Regierung

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den neuen Streit in der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er erklärt: Der Mindestlohn droht im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung inzwischen offen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Die SPD ist zu feige, die existierende Mehrheit zu nuten. Es...

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und...

Es ist nicht auszuschießen und höchst warscheinlich, dass Neo-Liberale nach dem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag, nunmehr sehr fragwürdige Aktionen, insbesondere über die Medien oder Arbeitsplatz starten werden, um den klaren Rauswurf der FDP aus dem deutschen Bundestag und den Wählerwillen so schnell wie möglich zu Unterwandern. Noch spring der CSU-Chef Horst Seehofer den Angegriffenen SPD-Vorstand Sigmar Gabriel zu Seite und macht dass geöffnete Dreckwerfen sichtbar. Doch wird es immer...

Historie eines bekannten Staatsmannes der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe mal ein paar alte Fotos herausgekramt und sie bearbeitet. Eine heroische "rote" Version und den Dynamiker und Modernisten herausgearbeitet. Vielleicht gefällt es dem Betrachter ebenso wie mir. Zum Geburtstag eine Rote Torte, auch wenn die Schwarzen mit am Tisch sitzen, im fernen Berlin. austrianer

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

Was ist los mit den frisch gewählten Parteien ? Es ist Tag der Deutschen Einheit und keine neue Regierung steht nach der Wahl fest. Gab es je einen solchen Tag am 3. Oktober ohne politischen klaren Ziel. Oftmals habe ich den Eindruck, die Politik und in diesen Fall meine ich die gewählten Parteien, bewegt sich nicht Einheitlich. Also, gute vier/fünf gewählte Parteien in deutschen Vaterland, gebt endlich und heute bekannt, wer uns die nähsten Jahre regieren wird. Das Motto des Tages, ZUSAMMEN...

GESCHENKE für euch Wir haben wieder ein schönes neues Geschenk für euch. Ganz still und leise kommt es durch die Hintertür und ihr habt es gar nicht gemerk(el)t...hähä...Ihr alle dürft bald 'Smarti Staxi' den neuen SUUUPER GIFT Genmais testen und soooo viiiiiiel davon essen wie ihr wollt. Damit ihr groß und stark werdet. Natürlich müsst ihr ihn nicht essen. Es reicht auch, wenn ihr eure Bäuche mit schön viel Fleisch auffüllt, denn ihr habt den Vorteil, dass die Kühe und Schweine da richtig...

...schließlich bin ich die 'KLIMAKANZLERIN' Wir beschützen euch nicht nur durch totale Überwachung, jaaaaaa, wir beschützen euch auch vor der bösen Sonne, indem wir sie verschleiern. Na und erst die hübschen Zeichen, die wir extra für euch in den Himmel malen....darauf legen wir besonders großen Wert, denn wir wollen nur euer Bestes.....juchhuuuu.....das sollten sich die Leute doch wirklich mal zu Herzen nehmen....und bei der Wahl berücksichtigen.....was sollen wir denn noch alles tun, damit...

Am 13. August 2013 fand in Springe die Veranstaltung „UmSteuern für mehr Gerechtigkeit - solidarisch was bewegen!“ mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bei Hoffmann’s statt. Der Haushaltspolitiker informierte über das grüne Finanz- und Steuerkonzept. Eingeladen hatte der grüne Ortsverband Springe. Der Vortrag war mit über 20 Gästen gut besucht, darunter Abi Doğan, der grüne Bundestagsdirektkandidat vor Ort. Sven-Christian Kindler ging in seinem halbstündigen Vortrag zu...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

Was hat dieses Bild mit unserem Feiertag zu tun,wird manch einer denken,ja ich denke einiges.Ich habe in den letzten Tagen Umfragen,Meinungen,sinnvolles,oft auch unwissendes über die Einheit Deutschlands gelesen.Doch bei all diesem vermisse ich den Grundgedanken den "Frieden"in Deutschland und auch in Europa.Bekanntlich stand der 3.Weltkrieg schon dreimal vor der Tür und was das bedeutet wurde im ZDF gerade vom ersten Weltkrieg in Erinnerung gerufen,vorallem dabei die Rolle Deutschlands und...

Ein Zubrot, eine Zusatzrente ist immer gut ! - Als ich Ursula von der Leyen im Fernsehen gesehen habe und die bisherige Berichterstattung verfolgt habe, sind mir ganz andere Gedanken gekommen: - welche Frau / junge Frau kann das leisten 40 Jahre in Vollzeit zu arbeiten und "nebenbei" Kinder erziehen ? Wie alt darf die Frau dann sein ? Die Rente gibt es zur Zeit ab 67. Also müsste die junge Frau spätestens bis 27 Jahren verantwortlich die Familienplanung abgeschlossen haben um theoretisch in den...

