Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Bei der Anti-Atom-Demo (gegen die Atompolitik der Bundesregierung und gegen Lobbyismus) ging die Menschenkette quer durch die bayerische Landeshauptstadt München. Von der CSU-Zentrale über das bayerische Wirtschaftsministerium bis zum Umweltministerium, wo mit Transparenten, Trommeln und Trillerpfeifen die Teilnehmer vor allem die Abschaltung des Reaktors Isar 1 forderten. Sa.09.10.2010

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht in dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein überarbeitetes Telekommunikationsgesetz die Grundlage für verbesserte Verbraucherrechte und für einen zügigeren Breitbandausbau. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der Telekommunikation und als zuständiger Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich Nüßlein in Berlin dafür ein, schnelles Internet...

Info-Tour durch den Naturpark Erbendorf/Friedenfels. Postkartenidylle pur: Der Steinwald zeigte sich von einer seiner schönsten Seiten, als die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl am Montag den Naturpark besuchte. Die imposante Herbstlandschaft ließ für kurze Zeit vergessen, dass den Naturparkverein im Jubiläumsjahr auch Sorgen drücken. Vor allem die drohende Kürzung der Fördermittel und die immer schlimmer werdende Gängelung durch die Behörden machen den Verantwortlichen zu schaffen. Die...

Meerwasser, angenehm warm und mit einem starken Salzgehalt – das bietet die Obermain-Therme in Bad Staffelstein mit Bayerns stärkster und wärmster Sole. Die riesige Wasserfläche mit ihren 1.600 Quadratmetern verteilt sich auf 16 Innen- und Außenbecken. Whirlpools, Hydrodüsen und Wasserfälle halten das Wasser in Bewegung. Vermutet wurde, dass es tief unter dem Maintal größere Vorkommnisse urzeitlichen Meerwassers geben könnte. 1975 wurde die erste Bohrung veranlasst, und groß war die Freude, als...

Die Betreuung von älteren Menschen steht im Wettbewerb von privaten Anbieter und Wohlfahrtsträgern, sowie eines am Bedarf unterschiedlich gefächerten Leistungsangebot. Zu dieser Einschätzung kommt der Kreisvorsitzende Roland Mair und die stellvertretende Kreisvorsitzende Renate Durner aus Thierhaupten zusammen mit den Mitgliedern der SPD Fraktionen aus Meitingen und Langweid mit der Geschäftsführerin Irene Polkehn des Pflegezentrums Meitingen. Die Unterbringung von älteren Menschen in einem...

Einen erfolgreichen Start verzeichnet die Aktion „Neusässer Familienherz“. Viele Familien zeigen sich von der Idee, bei den teilnehmenden Geschäften und Dienstleistern Vergünstigungen zu erhalten, begeistert. Ihren „Ausweis“ in Form eines silbernen Schlüsselanhängers, der zu den Vergünstigungen berechtigt, haben mittlerweile alle Neusässer Familien, die mindestens ein Kind unter 18 Jahren besitzen, erhalten. Zuwachs gab es bereits bei den teilnehmenden Partnern. Zu den 46 Geschäften und...

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gemeinsam mit den Bürgermeistern Doktor Kurt Gribl (Augsburg), Jürgen Schantin (Gersthofen) und Hansjörg Durz (Neusäß) das Güterverkehrszentrum (GVZ) offiziell für den Verkehr freigegeben. Nach einer Bauzeit von knapp drei Jahren sind alle Erschließungsmaßnahmen für das 112 Hektar große Gelände im Städtedreieck Augsburg, Gersthofen und Neusäß abgeschlossen. Als ein „Paradestück interkommunaler Zusammenarbeit“ bezeichnete Doktor Kurt Gribl,...

Der CSU-Kreisverband Günzburg fordert nachdrücklich den Erhalt der Städtebauförderung auf dem Niveau des Jahres 2010. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung dürfen nicht hingenommen werden. Sie hätten erhebliche Nachteile für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die Gelder kommen insbesondere Projekten in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum zugute. Durch die Kürzungen würden...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) spricht sich klar gegen die jetzt diskutierte Verschärfung des Waffenrechts aus. Nach dem Amoklauf einer 41-jährigen Frau in Lörrach, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, wird von verschiedener Seite eine abermalige Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Schüt-zenvereine und Jäger erfüllt das mit Sorge. „Wir sollten uns dringend davor hüten, alle unsere Sportschützen und Jäger als potentielle Amokläufer hinzustellen. So schockierend eine...

EU-Steuerkommissar Semeta legt Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten vor „Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich mitverschuldet haben", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe...

Laut Veranstalter waren es 50.000 Teilnehmer. Die Polizei spricht von 25.000 Teilnehmern. Die Bilder zeigen die Auftaktveranstaltung am Prinzregentenplatz und die danach gebildete Menschenkette auf der Prinzregentenstraße.

Die Maximilianstraße, der alte Marktplatz und zugleich das vitale Zentrum der Stadt, wird in mehreren Bereichen bislang teilweise durch Bauzäune gesperrt. Denn noch bis Ende 2011 dauert die gesamte Umgestaltung des Straßenzuges vom Unteren Markt bis zum Sternplatz. Geplant und partiell verwirklicht: Neuer Pflasterbelag, Anlage eines Wasserlaufs, der durch ein LED-Leuchtband markiert werden soll, Vorrichtungen für eine temporäre Überdachung, Lichtstelen an beiden Seiten des Platzes,...

