Parteien

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland geteilt. Es entstand aus den drei Besatzungszonen der Amerikaner, Briten und Franzosen die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik Deutschland (BRD) und aus der sowjetisch besetzten Ostzone die kommunistisch ausgerichtete Deutsche Demokratische Republik (DDR). In der BRD etablierte sich eine repräsentative Demokratie mit den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD und der vergleichsweise immer kleinen FDP als nicht seltenes Zünglein an der Waage. In...

Traditionell der gesellschaftspolitische Auftakt in das neue Jahr: Auch 2024 hatte Königsbrunns 1. Bürgermeister Franz Feigl wieder zum großen Neujahrsempfang am 6. Januar ins Rathaus-Foyer geladen. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Gesellschaft, von den Vereinen, örtlichen Institutionen und der Kirchen, von Handel, Gewerbe und Gastronomie waren der Einladung gefolgt. Ebenso waren Stadträte, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Vertreter der Sicherheitsbehörden und Blaulichtfraktionen, des...

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen.Wir brauchen:den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte,ein Einwanderungsgesetz Europa Fachkräfte und Basisarbeitende:Reinigungsdienste, Gastronomie, Lieferdienste,die Arbeit als Saison- und Erntehelfer/-innen oder Hilfsarbeit in Produktion oder Logistik,die Müllentsorger nicht zu vergessen. Die AfD-Fraktion fordert, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme wissenschaftlich zu evaluieren und begründet...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Mit dem “Mauerfall”  am 9. November 1989 und der Öffnung der Grenzen zur BRD war die Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gegeben. Wir ehemaligen Ostdeutschen haben NIE eine doppelte Staatsbürgerschaft (mit einer evl. noch existierenden nachfolge DDR) angestrebt und auch nicht durchgesetzt! Warum wohl, weil man letztlich nur zu einem Land LOYAL sein kann (im Besonderen zeigt sich das immer später in krisenhaften Zeiten, wer zu seinem Land steht)!!! Aus diesem...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

„Wer bei uns Mitglied wird ist Sache der hessischen FREIEN WÄHLER und bedarf keiner unqualifizierten Bewertung durch die SPD aus dem Nachbarland“, macht Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER Hessen, deutlich. „Die Kommentierung des SPD-Abgeordneten Nico Steinbach und die Unterstellung, ein Mitglied, das erst in dieser Woche die Bestätigung seiner Mitgliedschaft in Hessen erhält, hätte Einfluss auf die politische Arbeit unserer Kollegen im Nachbarland, ist...

Schon vor vier Jahren war es ein erbitterter Kampf eine Regierung zu bilden. Dabei war klar, es reicht aus für die große Koalition, die FDP wollte lieber gar nicht als falsch regieren. Verständlich, besser ohne Verantwortung und kritisieren als sich mit der Realität herumschlagen. Im neuen Bundestag wird es darauf hinauslaufen, drei Parteien wollen in die Regierung, Minister stellen, einen Neuanfang für unser Land. Es ist immer interessant, immer wenn zwei regierende Parteien in der Wahl...

Die Bundestagswahlen 2021 stehen vor der Tür. Am 26.09.21 wird gewählt. Jeder Bürger, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf wählen. Und sollte unbedingt wählen. Die Wahl ist sehr wichtig, denn nur wer seine Stimme nutzt, kann etwas bewirken. Es gibt verschiedene Parteien, die ihr Interesse/ Wahlprogramm offenlegen. Der Bürger kann sich aussuchen, welche Partei seine eigenen Interessen vertritt und diese dann am Sonntag wählen. Jede Partei wirbt für sich und möchte die höchste Anzahl an...

Was ist der Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat präsentiert 38 verschiedene politische Thesen, welche mit „stimme zu“ „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet werden können. Danach liefert er die Funktion, das Ergebnis mit den Antworten politischer Parteien zu vergleichen. Dazu erstellt der Wahl-O-Mat eine prozentuale Rangliste der Parteien, je nach Übereinstimmung. Ebenfalls können die Begründungen zu den Positionen der Parteien gelesen werden. Außerdem hält der Wahl-O-Mat eine PDF Datei mit den...

