Kommunalpolitik

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen...

Am 31. Mai fand in Uetze ein Treffen im Rahmen des regelmäßig tagenden Ständigen Ausschusses (StAu) als einen Zusammenschluß des Regionspräsidenten und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des hiesigen Bundestagswahlkreises statt. Dies geht auf eine Initiative von Dr. Matthias Miersch, MdB, zurück. Es wurde mit den Bürgermeistern des Wahlkreises über das Bildungs- und Teilhabepaket diskutiert, mit dem Kindern von Hartz-IV-Beziehern und aus einkommensschwachen Familien beispielsweise die...

Ilse Thanopoulos (Wiesenbach) und Roland Kempfle (Burtenbach) als Beisitzer gewählt Referat und Diskussion von und mit Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer sowie Neuwahlen standen im Mittelpunkt der Bezirksversammlung Schwabens CSU-Kommunalpolitiker. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse gab dazu als KPV-Bezirksvorsitzender im Saal der Sparkasse „Stadtcenter“ in Vöhringen seinen Rechenschaftsbericht. Die Vorstandschaft traf sich in den vergangenen zwei Jahren zu zehn Veranstaltungen...

Die CSU Fraktion im Günzburger Stadtrat hat beantragt, den Stadtrat in der nächsten Sitzung über den Stand der Maßnahmen und Planungen zur Verkehrsberuhigung in der Ulmer Straße zu informieren. In dem Antrag an den Oberbürgermeister führt die CSU aus, dass die extrem hohe Verkehrsbe-lastung auf der Ulmer Straße die Bürger der Unterstadt und die Günzburger Kommunalpolitik seit Jahren beschäftige. Durch die Planungen zur Konversion des Fliegerhorstes und der Umfahrung Leipheims habe das Thema...

Mit 60.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Alfred Sauter: „Die...

Nach dem fast schon spektakulären Rücktritt des Vorsitzenden der JU Schwaben im März diesen Jahres fand nun im Bezirksverband der Jungen Union die Delegiertenversammlung mit Neuwahlen statt. Für die kommenden zwei Jahre wurde der 28jährige Richter Dr. Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach zum neuen Bezirksvorsitzenden der Junge Union Schwaben gewählt. Er setzte sich mit einem Traumergebnis gegen seinen Allgäuer Mitbewerber durch. Der Günzburger CSU-Stadtrat und JU-Kreisschatzmeister Stefan...

Mit ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ kam die CSU Günzburg wieder nach Deffingen. Der diesjährige Besuch stand unter dem Motto „Halbzeit im Stadtrat - Bilanz der CSU“. Zu Beginn konnte die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler eine überaus erfolgreiche Bilanz für die CSU-Stadtratsfraktion in den vergangenen 3 Jahren im Günzburger Stadtrat präsentieren. Man habe vieles bewegt und vieles aus dem Wahlprogramm 2008 bereits anstoßen können, so Denzler in ihren...

Angesichts der umstrittenen Schulentwicklungsplanung hatten sich Bündnis 90 / DIE GRÜNEN als erste Partei im Herbst 2010 dazu bekannt, die Langenhagener Schulstandorte als Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur dauerhaft zu erhalten. Im Wahlprogramm 2011 wird darüber hinaus gefordert, alle Grundschulen zu Ganztagsschulen zu entwickeln und die Betreuungsqualität in allen Einrichtungen zu verbessern. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde im Rat gerade beschlossen. Um das Thema...

In einem Antrag an den Günzburger Stadtrat fordert die CSU-Fraktion, die geplante neue Dreifachturnhalle im Bereich der Maria-Theresia-Mittelschule in Systembauweise in Passivhausstandard auszuführen. Ebenso soll das Dach für die Installation eine Photovoltaikanlage ausgelegt werden. Die Systembauweise, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler, habe sich beim Bau der Grundschule Südost und beim Bau der Kindertagesstätte auf der Hagenweide als hoch-wertige, schnelle und kostengünstige...

Nachdem der Bau einer Biogasanlage in Reisensburg abseits des Wohngebiets nach langen und schließlich erfolgreichen Verhandlungen im Einvernehmen mit der Bevölkerung begon-nen hat, macht sich die CSU-Fraktion weitergehende Gedanken für die optimale Nutzung der Energie. So ist es der Stadträtin Dr. Ruth Niemetz schlichtweg „zu schade um die viele Abwärme einer derartigen Anlage, die auf geschickte Weise genutzt auch der Stadt zum Vorteil gereichen kann“ – in Form einer Nahwärmeversorgung des...

