Nebeneinkünfte

Politiker der höheren Mandatsebene kommen in diesen Tagen immer mehr ins Gerede, besonders ihre Coronapolitik betreffend. Sie verstünden ihr Geschäft im Dienste am Volk nicht, sie würden Fehler über Fehler machen, sie seien Dilettanten oder gar unfähig. Ein Punkt des Unbehagens in der Bevölkerung kann allerdings völlig losgelöst von der Coronapolitik betrachtet werden, auch wenn er in deren Zusammenhang ins öffentliche Bewusstsein geraten ist. Der Punkt betrifft all die Nebeneinkünfte der...

Gewählt und alimentiert von Bürgern! Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

An das Medienhaus Bauer, Marl: Leserbrief zur Berichterstattung vom 21.11.2012 und Kommentierung über die Sparkassengelder an MdL Hegemann: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER SCHEUEN AUCH KEINEN VERFASSUNGSBRUCH“ Man kann den Journalisten des Medienhauses Bauer nur Respekt zollen, dass sie erneut die überzogenen finanziellen Zuwendungen an unsere Regionalpolitiker und deren zusätzlichen Geldquellen und Nebenverdienste öffentlich transparent machen. Schon 2009/2010 hatten sie dankenswerterweise den...