Politik

Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg kamen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in den Bayerischen Landtag sowie in die Bayerische Staatskanzlei. Mit dabei waren u. a. eine Gruppe des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg, rund 30 Schülerinnen und Schüler der Hans-Maier-Realschule Ichenhausen sowie eine Gruppe von Pfadfindern und Altpfadfindern um Hans Bosch aus Krumbach. „Eine Besuchergruppe bestehend aus Menschen mit Behinderung und...

Verein zur Unterstützung behinderter Menschen zum Erreichen und Erhalt der individuellen Mobilität vermeintlich politisch korrekte Bezeichnungen wichtiger als soziale Versorgung Kolumne vom 03.04.2013 Seit 1. April ist es amtlich: Rollstuhlfahrer heißen jetzt geschlechtsneutral "Fahrende im Rollstuhl", so wie Verkehrsteilnehmer jetzt als "Am Verkehr Teilnehmende" bezeichnet werden. Dafür hat unsere Legistlative Zeit und Ressourcen übrig. Ob bei dieser Entscheidung auch nur eine Fahrende im...

„Friedensinitiativen statt Kriegspolitik“, so lautete das Motto des diesjährigen Frankfurter Ostermarsches. Und um dieser Losung Nachdruck zu verleihen, zogen am Ostermontag rund 2.000 Menschen in fünf Demonstrationszügen per Sternmarsch zum Römerberg, wo die zentrale Abschlusskundgebung stattfand. Unter Ihnen auch Friedensaktivisten aus Gießen, welche mit dem Zug nach Frankfurt angereist waren. Den Auftakt der Ostermarschaktionen 2013 bildete jedoch das am Ostersamstag für rund zwei Stunden...

Vermögen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet / Politischer Schaden durch eine Woche Ungewissheit über Ausgang Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Einigung der Eurogruppe zur Zypern-Rettung: „Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden, gilt“, so Ferber. Zypern stand vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit...

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg kamen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in den Bayerischen Landtag sowie in die Bayerische Staatskanzlei. Mit dabei waren u. a. eine Gruppe des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg, rund 30 Schülerinnen und Schüler der Hans-Maier-Realschule Ichenhausen sowie eine Gruppe von Pfadfindern und Altpfadfindern um Hans Bosch aus Krumbach. „Eine Besuchergruppe bestehend aus Menschen mit Behinderung und...

Die örtliche CSU übergab kürzlich die Gewinne des Preisausschreibens vom Dezember und gratulierte den Gewinnern zu Kutschfahrten, dem Besuch einer Opernkinoaufführung und München- und Berlinfahrten herzlich. Die Gewinner konnten sich im Anschluss über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion informieren und ihre Anliegen vorbringen.

Eine Studie von prognos untersucht die Rolle des Handwerks in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. „Es ist das große Verdienst von prognos, mit wissenschaftlichen Maßstäben diese Rolle sowohl qualitativ wie auch quantitativ erstmals in ganzer Breite erfasst und zusätzlich vertieft zu haben“, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) bei der Vorstellung der Studie auf der Vorab-Pressekonferenz zur Internationalen Handwerksmesse 2013 in München....

Die CSU-Fraktion im Stadtrat möchte das Jugendforum gerne darüber informieren, wie die Idee eines regelmäßigen Treffs in dem zitierten Workshop aufkam, wie sie diskutiert wurde, und mit Leben erfüllt werden könnte. Die Idee eines derartigen Treffs stammt vom Seniorenbeirat, wurde aber bereits auch von Seiten der Stadtverwaltung überarbeitet. In der betreffenden Kleingruppe, die das Thema aufarbeiten sollte, schlug die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz – unterstützt von den...

Langersehnt scheint nun am Horizont endlich das Projekt „Neubau der Günzburger Feuerwache“ allmählich Form anzunehmen. Erfreut nahm der CSU-Ortsvorstand auf seiner letzten Sitzung zur Kenntnis, dass in den städtischen Haushalt ein Teil der Planungskosten aufgenommen wurden. Ob die veranschlagte Summe allerdings reiche, die Planungen in der gewünschten Weise voranzutreiben, wollte Stadtrat Günter Treutlein als Feuerwehrreferent noch vor der endgültigen Zustimmung zum Haushalt abgeklärt wissen....