Den 20. Tag der Deutschen Einheit feierte eine Neusässer Delegation mit der Partnerstadt Markkleeberg. Stadträte, Mitglieder des Partnerschaftsvereins, Vertreter der Pfarreien und von Vereinen, Schulleiter und Künstler waren nach Sachsen gereist. Knapp drei Tage dauerte der Besuch der Neusässer in Markkleeberg, dessen Höhepunkt eine perfekt abgestimmte und denkwürdige Festveranstaltung im Markkleeberger Rathaus war. Dr. Bernd Klose, Oberbürgermeister von Markkleeberg, hielt eine viel beachtete...

Als Teilnehmer einer Bayerischen Wirtschaftsdelegation, die den Wirtschaftsminister Martin Zeil nach Slowenien begleitete, nutzten MdL Erika Görlitz und der Geisenfelder Unternehmer Erich Deml die Gelegenheit, mit der Wirtschaftsministerin Darja Radic die Situation für Bayerische Unternehmer in Slowenien zu besprechen. “Ich will den Unternehmern den Weg ebnen, die Exportmöglichkeiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Europäischen Mitgliedsstaaten, zu nutzen” begründet Erika Görlitz...

Kinder- und Heimatfeste als integrative Kraft in den Kommunen Ehrung langjähriger Mitwirkender Der Schwäbischwerder Kindertag, wie wir ihn heuer wieder als Festhöhepunkt des Jahres in Donauwörth erleben durften, ist nicht mehr wegzudenken aus der Kreisstadt, die ihn alle zwei Jahre - alternierend mit dem Reichsstraßenfest - groß feiert, zusammen mit weit über 1000 Kindern der Stadt und ungezählten ehrenamtlichen Mitwirkenden. Und gerade dann, wenn etwas schon eine Institution an sich ist, eine...

Die Junge Union Günzburg schlug erfolgreich eine Dauerbeflaggung am Günzburger Rathaus vor. Wir wollen, so die Günzburger JU-Ortsvorsitzende und CSU-Stadträtin Margit Munk, dass die Bundes-, die Bayerische Staats-, die Europaflagge und die Günzburger Stadtflagge am Günzburger Rathaus gehisst werden. Zur Begründung führte der JU-Ortsverband gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an den Oberbürgermeister ein Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Inneren Joachim...

Besuch des Serbischen Ministerpräsidenten in Bayern am 4.10.12010 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der Serbische Staatspräsident Boris Tadi haben heute bei einem Treffen in München eine weitere Zusammenarbeit von Bayern und Serbien vereinbart. Anschließend hat der Generalkonsul der Republik Serbien in München Bero Šupul mit der Bayerischen Staatsministerin Emilia Müller zu einem Empfang in das Münchner Künstlerhaus eingeladen. Musikalische Umrahmung: Duško Gojkovi[, Jazz-Quintett -...

Betroffenheit herrschte bei Jugendlichen und Erwachsenen im Paul-Klee-Gymnasium, als sie den Film „Menschliches Versagen“ gesehen hatten. Dem Regisseur Dr. Michael Verhoeven gelang es mit diesem Streifen einen bislang weniger untersuchten Aspekt der nationalsozialistischen Herrschaft zu beleuchten: die Arisierung von jüdischem Eigentum und Vermögen. Hier halfen viele Hände mit, Hab und Gut der deportierten jüdischen Mitbürger „unter die Leute“ zu bringen. Federführend waren die Finanzbehörden,...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) erwartet keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke wegen der Energiepolitik des Bundes. In einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an den Abgeordneten hatten die Ober-bürgermeister von Ulm und von Neu-Ulm die Befürchtung geäußert, dass die regionalen und kommunalen Energieversorger die Verlierer des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzepts sein könnten. In seiner Funktion als wirtschafts- und...

Der Freistaat Bayern fördert den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 zwischen Roppeltshausen und Muttershofen mit einem Festbetrag in Höhe von 330.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die Verkehrssicherheit erheblich erhöht werden“, so Sauter. Der dritte...

Energieversorgung dauerhaft sichern Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern....

Fördermittel des Freistaates Bayern in Höhe von 242.000 Euro erhält die Gemeinde Balzhausen für den Neubau des Radweges zwischen Balzhausen und Nachstetten entlang der Staatsstraße 2525. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Bauarbeiten für den auf der Südseite der Staatsstraße 2525 verlaufenden Geh- und Radweg konnten bereits abgeschlossen werden. Die Durchführung des Radwegprojekts übernahm die Gemeinde Balzhausen. Der rund 1,7 Kilometer lange Geh- und...

Einmal einen Blick hinter die Kulissen der Heimatgemeinde werfen: Das konnten die Aichacher Bürger beim „Tag der offenen Tür“ am 26. September. Einrichtungen wie die Stadtverwaltung, die Kläranlage und die Aichacher Feuerwehr hatten ihre Pforten geöffnet. Aichach von oben Als besonderer Besuchermagnet stellte sich vor allem der städtische Bauhof heraus. Ein dort aufgestellter Hubsteiger beförderte die Abenteuerlustigen in luftige Höhen und ermöglichte einen beeindruckenden Blick übers Gelände....

Zur Festveranstaltung „20 Jahre Deutsche Einheit“ lud die Landkreis CSU zu einem Dialog mit Kirche-Wirtschaft und Politik nach Dasing ein. Dabei zeigte sich der CSU Kreisvorsitzende Peter Tomaschko über die vielen Besucher erfreut, die dieser schönen Tradition folgten. Ergreifend und tief beeindruckt war der gezeigte Film vom „Wunder von Berlin“. Deutschland hatte ein unwahrscheinliches Glück gehabt. Schnell waren drei Tische zusammen geschoben, und die drei Referenten berichten von ihrem...