Regierung

Am Morgen des 6. November äußerte sich Staatsminister Dr. Mehring zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl: "Donald Trump hat überraschend deutlich das Rennen gemacht. Zur Demokratie gehört es, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus macht die Lage für unser Land aber nicht einfacher. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Ukraine tobt Krieg und der Nahe Osten ist ein instabiles...

Die Niederlande haben hingegen ein riesiges Problem!  Zehntausende Ampeln im Land müssen ausgetauscht werden, da sie anfällig für Hackerangriffe sind. 

"Limbach hat eine enorme Aufwertung erfahren, als es praktisch zu einem Regierungssitz erhoben wurde." Das meinte zumindest Staatsminister Fabian Mehring bei seiner sehr launigen Ansprache anlässlich der Eröffnung des Stimmkreisbüros der Landtagsabgeordneten Marina Jakob. Bei Kaiserwetter mitten im September versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Fraktionen der Freien Wähler auf der weiträumigen Terrasse des Anwesens von Ruth Abmayr in Limbach. Die Leiterin der...

• Staatsminister Mehring eröffnet den zweiten Tag des Bayerischen Anwenderforums 2024 in München • Die Konferenz für den Austausch von Best Practices und innovativen Ansätzen zur Digitalisierung der Verwaltung findet zum 16. Mal statt • Mehring: „Die Verwaltung ist das Gesicht des Staates zu den Menschen. Sie muss modern, innovativ und digital sein, damit die Menschen unser Gemeinwesen wieder als ,cool‘ empfinden können“. • KI spielt eine Schlüsselrolle bei der Digitalisierung von...

Der kleine Sohn fragt den Vater, was Politik ... ... sei. Der Vater meint: "Nehmen wir zum Beispiel unsere Familie. Ich bringe das Geld nach Hause, also nennen wir mich Kapitalismus. Deine Mutter verwaltet das Geld und gibt es auch aus, also nennen wir sie die Regierung. Wir beide kümmern uns fast ausschließlich um dein Wohl, also bist du das Volk. Anna, unser Dienstmädchen ist die Arbeiterklasse und dein kleiner Bruder, der noch in den Windeln liegt, ist die Zukunft. Hast du das verstanden?"...

Gemischtes Wetter vormittags überwiegend Sonne, nachmittags überwiegend bedeckttrotzdem produziert die Balkon-Solar-Anlage munter elektrische Energie. Heute BISHER produzierte elektrische Energie 1,2 kWh = 0,36 €bei Strompreis 0,30 €/kWhStand Gründonnerstag, 28. März 2021, 20:02 Uhr Anlage zwei Solarmodule je 300 WpWechselrichter 700 WAusrichtung SüdAufstellung der Module 55 ° zur Senkrechten

„Wenn über-reiche Menschen wirklich die Welt retten wollten, dann hätten sie es längst getan, weil das Geld dazu haben sie. Aber sie machen es nicht, stattdessen fliegen sie mit dem Privatjet nach Davos, und besprechen dort, wie sie die Welt untereinander aufteilen können.“ Zitat: Marlene Engelhorn Deshalb ist es so ■ Diese Regierung will es so. ■ Diese Regierungen wollen es so. Denn sonst wäre es ja nicht so. Tipp 1 Fünf über-reichen Menschen gehört genau so viel wie 55 % der Weltbevölkerung....

Am Übergang von einem alten zu einem neuen Jahr wirken viele Menschen nachdenklicher als sonst üblich. Bürgermeister Klaus Habermann begab sich gestern beim 24. Neujahrsempfang in seiner Ansprache auf diese virtuelle Reise, wobei der keineswegs sparte mit skeptischen bis sorgenvollen Aussagen. Am Ende aber schaffte er noch die Kurve und schlug Töne an, die von Zuversicht geprägt waren: "Hoffnung statt Endzeitstimmung tut Not." Er rechne nicht mit einem einfachen Jahr: "Aber natürlich gilt es...

Bei "Anne Will" am Sonntagabend in der ARD wurde der Spiegeljournalistin Melanie Amann das Schlusswort zu der Frage "Zerbricht die Koalition?" zugeschoben. Amann sagte: "Meine These wäre, dass sie innerlich schon so morsch ist, dass sie sozusagen nur noch zusammengehalten wird dadurch, dass keiner vom Tisch aufstehen will. Das wäre meine These, und ich glaube, es wird auch keiner vom Tisch aufstehen. Wir werden ein Weiterwurschteln erleben, aber zerbrochen ist sie eigentlich innerlich schon...

Mitte November stellte ich fest, dass die Panoramatafel unsachgemäß beschriftet wurde. Der unbekannte Schreiber malte die Worte: "Ich Liebe mein Land und fürchte meine Regierung" über den Hinweis zum Segelsberg auf die Tafel. Mit dieser Mitteilung könnte ein verheirateter Mann beabsichtigt haben, auf seine Heimatliebe sowie auf seine Furcht vor seiner Frau (sprich Regierung) hinzuweisen. Möglichkeit 2 ist, dass es die Formulierung eines enttäuschten Ampelparteien-Wählers ist. Die dritte...

