Regierung

Meine erste Begegnung mit Ihnen war auf der Bühne des GBG bei einer städtischen Veranstaltung vor einigen Jahren. Sie eröffneten diese mit einem Zaubertrick und gingen damit auch auf das Thema ein. Ich freue mich, dass Sie heute zu diesem Termin an Ihrem Schreibtisch Ihren Zauberkoffer mitgebracht haben. Zaubern Sie eigentlich schon lange? Karsten Balzer: Angefangen hat alles mal mit dem üblichen Zauberkasten den wohl alle Kinder bekommen. Da war ich 10 Jahre alt. Und dann wurde, als ich 16...

Führende Fachleute und Wirtschaftsexperten haben nach Medienberichten in dieser Woche, so auch in der Augsburger Allgemeinen vom 11. Januar 2011, davor gewarnt, dass sich die Versorgungsausgaben für Beamte aus Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2050 auf rund hundert Milliarden verdreifachen werden. Sie "empfehlen" die Pensionen zu überdenken und fordern niedrigere Pensionen. Dies kann man sicher nicht ganz so im Raum stehen lassen. Ich meine, es ist doch wieder mal symptomatisch. Das Jahr...

Nichts deutet auf die kommenden Weihnachtstage hin, betritt man das weitläufige Gelände der ehemaligen Kaserne, in der die Gemeinschaftunterkunft der Regierung von Oberbayern untergebracht ist. Warum es keinen Weihnachtslichterbaum gibt, erklärt der Leiter der Einrichtung Johann Wagner der Landtagsabgeordneten Erika Görlitz, die der Einrichtung einen Tag vor Weihnachten einen Besuch abstattet. „ Die meisten Bewohner sind Moslems, außerdem verbringen viele den Heiligen Abend bei Verwandten“. Auf...

Die Erklärung der Ärzte gegen den Atomkrieg macht mir klar, dass es nicht um eine "Brückentechnonlogie" geht, sondern dass die Regierung ganz eindeutig gegen die Energiewende arbeitet: "Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den...

Insgesamt 154.638 Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden im September gezählt. Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit das Volksbegehren für zulässig erklärt, will aber, dass der § 3 zu den vollen Halbtagsschulen abgeändert wird. Dieses würde nur einen erhöhten Aufwand für die Aktiven bedeuten, da neue Unterschriftsbögen...

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen. Damit haben Merkel, Westerwelle, Röttgen und Seehofer unsere Zukunft an die Atomlobby...

Es wäre schon der 6. Ministerpräsident, unter Kanzlerin Merkel, der seinen Posten als Ministerpräsident verlässt. Da stimmt irgend etwas nicht in der CDU, die Parteiführung hat es offenbar noch nicht gemerkt. Wenn es so weitergeht braucht die CDU noch die Green Card für die Politik. Vielleicht war Sie ja auch deshalb in China um sich dort nach Nachwuchs um zu sehen.

„Zwei Jahre bunt – eine Bilanz“ – so hat die bunte Koalition im Pfaffenhofener Stadtrat ihre Rückschau auf bisher zwei Jahre Regierungszeit überschrieben. Der Titel könnte durchaus noch kürzer und treffender formuliert werden: „Zwei bunte Jahre“. Nach Ansicht der CSU wird die Stadt teilweise wie ein Unterhaltungsunternehmen geführt. Getreu dem Motto – Gebt uns euer Geld, wir machen was draus. Das im gesamten Stadtgebiet verteilte bunte Faltblatt ist durchaus entlarvend: Die Gebührenerhöhungen...

Heute ist es schon so als wenn wir schon wieder den 11.11. hätten. 1) Berlin beschliesst Kürzungen und WIR sollen sparen, aber Niedersachsen erhöht die Diäten. Was für ein Wiederspruch. 2) Die Peiner Allgemeine Zeitung liefert den zweiten Witz des Tages. Deckblatt. Mit grossem Foto die Erdbeersasion einleiten und mit kleinerer Ausage das Sparpacket ankündigen und nochmals kleiner die Diätenerhöhung. Wie wichtig ist es, das wir als Volk mal wieder über den Tisch gezogen wurden und von den...

Politik Da ist plötzlich ein Licht zu sehen … Nun habe ich doch tatsächlich wieder ein wenig Hoffnung, dass unser Deutschland gar bald von einer Seuche befreit wird – befreit von dem schwarzgelben Unglück dort in der Reichshauptstadt an der Spree. Die Politiker in den anderen Parteifarben haben in den zurückliegenden Jahren auch ganz gewiss - und ohne jeglichen Zweifel daran aufkommen zu lassen – mehr als genug Unsinn verzapft und den Menschen im Lande schweren Schaden zugefügt. Das will und...