Die 20. Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September 2021 ist es so weit. Doch wie sehen die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt aus? Wie kann man wählen? Am 26.09. kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen wählen gehen. Eine Online-Möglichkeit gibt es nicht. Jedoch gibt es die Briefwahl. Diese beantragt man (ohne Vorliegen eines Grundes) bei der Gemeinde. Dieser Antrag ist noch bis spätestens am 24.09. um 18:00 Uhr möglich. Wahlprogramm Union Die Union will die Wirtschaft...

Die Rheinische Post hat kürzlich einen Überblick über die nach der Bundestagswahl angestrebte Klimapolitik der einzelnen Parteien des deutschen Bundestags veröffentlicht, den ich hier zur Information wiedergebe: "Unwetter in Deutschland, extreme Hitze in Nordamerika und dem Irak, Waldbrände in Frankreich und Zypern - diese jüngsten Phänomene zeigen einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Parteien nach der Bundestagswahl gegensteuern wollen. Ein...

Die Jagd nach Geld kennt auch in der Pandemie keine Grenzen. Parteienvertreter nutzen zum persönlichen Vorteil die zum Torso gesparte Verwaltung für sich und die Lobbyisten. Die Demokratie ist durch die geschürte Angst und das Desinteresse der Bürger in größter Gefahr. Der Autor Hans-Christian Lange zeigt durch den Blick in die Geschichte die drohende Gefahr, die von Parteien ausgehen kann. Mit seinen Beispielen aus Europa wird die soziale Fieberkurve durch die wachsende Zahl der Privilegierten...

Fahrrad & Politik = Fahrradpolitik. Bisher fünf: Parteipolitische Programme rund ums 🚲 Die Aussagen von Langenhagens Parteien zur Kommunalwahl am 12. September 2021Der ADFC hatte am 28. Februar 2021 die Parteien in Langenhagen um ihre Wahlaussagen "rund ums 🚲" gebeten. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Reihenfolge des Eingangs beim ADFC Langenhagen HIER eingetragen: Eingang am 15.3.2021: Wahlaussagen zum Radverkehr: DIE LINKE Langenhagen Eingang am 19.3.2021: Wahlaussagen zum...

Freiheit für Belarus eine der Parolen auf einer Art Mahnwache in Bochum.  Es wurde darum freundlich aber bestimmt gebeten sich für die Demokratiebewegung in ihrer Heimat Belarus, uns Deutschen wohl eher als Weißrussland bekannt? In  Belarus einem Teilstaat der ehemaligen UDSSR aber leider sind wohl unter Lukaschenko die Freiheitsrechte stark eingeschränkt. In dem GUS-Staat werden die politischen Gegner  wohl immer stärker bekämpft und bei Demonstrationen des Volkes für ihre Freiheit immer mehr...

WAS IST EIN SOZIALSTAAT : Die LINKEN wollen den Reichen das Geld wegnehmen und es den Armen geben oder sie erschießen. Die GRÜNEN wollen alle Flüchtlinge ins Land lassen, damit sie auch ein so schönes Leben führen können wie wir. Wir Deutschen wollen alleine den Klimawandel verhindern, sodass die ganze Welt in sauberer Luft leben kann. Kevin Kühnert will alle Unternehmen verstaatlichen damit alle Bürger etwas davon haben. Ist das wirklich die Lösung aller Probleme?

Diese Frage stellt sich mir nach den Ereignissen der letzten Tage. Bereits kurz nach einer Tat wird bereits nach dem Staat gerufen, denn der ist für die Sicherheit von uns Bürgern verantwortlich. Aber was kann ein Staat denn tun, wenn sich einzelne, verirrte Menschen nicht an das Gesetz halten? Viele Dinge sind gesetzlich verboten, werden aber täglich von uns praktiziert, ohne dass wir erwarten das der Staat eingreift. Wollen wir wirklich den totalen Polizeistaat, oder wollen wir lieber in...

KLIMAWANDEL : Früher ging es auch ohne Strom. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich wieder mehr als 500.000.000 Kilowattstunden für unsere Weihnachtsbeleuchtung verbrauchen. Mit dieser Energie könnte man ca. 170.000 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen! Es ist ja für einen guten Zweck, und das muss unser Klima ja abkönnen-oder?

