Linke

Drei Tage ist sie her, die Bürgermeisterwahl. Es war höchst spannend, die vergangenen drei Monate aus nächster Nähe mitzuerleben In zwei Monaten von der Idee auf 22,1 Prozent Erst Anfang März, nach Bekanntwerden der Kandidatur Dr. Christian Possienkes in Konkurrenz zu Arpad Bogya, nahm der Gedanke konkrete Form an, den beiden „konservativ-bürgerlich-wirtschaftsliberalen“ Kandidaten jemanden gegenüberzustellen, der sich bisher eher vernachlässigten Themen wie Verwaltungstransparenz,...

Bei ihrer Jahreshauptversammlung haben die Königsbrunner Sozialdemokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Markus Wiesmeier steht in den nächsten zwei Jahren der SPD vor und folgt dem langjährigen Vorsitzenden Florian Kubsch, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Kubsch hatte Anfang Mai den Vorsitz der Stadtratsfraktion übernommen. Insgesamt acht Jahre lang, seit dem Jahr 2006, stand Florian Kubsch an der Spitze der Königsbrunner SPD, bevor er am vergangenen Freitag nun...

Gestern Abend hat die SPD Königsbrunn bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Markus Wiesmeier wurde als Parteivorsitzender neu gewählt. Florian Kubsch kandidierte nach 8 Jahren nicht mehr als Vorsitzender, ist aber weiterhin als stellvertretender Vorsitzender im SPD-Vorstand vertreten. Als weitere Stellvertreter wurden Andrea Collisi und Sonja Weilbacher gewählt.

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und wie ein fairer und gleichberechtigter Zugang aller zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann. Das ist die zentrale Aufgabe, der sich...

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung Zur Beratung und Beschlussfassung in den Regionsausschuss am 4. März 2014 in die Regionsversammlung am 11. März 2014 Antrag zu beschließen: Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kundenerarbeitet. Begründung Die rund 7.000 Klagen gegen die aktuelle...

LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren: aha und Mehrheitsfraktionen müssen Abfallgebührensatzung zurückziehen / Kundenbefragung zu kostenlosen Wertstoffhöfen und Höhe der Grundgebühr Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung fordern den Abfallentsorger aha und die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen auf, die völlig gescheiterte Müllgebührensatzung umgehend zurückzuziehen und eine neue Gebührensatzung auszuarbeiten. „Das würde aha vor weiterem Imageschaden bewahren“,...

Der Tivoli-Saal im Bremer DGB-Haus ist rappelvoll. Mehr als 170 Interessierte sind am Montagabend zur Veranstaltung der Linksfraktion gekommen, um sich über das Bremische Engagement an europäischer Flüchtlingsabwehr zu informieren. Maßgeblich beteiligt an der EU-Abschottungspolitik ist die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert seit 2005 an der Mittelmeer-Küste und versucht Flüchtlinge von der Küste abzudrängen, um ihre Einreise nach Europa zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende...

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ist die Königsbrunner SPD am letzten Wochenende ins neue Jahr gestartet. Zahlreiche Genossinnen und Genossen und viele Gäste hatten sich am Abend des 11. Januars in der AWO-Begegnungsstätte versammelt. Neben einem Rückblick auf das vergangene Jahr wartete auch eine große Überraschung auf den Ortsvereinsvorsitzenden Florian Kubsch. Mit einem Glas Sekt stieß der SPD-Vorsitzende Florian Kubsch in der AWO-Begegnungsstätte mit den Anwesenden auf ein gutes,...

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Das 2013 endete arbeitsmarktpolitisch wie es begonnen hatte: Die Zahl der offiziell Erwerbslosen pendelt unverändert um die 3-Millionen-Grenze und unverändert wird dieser Zustand auf dem Arbeitsmarkt als "robust" bis "positiv" beschrieben und verkauft. Diesen hohen Sockel aber als gegeben hinzunehmen, heißt Millionen Menschen und ihre Familien ausgrenzen. Die tatsächliche...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den neuen Streit in der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er erklärt: Der Mindestlohn droht im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung inzwischen offen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Die SPD ist zu feige, die existierende Mehrheit zu nuten. Es...

Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Piraten und Linke im Bezirkstag Schwaben, Fritz Effenberger und Frederik Hintermayr haben heute, am 19.12.2013, gegen den Haushaltsentwurf des Bezirks Schwaben gestimmt. Fritz Effenberger sprach in der Sitzung und begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionsgemeinschaft. Vor allem drei Punkte hätten die Fraktionsgemeinschaft zu ihrem Nein veranlasst. Zum einen sprechen sich Effenberger und Hintermayr gegen die Umwidmung des beliebten...

Feuer, Glühwein und gute Gespräche mitten in der Stadt! Der Ortsverein der SPD Königsbrunn lädt am Samstag, den 14.12.13 wieder zum Adventsglühwein auf dem Europaplatz ein. Beginn ist um 16 Uhr. Auch am dritten Adventswochenende lädt der Ortsverein der SPD Königsbrunn wieder zum gemütlichen Zusammenkommen auf den Europaplatz ein. Verbringen Sie gemeinsam mit der Königsbrunner SPD einen schönen Abend am Lagerfeuer. Mitten im Stadtzentrum schenken wir am kommenden Samstag wieder Glühwein und...

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein...

Zahlreiche Bürger waren am vergangenen Wochenende der Einladung der Königsbrunner SPD gefolgt und am späten Nachmittag auf den Europaplatz gekommen. Dort konnten sich die Anwesenden bei Plätzchen, Glühwein und Punsch in gemütlicher Atmosphäre am Feuer unterhalten. Während sich an diesem ersten Adventssonntag die Sonne schon wieder verzogen hatte, begann das Treiben auf dem Europaplatz im Herzen Königsbrunns. Ab 16 Uhr hatte der SPD Ortsverein Königsbrunn zum gemütlichen Beisammensein am Feuer...

Bundesagentur will wohl NSA toppen Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. * Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. * Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum...

Kirchliches Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der verschwinden muss Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, bekräftigt die Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den Beschlüssen der EKD-Synode zum kirchlichen Arbeitsrecht und fordert eine vollständige Gleichstellung der kirchlichen Beschäftigten. Sharma, der im Parteivorstand der LINKEN für kirchenpolitische Fragen zuständig ist, erklärt: Die evangelische Kirche bewegt sich, aber noch lange nicht genug. Das...

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

»Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen«, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne statistische Taschenspielertricks läge die Zahl der Arbeitslosen deutlich...

Am 18. Oktober 2013 hat die Königsbrunner SPD die folgende Stadtratsliste aufgestellt. Wir wünschen allen Kandidat*innen viel Erfolg für den gemeinsamen Wahlkampf. 1. Florian Kubsch 2. Cornelia Ludescher 3. Wolfgang Peitzsch 4. Andrea Collisi 5. Markus Wiesmeier (Juso) 6. Petra Fischer 7. Wilhelm Terhaag 8. Alexandra Beigl 9. Peter Lösch (parteilos) 10. Ingrid Haidle 11. Ulrich Grassinger (parteilos) 12. Anita Budwilowitz 13. Dr. Lutz Mauermann 14. Irmgard Kretschmer 15. Matthias Taubert (Juso)...

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichten: Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts...

Die Isernhägener Initiative hat gemeinsam mit den anderen BIs und dem Umweltschutzverein im Vorfeld der Bundestagswahl zahlreiche Gespräche mit Parteien und Kandidaten zum Thema Nachtflugverbot geführt. Auch eine schriftliche Befragung der Wahlkreiskandidaten wurde über Abgeordnetenwatch.de durchgeführt. Das Ergebnis kann man hier: http://www.myheimat.de/isernhagen/politik/fluglaer... nachlesen. Wenn das zu mühselig ist, hier das Ergebnis als Wahlempfehlung: Für das Nachtflugverbot haben sich...

Die Partei DIE LINKE unterstützt konkrete Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen, Trans* und Intersexuellen vor Olympia 2014 in Sotschi. Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und Berliner LINKE-Landesvorsitzender, erklärt: Am kommenden Sonnabend ruft die Initiative "Enough is enough" in Berlin zu einer großen Demonstration auf, um vor den XXII. Olympischen Winterspielen in Sotschi, die am 7. Februar 2014 eröffnet werden, Druck auf das IOC und die Olympiasponsoren auszuüben - für...