Umweltfreundlich 49-€-TicketSubventioniert € 8,2 Mrd: Diesel€ 8,4 Mrd: Kerosin€ 6,0 Mrd: Entfernung *)€ 4,4 Mrd: Dienstwagen **)€ 4,0 Mrd: Internationale Flüge*) Hiervon profitieren laut Vorschrift u.a. auch diejenigen, die zu Fuß zur Arbeit gehen bzw. mit dem Rad oder mit der Bahn dort hin fahren, jedoch: Der weit überwiegende Teil dieser Subvention geht an Kfz-Fahrende. **) Laut den vorliegenden Plänen von SPD, Grünen und FDP soll die Dienstwagen-Preisgrenze für die am stärksten...

Die Bedrohungslage für Israel hat sich weiter verschärft. Es gibt nicht nur den täglichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch die Hamas und aus dem Libanon durch die Hisbollah. Auch aus dem 2.000 km weit entfernten Yemen droht Ungemach durch schiitische Huthi- Rebellen: „Mit der Hilfe Gottes, des Allmächtigen, haben unsere Streitkräfte eine große Anzahl von ballistischen und geflügelten Raketen sowie Drohnen auf verschiedene Ziele des israelischen Feindes in den besetzten Gebieten...

Bleiben wir Wachsam Wer rettet die Zivilbevölkerung? Was sagt die Bibel? Die Vereinten Nationen berichten: Vom 7. bis 23. Oktober 2023 hat der Nahostkonflikt in Gaza und in Israel mehr als 6400 Tote und 15200 Verletzte gefordert; ein Großteil davon waren Zivilisten. Darüber hinaus mussten Hunderttausende ihr Zuhause verlassen. Mit Stand vom 24. September 2023 haben im Ukraine-Krieg 9701 Zivilisten ihr Leben verloren und 17748 wurden verletzt.Welche Hoffnung bietet Gott denen, die von Kriegen...

"Der Klimawandel belastet Menschen, Städte und Ökosysteme. Starke Stürme, die durch den Klimawandel immer heftiger werden, zerstören weltweit Häuser und Existenzen. Die Erwärmung in den Ökosystemen des Ozeans wird spürbar und könnte ein Massenaussterben zur Folge haben." (Inger Andersen, Untersekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms 25 Juli 2023) Werden Regierungen auf globaler Ebene zusammenarbeiten, um diese Probleme anzugehen? Sind sie in der Lage, für...

"Diese Schweine (Regierungsmitglieder) sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten, in dem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." Alice Weidel (AfD)

Ich finde diesen rnd-HAZ-Beitrag so interessant, dass ich ihn hier veröffentliche. Gesendet: Mittwoch, 12. Juli 2023 um 20:02 Uhr Von: "HAZ | What's up America?" An: Francis Bee Liebe Leserinnen und Leser, dass ein Politiker schlecht über die eigene Arbeit spricht, ist selten, und so gut wie nie tut er das in einem Interview mit jemandem aus dem gegnerischen politischen Lager. Trotzdem saß Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, kürzlich bei Sean Hannity und sagte: „Das ist eine Schande....

Die Pläne für das LNG-Terminal vor Rügens Küste sind gewaltig. Über vier Regasifizierungsschiffe sollen bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas fließen - was laut Kritikern rechnerisch nicht möglich ist. Es gibt auch Bedenken wegen Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung und der Gefahr von Havarien. Aber was ist eigentlich geplant? Ein Terminal mit zwei Plattformen, vier bis sechs Kilometer vor Rügens Südostküste gelegen, mit insgesamt vier Anlegestellen. Hier können vier Regasifizierungsschiffe...

Ist da etwa Atomstrom dabei?  Deutschland importierte heute um 5:00 Uhr 5,79 % des Strombedarfs aus Frankreich. Die Importe gesamt 26 %, u.a.  ■ 5,79 % aus Frankreich ■ 4 % aus Österreich ■ 4 % aus der Schweiz ■ 3 % aus Norwegen ■ 3 % aus Tschechien ■ ... Sommer-Strom-Herstellung heute 5:00 Uhr, im Zeichen der Energiewende:  50 % aus konventionellen Kraftwerken ■ 36 % Kohle ■ 14 % Erdgas 24 % aus Kraftwerken mit Erneuerbaren Energien ■ 10 % Wind ■ 10 % Bio ■ 4 % Wasser ■ 0 % Sonne Quelle, auch...

Der Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes (AdVB) im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung derer Funktionstüchtigkeit, umgangssprachlich kurz als Regierungsbunker bezeichnet, war eine 17,3 Kilometer lange Bunkeranlage rund 25 Kilometer südlich von Bonn im Tal der Ahr zwischen Bad Neuenahr-Ahrweiler und Dernau in Rheinland-Pfalz, unweit des damaligen Staatsweinguts Marienthal. In den Jahren der Planung, des Baues und der Nutzung wurde der Regierungsbunker unter verschiedenen Deck-...

