Linke

Berlin / 04.11.2009 / „Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt“, so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: „Der Vertrag verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie. Der Europagegner Vaclav Klaus wird den Vertrag nun unterschreiben, nachdem er sich der darin...

Berlin / 04.11.2009 / "Die Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die...

Berlin / 04.11.2009 / Das vermeintlich soziale Mäntelchen, das sich die FDP überstülpt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als alter, zerfressener Lumpen: Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, den Vorschlag der FDP, den Renteneintritt zu flexibilisieren und die Zuverdienstgrenzen...

Berlin / 04.11.2009 / "Mit Opel muss sich jetzt der Bundestag befassen. Die Kanzlerin muss dem Parlament nächste Woche erklären, was sie für den Erhalt der deutschen und europäischen Opel-Standorte und die Rettung der Arbeitsplätze zu tun gedenkt", fordert Ulla Lötzer nach der Entscheidung von General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen und eine Insolvenz nicht auszuschließen. Weiter erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und...

Berlin / 02.11.2009 / „Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland“ kritisiert Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Äußerungen des Ministers. „Mehr Wettbewerb ohne soziale Schranken macht die Gesundheit zur Ware. Die beste Gesundheitsversorgung wird an die Meistbietenden verhökert.“ Bunge weiter: „Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege,...

Berlin / 02.11.2009 / "Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist", erklärt Sahra Wagenknecht zu einer Umfrage des ifo-Instituts, der zufolge sich knapp 42 Prozent der Unternehmen über eine zu restriktive Kreditvergabe beklagen. "Statt dafür zu sorgen, dass die Banken staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite an die Kunden weitergeben, hat man auf Kosten der Steuerzahler einfach neues Spielgeld ausgegeben. Mit diesem Spielgeld wird...

Berlin / 26.10.2009 / „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Koalitionseinigung von CDU/CSU und FDP. „Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.“ Gysi weiter: „Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird...

Berlin / 24.10.2009 / "Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat."...

Berlin / 19.10.2009 / "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist unverantwortlich." Die...

Berlin / 18.10.2009 / „Setzen, Sechs! Anders kann man das Agieren von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Opel nicht bewerten“, kommentiert Ulla Lötzer die bisherigen Ergebnisse im Ringen um die Zukunft der Opelaner. „Nach zehn Monaten lautet die Bilanz: Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen, entfesselte Standortkonkurrenz in Europa und ein Businessplan, der auf tönernen Füßen steht. Dafür gibt es dann die Zusagen über 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, deren...

Berlin / Thüringen / 03.10.2009 / Zur Entscheidung der Thüringer SPD, mit der Union Koalitionsgespräche aufzunehmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die gestrige Entscheidung ist unverständlich. Sie korrespondiert nicht mit dem angekündigten neuen politischen Kurs der SPD. Was eine schwarz-rote Koalition für das Land bringt, haben die vergangenen vier Jahre auf Bundesebene gezeigt: keinen flächendeckenden Mindestlohn, den Ausbau des Niedriglohnsektors, ein Anstieg der...

Berlin / 03.10.2009 / "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden", kritisiert Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Die neoliberale Sollbruchstelle im Fonds war von vornherein der Zusatzbeitrag. Er dient lediglich...

Berlin / 01.10.2009 / "Nun zeigt sich, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Kriegskurs weiter verschärfen will", kommentiert Norman Paech Medienberichte über eine erneute Ausweitung des Afghanistanmandats im Dezember. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, kommt heraus, dass die deutschen Truppen in Afghanistan erheblich aufgestockt werden sollen. Im Wahlkampf wurde noch mit allen Mitteln versucht, das Thema Afghanistan...

"Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Großunternehmen und Finanzinstituten erhält. Darauf sind wir auch stolz, denn wir lassen uns nicht kaufen. Wir orientieren uns daran, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist und nicht an den Spenden von Unternehmen. Nur so ist eine ehrliche Politik möglich", macht Ulrich Maurer klar. So lange sich alle daran halten, kann die soziale Antwort in Deutschland (die Linke) nicht mehr weg zudenken sein....

Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau zu nehmen: Anlässlich des am kommenden Sonntag stattfindenden Volksbegehrens und der dazu geschalteten Werbung der Berliner Senatsverwaltung, mit ‚Nein‘ zur Wahlfreiheit zu stimmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau zu nehmen. Bundesumweltminister Gabriel lässt in einer Broschüre zum Thema...

Im Rahmen der Aktion „Gentechnikfreier Landkreis“ nahmen Naturschützer und Mitglieder der Linken an einer Protestaktion in Andechs teil. Hier wurden der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner in ihrem eigenen Wahlkreis fast 50 000 Unterschriften mit der Forderung überreicht, das Anbauverbot für Genmais endlich auch in Brüssel durchzusetzen, welches von 70 Prozent der Bundesbürger und gar 80 Prozent der Bayern gefordert wird! „Wir als Wähler werden ihre...