Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Wie meinte vor kurzem der noch amtierende Bundes - Pseudo - Umweltminister Röttgen, der wohl längst schon den Abflug aus seinem Amt vorbereitet (hat): Verträge müssen eingehalten werden! Er meinte: Verträge zur Rücknahme von Atomabfall Er meinte nicht: Gültige Verträge zur Beendigung der Reaktorlaufzeiten Ich bedauere zutiefst, dass sich die radioaktive Strahlung nicht an diese Verträge hält.

Dem letzten LLA entnommen Kleiner „Park“ für neues Seniorenheim? Wie man hört „denkt Herr Bürgermeister Zeitler einen Kindergarten an“, der dort entstehen könnte, wo sich derzeit der Kiesberg des im Bau befindlichen Seniorenheimes an der Feldstraße befindet. Dies wurde auf der Radl-Info-Rundfahrt der CSU am 11. September 2010 so geäußert. Das wäre der 2. Kindergarten in der Feldstraße mit ca. 300 m Abstand. Warum könnte man nicht andenken, bzw. realisieren, dort stattdessen eine Grünfläche...

Dem letzten LLA entnommen Grillplatz im Valentinspark erzwungen? Wenn die Unterschleißheimer CSU in Klausur geht und sich Gedanken über unsere Stadt macht, dann fährt sie ins bayerische Voralpenland. Dort im Schatten der Berge hofft sie wohl auf göttliche Eingebungen. Doch wie schon die bayerische Staatsregierung in Ludwig Thomas „Der Münchner im Himmel“ vergeblich auf eine Eingebung von oben wartet, so auch die CSUler aus Unterschleißheim. Und weil es an der Eingebung fehlt und die eigenen...

Die Stadt Aichach hat sich vom 4. bis 6. Oktober als Wirtschaftsstandort auf der Expo Real, einer der bedeutensten Gewerbeimmobilienmessen in Europa vorgestellt. Auf dem Gemeinschaftsstand mit der Regio Augsburg Wirtschaft GmbH, wurde gezeigt, dass Aichach ein attraktiver Wirtschaftstandort ist. In offener Atmosphäre konnte Bürgermeister Habermann bei Messeteilnehmern mit den Vorzügen des Standorts Aichach werben und das zusammen mit der Gemeinde Dasing zu entwickelnde Gewerbegebiet „Interpark...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) ruft kreative Köpfe, engagierte Bürger, mutige Unternehmer und Forscher aus der Region auf, sich jetzt am Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ zu beteiligen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs zeichnet die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff die besten zukunftsweisenden Ideen und Projekte aus. Bewerben können sich Unternehmen, Forschungs- und...

Über die Arbeit im Mehrgenerationenhaus informierte sich jetzt die CSU-Frauenunion im AWO-Zentrum. Dabei wurde auch die Finanzierung des Bundesaktionsprogramms erörtert. „Wir brauchen den Rückhalt unserer heimischen Politik, damit das Miteinander der Generationen weiter gestärkt werden kann “, stellte Margit Däubler, Leiterin der Einrichtung, fest und bedankte sich für das große Interesse. Sie betonte, dass die Bundesmittel mit jährlich 40000 Euro über fünf Jahre hinweg für das Projekt...

China bemüht sich um Transformation Anlässlich seines jüngsten Besuchs in der Volksrepublik China und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Natürlich haben wir in China noch eine Reihe von Problemen, die nicht nur für ausländische Investoren gelöst werden müssen. Genannt seien hier nur die Lage der Menschenrechte, der Schutz des geistigen Eigentums, mangelnde Sozialstandards...

Der Bürgermeister von der Gemeinde Eching (Riemensberger) hält die Stadt Unterschleißheim in Geiselhaft, indem er ihr den Ausstieg aus dem Zweckverband Hollerner See verweigert. Das Ganze, obwohl seine Kreisstadt Freising die Auflösung befürwortet.

