Parteien

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft...

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

Eine interessante Meinung: https://www.youtube.com/watch?v=8vzbmXgnYg8 ...und ein schöner Überblick http://www.derfreiejournalist.de/?e=391

Im September ist es endlich so weit. Deutschland wählt seine Regierung für die nächsten vier Jahre. Wer noch nicht so genau weiß, welche Partei seine Ansichten am besten wiedergibt oder welche Meinungen sie überhaupt vertreten kann sich bei interaktiven Online-Angeboten Hilfe dazu holen. Schon seit einigen Jahren hat die Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Wahl-O-Mat ein eigenes Angebot um die Standpunkte und Positionen von verschiedenen Parteien zu den Themen der Bundestagswahl mit...

Man kann da zu interessanten Erkenntnissen kommen – leider ist das Interesse der Menschen an diesem Thema noch zu gering. Vielleicht verstehen sie es ja auch nicht, aber eigentlich ist es immer klarer zu erkennen, insbes. über das Internet. Also...müssen wir wohl weiter damit leben? Man kann sich aber auch ablehnend gegen ein solches Finanzsystem aussprechen. Z.Zt. will nur eine Partei hier eine Veränderung herbeiführen: https://deutsche-mitte.de/ Hier ein neueres Video dazu...

aus dem Forum.deutsche-Mitte.de Reinhard Wirth 29.04.2017 Öffentlich Landesverbandsvorsitzender DM-SH Partei-Link THRIVE - der Film erklärt warum es die Deutsche Mitte gibt und warum das Programm so ist wie es ist. Die Zeit war reif für diesen Traum. Wenn es uns mit dieser Einladung gelingt dass Sie 2 Stunden und 12 Minuten ihres Lebens damit verbringen sich ein korrektes Weltbild zu verschaffen, dann könnte es uns auch gelingen sich für die Deutsche Mitte zu engagieren, denn das Parteiprogramm...

Politische Meinung u. eigene Sichtweise sind mit dem Presse-Mainstream, Rundfunk u. Fernsehen, heute nicht mehr umfassend zu erreichen! Man muss oder sollte schon das Internet einbeziehen – z.B. mit diesen Seiten: Natürlich MyHeimat (aber klicken sie auch mal auf das MyHeimat-Symbol – dann haben sie z.B. den Gesamt-Deutschland-Bereich Politik) http://www.nachdenkseiten.de/ http://www.alternativ.tv/ http://www.wissensmanufaktur.net/ http://www.neuesgeld.net/...

Hier kann man sich den Beitrag im Deutschlandfunk (heute) anhören u. lesen. "Wahlkampf der Algorithmen" - Social Bots http://www.deutschlandfunk.de/social-bots-wahlkamp...

Gibt's den Wahlomaten eigentlich noch...bei den Landtagswahlen ist er ja wohl abgestellt worden? Wäre nicht schlecht, denn dann kann man wenigstens übersichtlich vergleichen ... auch mit den eigenen Überlegungen, Vorstellungen u. Wünschen. Für mich sind die da auf einem sehr guten Weg! Hier ist der Videolink Auch der Partei-Link ist dort zu finden. Und alle Videos https://www.youtube.com/user/Hoerstel/videos

Ich bin mal gespannt, wie lange man hier sozus. "in den Medien" noch so einfach seine Meinungen vertreten u. belegen darf? Von der vielen Werbung mal ganz abgesehen. - Es ist erstaunlich, was z.Zt. alles "gegen" das Internet mit Virenangst usw. schon aufgefahren u. getan wird. Mögen sich nur wenige davon beeinflussen lassen! Übereinstimmung "PlanB" und Partei "Deutsche Mitte"?? Ein Video: L I N K

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler in NRW verprellen, die sich von den großen...

...zum Bericht vom 09.Februar 2015 über die SPD-Klausur: „Gabriels Einkehr im Havelland“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl, hier Recklinghäuser Z. Dass die zur Selbstkritik offenbar unfähige SPD bei ihrer Klausur völlig ratlos auf ihr Verharren im 25%-Tief schaute, hat auch damit zu tun, dass sie die eigentlichen Ursachen ihrer anhaltenden Wählerverluste bis heute nicht ehrlich analysiert hat. Was nützt es, bildlich gesprochen, nun einen Reifen zu wechseln, wenn der Motor und die...

zu aktuellen Kommentaren in der RZ: „Meinungsmache statt Berichterstattung - Politische Richtungsänderung des Medienhauses?“ Handelt es sich um eine zufällige Häufung von problematischen Einzelmeinungen einiger Redakteure oder um eine grundlegende politische Neuausrichtung der Zeitungen des Medienhauses Bauer? Es begann am 7. August mit einem Artikel und Kommentar des Leiters der Regionalredaktion, Michael Wallkötter, in dem er die rechtspopulistische UBP und ihre Programmatik in höchsten Tönen...

Leserbrief zum Bericht und Kommentar von Herrn Wallkötter vom 14.08 2014: „UBP und der Druck auf die CDU“: „Verständniswerbung der Regionalpresse für die Kungelei zwischen CDU und UBP?“ Nur mit Verwunderung und Empörung kann man als Leser den Kommentar und Artikel von Redaktionsleiter Michael Wallkötter über die UBP und ihren Hinterzimmer-Deal mit der CDU zur Kenntnis nehmen: Mit seinem Beitrag will er ganz offensichtlich die rechtspopulistische UBP aus der rechten Ecke holen und politisch...

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

... an die Lokalredaktion der RZ über die laufende Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen im Rat: Es ist noch keine vier Wochen her, dass sich die Parteien in unserer Stadt bitterlich über die geringe Wahlbeteiligung von 48,7 % bei der Kommunalwahl beklagt hatten. Das hält sie nicht davon ab, mit ihrem machtpolitisch motivierten „Koalitionsbündnis“ im Rat die Wählerinnen und Wähler weiter zu verprellen, indem sie deren Wählerwil-len schamlos verfälschen. Denn in dem sich anbahnenden...

...zum Artikel auf der RZ-Lokalseite Recklinghausen vom 06.06.2014 „Welche Koalition hätten Sie denn gern?“ Angesichts der auf 48,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl - fast 12 % weniger als 2009 - hilft die (Nicht-)Wählerbeschimpfung von Ralf Wiethaup in seinem Kommentar nicht weiter. Dadurch wird auch die somit fehlende Legitimation der Gewählten nicht größer. Noch weniger hilfreich ist die „Koalitions“-Umfrage der Lokalredaktion bei den Leserinnen und...

Das Wahlergebnis hinter dem Wahlergebnis Bei der Europawahl 2014, wählten... ... 51,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland gar nicht. ... 16,7 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Union. ... 12,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die SPD. ... 5,1 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Grünen. ... 3,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Linke. ... 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die AfD. ... 1,6 Prozent aller...