Parteien

An das Medienhaus Bauer, Marl: Leserbrief zur Berichterstattung vom 21.11.2012 und Kommentierung über die Sparkassengelder an MdL Hegemann: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER SCHEUEN AUCH KEINEN VERFASSUNGSBRUCH“ Man kann den Journalisten des Medienhauses Bauer nur Respekt zollen, dass sie erneut die überzogenen finanziellen Zuwendungen an unsere Regionalpolitiker und deren zusätzlichen Geldquellen und Nebenverdienste öffentlich transparent machen. Schon 2009/2010 hatten sie dankenswerterweise den...

Sahra Wagenknecht sprach am 11. Mai 2012 auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen über die Ursachen der Finanzkrise und der sozialen Schieflage in Deutschland und ganz Europa. Ausschnitt aus ihrer Rede => http://www.facebook.com/photo.php?v=17223662623906...

Die Piratenpartei entert auch Landsberg. myheimat unterhielt sich mit OB-Kandidat Eric Lembeck über die politische Verortung der Piratenpartei, neue Ansätze in der Kommunalpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. myheimat: Herr Lembeck, vielen Bürgern ist die Piratenpartei erst seit kurzem bekannt – vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In der Kommunalpolitik stellen sich die „Piraten“ jetzt zum ersten Mal zur Wahl. Wie wollen Sie die strukturellen Nachteile im...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Ein Großteil der 72.000 Mitglieder will kein weiterso. Die CDU müsse näher an die Menschen heran und müsse ihre Ängste, Sorgen, Bedürfnisse und Botschaften verstehen und in ihrem Handeln berücksichtigen. Die Menschen wollen nicht von oben herab regiert werden, heißt es in vielen Erklärungen. Der neue Landesvorsitzende solle raus zu den Orts- und Kreisverbänden, er müsse auf die Straße zu den Menschen. Die CDU brauche einen Landesvorsitzenden der bürgernah ist, also einen Menschen wie du und...

In der Marburger Oberstadt wird von den verschiedenen Parteien die Werbetrommel kräftig gerührt um ihren Kandidaten zu unterstützen. Ich wollte es genau wissen und habe mich mal umgeschaut, was man den Bürgern im Wahlkampf schenkt. Ich stelle mir die Frage, ob man die Bürger mit Wahlgeschenken beeinflussen kann.

Alle Wahljahre wieder werden unsere Alleen, Bäume, Laternenmasten und was der Straßenrand so hergibt mit Wahlplakaten aller Parteien und deren bekannten und unbekannten Gesichtern verunstaltet. Es muss doch in der Gegenwart möglich sein auf Plakate zu verzichten, die nach wenigen Tagen vom Wetter oder anderen Unbilden zerzaust und vergilbt einfach liederlich rumhängen. Einfache Bilder mit immer denselben Sprüchen locken keinen mehr an die Wahlurnen. Die Medientechnik ist heute so vielfältig,...

Karl-Fr Seemann Über den Beeken 4 30952 Ronnenberg 9.12.2010 Region Hannover Dr Hans-Georg Martensen Hildesheimer Str. 20 30169 Hannover S-Bahnstation Ronnenberg Meine Schreiben vom 8.1.2007 und 4.6.2007, Ihr Schreiben vom 31.1.2007 von Herr Meyer. Sehr geehrter Herr Dr. Martensen, Presseberichte der letzten Woche stiften erneut Unruhe. Den Wahrheitsgehalt der Artikel „Weniger Bahnen? Ausdünnung in Ronnenberg“ / SPD „Bahnen halten wie gewohnt“ /Dementi der Region in der Calenberger Zeitung kann...

Leserbrief dem LLA entnommen Zum Ökonomie-Verständnis der FB, dargestellt im Leserbrief von Horst Kiehn, erschienen am 09.10.2010 Leider verstehen die Freien Bürger Unterschleißheim die Ökonomie selbst nicht. Warum sonst würden sie sowohl in ihren Anfragen und Anträgen im Stadtrat als auch im Brief ihres Pressesprechers Horst Kiehn Zahlen gegenüberstellen, die nicht vergleichbar sind? Erlöse in Höhe von 16,2 Mio. Euro, wie sie die GTU AG seit 2003 erzielt hat, sind eine stolze Zahl. Doch leider...

myheimat sprach mit Gablingens Bürgermeister Karl Hörmann über die politische Legitimation von Bürgerentscheiden, das heikle Thema „Peterhofstraße“ und die Gründung eines Freiwilligen-Zentrums in Gablingen. myheimat: Herr Hörmann, das bisherige politische Jahr stand ganz im Zeichen von Volks- bzw. Bürgerentscheiden. Was halten Sie grundsätzlich von dieser Form der Bürgerbeteiligung? Karl Hörmann: Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass es diese Möglichkeit gibt. Auf der anderen Seite muss...