Dem LLA entnommen Leserbrief 20 Jahre BiT – Anteilnahme Herzlichen Glückwunsch für 20 Jahre BiT. Hand in Hand mit den FB (Fortschritts-Blockierer) als Zukunftshemmer, hat es BiT hervorragend verstanden, 20 Jahre eine Bahnunterführung mitten in Unterschleißheim zu boykottieren. Für die Anwohner und die täglich diesen Bahnübergang frequentierenden Personen 20 Jahre Qual und Unverständnis. Aber im Reich der Utopie besteht eine Chance auf eine Bahn im Tunnel, nur wann, wie und womit weiß niemand,...

Dem LLA entnommen Mitteilung der Stadt In der Bezirksstraße nur noch 30 Stundenkilometer Die Geschwindigkeit in der Bezirksstraße wird auf 30 Stundenkilometer beschränkt. Diese Regelung gilt während der Geschäftsöffnungszeiten von 08.00 bis 20.00 Uhr. Mehrheitlich hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossen, die Geschwindigkeitsregelung für die Bezirksstraße zwischen der Lohwald- und Bahnstraße zu ändern. Statt der bisher erlaubten 50 dürfen dann von 08.00 bis 20.00 Uhr nur noch 30...

Dem LLA entnommen Warum man keine Eulen nach Athen trägt Das bekannte Sprichwort stammt aus der antiken Komödie „Die Vögel“ des Griechen Aristophanes. Zwar dachte der Autor mehr an den verschwenderischen Reichtum der Athener, heute ist der Spruch aber vor allem dafür bekannt, dass hier Wissen unnütz in die Stadt gebracht wird, die sowieso die weisesten Menschen der damals bekannten Welt beheimatete – kurz gesagt: jemand tut etwas Unsinniges. Vergangene Stadtratssitzung war es wieder so weit....

Bei traumhaftem Herbstwetter luden die Ortsverbände der CSU Neusäß, JU und Frauenunion zu einer dreiteiligen Informationsveranstaltung ein. Ausgangspunkt für die 80 Teilnehmer war zunächst die Biogasanlage des Westheimer Landwirts Martin Böhm. Anschaulich erläuterten er und sein Sohn in zwei Führungsgruppen die moderne Anlage, die mit natürlichen Rohstoffen aus z. T. selbst bewirtschafteten Flächen befüllt wird, um danach in einem Vergärungsprozess Biogas bzw. Energie zu erzeugen. Modernste...

Eine schnellere Internetanbindung brennt auch vielen Bürgern in Leinheim auf den Nägeln. Auf der traditionellen Veranstaltung „CSU vor Ort“ hinterfragten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung des Günzburger Stadtrats für eine Funklösung kritisch. Aber auch weitere kommunale Anliegen, wie z. B. die dringend nötige Abdichtung des Steppbachs kamen zur Sprache. Für die kurzfristig verhinderte Vorsitzende Stephanie Denzler konnte der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas...

Energiekonzept verabschiedet Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt hat. Damit sichern wir den Wohlstand der Menschen in unserem Land, sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft auch in Zukunft eine...

Die Festveranstaltung „20 Jahre Deutsche Einheit“ war für den CSU Ortsverband Peterswörth der würdige Rahmen, um langjährigen, verdienten und aktiven Mitgliedern zu danken. Die Ehrungen nahm Vorsitzender Walter Kaminski gemeinsam mit Staatsminister a.D. und heutigen Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, der zum Festvortrag nach Peterswörth gekommen war. Kaminski konnte hierzu im Bürgersaal als Gäste die stellvertretende CSU Kreisvorsitzende Eva-Maria Fink, den...

Rechtsakt für EU-weite Vergabepflicht Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europä-ischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will 2011 einen Rechtsakt über eine EU-weite Vergabepflicht bei Dienstleistungskonzessionen vorlegen, wie sie es in ihrer jetzt vorgelegten Akte für den...

Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt: "Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden...