Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat einen neuen Vorstoß unternommen, um die medizinische Versorgung in Babenhausen weiter auf hohem Niveau halten zu können. In einem Schreiben an den Bezirksvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Schwaben appelliert der Abgeordnete an die ärztliche Selbstverwaltung, zumindest einen chirurgischen Sitz mit Röntgenmöglichkeit in Babenhausen zu belassen. Hintergrund der Initiative Nüssleins ist der jüngste Beschluss des Verwaltungsrates...

Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollte bei den Mitgliedsländern liegen „Die Abgabe der Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen an die einzelnen Mitgliedstaaten macht Sinn und entspricht den Anforderungen an das Subsidiaritätsprinzip. Die Zulassung der Genpflanzen kann für die gesamte EU erfolgen, was aber dann auf den Äckern zuhause angebaut wird, darf nicht in Brüssel entschieden werden", fordert Markus Ferber,...

Für den raschen Umbau der Kreuzung der Staatsstraße 2024 mit der Kreisstraße GZ 17 bei Wettenhausen zu einem Kreisverkehr macht sich CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter stark. „Bei der Kreuzung handelt es sich um einen bekannten Unfallschwerpunkt. Der Neubau eines Kreisverkehrs ist deshalb dringend erforderlich.“ Der heimische Abgeordnete hat daher in einem Schreiben den Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL (CSU) darum gebeten, für den Neubau des Kreisverkehrsplatzes...

Der Lauterbach sieht wie ein kleines, ruhiges Flüsschen aus, aber bei Hochwasser entwickelt er sich zu einem reißenden, wilden Wasserlauf. Deswegen sind die Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser sehr wichtig, um Häuser und Betriebe vor Schäden zu bewahren. Bereits zwischen 1986 und 1999 wurde für den Hochwasserschutz im Bereich vom Thermalbad bis zur Goethestraße gesorgt. Jetzt geht es nach und nach um den Hochwasserschutz von der Goethestraße bis zur Autobahn A 73. Das Gewässerbett des...

20 Jahre BIT – Einladung zur Mitgliederversammlung Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) Die Bürgerinitiative „Bahn im Tunnel“ (BIT) in den Gemeinden Ober- und Unterschleißheim, Eching und Neufahrn lädt ein zur Jahreshauptversammlung am Freitag, den 29. Oktober 2010 um 19.00 Uhr in das Bürgerzentrum in Oberschleißheim (Theodor-Heuss-Str. 27) mit Feier zum 20-jährigen Bestehen. Nach den Rechenschaftsberichten des 1. Vorsitzenden Peter Benthues und der Kassiererin Karin Schulze sowie des...

Leserbrief Erwiderung von Stefan Diehl auf Artikel der FB zu „CSU stellt Ökologie vor Ökonomie“ Misst FB mit zweierlei Maß? Mit waghalsigen Zahlenmanövern versucht die FB erneut, eine finanzielle Schieflage der GTU zu konstruieren. Des Weiteren stellt ihr Pressesprecher meine Funktion als Finanzreferent der CSU-Fraktion in Frage, weil ich den finanziellen Erfolg der kürzlich beschlossenen Photovoltaikanlagen nicht als ökonomisch höchst sinnvolle Investition erkenne. 1. Verwendung regenerativer...

Leserbrief dem LLA entnommen Zum Ökonomie-Verständnis der FB, dargestellt im Leserbrief von Horst Kiehn, erschienen am 09.10.2010 Leider verstehen die Freien Bürger Unterschleißheim die Ökonomie selbst nicht. Warum sonst würden sie sowohl in ihren Anfragen und Anträgen im Stadtrat als auch im Brief ihres Pressesprechers Horst Kiehn Zahlen gegenüberstellen, die nicht vergleichbar sind? Erlöse in Höhe von 16,2 Mio. Euro, wie sie die GTU AG seit 2003 erzielt hat, sind eine stolze Zahl. Doch leider...

Um die bayerische Spitzenposition im Bereich Gesundheit auch in Zukunft zu gewährleisten, werden zum 1. November 2010 neue Strukturen geschaffen. Dies ergab eine Nachfrage von Erika Görlitz im Gesundheitsministerium. Mit der Berufung einer Patientenbeauftragten und eines Landesarztes, so Erika Görlitz, werden die Patientenrechte und die öffentliche Gesundheit gestärkt. Um dem gestiegenen Bedarf an staatlicher Beratung gerecht zu werden, wird außerdem ein Patientenportal und ein Ärzteportal...

myheimat sprach mit Gablingens Bürgermeister Karl Hörmann über die politische Legitimation von Bürgerentscheiden, das heikle Thema „Peterhofstraße“ und die Gründung eines Freiwilligen-Zentrums in Gablingen. myheimat: Herr Hörmann, das bisherige politische Jahr stand ganz im Zeichen von Volks- bzw. Bürgerentscheiden. Was halten Sie grundsätzlich von dieser Form der Bürgerbeteiligung? Karl Hörmann: Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass es diese Möglichkeit gibt. Auf der anderen Seite muss...

Am Freitag, den 15. Oktober 2010 feierten wir in Eichenau unseren 30. Geburtstag. In der festlich - von unseren Mädels - geschmückten Aula in der Schule an der Parkstraße konnten wir unsere Ehrengäste, viele Freunde der Frauen-Union Eichenau, die Mitglieder und deren Ehemänner mit einem Sektempfang willkommen heißen. Die Saxophongruppe der Kreismusikschule Fürstenfeldbruck mit 4 jungen, flotten Akteurinnen unter Leitung von Herrn Rothert stimmte die Gäste zum offiziellen Beginn auf den...

