Wilhelm Neurohr: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER (Leserbrief)

An das Medienhaus Bauer, Marl:

Leserbrief zur Berichterstattung vom 21.11.2012 und Kommentierung über die Sparkassengelder an MdL Hegemann:

„RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER SCHEUEN AUCH KEINEN VERFASSUNGSBRUCH“

Man kann den Journalisten des Medienhauses Bauer nur Respekt zollen, dass sie erneut die überzogenen finanziellen Zuwendungen an unsere Regionalpolitiker und deren zusätzlichen Geldquellen und Nebenverdienste öffentlich transparent machen. Schon 2009/2010 hatten sie dankenswerterweise den Skandal um die unangemes-senen Bezüge heimischer Politiker als Lobbyisten im Ruhrkohle-Beirat aufgedeckt, die für 2 Sitzungen im Jahr 15.000 € nebenbei kassierten, so auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen.

Dass nun ausgerechnet der CDU-Landtagsabgeordnete Lothar Hegemann als der mit Abstand „raffgierigste“ heimische Politiker ins Visier gerät, der sich im Kreistag stets als poltischer „Moralapostel“ und „Chefankläger“ gegen vermeintliches Fehlverhalten von Landräten und Politikern anderer Parteien aufspielt, ist besonders pikant. Sein Mandat auf Zeit als Volksvertreter weiß er längst geschickt als Berufspolitiker auf Lebenszeit in zeitweilig 3 Parlamenten gleichzeitig (Landtag, Kreistag, Stadtrat) mit zahlreichen Nebentätigkeiten über Jahrzehnte zu nutzen. Die Berufung auf die Legitimation durch das Wählervotum ist scheinheilig, denn die Wähler müssen ja mit denjenigen Kandidaten Vorlieb nehmen, die ihnen die Parteien auf ihren Listen und Wahlzetteln präsentieren. Auf die Vorauswahl der Kandidaten haben sie bekanntlich keinerlei Einfluss.

So macht sich ein politisches Mehrfach-Mandat mitsamt lukrativen politischen Ne-benverdiensten über die Jahre so gut bezahlt, dass nach Abzug der Lebenshal-tungskosten spielend ein Millionenvermögen anzusparen ist, wenn man als Abgeordneter nur die Hälfte der Einkünfte zum üppigen Lebensunterhalt verbraucht und die andere Hälfte gut anlegt. Also nicht nur in der Bundespolitik (Peer Steinbrück & Co), auch in der Regionalpolitik haben an maßgeblicher Stelle somit die Millionäre das Sagen, die zugleich um 5,-€ Zubrot für die Hartz-IV-Empfänger wochenlang feilschen und sozial gerechte Steuerlast für Vermögende schon aus Eigeninteresse blockieren.

Skandalös ist im Fall Hegemann vor allem, dass er nicht bereit ist, seine im Landtagshandbuch angegebene „entgeltliche Beratungstätigkeit für Industrieunter-nehmen als Vertretung fremder Interessen“, also klassische Lobbytätigkeiten für die Privatwirtschaft, transparent zu machen. Rechnet man auch ohne diese Summen alle sonstigen Einkünfte aus Mandaten und Nebentätigkeiten zusammen, die das Medienhaus Bauer (unvollständig) recherchiert hat, kommt er im Monat auf annähernd 20.000 € plus geheim gehaltene Beraterhonorare als Lobbyist. Zum Vergleich: Die Bundeskanzlerin bekommt im Monat knapp 16.000 € Besoldung.

Hegemanns Parteifreund Joseph Hovenjürgen steht dem nicht nach: Er gibt an, ne-ben seinen Landtagsdiäten von knapp 11.000 € als einer von sieben (!) stellvertre-tenden Fraktionsvorsitzenden zusätzlich über 2000,- € monatlich obendrauf zu bekommen. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst im Jahr 2000 (BVerf-Ge 102,224) solche Zuschläge an herausgehobene Funktionsträger der Fraktionen wegen der Gleichheit des Mandats als unzulässigen Verstoß gegen die Verfassung gerügt hatte. Der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Herbert von Arnim hat diesen Verfassungsbruch in NRW als „verfassungswidrige Selbstbedienung aus der leeren Landeskasse“ bezeichnet.

Doch selbst davor schrecken raffgierige die Politiker nicht zurück. Josef Hovenjürgen war es auch, der 2009 die Nebeneinnahme von 15.000 € von der RAG als Beirats-mitglied trotz heftiger Medienkritik bis zuletzt verteidigte. Erst als die Beiratsvorsitzende und Landtagspräsidentin Dinter deswegen auf öffentlichen Druck der Medien ihren Hut nehmen musste, gab er klein bei und versprach, die eingenommen Gelder angeblich zu spenden. Die Politik- und Parteiverdrossenheit und den stetigen Rückgang der Wahlbeteiligung haben wir nicht zuletzt solchen Mandatsträgern zu verdanken.

Wilhelm Neurohr