Der Berg kreißte ... Kolumne vom 10.02.2012 ... und gebar eine Maus. Um das, was sich da momentan bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention tut, sei mir diese Anlehnung an Horaz' Ars Poetica gestattet. von Robert Schneider (Ein selbst Betroffener vom MMB eV. Freigabe liegt vor!) Man stelle sich vor, im Jahr 2006 veröffentlichen die Vereinten Nationen eine Konvention zu den Rechten Behinderter. Das ist inzwischen vielen bekannt. Dass Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sogar an...

Die Regierung legt schon mal vor. Da 2013 Wahlen sind, werden jetzt mal schnell die Renten in 2012 mit über 2,3 erhöht, die Steuern gesenkt und und und..... Aber wie sieht es in der Realität aus? Die Renten sinken seit Jahren real (auch für diejenigen, die heute noch in die RV einzahlen). Die Steuer werden gesenkt, dafür die Abgaben (Pflegeversicherung ab 2012 oder die Krankenversicherungsbeiträge) in der Vergangenheit erhöht. Von den steigenden Energiekosten und Lebenshaltungskosten (und die...

Was hat NRW mit Südsudan zu tuen.... eigentlich sehr viel. Nach einem Volksentscheid haben sich die 5 Mio Südsudanesen im Januar 2011 fast einstimmig für unabhängig erklärt und könnten sich im Sommer als neuer 193. UNO-Staat konstituieren. Ein paar Hintergründe zur neuen Grenzziehung von Nord- und Südsudan in einem Beitrag exklusiv für unabhängige Medien wie indymedia. (mb 07.02.2011) Eigentlich assoziieren die europäischen Leser den Sudan mit der Darfurkrise im Nordwesten des großen...

22.06.2011-------`Durch die Hintertür´ verabschiedet ist bereits die Steuersenkung von CDU/CSU/FDP.------Der Steuersatz für ZINSEINKÜNFTE beträgt seit der MERKEL-Regierung nur noch 25%.-------Damit ist alles abgegolten!-------Progression, Steuerprogression findet hier erst gar keine Anwendung. 25% ist der einheitliche Steuersatz.-------(Multi-)Millionäre zahlen weder EINKOMMENsteuer noch ***KIRCHENsteuer***. Und auch keine REICHENsteuer.-------Die Ankündigung `STEUERSENKUNG´, heutige...

Als Drittes der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme wurden nun die Mittel des Programms Teil V – Städtebaulicher Denkmalschutz zugeteilt. In den alten Bundesländern wurde das Programm 2009 erstmalig aufgelegt. Für die Oberpfalz stehen insgesamt 2.280.000 Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen zur Verfügung. Dies teilte die Regierung der Oberpfalz jetzt in Regensburg mit. Neu in das Programm aufgenommen wurde dieses Jahr die Altstadt von Neustadt am Kulm im Landkreis Neustadt an der Waldnaab...

Larry darf rein. Diesen Zeitungsartikel über einen "regierenden" Kater fand ich in der Mieterzeitung 2/2011 Kater Humphrey hatte sich damals Margret Thatcher angeschlossen. Jetzt wohnt Kater Lary dort und hält Mäuse fern.

Mal sehen, ob die Bundesregierung ihren Worten Taten folgend läßt? aus www.Campact.de Viel ist in Bewegung: Dem Protest der 250.000 Menschen am Samstag folgten am Wahlsonntag die "Volksabstimmungen" über die Zukunft der Atomkraft. Glaubt man den Aussagen von Guido Westerwelle und Angela Merkel, dann haben sie die Botschaft verstanden. Zweifel über die Ernsthaftigkeit des atompolitischen Kurswechsels sind allerdings weiter angebracht. So will die Regierung weiter den Bau neuer Atomreaktoren im...

Trotz strömenden Regens haben sich 1000 Atomkraftgegner auf dem Potsdamer Luisenplatz versammelt. Friedlich zogen sie zum Nauener Tor und zum Platz der Einheit. Meist war die Parole: "Abschalten!". Aufgerufen hatten Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände, die Studentenvertretung der Universität, linke Gruppen, die Bündnisgrünen, und die SPD. Merkel ist offensichtlich von den bevorstehenden Landtagswahlen getrieben. Sie kann nicht einfach als Regierung ein bestehendes (wenn auch schlechtes)...

Die Frankfurte Allgemeine Zeitung hat heute den wohl besten Beitrag zur Causa Guttenberg veröffentlicht. http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B...~EFD4E1E1A128C4A388760CEE978C4A7A1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Hier der Text: "Vgl. auch Guttenberg 2009 Auf siebzig Prozent aller Seiten der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Plagiate. Wer hier am Werk war, wusste, was er tat. Seine Verteidiger ficht das nicht an. Was von ihren Argumenten zu halten ist. Von Jürgen...