Kommunalpolitik

Auf ihrer jährlichen Winterklausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion, wie die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler mitteilte, Schwerpunkte für das Jahr 2012 fest. Sie betont, dass sich die CSU durchaus selbstbewusst als Motor der Günzburger Stadtpolitik bezeichnen könne. Im vergangenen Jahr habe sich viel bewegt, so Denzler. Erfreulich sei, dass sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Günzburg toll entwickelt hat und es auch gelungen ist, viele Leerstände in der Innenstadt zu...

Erfreulich ist der voraussichtliche Haushaltsabschluss der Stadt Günzburg für das vergangene Jahr 2011 nach einhelliger Meinung von Verwaltung und Stadträten. Durch die gute Konjunkturlage füllt sich das Rücklagenkonto auf rund 4,4 Millionen Euro – und darüber freut sich auch die CSU-Fraktion. Zeigt es doch, dass die solide Haushaltsführung Früchte getragen hat. „Für 2013 werden wir Reserven brauchen, das ist uns als CSU auch klar.“, betont die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler....

Mehr zur Pressekonferenz gibt es heute Nachmittag bei "Hier ab vier"und 19.00Uhr im MDR "Sachsen Anhalt heute" und demnächst in der Bildzeitung. Der Verein "Rettet das Saaletal e.V. hat mit Bedauern,aber auch mit Verständnis auf die Rücknahme der Klage des (NABU) gegen die B87n reagiert.Der Verein fordert nunmehr die Politiker auf,ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Vorhaben zu stoppen. Wie bereits seitens des NABU mitgeteilt wurde hat dieser die Klage gegen den...

Die Instandsetzung der westlichen Stadtmauer in Leipheim wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von insgesamt 64.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Leipheim ist eine der wenigen Städte in Schwaben, die noch über eine nahezu vollständig erhaltene Stadtmauer verfügen. Die alte Stadtbefestigung hat das...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, haben die Städte und Gemeinden in der Region Günzburg/Neu-Ulm/Unterallgäu seit Bestehen des Programms bis einschließlich 2010 über 25 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln durch den Bund erhalten. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur ermöglicht werden, aber auch der soziale und wirtschaftliche Wandel in den Kommunen gefördert werden. Auch der Umwelt- und der Klimaschutz...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

Ein Landtagsabgeordneter von den Linken wettert im Tageblatt gegen rechts, ist logisch, soll er auch. Am Ende seines Textes muss dann aber auch eine neue Straße um Naumburg her. Dieser Neubau soll Gewerbegebiete verbinden schreibt er, nur an dieser blöden Straße entlang gibt es nur ein Gewerbegebiet "Am hohen Stein" Na gut, man könnte die neue Mondlandschaft um Prießnitz noch dazu zählen. Das wars dann aber schon bis Hassenhausen. 100 Millionen im Saaletal, dasselbe von Wethau nach Janisroda....

Die CSU Fraktion im Günzburger Stadtrat fordert eine Marktplatz- Mittelsperrung während der Sommermonate durch bewegliche Poller links und rechts des Brunnens. Die nötigen Finanzmittel für die Verwirklichung dieser Maßnahme sollen in den Haushalt 2012 aufgenommen werden. Mit Beginn der Sommerregelung auf dem Günzburger Marktplatz werde das Dauerärgernis aller vorangegangenen Jahre wieder auftreten: Das unberechtigte Durchfahren der Fußgängerzone. Zahlreiche Autofahrer, die die Fußgängerzone...

Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so schnell wie möglich...

Dem Neubau der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028 stehen endgültig keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege. Gegen den im Dezember 2011 öffentlich ausgelegten Planfeststellungsbeschluss vom 17. November 2011 der Regierung von Schwaben ist innerhalb der Rechtsbehelfsfrist beim Verwaltungsgericht Augsburg keine Klage eingegangen. Damit besteht für das rund 10,3 Millionen Euro teure Projekt nunmehr Baurecht. Dies teilen der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und...

Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. Dabei handelt es sich um die Finanzkasse mit ca. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Im Zuge der derzeit erfolgenden Zentralisierung der sich an jedem Finanzamt befindlichen Finanzkassen hat der zuständige Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, entschieden, dass Krumbach neben Kaufbeuren Standort einer der beiden Finanzkassen in Schwaben wird. Dies fand auch die Zustimmung des Ministerrats in seiner heutigen Sitzung. „Dies ist eine...

wichtiger Punkt hier ist für den CSU-Ortsverband die Verbesserung des Straßenzustands in Günzburg und hier in erster Linie der weitere Ausbau der Ichenhauser Straße. Die Ichenhauser Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße innerhalb der Großen Kreisstadt und sie ist stark frequentiert. Leider ist ihr Zustand nach wie vor sehr schlecht. Mit dem Teilausbau wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Verbindungsstraße qualitativ aufzuwerten, stellt der stv. CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Fink fest....

Zum heutigen Kommentar von Frau Heilig: Dass in der Weißenfelser Straße (B87) der Großteil des Verkehrs Zielverkehr ist, vergisst sie zu erwähnen. Denn hier gibt`s z. B. Kaufland, Aldi, Euronics, McDonalds, Tankstellen, Autohäuser, OBI, die Firma Gehring etc. Und Naumburger, die dann noch Richtung Weißenfels oder Osterfeld zur Arbeit fahren, würden sicherlich nicht die OU nutzen. Und dann noch diese Milchmädchenrechnung: "16 000 Fahrzeuge pro Tag, das sind mindestens 10 000 pro Stunde in den...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk zum Neubau des Amtsgerichtsgebäudes in Günzburg nachdrücklich. Die seit Jahren bestehende Raumnot mit z.T. unangemessenen Bedingungen für Beschäftigte und Bürger, aber auch die tragischen Ereignisse in Dachau belegten die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Entscheidung. "Unser Dank gilt hier auch unserem örtlichen Abgeordneten Alfred Sauter, der dieses Projekt seit vielen Jahren...

Auf der jüngsten Sitzung beschloss die CSU-Kreiskonferenz eine Resolution mit dem Titel: „Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden“. Dazu erklärte der CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, dass die abscheulichen Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ uns alle in Fassungslosigkeit versetzt haben. „ Wir sind zutiefst beschämt, dass rechtsextremistische ideologisierte Verbrecher in unserem Land eine blutige Spur ungeheuerlicher...

Gute Nachrichten vermeldet Landtagsabgeordneter Alfred Sauter bezüglich des geplanten Ausbaus der Staatsstraße 2019 zwischen Krumbach und Deisenhausen: „Es kann fest davon ausgegangen werden, dass die Straße in diesem Bereich in den Jahren 2012 und 2013 ausgebaut wird.“ Das Staatliche Bauamt Krumbach habe für den Ausbau westlich von Krumbach einen Anlaufbetrag von 0,6 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen und seine Finanzplanung entsprechend ausgerichtet. Dies teilte Alfred Sauter den...

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Hetschwang und der Grenze zum Landkreis Neu-Ulm sowie der Neubau eines Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges werden vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit. Der Landkreis Günzburg erhält für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000 Euro. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme wird das rund 600 Meter lange...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter und Offingens Erster Bürgermeister Thomas Wörz begrüßen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Offinger Umgehungsstraße im Zuge der Staatsstraße 2028. „Für uns Offinger ist die Realisierung der Entlastungsstraße aufgrund der starken Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Offingen dringend erforderlich, somit ist die Übersendung des Planfeststellungsbeschlusses kurz vor Weihnachten ein Geschenk für uns Offinger“, freut sich der Bürgermeister. MdL...

Im Jahr 2012 fließen mehr als 28 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis knapp 14,5 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Der Landkreis Günzburg profitiert vom bayernweiten...