... welche Partei vertritt meine politischen Interessen in THÜRINGEN am Besten? Da ich der Meinung bin, das wir in Thüringen weiterhin eine LEISTUNGSGESELLSCHAFT im zukünftigen Interesse unserer Kinder und Enkel bleiben sollten, wähle ich die leistungsstarke Mitte unserer Gesellschaft (das Rückgrat unserer Gesellschaft)! Das können jedenfalls nicht die gleichgeschalteten linken Ränder mit ROT-ROT-GRÜN (nur Geld ausgeben und damit populär sein) und auch nicht der BRAUNE Rand sein (auch wenn...

POLITIK : Jedes Land hat, was die Führung des Landes angeht, so seine Besonderheiten. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Staatsformen. Angefangen von der Demokratie bis hin zum Alleinherrscher. Wir leben zwar in Deutschland in einer Demokratie wo jeder seine Meinung sagen darf, aber im Endeffekt entscheiden doch unsere Politiker wohin die Zukunft geht. Diese werden von uns, also dem Volk gewählt. Aber auch die gewählten Politiker haben es nicht so einfach, denn wir Bürger unterscheiden...

ARMUT : Wenn ein Alleinstehender weniger als 892 Euro zur Verfügung hat dann gilt er als armutsgefährdet. Wie hoch ist die Armutsquote in Deutschland? Sie lag 2017 bundesweit durchschnittlich bei 15,7 Prozent. Wie verändert sich die Armutsquote in der Zukunft? Wenn weiterhin die Löhne und Gehälter stärker steigen als die Renten und Hartz4 Bezüge, wird die Armutsquote weiter deutlich ansteigen, denn die Armutsschwelle liegt bei 60 Prozent der mittleren Einkommen. Wer ist von Armut bedroht?...

Am Silvestertag werden genauso viele Schadstoffe in die Luft gejagt, wie die Menge, die der gesamte Straßenverkehr in zwei Monaten produziert!! Das sind bereits 16,7% der Jahresmenge der Schadstoffe aller in Deutschland zugelassenen PKW. Jetzt kommen noch die Feuerwerke bei Kirmesveranstaltungen, Hochzeiten und diversen Veranstaltungen dazu ! Meinen wir es  wirklich ernst wenn wir sagen wir wollen etwas gegen den Klimawandel tun?

Gut das wir die GRÜNEN haben, die passen schon auf das unserer Umwelt kein Schaden zugefügt wird, und wir Bürger machen alle mit! (siehe Fotos) Ihre Visionen und Phantasien können sich aber nur leider die Besserverdienenden leisten. Welcher Rentner kann sich schon für 48.000 Euro ein neues Elektroauto kaufen, und auf das Dach seines kleinen Häuschens eine teure Solaranlage montieren lassen?

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

DIE LINKE wird in der Öffentlichkeit auch von den Medien als eine von Senioren dominierte und zerstrittene (Altherren-) Partei wahrgenommen und dargestellt, als eine Partei ohne wesentlichen Einfluss auf die wichtigsten politischen Probleme, – sie sind nicht einmal in ihrem ganzen Ausmaß erkannt worden, analysiert worden, diskutiert worden und werden jetzt von den Grünen, die unter dem Druck einer neuen, internationalen Jugendbewegung die sozialistische Komponente unseres Programms in ihr...

Ich schätze mal, dass es den meisten so geht wie mir: Wen soll ich bloß wählen . . . Dem Grundsatz nach . . . "Vor Wahlen und nach Kriegen wird gelogen dass sich die Balken biegen" . . . dachte ich dass es nichts bringt die Wahlprogramme ernst zu nehmen . Also überlegte ich mir dass nur das bisher geleistete ein echter Maßstab sein kann Punkte für eine Wahl zu erreichen. Gesagt getan, vor 14 Tagen mailte ich verschiedene Parteien an - die das Zeug gehabt hätten sich bei einer Wahl Chancen...

An den Pestiziden, Fungiziden, dem Glyphosat oder den Herbiziden kann es wohl nicht liegen. Das war bestimmt wieder die AfD - oder ?