Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der...

Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch selbst leiten wird! Anlässlich der Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Thema „Bad Bank“ zur Chefsache zu machen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das Ministergespräch zur Bereinigung deutscher Bankbilanzen von hochriskanten Wertpapieren selbst leiten...

Was ist ein Besen? Halt irgendwas zum Kehren, zum Saubermachen. Man braucht ihn, man hat einen. Einen Besen gibt es überall zu kaufen, in jedem Baumarkt, und das möglichst günstig. Nein, Besen haben Geschichte. In ihrem kleinen Museum in Günzburg bringt Christl Hirner ihren Besuchern die Welt der Besen nahe. Angefangen mit unserem alten Reisigbesen, schon seit jeher bekannt, führt uns Frau Hirner in die Besenwelten ein. Denn Besenbinden ist ein altes Handwerk, fast schon eine Kunst. Geradezu...

Diskussionsabend der Freien Wähler mit den Bürgern zum Thema neues Thannhauser Rathaus Im Vorfeld der Standortentscheidung „Rathaus Thannhausen“ haben die Freien Wähler zu einem Diskussionsabend eingeladen. Für den Großteil der Fraktion ist das sogenannte „Engel-Areal“ der Favorit. Offen ist, wenn der Standort Engel-Areal das Rennen macht, welche Planung zum Zug kommt. Hier sind 2 mögliche Varianten im Gespräch: · Das Rathaus im Hotel Engel mit entsprechender Erweiterung · Abbruch des Hotel...

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

Nüßlein: Fällige Preissenkungen müssen endlich alle Endverbraucher erreichen! Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie über zu hohe Gaspreise in Deutschland erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fünf Gasversorger haben zusammen ungerechtfertigte Mehrerlöse von mehreren hundert Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2009 eingestrichen. Das darf nicht sein! Preiserhöhungen infolge der Ölpreisbindung werden...

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

... zeigt die CSU mit Verbraucherschutzministerin Aigner Einsicht und respektiert, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen und die noch überwiegendere Mehrheit der Bayern will: Keine Gentechnik und vor allem keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel! Und auch die Bienen von Imker Bablok aus Kaisheim dürfen dort jetzt wieder ausschwärmen, weil die Gefahr deutlich geringer geworden ist, Honig mit verseuchten Mon 810-Pollen in den Verkehr zu bringen. So haben die Bemühungen und der...

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die genmanipulierte Maissorte Mon810 in Deutschland verboten. Damit sei jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut oder Mais dieser Art unzulässig, so die Ministerin am Dienstag in Berlin. Sie erklärte: "Die Bundesländer werden umgehend über die Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen". "Mutige und fachlich richtige Entscheidung" Das von der Ministerin ausgesprochene Verbot des Genmais-Anbaus ist in Bayern auf...

Es soll ein warmer Frühlingstag werden. Noch hält sich Nebel über dem Kammeltal. Langsam, aber sicher setzt sich bereits die Sonne durch. Ruhe. Kaum jemand ist zu dieser Zeit schon unterwegs. Nur die Vögel kündigen lauthals den neuen Tag an. Einige Impressionen an diesem Karfreitag Morgen.

Zahlreiche Mitglieder konnte der CSU-Ortsverband Meitingen für ihre langjährige Zugehörigkeit ehren. CSU-Kreisvorsitzender Martin Sailer und Landtagsabgeordneter Georg Winter dankten ihnen und überreichten ihnen im Namen des Ortsverbandes kleine Präsente. Es wurden geehrt: für 40 Jahre Dr. Jakob Berger; für 35 Jahre Georg Horrer, Klaus-Dieter Jäger, Hagen Moderer, Albert Rieger, Wolfgang Schwarz, Georg Thalhofer; für 30 Jahre Georg Eberle, Ulrich Kazik und Ulrich Schöpp; für 25 Jahre Jürgen...

CSU-Agrarpolitik riskiert Ende der Milcherzeugung in Bayern „Viele Höfe stehen vor dem betrieblichen Aus. Bayerische Milchbauern machen jeden Tag Verlust“, sagte FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt und Milchbauer, gestern vor verzweifelten Bäuerinnen in München. „Es ist beschämend, dass die Schwarz-Gelbe Staatsregierung von diesen existenziellen Sorgen keine Notiz nimmt. Kein Politiker von Schwartz-Gelb hat es für notwendig befunden,...

Christiane Schmalberger zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Thomas Bidell wird neuer Stellvertreter. Die CSU Kötz wählte Christiane Schmalberger bei der diesjährigen Ortshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden. Die 34-jährige Gemeinderätin und Jugendreferentin wurde die Nachfolgerin von Wolfgang Hergeth, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl antrat. Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Bidell. Als stellvertretender Vorsitzender steht der 41-jährige Gemeinderat gemeinsam mit Dr. Dr. Wolfgang...

Bei der Kreisversammlung der FU ehrte die Kreisvorsitzende Christa Wenninger langjährige Mitglieder: Johanna Sendler für 30 Jahre, Elvira Scheurer für 25 Jahre und Marlene Stuhler-Eberhardt für 15 Jahre Mitgliedschaft.

Bilanz ziehen hieß es bei der Mitgliederversammlung der CSU- Frauen-Union (FU). Zunächst ließ die Vorsitzende Christa Wenninger die Veranstaltungen des vergangenen Jahres Revue passieren und klagte, dass immer weniger Frauen in höhere politische Positionen kommen. Schatzmeisterin Melanie Mück-Spengler lieferte den Kassenbericht ab. Bei den turnusgemäß durchgeführten Neuwahlen gab es folgende Ergebnisse: Christa Wenninger wurde als Vorsitzende im Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertreterinnen...

Am Freitag, 24.04.2009 um 18:00 Uhr findet ein vom Freistaat Bayern gefördertes Seminar des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Bayern e.V. in Aichach-Unterwittelsbach mit dem Thema "Rechnungsprüfung" statt. Zu diesem Seminar sind alle Mitglieder und Mandatsträger der Freien Wähler, aber auch alle interessierten Bürger recht herzlich eingeladen. Referent ist Herr Dipl. Verwaltungswirt Harald Kleiber aus Thurnau Veranstaltungsort: „Waldgasthof – Burghof“ Staufen 2 86551 Aichach-Oberwittelsbach...