Für die Kommunalwahl 2011 hat der Ortsverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN seine Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Langenhagen aufgestellt. In einer mit über 30 Mitgliedern sehr gut besuchten Mitgliederversammlung wurden alle Wahlbereiche optimal jeweils mit acht bis zehn Personen besetzt. „Wir sind stolz auf die Anzahl und vor allem auf die berufliche Vielfalt der von uns aufgebotenen Kandidatinnen und Kandidaten“ stellt der Vorsitzende Rolf Linnhoff zufrieden fest....

Nach dem Debakel um den Isernhagenhof-Verein, fordern die Grünen eine Bestandsaufnahme mit der Chance einer grundsätzlichen Neuausrichtung. Die Gemeinde hatte ihre komplette Kulturarbeit an diesen Verein verantwortlich übertragen und dies jährlich mit knapp 80.000 € aus dem Haushalt finanziert. Der Verein hatte somit das Monopol für die Kulturarbeit in Isernhagen. In dem von der Grünen Ratsfrau Carmen Merkel formulierten Antrag heißt es dazu wörtlich: „Die Verwaltung der Gemeinde Isernhagen...

Viele aktive Ortsverbände, wachsende Mitgliederzahlen, guten Ideen, interessante Veranstaltungen, eine Menge Spaß und viele engagierte junge Leute – das ist die Junge Union im Landkreis Günzburg. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag in Autenried wurde kurz Resümee über die Arbeit in den vergangenen 2 Jahren gezogen. Dinge wie Veranstaltungen zur Kernenergie oder zum Konversionsgelände Fliegerhorst in Leipheim standen in letzter Zeit ebenso auf dem Terminplan der...

Ihre Meinung interessiert uns! Daher laden wir Sie ein zum CSU-Dämmerschoppen am Dienstag, 17. Mai 2011 um 20.00 Uhr ins Café Regina in Deffingen Sind Sie mit der Verkehrssituation vor Ort zufrieden? Welche Themen brennen Ihnen auf den Nägeln? Diskutieren Sie mit uns und den Stadträten über die Interessen und Anliegen Deffingens! Wir freuen uns auf Sie!

Der CSU-Orstverband Günzburg begrüßt die Möglichkeit, durch die im städtischen Stellenplan für 2011 geschaffene zusätzliche Stelle im Bereich WIR (Wirtschaft-Information-Recht) endlich auch den lange geforderten „Citymanager“ mit Leben zu erfüllen. Die Berichterstattung über die Verabschiedung des städtischen Haushalts gab Anlass für positive Nachfragen der Mitglieder des CSU- Ortsvorstands auf der letzten Zusammenkunft. In der Haushaltsrede hatte die haushaltspolitische Sprecherin der...

Auf reges Interesse stieß der Vortrag des Kommunalberaters der LEW und Agenda-Mitglied in Günzburg Josef Nersinger. Schwerpunktmäßig wurde die Stromversorgung unter die Lupe genommen. Nach der schrecklichen Nuklearkatastrophe in Japan brenne das Thema Atomausstieg auch in unserem Landkreis vielen Bürgern unter den Nägeln. Somit sei es nur logisch, dass auch der AKU das Energiekonzept der Bundesregierung vom vergangenen Herbst nochmals beleuchtet und auf den Landkreis herunterbricht, begrüßte...

Zu einer geselligen Veranstaltung der ganz besonderen Art lud der CSU-Ortsverband Günzburg vor wenigen Tagen ein. Er veranstaltete im neuen Günzburger Kino „BiiGZ“ die 1. Günzburger Kino-Matinée. „Mit dieser neuartigen Veranstaltung wollten wir auf ganz besondere Art und Weise unseren Dank ausdrücken“, so die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler. Der CSU-Ortsverband dankte damit seinen Jubilaren, die der CSU seit Jahrzehnten die Treue halten, seinen Zeitungs-austrägern, die bei Wind und Wetter die...

Bund und Freistaat unterstützen auch in diesem Jahr ein Projekt der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 60.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um vergleichbare...