In München/Unterhaching ging die erste Kalina-Anlage zur Stromerzeugung in der EU in Betrieb. Eine kleine Gruppe aus dem CSU Stadtverband machte sich darum in Fahrgemeinschaften auf den Weg, diese Energieversorgung der Zukunft vielleicht auch für Friedberg zu entdecken. Die Geschäftsführerin Frau Gerlinde Kittl begrüßte die Delegation aus Friedberg mit einer Filmvorführung. Eine Vision wird Realität betitelte Kittl diese Energievorsorge der Zukunft. Unterhaching. Hier wurde mit Weitblick...

Die Eichenauer SPD beschäftigt das Thema Energiepolitik auch nach der großen Anti-Atom-Demo – an der viele ihrer Mitglieder teilgenommen haben - weiter, am 26.10. veranstaltet der Ortsverein um 20 Uhr in der Aula der Starzelbachschule in der Parkstraße eine energiepolitische Podiumsdiskussion zum Thema „Energiepolitik in der Schieflage? Brückentechnologie Atomkraft oder besser schneller Ausstieg?“ Für das Podium konnten Ludwig Wörner, der energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,...

Freie Wähler zur heutigen Sitzung des Landesbank-Untersuchungs-ausschusses I. Pohl: Das war ein neuer Stoiber! München (do). Der Landesbankexperte der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, zeigt sich verwundert über die Aussagen des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: „Mein Bild von Stoiber als dem Macher in Bayern ist gründlich ins Wanken geraten. Er hat sich heute als Befehlsempfänger seines Finanzministers Faltlhauser präsen-tiert. So kann man seine...

Dem Lohhofer Anzeiger entnommen Unterschleißheim bleibt im Zweckverband „Erholungsgebiet Hollerner See“ Echinger Verbandsräte votieren gegen den beantragten Austritt Eching – Der Antrag der Stadt Unterschleißheim, aus dem Zweckverband „Erholungsgebiet Hollerner See Eching/Unterschleißheim“ auszutreten, ist bei der jüngsten Sitzung des Verbandes abgelehnt worden. Keine Überraschung: Die beiden Kommunen stellen jeweils drei Verbandsräte, per Satzung hätten zwei Drittel, also insgesamt vier Räte...

In der Presse läuft gerade, wie es scheint, eine Kampagne gegen die Einspeisevergütung der regenerativen Energien. Deshalb hier von mir ein Hinweis zum allzu preisgünstigen Atomstrom (so die 4 marktbeherrschenden Stromkonzerne und ihre politischen Helfer). Der folgende kurze Artikel in der TAZ vom 14.10.10 zeigt erneut die wahren Kosten des Atomstromes auf: GREENPEACE ZU ATOMSTROM - Subventionen von 300 Milliarden Euro HAMBURG | Die Atomenergie in Deutschland ist laut einer Greenpeace-Studie...

Freude bei Hunderttausenden von Studenten! Die Ausbildungsbeihilfe Bafög wird erhöht. Der Bundesrat hat die Bafög-Erhöhung abgesegnet. Was bedeutet die Bafög-Erhöhung konkret für Studenten? Studenten, die Bafög beziehen, bekommen rückwirkend zum 1. Oktober mehr Geld, im Schnitt zwei Prozent oder 13 Euro im Monat. Der Höchstsatz klettert von 648 auf 670 Euro. Außerdem steigen die Elternfreibeträge um drei Prozent auf 1.605 Euro. Aufatmen bei Langzeitstudenten oder Studierenden, die zwischen...

Pfaffenhofen. Peter Geitner-Steinsdorfer aus Vohburg ist der neue Kreisvorsitzende der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). Nachdem der bisherige Vorsitzende Franz Hagl aus beruflichen Gründen dieses Amt nicht mehr ausführen konnte, wählte der übrige Kreisvorstand den bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Peter Geitner-Steinsdorfer einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden, der damit bis zur turnusmäßigen Neuwahl im Frühjahr 2011 die Geschäfte des Kreisverbandes führt....

Der Günzburger CSU-Ortsvorstand möchte die letzte Meldung der örtlichen SPD zu den jüngsten Diskussionen um die Gewerbesteuer nicht unkommentiert stehen lassen. „Wir stellen hier erneut deutlich klar, dass es gerade die CSU ist, die sich massiv für den Erhalt der Gewerbesteuer einsetzt “, betont die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie vor wenigen Monaten auch der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Gewerbesteuer ist unerlässlich für unsere...

50.000 Menschen aus ganz Bayern, benachbarten Bundesländern und Österreich demonstrierten am Samstag, 9. Oktober, in München gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Münchener Menschenkette übertraf bei weitem die Erwartungen. Auf zehn Kilometern Länge standen die Menschen Schulter an Schulter und oft in mehreren Reihen! Die Menschenkette war damit die größte Anti-Atom-Demonstration in Bayern seit Wackersdorf. Unter anderen beteiligte sich auch der SPD-Ortsverein...

Der CSU- und JU-Kreisverband veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 16.10.2010 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Band „Plan B“, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende Ballnacht!“...