„Das neue Jahr beginnt für die Feuerwehren im Landkreis Günzburg gleich mit einer guten Nachricht: Der Freistaat erhöht seine Zuschüsse bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung. Die geltenden Förderfestbeträge werden zum 1. Januar 2012 pauschal um zehn Prozent angehoben. Dies bedeutet mehr Geld für die Ausstattung unserer Feuerwehren und eine Entlastung der kommunalen Haushalte. Damit wird einmal mehr deutlich, dass Bayern fest zu seinen Feuerwehren steht“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter....

„Wir nehmen die Kritik der Bevölkerung und der Günzburger Vereine ernst (GZ berichtete) und fordern, den Weihnachtsmarkt zügig auf den Prüfstand zu stellen“, so die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Der Günzburger Weihnachtsmarkt hat nach Auffassung der CSU-Stadtratsfraktion in der derzeitigen Form keine Zukunft, da man bei der Bevölkerung mit dem Namen und der Werbung eine Erwartungshaltung erzeuge, die bei Weitem nicht erfüllt werden könne. Der Versuch, den...

Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg fordert das bayerische Kabinett zur Korrektur der aktuellen Kabinettsbeschlüsse auf. Die am vergangenen Wochenende beschlossene schrittweise Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres wird von der Jungen Union zwar ausdrücklich begrüßt. Allerdings setze die Regierung hier am falschen Hebel an, so die Kreisvorsitzende Margit Munk. „Wir halten es für wesentlich sinnvoller das erste Kindergartenjahr zu fördern“, so die Meinung der...

Kennen Sie ihn noch? Den Heiligen Nikolaus und die wunderbaren Legenden über ihn? Wie jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit sieht man ihn – den Weihnachtsmann. Überall und in allen verschiedenen Variationen ist er zu finden. Schokoladenweihnachtsmänner, Weihnachtsmänner aus Pappe und Plastik, der Weihnachtsmann vor und in den Kaufhäusern, und natürlich auch der Weihnachtsmann auf den Weihnachtsmärkten. Immer mehr schleicht sich der Weihnachtsmann in unsere Köpfe und in unsere bayrische Tradition....

Soll es in Günzburg wieder eine allgemeine Messe geben und wie könnte diese aussehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Arbeitskreises Wirtschaft der Günzburger CSU. Resümee war die Präferenz für eine erweiterte Ausstellung im Donauried. Der Arbeitskreis Wirtschaft des CSU-Ortsverbandes Günzburg hatte zu einem Gespräch eingeladen, um die Möglichkeiten einer Messe für die gesamte Stadt Günzburg zu erörtern. Sachkundiger Referent war Bernd Böhme als erfahrener Organisator...

Der Freistaat Bayern fördert den Neubau der Krippe zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren des Vereins zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landkreis Günzburg e.V. - kurz „kids & company“ - in Günzburg mit einer Zuwendung bis zur Höhe von 541.200 Euro. Dies teilen Landtagsabgeordneter Alfred Sauter sowie die Vorsitzende des Vereins „kids & company“, Stephanie Denzler, mit. Die Zuwendung des Freistaats stammt aus dem Programm Aufbruch Bayern des Bayerischen...

„Im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern heißt es beim Ausbau der Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahre: ‚Volle Fahrt voraus!‘. Die zuständigen Kommunen haben ihre größten Segel gesetzt und halten Kurs auf eine vollständige Bedarfsdeckung in allen Städten und Gemeinden, der Freistaat sorgt mit seiner finanziellen Unterstützung für günstigen Wind und starken Antrieb“, so MdL Alfred Sauter (CSU). Der heimische Landtagsabgeordnete ergänzte: „Es freut mich sehr, dass die Gemeinde...

Staatssekretärin Melanie Huml kam auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Alfred Sauter zur Vorstellung des „Energiealtas Bayern“ in den Landkreis. Vor einem stark interessierten Zuhörerkreis mit zahlreichen Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten, Agenda 21-Mitgliedern und Unternehmern begeisterte der Referent, Baudirektor Michael Kremer, durch seine fundierten Ausführungen zur Nutzung der neuen Seite. Durch die Veranstaltung führte Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz. "Diese Seite ist genau das,...