Politik

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Am 16. und 17. März 2013 haben in Augsburg und Berlin die Kulturnerds - Mitglieder der AG Kulturpolitik - an Grundsätzen für eine mögliche bundesweite Position zur Kulturpolitik gearbeitet. Zentrale Anlaufstelle für die Erarbeitung war dabei das neu gegründete Piratenbüro in Augsburg, wo sich Piraten aus Bayern und Baden-Württemberg trafen. Über Mumble waren außerdem Berliner Kulturnerds zugeschaltet. Nach zwei Tagen sehr konstruktiver und konzentrierter Zusammenarbeit wurde das Augsburger...

Das Landgericht Augsburg hat im Fall Ullrich ganz im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt und dem klagenden Verlag rechtgegeben. Die Freiheit zur Äußerung seiner Meinung bei bestehender Anonymität – auch im Internet – ist eines der höchsten Güter für Piraten und befürworten dieses Urteil dementsprechend. Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und den Forenteilnehmer klar disqualifiziert ein politisches Amt zu bekleiden. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine...

Flohmärkte wecken nicht nur das Interesse, um einen ungezwungenen Plausch mit Marktbesuchern zu haben, sondern auch die Neugierde auf meist sonderbare, selten brauchbare und oft unnütze Dinge. Zwischen Pharaonenbüsten, russischen Marischkas, Kupfervasen und orthodoxen Bildchen machte ich für mich einen außergewöhnlichen Fund, eine Mao-Bibel im Original. Dieses kleine, rote Büchlein mit dem Konterfei des "großen Vorsitzenden" der chinesischen Kulturrevolution Mao Tsetung von 1965 fiel mir als...

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags den Weg für den Neubau des Amtsgerichts Günzburg freigemacht. Der Ausschuss genehmigte die sogenannte Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau) und stellte damit 16,2 Millionen Euro für den Neubau des Gerichtsgebäudes bereit. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Im Zuge des Neubaus werden über 2.850 m² Nutzfläche sowie 58 Stellplätze realisiert. Die derzeitige...

Am vergangenen Samstag wurde der neue Vorstand des Bezirksverband Schwaben gewählt. Hierzu trafen sich die PIRATEN mit zahlreichen Gästen in Jettingen-Scheppach. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fritz Effenberger (Vorsitzender, Augsburg), David Krcek (stellv. Vorsitzender, Merching), Hans-Peter Frommelt (Schatzmeister, Lindau), Wilhelm Gasser (Generalsekretär, Neu-Ulm) und Thomas Wagner (politischer Geschäftsführer, Heimenkirch) wird das Team dieses Jahr durch Robin Jeremy Tapkan...

Im Gegensatz seinen Kollegen in Westschwaben weigerte sich Landrat Christian Knauer die Ursachen für die Verschlechterung in der Kfz-Versicherung zu eruieren. So nahm sich unsere Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr des leidigen Themas an. Ihr ist es gelungen, etwas Licht in die undurchsichtige und für die Versicherten teuere Anhebung der KFZ-Versicherungsprämien zu bringen. Nach Aussagen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärt sich die Höherstufung des Landkreises...

Was sind wir doch stolz in einem fortschrittlichen Zeitalter zu leben, in welchem uns alles leichter von der Hand zu gehen scheint. Technik, Wissenschaft und Medizin, große Errungenschaften, die es zu bewundern gilt, schenken uns mehr Zeit, die wir in Vergnügen und Spaß investieren können. Das immer größer werdende Wellnessangebot lockt mit Angeboten der Erholung, "Körper sei frisch, immer fit und gesund", denn Leistung ist gefragt! Das schneller werdende Arbeitstempo kennt keine Schwächlinge!...

Mit Matthias Neff und Dr. Hans Reichhart als Spitzenkandidaten geht die Junge Union Schwaben in die anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen. Damit setzt die Junge Union Schwaben ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Politik in Schwaben und Bayern. Hans Reichhart, der bereits vom Kreisverband der CSU Günzburg als Listenkandidat für die Landtagswahl nominiert wurde, wurde vom Bezirksvorstand der Jungen Union Schwaben einstimmig als Spitzenkandidat für die...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Am 2. Mai 1933 stürmte die SA bundesweit die Gewerkschaftshäuser, verschleppte, folterte und ermordete ihre Funktionäre und zerschlug die Gewerkschaften. Weil sich der Termin in diesem Jahr zum 80. Mal jährt, veranstaltet der DGB vom 11.-22. März im Café Rühl am Marktplatz eine Ausstellung. Gleichzeitig wird es ein Rahmenprogramm mit Abendveranstaltungen geben. „Wer eine Ausstellung über die gewerkschaftliche Politik nach der Machtübernahme der Nazis am 30....