Jahrelang hatte er selbst die Urkunden verteilt und Ehrennadeln ans Revers gesteckt. Jetzt wurde der ehrenamtliche Einsatz von Alt-Bürgermeister Arno Kirse von seiner Amtsnachfolgerin Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck selbst gewürdigt. Besonders für sein Engagement beim Deutschen Roten Kreuz und der von ihm initiierten Lebensmittelausgabe an Bedürftige erhielt der CDU-Politiker die Ehrennadel des Bezirksrates und nahm sichtlich gerührt einen dicken Blumenstrauß entgegen. Die Vergabe...

Vertane Zeit – verspielte Gelegenheit Wenn mein Großvater noch unter uns weilen würde, dann wäre er ganz sicher auch der Einladung in die Kunsthalle gefolgt. Die Kandidaten für das Amt des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters – 8 sind es an der Zahl – das erste und vielleicht einzige Mal gemeinsam an einem Tisch sitzen zu sehen, DAS hätte er sich garantiert NICHT entgehen lassen, der alte Herr. Ich wollte natürlich auch die Gelegenheit nutzen, um mir von der Riege ein Bild zu machen. Früh genug...

Mit Bezug auf Mike Schwarz' Artikel vom 12.03.2011 (...Müllproblem im Landkreis...), dessen Ansicht ich hundertprozentig teile, stellt sich die Frage, ob einige "Verursacher" überhaupt ein Umweltbewußtsein besitzen und wie oder ob Appelle an deren Vernunft durchdringen können. In Zeiten, wo Jugendliche die Wehrweide an der Eder als Rallye - und Partyplatz nutzen, ihre Pappbecher, Pizzaschachteln und Flaschen wahllos in die Gegend werfen, so dass die Stadt mit dem Aufräumen kaum hinterher kommt...

Die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt Kreisverband Günzburg stellten kürzlich erneut die Weichen ihrer Politik in der Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen. Die Mitglieder gedachten zunächst anlässlich der verheerenden Katastrophen in Japan der Opfer und diskutierten die globalen Risiken der Atomkraft. „Als Fazit sieht der AKU, dass die Risiken für uns Bürger nicht nur in einem Ausstiegs-Alleingang Deutschlands verringert werden können, sondern dass Europa engstens an der Entwicklung von...

Nachdem bei den letzten Vorstandswahlen im CSU-Ortsverband 2009 ein Generationswechsel stattfand, gab es bei den aktuellen Neuwahlen nur kleine personelle Veränderungen. In ihrem Rechenschaftsbericht blickte die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler auf zwei Jahre zurück, in denen im Ortsverband erneut viel geschehen ist. Nach den beiden Wahlkämpfen im Jahr 2009 war die politische Arbeit stark geprägt von Sachthemen. Zunächst bereicherte der Ortsverband den Wahlkampf zur Europawahl am 7. Juni 2009...

Der Vortrag wird nun nachgeholt. Achtung geänderte Zeit und Ort: Herzliche Einladung Josef Nersinger: Zustand und Entwicklung der regenerativen Energien und der Elektromobilität in unserer Region – wohin geht die Reise? Am 05. April 2011 um 19.30 im Gasthof Jehle, Limbach Referent ist Herr Josef Nersinger, Kommunalberater der LEW und Mitglied des Agenda Arbeitskreises Günzburg. Er steht im Anschluss an den Vortrag für Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge gerne zur Verfügung. Der AKU sieht seine...

Als sich am vergangenen Samstag um 11 Uhr die Bürger Günzburgs, Kirchen, demokratische Parteien, Gewerkschaften, zahlreiche Vereine sowie unsere ausländischen Freunde unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Günzburg tolerant und weltoffen“ auf dem Schlossplatz versammelten, dann hatten sie ein gemeinsames Ziel: ein deutliches Zeichen gegen Extremismus und dessen Ablehnung von Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. Gerade dieses Gemeinschaftserlebnis in seiner Vielseitigkeit und Vielfalt der...

Verena Ermer übernimmt den Vorsitz Turnusgemäß wählte der Ortsverband Günzburg der Jungen Union am vergangenen Sonntag in der Brauerei-Gaststätte „Zum Rad“ einen neuen Vorstand. Die bisherige Vorsitzende Margit Munk trat nach sechs Jahren im Amt nicht wieder an. Sie wurde von der Versammlung einstimmig zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch bedankte sich im Namen der gesamten Mitglieder für ihr Engagement in den letzten Jahren und unterstrich ihren Anteil...