgefallen war, freuten sich die Bewohner der Albertus-Magnus-Wohnstätten diesmal umso mehr auf ihre Gäste. Wie jedes Mal wurde natürlich auch der auf dem Günzburger Nikolausmarkt erworbene Gewinn der letzten 2 Jahre an die Heimbewohner übergeben. Diesmal war die stolze Summe von...

Andrea Amador bakam ein starkes Team. Einstimmig von allen anwesenden Mitgliedern gewählt zu werden spricht für die gute Arbeit von Andrea Amador. So wurde sie erneut die Bereitschaftsleitung vom BRK Gersthofen. Ihre Vertretung ist Silvia Bartholomä. Bereitschaftsarzt war und bleibt Hans Peter Wald, der bereits seit 1959 dabei ist. Das Amt des taktischen Leiters übernimmt Marco Bartholomä. Den Wahlausschuss bildete Erich Wahl, Gerhard Schmidmeir und Anni Schorer, die ihre Aufgabe sehr ernst...

Die Seniorenstudenten des Lietzclub München besuchten die Landesanstalt für Landwirtschaft , Abteilung Kartoffel LfL in Weihenstehpan um über den Stand der Genforschung in der Kartoffelzucht dazu zu lernen. 2008 war zudem das Jahr der Kartoffel und wie es mit der Evolution in den Zeiten der Gentechnik weitergehet ist eine offene Frage. Also genug Gründe um nachzuschauen und zu berichten. Dr Michael Reichmann, der die vergleichsweise kleine Genforschungsabteilung leitet, sowie sein Partner von...

Das sonnige Wetter musste ausgenützt werden, und so ging es zum Langlaufen in eine wunderbare Winterlandschaft. Der Aschauer-Weiher in Bischofswiesen im Berchtesgadener Land war mein Ziel. Hier waren 20km Loipe gespurt für klassisch und skating in allen Schwierigkeitsgraden. Anschließend kann man sich beim Aschauer-Wirt stärken mit Kaffee und allerlei "Schmankerl"!

Mit einer Gegendemo reagierten demokratische Organistionen auf den Aufmarsch der 100-150 Neo-Nazis in Augsburg. Dank eines großen Polizei-Aufgebots konnten gewalttätige Zusammenstöße verhindert werden

Highlights des Ballhausforums Einweihungsfeier für 550.000 € incl. Tag der offenen Tür Sperrung wegen Einsturzgefahr Schließung mangels Interesse Zugegeben, das ist ein Wunschtraum, aber es wäre billiger für Unterschleißheim. Wir werden wahrscheinlich noch mindestens 25 Jahre damit leben müssen

Ortsvorsitzender Manfred Krautkrämer begrüßte auf der gut besuchten CSU-Jahreshauptversammlung im Gasthof Hiller in Ziemetshausen Staatsminister a.D. Josef Miller MdL, 2. Bürgermeister Michael Maier und auch eine ganze Reihe interessierter Gäste. Nach dem Totengedenken konnte Josef Miller für 30-jährige Mitgliedschaft in der CSU Marlene Stuhler-Eberhardt gratulieren und weiteren 20 Mitgliedern für je 10-jährige Mitgliedschaft. Den Bericht des Ortsvorsitzenden anhand der...

Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...

Die Aussage des JU-Bundesvorsitzenden zur Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes hat in der Jungen Union Günzburg für großes Kopfschütteln und auch für Empörung gesorgt. „Solche indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz IV Empfänger sind unsachlich und einfach nicht nötig“, so die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir als Junge Union Günzburg distanzieren uns absolut von der unangemessenen Privatmeinung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder“, so Dr. Hans Reichhart,...

Nun setzt auch Italien auf klimaschonende Atomenergie Zur Ankündigung Italiens, neue Atomkraftwerke zu bauen, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Erst Schweden, nun Italien. Auch die direkten Nachbarn Deutschlands setzen auf klimaschonende, kostengünstige Kernenergie: Die Schweiz hat ihren fünf Kernkraftwerken unbefristete Betriebsgenehmigungen erteilt. In den Niederlanden wurden die Betriebsgenehmigungen von 40...

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...