Der Mitgliederschwund bei den Parteien schlägt durch: Auch die großen Parteien erwarten offenbar Probleme, alle Listenplätze für die Kommunalwahlzu besetzen. Vielfach fehlt es einfach an Menschen, die zu einer Kandidatur bereit sind. Das berichtet die HAZ (Link). Im Bezirksrat Hannover-Mitte muss die SPD nach dem Tod eines Politikers sogar einen Sitz unbesetzt lassen, weil die gesamte Nachrückerliste durch Umzüge, Austritte und zwei Todesfälle erschöpft ist. Für die Kommunalwahl am 11....

Parteispendengelder in Millionenhöhe, haben gestern Abend als Panzerknacker verkleidete Gewerkschaftsjugendliche, symbolisch bei den Parteizentralen der CSU und der FDP in Augsburg abgepumpt. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion wenden sich die Jugendlichen gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Kürzungen im Sozialetat und die damit ausgelöste zunehmende Verschuldung der Kommunen, die die Hauptlast der Sparbeschlüsse der...

Fotodokumentation der LT-Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi am 15. April auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen.

"Art 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. .... " Ja, wirklich. Wir müssen den Gründern der deutschen Parteien dankbar sein, denn ohne sie gäbe es unsere Demokratie vermutlich nicht. Parteien sind entstanden aus den politischen Gruppen die sich infolge der französischen Revolution, deren Gedanken für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch ganz Europa zogen gebildet hatten - nach Jahrhunderten der Herrschaft von Adel und Klerus war ein...

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution,...

Zur Anstehenden Bundestagswahl am Sonntag den 27zigsten September erklären Michèle Kahl (Grüne Jugend), Sören Giere (Junge Union) und Annika Melles (Jusos) folgendes: Die Parteijugendorganisationen in Lehrte rufen die Jugendlichen auf am 27. September wählen zu gehen. Eine starke Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich gerade junge Menschen mit Politik auseinandersetzen und am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben. Dies ist besonders in einer Zeit entscheidend in der wichtige Fragen...

Bei vielen Gesprächsthema Nummer eins, bei vielen aber auch gar kein Thema, die Bundestagswahl 2009 am kommenden Sonntag. Die TV – Sender haben auf jeden Fall volles Programm und erhoffen sich auch eine jede Menge Zuschauer, mit dem Hintergrund eine große Wahlbeteiligung zu erfahren. Ob die Deutschen nun auch in der Krise total Politikverdrossen sind und das Zepter lieber in die falschen Hände geben möchten wird sich zeigen...... Viele unschlüssige Stimmen kreisen durch die Lande. Man weiß ja,...

„Bundestagswahl? Das ist mir doch egal!“ Umfragen zur Wahl zeigen, dass immer mehr Menschen am 27. September 2009 auf ihr Wahlrecht verzichten wollen. Dies wird – quer durch alle Schichten der Bevölkerung – mit dem lauen Wahlkampf und mit der Wahrnehmung nicht wirklich was mit der Stimmabgabe verändern zu können, begründet. „Nicht wenige die wir angesprochen haben, wollen aus diesen Gründen nicht zur Wahl gehen“, sagt der örtliche DGB Vorsitzende Reinhard Nold. „Dies ist verständlich, denn...

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kam es nun zum großen Schlagabtausch der Parteien auf dem Pfaffenhofener Volksfest. Hunderte von Volksfestbesuchern konnten sich im großen Festzelt hautnah ein Bild von fünf Spitzenpolitikern der großen Parteien machen. Die Position der CSU vertrat auf dem Podium ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt, der sich zusammen mit der Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß gegen die teilweise massiven Angriffe aus dem linken Lager, vertreten durch Hubertus...

Watten, nu is die Wahl schon in zwe Wochen und watt soll ick sagen Ick denk imma noch dit der Schlemmer andie Macht muß. Hab ick mir die zwe Kandidaten von die Großen Parteien anjesehen, in die Arena meine ick. Mensch watt war dit nen kampf. Ick dacht ja – nu jetze geht dit dort richtig ab – wegen Arena , naja Kampfarena undso. Aber dit war ja ne Blümchen Runde. Watt warn dit für Vertreter vom Volk. Haben die da Valium bekommen. Ick glob die mussten alle nen Vertrach unterschreben, so wennse...