Die Sicherheit Israels, deutsche Staatsräson, nicht zuletzt deutscher Vergangenheit geschuldet. Man denke an die Rede Merkels vor der Knesset, als sie diese Haltung nicht nur bestätigte, sondern noch bestärkte. Der Eindruck: Deutschland steht an der Seite Israels. Doch womöglich bekommt die Unverbrüchlichkeit in naher Zukunft große Risse. Grund: Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen Likud-Partei ihn nur wieder auf den Schild des Regierungschefs hieven...

Ja, wir leben bei aller Verschiedenheit, die manche stärker, andere schwächer erleben, unser Leben - und wir genießen es, auch wenn wir an vielem herummäkeln mögen. Die steigenden Preise, sie passen uns nicht. Der Ukrainekrieg halt. Oder womöglich doch nicht? Wir sind unschlüssig. Gelegentlich macht sich Argwohn breit. Aber wir versichern uns in Mehrheit unserer Wagenburg, in der wir uns wohl fühlen, die uns Sicherheit bei aller nicht zu leugnenden Unsicherheit vermittelt. Daneben gibt es auch...

Radfahren unterstützen: Schnell-Eintritt in den ADFC! Gründung des Parlamentskreises Fahrrad am 8. April 2022 Fraktionsübergreifendes Engagement pro Rad Die fahrradpolitischen Berichterstatter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Bundestag haben heute in Berlin einen fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Fahrrad“ gegründet. Gemeinsam mit interessierten Abgeordneten werden - Mathias Stein, - Swantje Michaelsen, - Valentin Abel - und Gero Storjohann radpolitische Themen erörtern. Die...

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! Somit hat Deutschland ab sofort auch eine neue Bundesregierung, welche nun arbeitsfähig ist! SPD, Grüne und FDP hatten zuvor das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt und gestern den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Somit hat Deutschland, ab HEUTE, dem 8. Dezember 2021, 10:20 Uhr einen neuen Bundeskanzler - Olaf Scholz (SPD) und eine neue Regierung.

Hallo! Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Angela Merkel. Was ginge in mir vor? Gott sei Dank, ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Seine Absegnung dürfte Formsache sein. Und im nächsten Monat wird mit Olaf Scholz, einem guten Mann, mein Nachfolger im Kanzleramt gewählt. Ich kann Adieu sagen. Ich bin erleichtert. Es waren 16 Jahre, die ich gern regiert habe, aber irgendwann muss ja auch mal Schluss sein. Weitermachen wollte ich ja auch nicht. Irgendwie bin ich erleichtert. Es...

Bisher war der Besitz und Handel mit Cannabis in Deutschland verboten, der Konsum nicht. Eine kuriose Regelung. Unterdessen florierte der illegale Markt, an dem sich kriminelle Netzwerke bereicherten. Diesen Markt wollen die Ampelkoalitionäre austrocknen, indem sie Cannabis legalisieren wollen, zumal Cannabis keine größere gesundheitliche Gefährdung als legalen Drogen zugesprochen wird. Bestimmte Verkaufsstellen sollen lizensiert werden. Woher bekommen diese Verkaufsstellen ihr sauberes...

Zugegeben, ein subjektives Bauchgefühl, das sich aus Stimmungen speist, die ich vernehme. Auch wenn Harmonie den Weg der Sondierungs- und Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP nach außen hin säumt, so würde es mich nicht wundern, wenn die Ampel keine Zukunft hat. Ob meine Befürchtungen bereits vor einer Regierungsbildung eintreten oder schon bald danach, ist für mich eine offene Frage. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass da manches nicht zusammenpasst. Aber, wie gesagt, ein...

Grüne und FDP haben es von Anfang an in der Hand, welcher der beiden "großen" Parteien sie in die Regierung verhelfen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Parteiführung habe beschlossen, "Vorsondierungen" mit den Grünen aufzunehmen. "Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des "demokratischen Zentrums", die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen konnten. Es ist offen, welche Parteien die neue Regierung in Deutschland bilden...

Friday for Future Es begab sich zu der Zeit an einem Freitag dem 24.09.2021 um 14 Uhr auf dem Opernplatz mitten in der Innenstadt der Landeshauptstadt. Bei fast sommerlichen Temperaturen zogen ganz normale Menschen durch die Straßen Hannovers und demonstrierten gegen den Raubbau an der Natur. Nach den ersten "Hochrechnungen" über die Teilnehmerzahl, war mir klar: die müssen sich verrechnet haben. Es sollen ca. 8.000 (tsd.) Menschen gewesen sein. Mir kam es mehr vor. Ich hatte schon 26.000...

Der Wahltermin für die Bundestagswahl 2021 steht fest. Am 9. Dezember 2020 hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die „Anordnung über die Bundestagswahl 2021“ ausgefertigt und wurde im Bundesgesetzblatt verkündet: Der Wahltermin für die nächste Bundestagswahl ist der Sonntag, der 26. September 2021. Könnte das die neue Bundesregierung werden, nachdem die CDU als VOLKSPARTEI (Missachtung der Basis) auf der "ganzen Linie" versagt hat?