Mit Matthias Neff und Dr. Hans Reichhart als Spitzenkandidaten geht die Junge Union Schwaben in die anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen. Damit setzt die Junge Union Schwaben ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Politik in Schwaben und Bayern. Hans Reichhart, der bereits vom Kreisverband der CSU Günzburg als Listenkandidat für die Landtagswahl nominiert wurde, wurde vom Bezirksvorstand der Jungen Union Schwaben einstimmig als Spitzenkandidat für die...

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Am 16. und 17. März 2013 haben in Augsburg und Berlin die Kulturnerds - Mitglieder der AG Kulturpolitik - an Grundsätzen für eine mögliche bundesweite Position zur Kulturpolitik gearbeitet. Zentrale Anlaufstelle für die Erarbeitung war dabei das neu gegründete Piratenbüro in Augsburg, wo sich Piraten aus Bayern und Baden-Württemberg trafen. Über Mumble waren außerdem Berliner Kulturnerds zugeschaltet. Nach zwei Tagen sehr konstruktiver und konzentrierter Zusammenarbeit wurde das Augsburger...

Das Landgericht Augsburg hat im Fall Ullrich ganz im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt und dem klagenden Verlag rechtgegeben. Die Freiheit zur Äußerung seiner Meinung bei bestehender Anonymität – auch im Internet – ist eines der höchsten Güter für Piraten und befürworten dieses Urteil dementsprechend. Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und den Forenteilnehmer klar disqualifiziert ein politisches Amt zu bekleiden. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine...

Flohmärkte wecken nicht nur das Interesse, um einen ungezwungenen Plausch mit Marktbesuchern zu haben, sondern auch die Neugierde auf meist sonderbare, selten brauchbare und oft unnütze Dinge. Zwischen Pharaonenbüsten, russischen Marischkas, Kupfervasen und orthodoxen Bildchen machte ich für mich einen außergewöhnlichen Fund, eine Mao-Bibel im Original. Dieses kleine, rote Büchlein mit dem Konterfei des "großen Vorsitzenden" der chinesischen Kulturrevolution Mao Tsetung von 1965 fiel mir als...

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags den Weg für den Neubau des Amtsgerichts Günzburg freigemacht. Der Ausschuss genehmigte die sogenannte Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau) und stellte damit 16,2 Millionen Euro für den Neubau des Gerichtsgebäudes bereit. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Im Zuge des Neubaus werden über 2.850 m² Nutzfläche sowie 58 Stellplätze realisiert. Die derzeitige...

Am vergangenen Samstag wurde der neue Vorstand des Bezirksverband Schwaben gewählt. Hierzu trafen sich die PIRATEN mit zahlreichen Gästen in Jettingen-Scheppach. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fritz Effenberger (Vorsitzender, Augsburg), David Krcek (stellv. Vorsitzender, Merching), Hans-Peter Frommelt (Schatzmeister, Lindau), Wilhelm Gasser (Generalsekretär, Neu-Ulm) und Thomas Wagner (politischer Geschäftsführer, Heimenkirch) wird das Team dieses Jahr durch Robin Jeremy Tapkan...

Im Gegensatz seinen Kollegen in Westschwaben weigerte sich Landrat Christian Knauer die Ursachen für die Verschlechterung in der Kfz-Versicherung zu eruieren. So nahm sich unsere Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr des leidigen Themas an. Ihr ist es gelungen, etwas Licht in die undurchsichtige und für die Versicherten teuere Anhebung der KFZ-Versicherungsprämien zu bringen. Nach Aussagen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärt sich die Höherstufung des Landkreises...

Was sind wir doch stolz in einem fortschrittlichen Zeitalter zu leben, in welchem uns alles leichter von der Hand zu gehen scheint. Technik, Wissenschaft und Medizin, große Errungenschaften, die es zu bewundern gilt, schenken uns mehr Zeit, die wir in Vergnügen und Spaß investieren können. Das immer größer werdende Wellnessangebot lockt mit Angeboten der Erholung, "Körper sei frisch, immer fit und gesund", denn Leistung ist gefragt! Das schneller werdende Arbeitstempo kennt keine Schwächlinge!...

Mit Matthias Neff und Dr. Hans Reichhart als Spitzenkandidaten geht die Junge Union Schwaben in die anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen. Damit setzt die Junge Union Schwaben ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Politik in Schwaben und Bayern. Hans Reichhart, der bereits vom Kreisverband der CSU Günzburg als Listenkandidat für die Landtagswahl nominiert wurde, wurde vom Bezirksvorstand der Jungen Union Schwaben einstimmig als Spitzenkandidat für die...