Im Landkreis Günzburg können jetzt mehr als 600.000 Euro im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der kommunalen Abwasserentsorgung sowie von Kleinkläranlagen ausbezahlt werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Vom Freistaat Bayern gefördert werden drei kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in der Gemeinde Bibertal sowie eine Maßnahme im Bereich des Marktes Ziemetshausen. MdL Alfred Sauter: „Ein wichtiger Baustein für die hohe Lebensqualität in unserer Region...

Dafür stehen wir früher auf Ein Gemeinderatrat, gewählt von der Minderheit der Kösener Bevölkerung, entscheidet sich im Zuge der vom Land aufgezwungenen Gemeindegebietsreform. Eine Bürgerbefragung mit dem Ergebnis gegen Naumburg wird von diesem Gemeinderat ignoriert - der Anfang vom Ende der Demokratie. Der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat hat nichts mehr zu melden, das nennt man dann Ortschaftsrat, ohne Stimmgewalt. Jetzt hat der Gemeinderat von Naumburg das Sagen für Kösen, aber kein...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

Erscheinungstermine: aktuelle Ausgabe: 02.03.2013 nächste Ausgabe: 06.04.2013 Redaktionsschluss: 22.03.2013 Die Märzausgabe des myheimat-Stadtmagazins friedberger beinhaltet eine Nachlese zum Galaball der Margerite in der Friedberger Stadthalle, eine Reportage über den Friedberger Faschingsumzug 2013, ein Interview mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Reinhard Pachner und einen Vorbericht zum Gospelkonzert in der Wallfahrtskirche Herrgottsruh Friedberg. Hier findet Ihr die interessantesten Berichte...

Die Ablehnung der Übertragung der Gemeinderatssitzung mit unverhältnismässigen Kosten zu begründen ist schwer nachvollziehbar. Die Ausgaben für Technik, Schulung und Bereitstellung betragen nicht einmal einen Euro pro Bürger in Merching. Einmal mehr wurde die Chance vergeben, die Arbeit des Gemeinderats transparent zu machen und die Bürger mit Informationen aus erster Hand zu versorgen. Gerade in Merching tut das Not, wenn man sich die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern anschaut....

Was hat Bumerang mit Pferdefleisch-Skandal zu tun? Nach einer EU- und Tierschutz-Richtlinie dürfen keine Pferde als Transporter oder als Kutsche auf die Straße. Als 8-Jähriger hatte ich einmal ein angefahrenes Pferd auf der Straße gesehen, soviel Blut hatte ich seither in meinem ganzen Leben nicht mehr gesehen. Auch in Rumänien gab oder gibt es hunderttausende von Pferden, einige davon sind als Transportfahrzeuge oder als Kutsche unterwegs. Aber laut Verordnung der EU dürfen sie das seit...

Nach zwei Wahlperioden wird Reinhard Pachner 2013 nicht mehr antreten zur Wahl zum Abgeordneten des bayerischen Landtags. myheimat-Reporterin Sabina Scherer sprach mit dem beliebten Friedberger CSU-Politiker über sein politisches Leben und über die Aussichten Pachners auf eine Zeit ohne politischen Terminkalender. Sabina Scherer: Herr Pachner, wann hat Reinhard Pachner beschlossen, Politiker zu werden? Reinhard Pachner: Ich hatte nie im Leben die Absicht, Politiker zu werden, im Sinne von "ich...

Der Rindfleischskandal ist in aller Munde. Von Etikettenschwindel sei die Rede, weil statt Rind Pferdefleisch in Tiefkühlgerichten entdeckt worden war. Was als lokaler Skandal erst in England ruchbar wurde, ist nun auf ganz Europa übergeschwappt. Mittlerweile kennen wir uns ja mit Lebensmittelskandalen aus: EHEC, Analogkäse, Hühnerfleisch mit Antibiotika angereichert und nun Pferde- statt Rindfleisch in Lebensmitteln. Souffliert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: „Was draufsteht, muss...