Wenn man sich den Altbundeskanzler Schröder zum Vorbild nimmt kann ein erneuter Auftritt der jetzigen Kanzlerin Merkel in Gummistiefeln, Regenjacke und Sylvester wesentlich dazu beitragen die aufgeschäumte Stimmung in Berlin zu beruhigen. Kleine, geschickte Ablenkungsmanöver von der großen Politik würden die Lage stabilisieren und bis zur endgültigen Klärung der Dinge beruhigen. Zur Unterstützung können ausgewählte Regierungsmitglieder (Westerwelle mit gelben Stiefeln) freiwillig TV wirksam...

NTV meldet: K. erklärt seinen Rücktritt wg. der missverstandenen Äußerungen zum Afganisthan Einsatz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Die Rede kann nachgelesen werden: http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_664... http://www.sueddeutsche.de/politik/ruecktritt-von-...

Wer kennt schon den südpazifischen Inselstaat Vanuatu? Vielleicht ein paar Seeräuber und Ferntouristen. Vanuatu besteht aus 83 Inseln, die bis 1980 als die Neuen Hebriden bekannt waren. Der Staat hat neben seinen 200.000 Einwohnern auch einen Regierungschef, Edward Natapei – besser gesagt hatte. Der gute Edward hat nämlich kürzlich sein Abgeordneten-Mandat und somit sein Amt verloren, weil er drei Mal hintereinander unentschuldigt die Sitzungen des Parlaments geschwänzt hatte. So einfach geht...

In den 12 Jahren von 1993 bis 2005 ist der Anteil der „Reichen“ am GESAMTKUCHEN der Werte, die in Deutschland erwirtschaftet wurden um 6,5 Prozent gestiegen , das war die UMVERTEILUNG, an der die rot-grüne Regierung ebenso wie die schwarz-rote Koalition wenig ändern konnten oder wollten. Nun wird sich diese Entwicklung bei der schwarz-gelben Koalition weiter beschleunigen. Die obersten 20% der arbeitenden Deutschen ( von 25 Millionen, d.h. ca 5 Mio Menschen) beanspruchen für sich weit über 80%...

Berlin / 24.10.2009 / Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen. "Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagt Stefan...

Die Tage nach der Wahl des neuen Bundestages gehen so dahin und man versucht hinter geschlossenen Türen festzustellen warum manche Sieger keine wahren Gewinner sind, warum manche Volkspartei so tief in den Keller abgerutscht ist. Manche haben eben die Rechnung ohne die Bauern und Landwirte gemacht, ohne die Rentner und Hartz IV Empfänger, ohne jene die den guten alten Volksparteien nicht mehr richtig glauben wollen. Und Schwarz – Gelb regiert nun nur weil eben anscheinend das Zugpferd Angie mit...

Besuch des Frauenarbeitskreises des SoVD Kreisverbandes Burgdorf im Bundeskanzleramt . Am Schützenplatz in Burgdorf trafen sich die Frauen des SoVD Arbeitskreises, um in das Bundeskanzleramt nach Berlin zu fahren. Im Vorfeld mussten die Namen und Geburtsorte dem Besucherdienst bekannt gegeben werden, damit die Personenüberprüfung stattfinden konnte. Unser Ziel war es, vor der Bundestagswahl die Machtzentrale unseres Landes zu besichtigen. An einem Seiteneingang wurde unsere Gruppe in Empfang...

Es ist der "Hammer des Monats" und ich nenne es schlichtweg "Missbrach meiner Steuergelder" was da QUELLE mit der Herausgabe ihres neuen Katalogs 2009/10 "fabriziert" hat. 50 Millionen EURO wurden von Bund und Land hinzufinanziert, das "Ergebnis" ist eine "Verhöhnung" aller Steuerzahler. Statt den bisher üblichen Papiereinband verwendet QUELLE neuerdings einen 140 Gramm schwereren und sicher auch teureren kartonierten Einband. Na ja, wir haben es ja auch bezahlt! Vielleicht bekommen wir...

Garbsen geht auf reisen - diesem motto folgten am sonntag, dem 20. juni 2009, rund 40 bürgerinnen und bürger aus Garbsen und machten sich auf, die ehemalige bundeshauptstadt und das haus der geschichte zu erkunden. Bürgermeister Heuer hatte eingeladen, die stellvertretende pressesprecherin Corinna Mehlert hatte die fahrt vorbereitet: Zuerst wurden die gruppe von zwei engagierten und detailgenauen stadtführerinnen durch das politische Bonn geführt, die vielfältige neue nutzung der ehemaligen...

Randbemerkungen... ...während der demo von mehr als zehntausend menschen in der innenstadt Hannovers am sonnabend, dem 9. mai 2009.